Autor Thema: Thomas Fischer  (Gelesen 28698 mal)

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Offline Rolly

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Thomas Fischer
« am: 25. Mai 2019, 07:14:50 »
Ich mache mal zum Thema einen neuen Thread auf. Ich lese praktisch jede Kolumne von Fischer mit grossem Genuß, obwohl ich als Mathematiker völlig fachfremd bin und auch sicher nicht jedesmal seine Meinung teile. Hier z.B. haben wir einen flammenden Appell an die Organe des Staates zum Thema Rechtsstaat:
Genau gegen Willkür
Allein das Eingangszitat des "Rechtsbürgers" könnte aus dem Dunstkreis unserer Kundschaft kommen.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #1 am: 25. Mai 2019, 07:51:15 »
Vielen Dank für den Hinweis!
Das habe ich mir grade als Lektüre für nachher reserviert (zunächst sind die normalen samstäglichen Arbeiten zu verrichten).

Auch ich lese Fischer mit großem Gewinn und Genuß, seine "Schreibe" mag ich, wenn sie auch nicht jedem zu liegen scheint.

Seine Kollegen mögen ihn teils überhaupt nicht, wie ich schon festgestellt habe. Erstens äußert er sich öffentlich, z.B. über die Verhältnisse bei der Berufung von Richtern oder deren Bezüge.
So etwas "tut man nicht", sind wohl viele Kollegen der Meinung, es soll nach deren Vorstellung wohl Intransparent wie im Kaiserreich herrschen.

Außerdem hat er sich in die Funktion eines Vorsitzeden Richters beim BGH eingeklagt. Erfolgreich. Auch so etwas "tut man nicht". Auch wenn es möglich ist, wie man sieht.

Wenn es rechtshistorisch wird, ist er nicht ganz so gut, habe ich schon festgestellt.
Aber das darf man ihm nicht übelnehmen, er ist ja kein Rechtshistoriker, sondern kommentiert das StGB.

In letzter Zeit war es etwas schwierig, ihn zu "erwischen". Leider ist er unter sehr unschönen Umständen von der ZEIT gegangen worden. Dort fühlte man sich auf den Schlips getreten, und ich hätte mir wirklich ein souveräneren Umgang der ZEIT mit Kritik gewünscht. Aber es leben eben weder Gräfin Dönhoff noch Helmut Schmidt noch.
Seitdem fand man ihn erst bei meedia, jetzt öfter mal beim Spiegel.
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Offline hair mess

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Re: Thomas Fischer
« Antwort #2 am: 25. Mai 2019, 08:23:29 »
Leider ist er unter sehr unschönen Umständen von der ZEIT gegangen worden. Dort fühlte man sich auf den Schlips getreten, und
er sieht es halt mal als seine Lebensaufgabe, Anderen auf den Schlips zu treten.
GsD fehlen mir dazu die Fähigkeiten und ich habe es eingesehen und (ein wenig) aufgehört.

Ans Schienbein treten ist auch eine schöne Aufgabe.

« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 08:27:08 von hair mess »
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Offline Gregor Homolla

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Re: Thomas Fischer
« Antwort #3 am: 25. Mai 2019, 09:13:42 »
Ans Schienbein treten ist auch eine schöne Aufgabe.
Wäre nicht "ans Bein pinkeln" noch besser?
 ;D
Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. (Tucholsky)
Manchmal ist etwas leiser schon viel lauterer als laut.(G.H.)
 
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Offline hair mess

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Re: Thomas Fischer
« Antwort #4 am: 25. Mai 2019, 09:38:26 »
Darüber habe ich, von der Erziehung her an Ehrlichkeit gewöhnt, wirklich nachgedacht.
Mir erschien es aber dann doch als Deutschfetischist vertretbar,
das "auf den Schlips" durch
das "ans Schienbein" vertreten zu lassen. 

Ich fand es schon immer schön, wenn Autoren nicht zu viel verdrehten.

Außerdem sind häufig Feingeister verbissen
und ich konnte nicht wissen,
ob sich nicht diese bei dem Wort "pinkeln" verpissen.
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #5 am: 25. Mai 2019, 09:38:53 »
Ich habe den Herrn mehrfach gelesen und muss gestehen, dass er -für mich- schwierig zu lesen ist. Das halte ich für die Schwäche, weil seine Analysen, sofern ich sie als Fachfremder beurteilen kann, für ziemlich gut halte.
Leider verpackt er die Inhalte zu kompliziert, wobei mir auch keine einfacheren Wege einfallen. In Folge gehen diese "abgehobenen" Aussagen bei denen vorbei, die sie eigentlich verstehen sollten.
Und dazu gehört neben den Reichis und VTlern definitiv ein relevanter Teil der Bevölkerung.
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #6 am: 25. Mai 2019, 10:24:28 »
...
er sieht es halt mal als seine Lebensaufgabe, Anderen auf den Schlips zu treten...

Glaube ich nicht.

