Autor Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 61663 mal)

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #645 am: 29. November 2020, 15:43:32 »
Nett. Hängt seine Frau hin um seinen eigenen Arsch zu retten.
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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #646 am: 29. November 2020, 16:01:13 »
Jetzt hab ich direkt das Gefühl, ihm glaubt keiner so recht?   ???



Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #647 am: 30. November 2020, 20:35:23 »
Der AfD-Maier scheint nicht der einzige Richter in Sachsen mit seltsamen Ansichten zu sein. Ein Kollege von ihm am Amtsgericht Zittau hatte Probleme mit seiner Dienstaufsicht am Landgericht Görlitz und hat deswegen Mimimi vor dem Richterdienstgericht gemacht. Das Mimimi hat ihm der BGH als Dienstgericht des Bundes jetzt um die Ohren gehauen.

Beck-aktuell dazu: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-richteramt-kein-freibrief-fuer-kollegenschelte

Zitat
Richteramt kein Freibrief für Kollegenschelte
 
Die ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­te rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit gibt Rich­tern weder das Recht, ihre Kol­le­gen her­ab­zu­wür­di­gen noch ihre po­li­ti­schen An­sich­ten zu ver­brei­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ur­tei­len vom 27.10.2020 ent­schie­den, dass sol­che Äu­ße­run­gen der Dienst­auf­sicht un­ter­lie­gen. In den kon­kre­ten Fäl­len war in Ur­tei­len die Flücht­lings­po­li­tik von An­ge­la Mer­kel kri­ti­siert und der nach­fol­gen­den In­stanz vorab sach­frem­de Er­wä­gun­gen un­ter­stellt wor­den.

Ein vorausschauender Strafrichter in Z.
Ein Strafrichter in Z. wurde von seiner Dienstaufsicht gemaßregelt, weil er in ein Strafurteil schrieb, dass die Berufungskammer seine Entscheidung "unter besonderer Berücksichtigung des Pensenschlüssels" wahrscheinlich aufheben werde. Der andere Fall betraf ebenfalls einen Strafrichter in Z., möglicherweise der gleiche Betroffene, der in einer Freispruchsbegründung die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für "geeignet hielt, den öffentlichen Frieden zu stören". Der Präsident des Landgerichts Leipzig hielt den Richtern in seinen Urteilen beide Äußerungen nach § 26 Abs. 2 DRiG vor. Der oder die Gemaßregelten wehrten sich bis zur Revision vor dem Bundesgerichtshof, weil sie der Ansicht waren, die Urteile des Dienstgerichts würden ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen - ohne Erfolg.

Kein Schutz der richterlichen Unabhängigkeit für Herabwürdigung von Kollegen...
Äußerungen im Urteil, die mit der eigentlichen Rechtsfindung nicht im Zusammenhang stehen, sondern sich in der Herabwürdigung von Kollegen erschöpfen, sind dem Bundesgerichtshof zufolge der Dienstaufsicht zugänglich. Die betreffende Passage im ersten umstrittenen Urteil sei von den übrigen Urteilsgründen ablösbar und habe mit der sachlichen Rechtsfindung nichts zu tun. Sie habe den alleinigen Zweck, den Richtern des Berufungsgerichts schon vorab eine sachfremde Motivation für die vermutete Abänderung der Entscheidung zu unterstellen.

...oder für politisches Sendungsbewusstsein
Die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG dient laut BGH der Rechtsfindung und dem Rechtsfrieden. Um diese zu gewährleisten, sind der Dienstaufsicht jegliche Handlungen und Entscheidungen, die hiermit zusammenhängen, entzogen. Die Flüchtlingspolitik der Regierung spielte für die Urteilsfindung keine Rolle, der Richter habe also mit der Abgabe seiner politischen Meinungsäußerung den Kernbereich seiner Unabhängigkeit verlassen und sei insoweit der Dienstaufsicht unterworfen. Die Karlsruher Richter betonten ausdrücklich: Die persönliche politische Meinung eines Richters, die für die eigentliche Rechtsfindung ohne Belang ist, hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils nichts zu suchen.

Der Journalist und Jurist Joachim Wagner hat sich unter der Überschrift "Rechte Roben" in Heft 17/2020 der NJW mit der Problematik politisch rechts stehender Richter und Staatsanwälte befasst. Auf der Grundlage einer Umfrage bei den Landesjustizministerien gehörte Sachsen zu den elf Bundesländern, die eine Überprüfung ihres Nachwuchses für unnötig halten - man wolle nicht zum "Radikalenerlass" zurückkehren. Wagner weist darauf hin, dass eine spätere Entlassung für Äußerungen im Dienst nur schwer möglich sei. Er zitierte den Präsidenten des OLG Dresden, Gilbert Häfner, mit den Worten: "Eine Entlassung von Jens Maier wäre beim Dienstgericht nie durchgegangen." Dies obwohl der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier als Richter am Landgericht Dresden vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt und Asylsuchende als "potentielle Kriminelle" bezeichnet habe.

