Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[DinoVolare]

Das Aufzeichnen privater Kommunikation ist in Spanien  nicht strafbar, wenn man selbst Teilnehmer der aufgezeichneten Kommuinikation ist. Urteil des Höchstgerichts von 2016:

Gibt es da signifikante Passagen, die sich zusammenfassend übersetzen lassen?

[SchlafSchaf]

Mag ja sein das er strafrechtlich unschuldig ist, das mögen bewandertere Personen beurteilen, moralisch ist er jedenfalls schuldig bis ins Mark.
Die Verkehrung der Schuld beherrschen aber er und seine Brüder und Schwestern im Geiste bei der AfD jedenfalls perfekt. In den diversen Fangruppen sind er und seine Partei das Opfer und alle andern die Schuldigen.

[Chemtrail-Fan]

Mag ja sein das er strafrechtlich unschuldig ist, das mögen bewandertere Personen beurteilen, moralisch ist er jedenfalls schuldig bis ins Mark.
Die Verkehrung der Schuld beherrschen aber er und seine Brüder und Schwestern im Geiste bei der AfD jedenfalls perfekt. In den diversen Fangruppen sind er und seine Partei das Opfer und alle andern die Schuldigen.

Ach, was hätte das für eine schöne Kampagne der FPÖ gegeben, wenn das bei einem von der SPÖ oder den Grünen passiert wäre. Da hätte es wieder laut "Volksverräter" (und anderes) geschallt und die Forderungen nach höchsten Strafen wären laut geworden.

[Reichsschlafschaf]

moralisch ist er jedenfalls schuldig bis ins Mark.
Die Verkehrung der Schuld beherrschen aber er und seine Brüder und Schwestern im Geiste bei der AfD jedenfalls perfekt

Letztlich läuft es darauf hinaus, daß man beim Wähler die Stimme nicht einklagen kann.

Jemand kann rein juristisch gesehen total unschuldig sein und politisch dennoch erledigt.

Beispiel hierzulande: Edathy. Daß sich für die ungerechtfertigte Verfolgung der Innenminister bei ihm entschuldigt hat, haben die meisten wohl überhaupt nicht mitbekommen.
Politisch ist er zeitlebens erledigt.

Ausgerechnet Strache, der angeblich völlig selbstlos so sehr für die nationale Identität Österreichs kämpfte, war bereit, die Krone ans Ausland zu verschachern, um persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.

Diese Diskrepanz ist einfach zu groß.

Das verzeiht der Wähler nicht (mit Ausnahme der eigenen Fanboyz natürlich, aber die sind eh total schmerzfrei).

[klingsor3]

Wenn sogar eine Deppin wie Monika Unger wegen "Hochverrat" angeklagt wird, sollte man meinen, dass man auch gegen HC und seine korrupten Fantastereien irgendwas in der Hand haben sollte. 

[Schreibtischtäter]

Strache, die Unschuld vom Lande...

Gibts in den Aussagen eigentlich strafrechtlich eindeutig relevante Passagen ausser den Hinweis auf illegale Wahlkampffinanzierung über Vereine? Das Versprechen von irgendwelchen Leistungen ist ja erstmal nur ein Versprechen, letztendlich muss ein Tun oder Unterlassen ja nachgewisen werden... und als Aussenminister hat man mit Vergaberecht nicht viel am Hut, Hofer als Verkehrsminister umso mehr. Insofern wäre eine ausgiebige Prüfung der Geschäftsbereiche nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister angesagt. Aber aus dem Video sehe ich jetzt keine direkten verfolgungswürdigen Bestände... womit das "Unschuldsgebrülle" umso mehr ein Licht auf das Politikverständnis und die "Prinzipientreue" der FPÖ wirft: Wenn man nicht begreift (oder begreifen will), dass die gesamte Geschichte nicht nur den eigenen propagierten "Werten", sondern auch gesamtgesellschaftlichen Erwartungen an Politikern zuwiderläuft ist man irgendwie falsch in der Politik.

"Moral" allein ist keine gute Grundlage für juristische Untersuchungen. Schon in der römischen Republik sind "Moralgesetze" massiv gescheitert. Gegen moralische Verstöße helfen Gerichte nur selten, da "hilft" allenfalls die öffentliche Meinung... obs nun gut oder schlecht ist sei dahingestellt.

Hochverrat der Moni: Extrem anderer Sachverhalt. Da war ein deutliches Tun zu erkennen, der Aufhänger waren die Versuche das Militär zu mobilisieren. Bei Strache ist es eher Machtergreifung im System. Anhand eines deutsch-österreichischen Beispiels gesprochen: Der Hitlerputsch 1923 war illegal und strafbehaftet, in einer Form, dass kein Versuch ihn "davonkommen" zu lassen möglich war und er den Kuraufenthalt (Bei seinen Haftbedingungen fast wortwörtlich^^) bekommen hat. Die Machtergreifung 1933 war formaljuristisch in Ordnung, inhaltlich natürlich eine totale Verdrehung und Vergewaltigung des SINNS der Verfassung. Strache wollte auch das System nutzen, um die Vorteile zu gewähren, was allerdings in meinen Augen extrem schwer geworden wäre. Beispiel Straßenbau: Der wird ausgeschrieben, bei den Summen europaweit und dabei müssen die Bewertungsgrundlagen offen gelegt werden. Wenn man da die Strabag fadenscheinig ausschliesst ist die Rüge und die Aufhebung vorprogrammiert. Die Strabag ist nicht blöd, die haben eigene Juristen NUR für Vergaberecht und sind schon bei Kleinigkeiten klagefreudig. 