Ihm als Strafrechtler hat es vermutlich körperliche Schmerzen bereitet, wie die Redakteurinnen Ermittlungssorgfalt und Unschuldsvermutung einfach so über Bord geworfen und somit die Karriere von Dieter Wedel mal eben zerstört haben (klar, die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht, aber bei einem veröffentlichten Text oder einem zu veröffentlichenden geht es im Prinzip ums Gleiche).

Die Autorinnen wähnten sich in der Folge der "Me too"-Debatte zu allem berechtigt und bei Wedel handelt es sich ja "nur" um einen Mann.

Jemand, der wie Fischer hinter der Verfassung und den Gesetzen steht, geht es vermutlich schwer gegen den Strich, wenn die Bevölkerung so derart in Gruppen eingeteilt wird, wie das zuletzt die Nazis getan haben. Das soll jetzt nicht die berühmte Nazikeule sein, aber selbst eine Einteilung in "typsche" Männer- oder Frauen-Taten verbietet sich einfach für einen Juristen.

Für Feministinnen mag das normal sein.
Aber ein derartigen Tun ist bei einem Medium wie der ZEIT katastrophal.

Leider waren seine Anmerkungen  dazu dann nicht mehr in der ZEIT zu lesen:

https://meedia.de/2018/01/29/das-sternchen-system-thomas-fischers-zeit-kritische-anmerkungen-zum-medien-tribunal-gegen-dieter-wedel/

https://meedia.de/2018/03/08/dieter-wedel-die-zeit-und-der-kameltester-thomas-fischer-ueber-die-selbstgerechtigkeit-eines-leitmediums/
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #7 am: 9. Juni 2019, 00:48:57 »
Leider verpackt er die Inhalte zu kompliziert, wobei mir auch keine einfacheren Wege einfallen.
Tatsächlich halte ich Fischers Ausführungen regelmäßig für sehr simpel. (Nachtrag: Ich meine damit: Manchmal ist es einfach sehr, sehr kompliziert.) Es gibt Kolumnen, durch die ich erst einen Zugang zu der einen oder anderen strafrechtlichen Frage gewonnen habe. Seinen Stil muss man übrigens im Tonfall überheblicher Ironie lesen, so fällt es zumindest mir leichter. Fischer ist einer der klügsten Köpfe des Landes und zu aller Beteiligten Leidwesen weiß er das auch.
« Letzte Änderung: 9. Juni 2019, 01:01:23 von Rechtsfinder »
Eine von VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass 90% der Prozessgewinner die fragliche Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten, 20% der Unterlegenen ihnen zustimmen, hingegen von den Verlierern 30% sie für grob fehlerhaft und 40% für glatt strafbar halten.
 
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #8 am: 9. Juni 2019, 02:39:55 »
Zitat
"'Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.'

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise)."

Das ist kein staatsanwaltlicher Standardsatz. Das ist lediglich eine höfliche Umschreibung, für: "Was willst Du Depp denn eigentlich von uns? Hat Dir doch keiner was getan. Geh scheissn!"
 
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #9 am: 9. Juni 2019, 13:36:45 »
Leider verpackt er die Inhalte zu kompliziert, wobei mir auch keine einfacheren Wege einfallen.
Tatsächlich halte ich Fischers Ausführungen regelmäßig für sehr simpel. (Nachtrag: Ich meine damit: Manchmal ist es einfach sehr, sehr kompliziert.) Es gibt Kolumnen, durch die ich erst einen Zugang zu der einen oder anderen strafrechtlichen Frage gewonnen habe. Seinen Stil muss man übrigens im Tonfall überheblicher Ironie lesen, so fällt es zumindest mir leichter. Fischer ist einer der klügsten Köpfe des Landes und zu aller Beteiligten Leidwesen weiß er das auch.

Ich habe das große Glück gehabt Thomas Fischer als Lehrbeauftragten in der fortgeschrittenen Strafrechtsübung zu hören. Er ist nicht nur ein exzellenter Analytiker und Kolumnist, sondern auch ein begabter Rechtslehrer. Er hat steht’s sowohl vor der Simplifizierung als auch vor der Emotionalisierung von juristischen Sachverhalten gewarnt. Im Recht geht es immer um den Ausgleich von Interessen und zu diesem Ausgleich kommt man nur wenn man in der Lage ist, die einzelnen Interessen zu erkennen, zu analysieren und gegeneinander abzuwägen. Insofern sind die Ausführungen zu juristischen Themen meist immer intellektuell anspruchsvoller. Küre in kleiner Seitenhieb auf Hotte. Gutgemachte Gesetze sind kleine Kunstwerke in denen, den anstehenden Interessen mit so wenig Worten wie möglich Geltung verschafft wird.
„These are attacks by Democrats willing to do anything to stop the almost 75 million people (the most votes, by far, ever gotten by a sitting president) who voted for me in the election—an election which many people, and experts, feel that I won. I agree!“ anonymous
 
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #10 am: 9. Juni 2019, 15:09:19 »
warum man dem Mann den Posten des Justizministers noch nicht angetragen hat? So einen bräuchten wir.
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(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Thomas Fischer
« Antwort #11 am: 9. Juni 2019, 16:12:23 »
Apropos!
Es gibt wieder einen neuen Artikel von ihm.
Mit der Ehre hat er sich ja schon einmal beschäftigt:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/beleidigung-ehre-fischer-­m-recht
Das war hart am Strafrecht, jedenfalls, wenn man Fischers Stil recht deutet.

warum man dem Mann den Posten des Justizministers noch nicht angetragen hat?