Für Interessierte habe ich die BGH-Urteile unten angehängt.

Falls jemand die Papierversion der NJW rumfliegen hat, dann wäre ich an dem Artikel "Rechte Roben" aus NJW-aktuell Heft 17/2020 interessiert. Die NJW-aktuell ist leider in der elektronischen Version der NJW nicht enthalten.  :(

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dtx

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #648 am: 30. November 2020, 23:17:50 »
Einen Beamten gleich einfach so entlassen zu wollen, ohne es vorher für erforderlich gehalten zu haben, daß seine Verfehlung strafrechtlich gewürdigt werde, hätte ich auch als schräge Nummer empfunden. Und vor der Entfernung als ultimo ratio sehen die §§ 5 bis 9 SächsDG noch Verweis, Geldbuße (max. Bezüge eines Monats), Kürzung der Dienstbezüge (max 20% über max drei Jahre) sowie die Zurückstufung (s. dazu auch §§ 32 und 33 SächsBesG in Verb. m. Anlagen 3 und 5 SächsBesG) vor. Bevor man also den Volltreffer erwartet, sollte man sich fragen, wofür man selber fristlos gekündigt werden möchte.

Abgesehen davon darf man vielleicht annehmen, daß der aus Bremen stammende Maier mit dem Wechsel in den Bundestag nicht nur finanziell aufsteigen wollte, sondern auch gewußt haben dürfte, daß seine Partei"freunde" von ihm über kurz oder lang mehr als nur flapsige Sprüche erwartet haben würden, was ihn dann in der disziplinarischen Paragraphenleiter hätte aufsteigen ließe. Womöglich wäre er so doch noch beim Zehner angekommen.

Wer jetzt an Schill denkt: Der ist nach dem Rauswurf aus dem Hamburger Senat, aus "seiner" Partei sowie nach der Wahlklatsche der Zweitgründung nach Lateinamerika ausgewandert und verzehrt dort seine Richterpension. Maier wird vielleicht noch vier Jahre im Bundestag dranhängen und sich dann (mit zweiundsechzig) ebenso auf die faule Haut legen wollen.
« Letzte Änderung: 30. November 2020, 23:21:10 von dtx »
 

Offline Tonto

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #649 am: 1. Dezember 2020, 14:24:51 »
Falls jemand die Papierversion der NJW rumfliegen hat, dann wäre ich an dem Artikel "Rechte Roben" aus NJW-aktuell Heft 17/2020 interessiert. Die NJW-aktuell ist leider in der elektronischen Version der NJW nicht enthalten.  :(

Off-Topic:
Okay, ich habe die entsprechende Funktion für Dateianhänge Stunden später doch noch gesehen, man sollte nicht nur oberhalb des Textfeldes suchen... :smileinbox:


Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.
 
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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #650 am: 1. Dezember 2020, 14:35:41 »
Okay, ich habe die entsprechende Funktion für Dateianhänge Stunden später doch noch gesehen
Vielen herzlichen Dank.
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Offline Gutemine

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #651 am: 2. Dezember 2020, 18:57:04 »
Ach, wer hätte das gedacht? Niemand, oder?  :scratch:
Spoiler
Mehr rechtsextreme Vorfälle bei der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Es geht wieder um Rechtsextremismus in der Polizei: Dem sächsischen Innenministerium sind inzwischen 37 Vorfälle seit 2014 bekannt – das sind 20 neue Fälle.

Dresden

In der sächsischen Polizei hat es mehr rechtsextreme Vorfälle gegeben als das Innenminister bislang veröffentlicht hat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz hervor. Demnach wurden weitere 20 einschlägige, bis 2014 reichende Fälle bekannt, sechs stammen aus diesem Jahr. Insgesamt waren 23 Beamte und Polizeiangestellte beteiligt. Damit stehen inzwischen 37 Fälle im Raum.
Vorfälle in fast allen Polizeidirektionen

Laut dem Innenministerium sind die Polizeidirektionen Leipzig, Dresden, Zwickau und Chemnitz sowie die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt betroffen. Es geht unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Nazi-Vokabular in sozialen Netzwerken, daneben hatten Polizisten offenbar persönliche Verbindungen zu rechtsextremistischen Straftätern. Auch von Gewaltdrohungen gegen Migranten ist die Rede. In nahezu allen der 20 neuen Fälle sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Resultat sind bislang drei vorläufige Dienstenthebungen und vier Entlassungen. Fünf Polizisten wurde das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
Köditz: Das sind keine Einzelfälle mehr