[Reichsschlafschaf]

Gibts in den Aussagen eigentlich strafrechtlich eindeutig relevante Passagen

Das wird derzeit geprüft, lassen wir also die Staatsanwaltschaft erstmal machen!

[theodoravontane]

Strache, die Unschuld vom Lande...

Gibts in den Aussagen eigentlich strafrechtlich eindeutig relevante Passagen ausser den Hinweis auf illegale Wahlkampffinanzierung über Vereine? Das Versprechen von irgendwelchen Leistungen ist ja erstmal nur ein Versprechen, letztendlich muss ein Tun oder Unterlassen ja nachgewisen werden...

IANAL, aber das eine hängt ja mit dem anderen zusammen. Er verspricht etwas, weil er sich (illegale) Spenden davon erhofft. Wenn er das eine ernst meint, nämlich das Geld gerne zu nehmen, warum sollte er dann die versprochene Gegenleistung, unabhängig von der Machbarkeit, nicht auch ernst meinen?

Der kleine Beamte kann ja auch nicht sagen: Wenn Du mir Geld gibst, dann bearbeite ich den Antrag in Deinem Sinne. Selbst wenn daraufhin niemals Geld fließt und er entsprechend auch nicht tätig wird, Ärger bekommt er trotzdem, wenn es ruchbar wird. Warum sollte das bei den hohen Tieren anders sein?

[Schreibtischtäter]

ah, lesen bildet. In D, §331 StGB: (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Damit wäre in D schon der Versuch strafbar. §332 geht noch weiter, beinhaltet noch den Versuch bei Ermessen (wobei ich es so lese, dass selbst die Beeinflussung bei rechtlich einwandfreier Ermessenswahrnehmung strafbar ist)

[lobotomized.monkey]

OK, würde ich an deren Stelle auch sagen, sofern man sich vorher ein paar Tipps von der FPÖ bezüglich Wahlkampf und vielleicht auch Wahlkampffinanzierung geholt hat.

So etwas ist Meuthen ( ) auch bei Anne Will vorgehalten worden.

Isch 'abe gar keinen Fernseher.
Willste 'nen Nescafe?

Muss ich mir dann wohl noch mal anschauen. Habe nicht mitbekommen, dass Meuthen doch mal zum ÖR eingeladen wurde. Früher hat sich die AfD ja wegen der wenigen Einladungen aufgeregt, vermutlich passt ihnen das nun auch wieder nicht. Waren bestimmt die falschen Fragen.

[hair mess]

Traue keinen Medien,
die du nicht selbst beherrscht,
sagt man in diesen Kreisen.

[Autsch !]

… womit das "Unschuldsgebrülle" umso mehr ein Licht auf das Politikverständnis und die "Prinzipientreue" der FPÖ wirft: Wenn man nicht begreift (oder begreifen will), dass die gesamte Geschichte nicht nur den eigenen propagierten "Werten", sondern auch gesamtgesellschaftlichen Erwartungen an Politikern zuwiderläuft ist man irgendwie falsch in der Politik.

Deren "eigene" Werte bestehen zumeist nur aus dem unbewiesenen Vorwurf gegen andere. Der wiederum spiegelt ihr (abstruses) Verständnis vom allgemeinen Funktionieren von Politik und Gesellschaft wider. Sich der "den anderen" unterstellten Mittel zu bedienen läuft in diesen Kreisen nicht als Widerspruch zum für sich reklamierten Saubermann-Image. Es gilt als eine Art Notwehr derjenigen die sich, im einem angeblich "korrupten, linksgrünundsoweiter...."- System, ohne dieser Mittel zu bedienen keine Chance hätten an die Macht zu gelangen um dann ihre vorgeblich hehren Ziele durchsetzen zu können.
Da kann es halt schon einmal passieren, dass ein edler Ritter und Retter der Menschheit durch die Umstände gezwungen wird seine weißen Handschuhe zu beschmutzen …

[theodoravontane]

Eilmeldung: Kurz muss sich laut DLF am Montag einem Misstrauensantrag stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/oesterreich-misstrauensvotum-voraussichtlich-am-montag.2932.de.html?drn:news_id=1009319

Edit: Knuffig finde ich ja immer Formulierungen wie "Nur ein Expertenkabinett könne die Situation retten".
Für mich klingt das so, daß bisher Amateure dran waren 

[Reichsschlafschaf]

Kurz muss sich laut DLF am Montag einem Misstrauensantrag stellen.

Kurz wird nicht gehen. Die SPÖ ist nicht an einer Machtübernahme interessiert, noch nicht. Kurz soll selbst beseitigen, was er angerichtet hat. Derzeit haben ÖVP und SPÖ einen gemeinsamen Gegner und der heißt FPÖ.

Bleibt Kurz nicht in der Regierung, kann der HBP eine Regierung seiner Wahl ernennen. Daran kann niemand interessiert sein, wenn sich da womöglich ein Neuer profiliert.

Also wird die SPÖ unter großem Gezeter (Kurz an allem schuld ... selbst verursacht ...) erklären, man wolle aus der Regierungskrise keine Staatskrise machen und stimme - in Gottes Namen! - so, das Kurz vorläufig Kanzler bleiben könne.

Aber dann! wird man bis zum September den härtesten! Wahlkampf gegen Kurz führen!

So in etwa.

[Gast aus dem Off]

Für mich klingt das so, daß bisher Amateure dran waren

Soll das etwa bedeuten, Du hälst Ursula von der Leyen für eine Expertin in Landesverteidigung, weil sie 7 potentielle Soldaten geboren hat und als Medizinerin vermutlich weiß, wie man Verwundete zusammenflickt?