Das erklärt er indirekt:

Zitat
Diskurskritik
Politische und andere "Ehrenmorde"
Als "Ehrenmord" gelten Tötungen zur Verteidigung der Ehre. Es gibt auch Taten zur Erringung von Ehre oder zur Vernichtung von Ehre. Nicht alle Taten sind strafbar, nicht alle Opfer sterben, nicht alle Täter sind Männer.

Eine Kolumne von Thomas Fischer
Spoiler
Mit dem Ehrenmord ist es wie mit dem Showdown im Wilden Westen: Schon die Bedeutung des Originals ist umstritten; die Remakes machen es nicht besser, und die metaphorischen Missdeutungen treiben das Publikum in die Verzweiflung. Kriminologisch und strafrechtlich ist der Begriff ziemlich schräg, zumindest unklar. In der Wirklichkeit viel häufiger sind nämlich der Ehrentotschlag und die Ehrenkörperverletzung mit Todesfolge, aber diese Worte wirken in Überschriften ein bisschen albern und machen die Sache auch nicht übersichtlicher. Das ersichtlich und plakativ Wichtigste am Ehrenmord ist die Ehre. Das ist ein mindestens so schwieriger Begriff wie der des Mordes, und außerdem weiß man nicht so ganz genau, wessen Ehre der Ehrenmord eigentlich betrifft: die des Opfers, des Täters, einer bestimmbaren dritten Person oder eines überpersönlichen Rechtsgutsträgers?

Ehrendolchstoß


"In ihren 155 Jahren hat die älteste Partei Deutschlands wenige so desaströse Wochen erlebt." Dieser Satz stammt aus einem Pressebericht ("Focus") vom 10. Februar 2018. Er handelte, wie viele andere auch, vom Ehrenmord an Sigmar G. und vom assistierten Ehrensuizid des Martin S. und vom unaufhaltsamen Aufstieg einer Weiberfastnachts-Freundin. Nun wollen wir hier nicht darüber streiten, ob vielleicht die Bewilligung der Kriegskredite 1914 ("Burgfrieden"), das Verbot vom 22. Juni 1933 oder der Godesberger Parteitag vom November 1959 für die SPD noch ein bisschen desaströser waren als die neuesten Verlautbarungen der Seeheimer über die Jusos und noch ein bisschen peinlicher als der händchenhaltende Auftritt der Großpolitikerinnen Dreyer und Schwesig am 3. Juni.

Jedenfalls brachten uns die vergangenen zwei Wochen wieder schöne Verlautbarungen, bemerkenswerte Formulierungen und interessante Informationen aus dem Bereich des Ehrenmords im weiteren, hier also parteipolitischen Sinn. Aus dem Blickwinkel dieser Kolumne will ich auf eine Perle hinweisen, die - aus nachvollziehbarem Grund - noch nicht die angemessene öffentliche Würdigung gefunden hat: Es handelt sich um den dritten und letzten Satz der schon einen Tag nach dem Ereignis als "legendär" gespeicherten "Ja, guten Tag"-Erklärung von Frau Andrea Nahles vom 3. Juni:

"Sie haben ja hier auch schon viele Stunden verbracht im Willy-Brand-Haus, danke schön dafür."

Diese Danksagung war an die etwa 40 aufgeregt umherlaufenden Reporter, Kameraleute und Fotografen gerichtet, welche gekommen waren, um den viersekündigen Fußmarsch des aktuellen Desaster-Opfers vom Ausgang des Willy-Brandt-Museums bis zum Dienstwagen für die Abendnachrichten zu filmen. Immerhin durfte Frau Nahles aus dem Vorderausgang raus. Ihr Vor-vor-vor-Vorgänger Kurt Beck musste - Frau Nahles war, wie wir uns erinnern, dabei - damals am Schwielowsee durch die Hintertür verschwinden, bevor er bekannt gab, dass er sich "nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben". Die Genossen nannten ihn intern "Problembär"; Nahles wiederum hieß man nach der Demontage von Müntefering "Königsmörderin" (SPIEGEL ONLINE 21.05.2007). So gehen die Desaster dahin.


