Thomas Fischer

[Sandmännchen]

Und Du glaubst, in dem jetzigen Chaos, in dem ganze Ladungen durch falsche Behandlung verderben, Ärzte die ganze Ampulle mit 5 Dosen spritzen und sowieso alle aufgescheucht sind, hat jemand daran gedacht, dass diese Art von Impfbescheinigung fälschungssicher sein soll? Und die Grenzbeamten der Ferieninsel kennen sämtliche Varianten aus allen Staaten?

[Gerichtsreporter]

Da müssten die Vorgaben von der WHO kommen oder der ICAO, wenn es um Flugverkehr geht. Das wird ein paar Jahre dauern. Ist also erst was für die zweite Impfwelle. Ich rechne eher wieder mit einer Flut "Kann nicht geimpft werden, weil ..."-Attesten. Die gibt es bei der Gelbfieberimpfung auch. Allerdings steht es da jedem Staat frei, ob die bei der Einreise akzeptiert werden oder nicht.

In Deutschland wird man sich vor der Bundestagswahl nicht trauen, eine ungleiche Behandlung von geimpft und nicht geimpft zuzulassen, immer mit dem Argument, dass noch nicht alle geimpft werden konnten die wollen. Zumal der Wahlkampf in eine Zeit niedriger Fallzahlen liegen wird.

[Sandmännchen]

Die Frage wird sein, was die Verwaltungsgerichte davon halten.

[califix]

Das entscheiden die jeweiligen Urlaubsländer, und damit auch, was der Konsularmitarbeiter sehen will, wenn Du ein Visum oder eben eine Ausnahme von der Reisesperre wegen der Corona-Pandemie beantragen willst. Ein Impfpass nur mit einem Corona-Eintrag und sonst nix kommt nicht gerade glaubwürdig rüber.
WHO und ICAO ist Zukunftsmusik, in diesem Jahr muss man tun, was das Zielland will oder bleibt zuhause.
Für den Teil der Kundschaft, der nicht aus eigenem Einkommen den Lebensunterhalt bestreitet ist das natürlich egal, die kommen nicht so weit rum.

[Sandmännchen]

Auch Zielländer haben Verwaltungsgerichte.

Bayern ist z.B. so ein Zielland, und die Entscheidungen über Infektionsschutzmaßnahmen sind Ländersache. Wenn Söder auch Geimpften die Übernachtung verbieten will, wird die Touristikbranche  Verwaltungsgerichte beschäftigen, will er es allen erlauben, wird man ihm spätestens die darauf folgenden Schulschließungen übel nehmen.

[Reichsschlafschaf]

Dann muss das wie bei der Gelbfieberimpfung geregelt werden. Da dürfen auch nur bestimmte Ärzte die Impfung machen.

Das wird sich bei der Menge der zu impfenden kaum machen lassen.

Mit wenigen Falschbeurkundungen wird man leben müssen und können.

Geht die Zahl über ein bestimmtes Maß hinaus, werden sowieso einige quatschen und sich dessen rühmen. Womit die Sache dann öffentlich und für die Strafverfolgungsbehörden greifbar wird.

[Rabenaas]

In Deutschland wird man sich vor der Bundestagswahl nicht trauen, eine ungleiche Behandlung von geimpft und nicht geimpft zuzulassen, immer mit dem Argument, dass noch nicht alle geimpft werden konnten die wollen. Zumal der Wahlkampf in eine Zeit niedriger Fallzahlen liegen wird.

Die Frage wird sein, was die Verwaltungsgerichte davon halten.

Das dürfte letztlich in Karlsruhe landen.

[Sandmännchen]

Nicht notwendigerweise, der Staat ist nicht grundrechtsfähig.

[Rechtsfinder]

Korrekt. Leipzig hat mit "tendiert gegen 1" da die höhere Wahrscheinlichkeit, befasst zu werden.

[Rabenaas]

Nicht notwendigerweise, der Staat ist nicht grundrechtsfähig.

Seine Bürger, welche in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, schon.

[Sandmännchen]

Ist da ein Verständnisproblem? Wenn das BVerwG den Anträgen von Bürgern statt gibt, ist Ende mit dem Rechtsweg, weil der Staat nicht dagegen vors BVerfG gehen kann. Und für die Normenkontrolle von Verordnungen sind die ordentlichen Gerichte selber zuständig, da braucht's auch keine Richtervorlage.

[Gerichtsreporter]

Und für die Normenkontrolle von Verordnungen sind die ordentlichen Gerichte selber zuständig, da braucht's auch keine Richtervorlage.

Wo hast Du denn die Weisheit her? Zunächst sind Verwaltungsgerichte Bestandteil des außerordentlichen Rechtswegs. Verwaltungsgerichte  haben eine Normenverwerfungskompetenz. Diese führt aber nur dazu, dass die Norm gegenüber dem Kläger nicht mehr angewendet werden darf, falls sie das Gericht als rechswidrig ansieht. Die Oberverwaltungsgerichte können Länderverordnungen auch allgemeinverbindlich für ungültig erklären, sofern das Land ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO vorsieht.

[Gelehrsamer]

Und für die Normenkontrolle von Verordnungen sind die ordentlichen Gerichte selber zuständig, da braucht's auch keine Richtervorlage.

Wo hast Du denn die Weisheit her?

Ich nehme an, die Bemerkung zielte auf die fehlende Vorlagepflicht gem. Art. 100 GG bei Rechtsverordnungen. Dass die "Verwerfung" der VO durch ein VG nicht über den Einzelfall hinaus wirkt, hat allerdings lustige Konsequenzen, die man betrachten konnte, als das VG Berlin letzten Herbst die SperstundenVO des Landes als ungültig behandelte. Da die Entscheidung nur inter partes wirkte, hat die Polizei die Schließungen trotzdem durchgesetzt. Eine nichtige Norm muss aber niemand beachten, die Zwangsschließung wäre daher rechtswidrig. Die Folgefrage ist, ob Gastronomen dann Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung haben.

Hach - Corona führt zu so vielen tollen Rechtsfragen. Da bewährt sich der alte chinesische Fluch: Mögest du in interessanten Zeiten leben.

[Sandmännchen]

Verwaltungsgerichte  haben eine Normenverwerfungskompetenz.

Danke für die Klärung, das habe ich gemeint und falsch ausgedrückt. 

[Gerichtsreporter]

hat die Polizei die Schließungen trotzdem durchgesetzt. Eine nichtige Norm muss aber niemand beachten, die Zwangsschließung wäre daher rechtswidrig.

Ob Behörden eine Normverwerfungskompetenz haben ist umstritten. Bei sowas rächt sich, dass es in Berlin keine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gibt.