Eine feine Geste der frisch gemeuchelten Gabriel- und Schulz-Mörderin war es, dass sie sich zum Abschied bei der Presse dafür bedankte, dass diese so oft so "viele Stunden verbracht" und gewartet habe, auf dass sie aus dem Munde der Vorsitzenden die güldenen Worte der neuesten Strategie zur Errichtung des demokratischen Sozialismus empfange und in die Welt trage. Der letzte Dank der Scheidenden (fürs Warten) zeigte noch einmal das ganze Maß an Wertschätzung, welches den Organen des Bürgerinteresses von den Priesterinnen und Priestern der Ersten Gewalt entgegengebracht wird, und deutete die Höhe an, aus welcher die Gebieter der Dienstwagen ins Wimmelbild des Souveräns zurückzustürzen meinen.

Die Presse bedankte sich für das Warten-, Filmen- und Fragendürfen auch diesmal auf ebenso bemerkenswerte wie vorhersehbare Weise: Zunächst steigerte man sich etwa zwei Wochen lang in einen Schreibkrampf zum Thema "Ist Nahles noch zu halten?", der ab 26. Mai auf das Schnappatmungsniveau "Endkampf" hochgezogen wurde. Ab 1. Juni folgte der unvermeidliche U-Turn, und die freie deutsche Presse stürzte sich in einen kollektiven Empathierausch, weil die arme Frau Nahles, der aus lauter Leidenschaft ein paar, sagen wir: kommunikative Ausrutscherlein passiert waren, gar so hinterhältig, grausam, gnadenlos und unsolidarisch von ihren lieben Genossinnen und Genossen abserviert wurde, was die Organe von "Bild" bis "Zeit" total überraschend und furchtbar finden.

Der SPD-Spezialist Sattelberger von der FDP erkannte messerscharf, dass Herr Kühnert einen "Dolchstoß in den Rücken" von AN geführt habe, und sogar den amtlichen Feminismus drängte es, aus Anlass des Falles AN wieder seine (sic!) Stimme zu erheben, da die Gnadenlosigkeit des patriarchalen Politbetriebs stets nur die Frauen hinwegfegt (wie die Fälle Scharping, Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz, Westerwelle, Rösler, Brüderle, Guttenberg und Co. beweisen), während Männer notorisch alles verziehen kriegen und an ihren Stühlen kleben bleiben (siehe Merkel, von der Leyen, Giffey, AKK). Wir freuen uns schon auf die bevorstehenden "Porträts" aus den sensibel-weiblichen Federn der Redaktionen.

Eigentlich wären die kleinen Ausrutscherchen von Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer ja ganz uninteressant. Ihre Bedeutung erlangen sie nicht auf der einfallslosen Ebene, auf welcher sie öffentlich verhandelt werden (Darf man Kinderlieder falsch singen und "Mindestlohni" sagen? Darf man Rezo mit Amthor bekämpfen?). Sie zeugen vielmehr von einer spezifischen Beschränktheit, die für Menschen charakteristisch ist, welche die Welt aus einer sektenartig vernagelten Perspektive des "Innen gegen Außen", des "Wir gegen Sie" betrachten. AN und AKK sind, beispielhaft auch für viele männliche Berufspolitiker, Erzeugnisse von Parteikarrieren. Seit der Pubertät haben sie sich in Partei- und Verbandsgremien nach Maßgabe von Parteiregeln nach oben getankt. 20 Semester Nebenbeistudium von Politik oder Pädagogik, eine Schnupperlehre bei der Sparkasse oder eine in Wikipedia zur Managerkarriere aufgeblasene zweijährige Tätigkeit als Onlinehändler reißen es da nicht raus. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Fehlen irgendwelcher Master-Abschlüsse oder Meisterprüfungen, das sich rächt, sondern eine extrem verengte Sozialisation, welche die Menschheit auf drei Gruppen reduziert: Kumpane, Feinde und ♥♥♥en. Letztere heißen wahlweise schwäbische Hausfrau oder Stahlkocher, Friseurin oder Alter in Würde.

Wer sein Leben vom 15. bis zum 60. Lebensjahr bei den Jusos, der Jungen Union oder in ähnlichen Vereinen verbringt, denkt, spricht, hofft und plant halt so, wie es dort üblich ist (O-Ton Nahles, April 2018: "Die SPD ist die Partei, die meinen Träumen (!), Gedanken und Sehnsüchten (!) immer (!) eine Heimat gegeben hat"). Manche können eine solche emotionale Behinderung im medialen Alltag einigermaßen überspielen oder gar ins angeblich Staatsmännische überhöhen (Tipp zur Erinnerung: Kohl, Genscher, Fischer). Aber bei den meisten bricht's gelegentlich einfach durch. Bei anderen gerinnt es schon früh zum öffentlichen Stereotyp: Dazu gehören zum Beispiel Nahles, Kramp-Karrenbauer, Stegner, Lindner, Dobrindt und viele andere. Wenn sie die Münder öffnen, kommen Parteibüro-Seifenblasen heraus, die nur glauben kann, wer beim Gewerkschaftstag rote IGM-Fähnchen verteilt, mit Kohl-T-Shirt zum CDU-Parteitag kommt oder an der Zukunft der liberal-digitalen Calvin-Klein-Unterhose mitverdienen möchte. Da diese sogenannte Stammwählerschaft so schnell dahinschmilzt wie die tatsächlich zu lösenden Probleme zunehmen, kommt es auf die Sehnsüchte von Frau Nahles oder die Karriereplanung von Frau Nicola Beer nicht mehr wirklich an: Die Zeit vergeht dank des mit eigener Hand errichteten real existierenden Kapitalismus einfach zu schnell, als dass die Aufmerksamkeit sich länger takten ließe als von "Anne Will" zu "Anne Will."

In ihren "Bätschi"-Momenten und "Ja oder nein"-Aufwallungen vergessen AN, AKK und die anderen, dass sie in der weiten Welt sind und nicht in der Ortsgruppe. Und dass die Kameras gar nicht die Augen von "Wir" (Gruppe Kumpane) sind. So was passiert halt. Die unwillkürlich, im Überschwang der "Sehnsucht" ausgestoßene Wahrheit aber frisst sich untergründig als Zweifel weiter, weil es eine Haltung offenbart, welche die schlauen Bürger, unter allem Pressegetöse hindurch, hochsensibel wahrnehmen. "In die Fresse" darf man durchaus sagen, genauso wie "Herr Präsident, Sie sind ein ♥♥♥", denn das Volk besteht nicht aus stickenden Jungfern. Aber man muss liefern. Typen wie Weidel, Meuthen oder Strache haben es da leichter, weil sie, sobald sie außer Haus sind, sich sowieso immer im Kasperle-Modus bewegen und die Lächerlichkeit einfach ein Teil ihrer Nummer ist.

Ehrenerklärung

Es sprach die derzeitige Vorsitzende der CDU:

"Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte ne muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon, mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, Ja oder Nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Das Heulen und Jammern der freien Presse ob dieser saarländischen Version der Demokratietheorie und die nachfolgend aus allen Kanälen strömenden Liebesschwüre zu Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) waren überwältigend. Sie übertönten in ihrem Eifern über Nebensächliches und Selbstverständliches einmal mehr die wichtigen Botschaften und Fragen.

Denn zunächst einmal war die AKK-Aufwallung ja ziemlich albern, weil "klare Meinungsmache vor der Wahl" ja exakt das ist, was sie selbst und ihre sieben Schwaben in der CDU, mit der CDU, durch die CDU und für die CDU tagein, tagaus aus Leibeskräften tun und von ihren lieben Freunden in den lieben Redaktionen erwarten. Man kann ja zum Beispiel auch bei gutem Willen nicht sagen, dass jene berühmte Frankfurter Zeitung für Deutschland eine Gelegenheit verstreichen lässt, ein wenig Meinung zu machen und am Rande zu erwähnen, welche saarländische Provinzpolitikerin sie für denkbar ungeeignet und welchen sauerländischen Magier "der Märkte" sie für geeignet hält, sich um die demnächst frei werdende Stelle als Klassensprecher zu bewerben.

Hinzu kommt, dass nicht nur, sagen wir mal, 70, sondern, sagen wir mal, 700 Zeitungsredaktionen vor der Wahl erklärt hatten: Wählt bitte nicht AfD. Das war, so leid es mir tut, "klare Meinungsmache vor der Wahl", und mit etwas Glück kriegte man dafür sogar den Preis der "Neuen Rheinischen Zeitung" für angewandten Meinungsmut.

Vor allem aber muss man darauf hinweisen, dass es ohne jeden Zweifel erlaubt ist, eine Meinung zu haben, zu sagen oder zu machen. In meiner Kindheit predigten sonntags die katholischen Pfarrer, welche christliche Partei jemand zu wählen habe, der in den Himmel kommen wolle; und die IG Metall hat, soweit ich weiß, eher nicht zur Wahl von Erich Mende und Jürgen Möllemann aufgerufen. Die freie Presse - ich meine nicht die öffentlich-rechtlichen Anstalten - tut ernsthaft so, als finde "Meinungsmache" nur in ihren Kommentaren und Kolumnen statt, und verleiht sich damit selbst den goldenen Nebelschwaden des Staats- und Verlautbarungsjournalismus. Wenn draußen die von echten Lügnern an der Nase herumgeführten ♥♥♥en "Lü-gen-pres-se!" grölen, taucht man drinnen in der Chefredaktion zierlich die Fingerspitzen ins Wasserschälchen der Aufklärung und befragt sich in Talkshows gegenseitig, wer am indigniertesten sei. Das Maß der vorgetäuschten Meinungslosigkeit wird mit dem Willen zur Meinungsvielfalt erklärt, mit welcher sie nichts gemein hat.

Es handelt sich also eigentlich um die Frage, warum es so ungewöhnlich und außerordentlich ist, dass eine mit der Presse verwechselbare, ja sie vielleicht von innen verzehrende Kommunikationsform (?) eine "klare (!) Meinungsmache" betreibt. Und warum die von AKK so genannte "analoge" Presse (sie meint natürlich in Wahrheit eine hierarchisch organisierte, steuerbare) das für shocking hält. Schreckliche "Einseitigkeit" und Lückenhaftigkeit bei der Recherche wurden dem Kanalbetreiber Rezo von Journalisten vorgeworfen, deren eigene Analysen aus kaum mehr bestehen als Personalgeraune, Spekulationen über Machtkonstellationen und Rangeleien mit der Konkurrenz um das Klick-Ranking des neuesten Windeis.

Einmal probehalber gefragt: Könnten Sie spontan angeben, über welche vier politischen Themen der Europäischen Union Sie der Presse in den letzten vier Wochen die meisten Informationen entnommen haben? Bitte lassen Sie bei Ihrer Aufzählung die Personalfragen weg. Kann es sein, dass Ihnen gar keine vier Themen einfallen? Kriegen Sie vielleicht wenigstens zwei zusammen? Ich meine mit "Thema" nicht, was Macron kürzlich zu Orban und Salvini tags darauf zu Le Pen sagte, ob die Außengrenze sicher oder das Mittelmeer immigrantenfrei sein soll und ob Frau Merkel wohl Herrn Weidmann durchdrückt. Ich will auf die schlichte Frage hinaus, über welche europapolitischen Themen und Fragen die deutsche Presse die Bevölkerung vor, während und nach der europäischen "Schicksalswahl" vom 26. Mai informierte. Beispielhaft dafür scheint mir ein Zitat aus einem DLF-Kommentar zwei oder drei Tage nach der Wahl: "Man muss abwarten, wie sich die Fraktionen zusammensetzen. Danach geht es um den neuen Kommissionspräsidenten, also um die eigentlich entscheidende Frage nach der Macht." Dazu fällt einem, mit Verlaub, nur mehr wenig ein.

Könnten Sie einmal kurz erklären, was Sie aus der Presse über den Unterschied zwischen "Lebensleistungsrente", "Respektrente" und "Grundrente" erfahren haben? Gab es eigentlich einmal eine Talkshow zum Thema: Was ist der Unterschied zwischen Renten- und Sozialhilfesystem, und kann man beides kombinieren? Wissen Sie noch, welche rechtspolitischen Anliegen die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ihnen vorgestellt hat, und welches ihre wichtigsten Projekte auf ihrem letzten Posten waren? Tja, woher sollte man es auch wissen? Aus den 5.000 täglichen Updates der Presseportale erfahren Sie's nicht, und die bewegenden Livereportagen von den Ministeriumseingängen dieser Welt verraten es auch nicht.

So geht es am Ende nicht um Inhalte, sondern immer nur um die Ehre von der Andrea und der Manu und der Malu und dem Sigmar und dem Hubertus und dem Heiko. Und wer die nächste "Chefin" der Friedrich-Ebert-Stiftung wird, oder Botschafterin beim Vatikan. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dass sie den Staat als ihr Eigentum und das Volk als Adressaten von Werbeclips ansehen, ist nicht verboten, aber extrem schädlich. Er habe sich, so sagte einst der Vorgänger der Vorsitzenden Nahles, nun doch entschieden, das Außenministerium zu übernehmen. In die Verächtlichkeit stürzte er danach nicht, weil er es für das gute Recht eines verdienten Parteibürokraten hielt, sich seinen Posten in der Staatsführung auszusuchen. Sondern weil er es nicht schaffte, den Sigmar und die Andrea davon abzuhalten, ihm den Stuhl unter dem Hintern wegzuziehen.

"Die einzigen, die davon jetzt profitieren", meinte die oben erwähnte Deutschlandfunk-Kommentatorin in vorbildlicher Bescheidenheit, "sind die Grünen." Dann kriegte sie die vorgeschriebene Kurve zur total ausgewogenen Einleitung des nächsten spannenden Ehrenmordkapitels: "Aber wie lange noch?"

Ehrenbataillione

Abschließend ein paar Bemerkungen zum assoziativen Kern des "Ehrenmords", also der - vollendeten oder versuchten - Tötung von Menschen zur Rettung, Bewahrung oder Wiederherstellung einer "Ehre", deren Träger eine überindividuelle Gemeinschaft oder soziale Struktur ist. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der SPD und der CDU und ihren dolchstoßenden Kampfschwimmern zu tun; und anders als diese lässt der reale Ehrenmörder auch durchaus ein inhaltliches Ziel erkennen, statt ausschließlich zur Frage interviewt zu werden, wie er es schafft, so dicke Wadenmuskeln zu haben. Aber gerade dank dieser klaren Abgrenzung werden die Konturen schärfer. Die Experten der vierten Gewalt Presse beschränken sich in beiden Fällen leider meist darauf, das Publikum mit Anekdoten über die Bosse, Patinnen, Mogule, Gespielen und Sergeants-at-Arms zu unterhalten. Warum darüber schreiben, was "Vergesellschaften" bedeutet, wenn doch ein "Hintergrund" über Kevin K.'s Ambitionen, in vier Jahren parlamentarischer Staatssekretär im Kinderministerium zu werden, siebenmal mehr Klicks bringt?

Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg für den Zeitraum von 1995 bis 2005 (Oberwittler/Kasselt, "Ehrenmorde in Deutschland 1996 bis 2005", 2011; PDF-Fassung auf der Website des BKA) ergab 78 "Ehrenmord"-Taten mit 109 Opfern (davon ein Drittel Versuche) in zehn Jahren; das ist nur etwa ein Prozent der in der polizeilichen Statistik erfassten "Mord"-Verfahren. Von den 109 Opfern waren 47 (43 Prozent) männlich und 62 (57 Prozent) weiblich. Verurteilt wurden 87 Täter, davon 32 wegen Mordes, 42 wegen Totschlags und 13 wegen Körperverletzung (jeweils einschließlich Versuchen). Die Zahl ist also viel geringer, als in der Öffentlichkeit aufgrund der Presseberichterstattung angenommen wird, und richtet sich keineswegs, wie die meisten Medienberichte suggerieren, fast ausschließlich gegen Frauen.

Ein definitorisches Problem ist, dass man nicht so recht weiß, was der inhaltliche, formale oder motivatorische Kern des "Ehrenmordes" ist und wo seine begrifflichen Grenzen verlaufen. Man kann, beispielsweise, "Blutrache" begrifflich durchaus abgrenzen; in der Praxis überschneidet sich aber beides nicht selten. Dasselbe gilt erst recht für Partnertötungen (beziehungsweise Versuche), bei denen höchstpersönliche Motive wie Eifersucht, Hass, Rache sich mit unklaren "Ehren"-Motiven mischen.

Um die Ehr-Verläufe und Ehr-Bedeutungen, also auch die auf sie bezogenen Handlungen zu verstehen, muss man untersuchen, wie die sozialen Gemeinschaften wirtschaften, sich stabilisieren und funktionieren, in denen sie gelten. Die Forderung, man solle sich halt den jeweils örtlichen Anforderungen anpassen, ist leicht gesagt und auch richtig, aber nicht ganz einfach umzusetzen. Das könnte eigentlich jeder wissen, der es schon für völlig undenkbar hält, die Kultur des FC St. Pauli gegen die des FC Bayern München einzutauschen.

In Deutschland, dem Traumvaterland im Kreis herumsitzender Germanenclans und blutsbeschwörender Fackelschwinger, der Heimat der Freunde des Clans der Schildkröte vom Stamm der Delawaren, der Hobby-Apachen und der Sehnsuchtsgeschwister von Arwen, Elronds Tochter, und Morgaine, Priesterin von Avalon, verteidigte man, je nach Gefühlslage, mittels Tötung die Ehre der Kompanie oder des deutschen Soldaten, der Burschenschaft, des Kaisers oder der Partei, der deutschen Frau, der Familie oder gleich des Deutschtums als solchem. Es findet sich was. Die fremden Ehrvorstellungen erniedrigen allemal den Fremden zum Minderwertigen, wie die eigene Ehre den Einheimischen erst zum Kulturträger erhebt. Und ein "Siemensianer" ist, liebe Clanmitglieder, auch dann etwas ganz, ganz anderes als ein Hell's Angel, wenn er wie dieser zu jeder Zeit bedenken soll, wo der Hammer hängt und wem er was zu verdanken hat.

Eine Randbemerkung: Die "kriminellen Clans", Bandenclans und so weiter, welche nach derzeitiger Wahrheitslage die schwerste Gefahr für Deutschlands Sicherheit darstellen, wurden für die meisten Bürger erst kürzlich - dafür aber umso häufiger, lauter und dramatischer - als "kurdisch-libanesisch" identifiziert. Die Invasion hat aber eine durchaus wechselvolle Pressegeschichte. Zur Auffrischung der Erinnerung ein paar wahllos aus dem Internet gepickte Überschriften:

"Süddeutsche Zeitung", 19.05.2010: "Organisierte Kriminalität in Deutschland - Das blutige Geschäft der asiatischen Mafia - als erwiesen gilt, dass sich in Deutschland Mafia-Organisationen etabliert haben - besonders brutal sind dabei vietnamesische Gangs."
Bayerischer Rundfunk, 14.03.2011: "Russen-Mafia - die neue Bedrohung aus dem Osten. Die russische Mafia rekrutiert sich in Deutschland aus den meist jungen, sozial und kulturell nicht integrierten Russlanddeutschen und ehemaligen Sowjetbürgern."
SPIEGEL ONLINE, 25.04.2017: "Professionelle Diebesbanden ziehen quer durch Europa. Die Polizei hierzulande steht ihnen weitgehend machtlos gegenüber. Viele Banden entstehen aus den Familienstrukturen von Roma-Clans."
"Berliner Kurier", 05.02.2018: "Die albanische Mafia ist nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörde Europol fest dazu entschlossen, ihre Vormachtstellung im europäischen Drogenmarkt weiter auszubauen."
"BZ", 18.06.2018: "Berlin ist eines der Zentren für bandenmäßige Kriminalität, vor allem für die Russen-Mafia. CDU-Politiker Trapp: Die Zahlen sind nur die Spitze des Eisberges."
ZDF, 06.12.2018: "Welche kriminellen Clans in Deutschland agieren: Cosa Nostra, Camorra, Stidda, Ndrengheta, Russisch-Eurasische Clans, Rockergruppen (Hells Angels, Bandidos, u.a.)."
dpa, 25.02.2019: "Der BND warnt … vor den äußerst brutal agierenden Strukturen der nigerianischen Mafia… Jetzt wollen kriminelle Banden aus Nigeria auch in Deutschland Fuß fassen. Der deutsche Geheimdienst ist gewarnt."
"Die Welt", 09.05.2019: "Wie die tschetschenische Mafia in Deutschland agiert (...…) : Nach einem BKA-Abschlussbericht … wiesen kriminelle Tschetschenen eine überdurchschnittlich hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft auf."
Wenn man das 30 Jahre zurückverfolgt, bemerkt man, dass etwa alle drei bis vier Jahre eine neue Welle der Mafia-, Clan- und Bandenbedrohung über Deutschland hereinbricht: Chinesen, Japaner, Vietnamesen, Russen, Albaner, Kosovaren, Roma, Nigerianer, Ghanaer, Italiener, Algerier, Marokkaner, Tschetschenen, Türken, Kurden, Libanesen. Seit zehn Jahren vollzieht sich eine Verschiebung auf "islamische" Herkunftsländer. Damit sind wir wieder im Überschneidungsbereich zum "Ehrenmord"-Narrativ angelangt. Hier verschwimmt, angereichert mit "Gewalt gegen Frauen" und "islamischer Kultur", alles zu einem Brei von Vermutung, Furcht und Sensation. Polizei und Staat, so lesen wir seit 30 Jahren, "sind machtlos" (meist, weil ihnen angeblich "die Hände gebunden" sind).

Damit soll natürlich nicht gesagt werden, dass es all das nicht gibt, oder gar, Gewaltverbrechen aus "Ehren"-Gründen seien nicht so schlimm oder wenig strafwürdig. Bürger, die gern lauthals der Einführung der Todesstrafe für "Ehrenmord" zustimmen, finden solche Taten allerdings durchaus ehrenhaft, wenn sie von Clint Eastwood, Robert de Niro oder Jean Reno begangen werden. Aber das sind ja auch keine islamischen Nigerianer.

So kommen wir also für heute zum Schluss: Die Ehre ist ein schillernder, gelegentlich äußerst gewaltgeladener Antrieb menschlicher Handlungen und Deutungen. Die meisten "Ehrenmorde" in Deutschland finden unter Deutschen statt. Sie heißen hier allerdings anders.
[close]
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ehrenmorde-kolumne-von-thomas-fischer-a-1271310.html
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Re: Thomas Fischer
« Antwort #12 am: 10. Juni 2019, 11:03:51 »
Ein Mitagent wies mich darauf hin, daß böse Mächte es wohl auf den ersten Link abgesehen haben und er deshalb insuffizient ist!^^

Hier der verbesserte Link, das Funktionieren wurde geprüft:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/beleidigung-ehre-fischer-im-recht/komplettansicht
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dtx

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Re: Thomas Fischer
« Antwort #13 am: 10. Juni 2019, 11:51:01 »
warum man dem Mann den Posten des Justizministers noch nicht angetragen hat? So einen bräuchten wir.

Das glaube ich nicht. Schließlich steht der Justizminister unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bzw. des Kanzlers und hat letztlich nur die Möglichkeit zu gehen, wenn es ihm zu bunt wird. Da braucht er gar nicht erst anzutreten, das Amt würde ihn nur beschädigen.
 
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Offline Gelehrsamer

Re: Thomas Fischer
« Antwort #14 am: 10. Juni 2019, 12:49:39 »
Fischer ist einer der klügsten Köpfe des Landes und zu aller Beteiligten Leidwesen weiß er das auch.

Hinzu kommt, dass er stets für eine sachlich-rationale, unemotionale und rechtsstaatliche Sicht auf die Dinge plädiert. Damit fehlt es an der parteilichen Perspektive, was zur Folge hat, dass man zwangsläufig Ärger mit denen bekommt, denen man stets mit dem Schaumlöffel über den Mund wischen möchte, mögen das jetzt linke Kampffeministinnen oder rechte Afdioten sein.
 
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