„Damit steht fest: Wir haben es mit mehr als nur einigen Einzelfällen zu tun“, kommentierte Kerstin Köditz die neuen Zahlen. Die Landtagsabgeordnete fügte „beunruhigt“ hinzu: „Offenbar hat das Innenministerium immer noch keinen vollständigen Überblick, obwohl über das Thema schon länger debattiert wird.“
Ministerium: Fälle sind erst später bekannt geworden

Der im Oktober vorgestellte Bundesbericht führte für Sachsen 28 Fälle auf, darunter auch im Verfassungsschutz. Zum Geheimdienst wollte das Ministerium aus Sicherheitsgründen nichts sagen. Gegenüber der LVZ wird erklärt: Die teilweise bis 2014 zurückreichenden Vorfälle seien erst nach dem Januar 2020 bekannt geworden – damals war in einer ähnlichen Antwort an Kerstin Köditz von 17 Verdachtsfällen die Rede gewesen.

Von Andreas Debski
[close]
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Mehr-rechtsextreme-Vorfaelle-bei-saechsischer-Polizei-als-bisher-bekannt

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145220.sachsen-mehr-rechtsextreme-vorfaelle-bei-saechsischer-polizei-als-bisher-bekannt.html


"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #652 am: 4. Dezember 2020, 01:18:04 »
 

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #653 am: 4. Dezember 2020, 20:16:52 »
Innenminister Stahlknecht hat gefitzt. Haseloff hat ihn entlassen, weil Stahlknecht (zu) offen über einen Bruch der Koalition und eine CDU-Minderheitsregierung fabuliert hat.

https://www.zeit.de/news/2020-12/04/ministerpraesident-haseloff-entlaesst-minister-stahlknecht
« Letzte Änderung: 4. Dezember 2020, 21:25:49 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #654 am: 6. Dezember 2020, 01:43:16 »
Innenminister Stahlknecht hat gefitzt. Haseloff hat ihn entlassen, weil Stahlknecht (zu) offen über einen Bruch der Koalition und eine CDU-Minderheitsregierung fabuliert hat.

https://www.zeit.de/news/2020-12/04/ministerpraesident-haseloff-entlaesst-minister-stahlknecht

Der sächsische Innenminister heißt Roland Wöller. MP Kretschmer hatte aufflammende Diskussionen um den Rundfunkbeitrag beizeiten ausgetreten (die sich in Sachsen-Anhalt anbahnende Katastrophe ist qua neuerlicher Verfügung der allwissenden Moderation kein Thema mehr, warum auch immer).





« Letzte Änderung: 6. Dezember 2020, 02:11:36 von dtx »
 
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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #655 am: 8. Dezember 2020, 06:46:02 »
Beim „Säggschen Weg“ kann man natürlich Verräterinnen nicht gebrauchen!   8)



Zitat
NIESKY
08.12.2020 05:00 Uhr

So lief der Prüfungsskandal an der Polizeihochschule
Vor Gericht erzählt die Studentin, die den Schummel aufdeckte. Doch ob damit die Urheber entlarvt werden, bleibt offen.
Spoiler
Wie der Prüfungsskandal an der Polizeihochschule in Rothenburg ablief, ist weitgehend geklärt.

Im Herbst 2018 geriet die Sächsische Hochschule der Polizei Rothenburg in die Schlagzeilen – äußerst unangenehme. Es wurde publik, dass 175 Studierende des 24. Jahrgangs schon vor der Prüfung Kenntnis von den Prüfungsaufgaben hatten, weil diese „durchgestochen“ wurden. Köpfe rollten, der Rektor musste seinen Hut nehmen, es gab Disziplinarmaßnahmen, Prüfungen wurden wiederholt. Jetzt, gut zwei Jahre später, ist der Skandal vor Gericht gelandet. In Weißwasser begann am Montag eines von mehreren Verfahren zu diesem Fall. Angeklagt ist eine ehemalige Studentin wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Als Zeugin erschien auch die mutige junge Frau, die „die Lawine damals ins Rollen brachte“, wie es Richter Christoph Pietryka ausdrückt. Die 22-Jährige sagt zu ihrer damaligen Motivation: „Wie könnte ich Polizeibeamtin sein, die ja unter anderem Betrug bekämpfen soll, wenn ich selbst einen Betrug bei der Prüfung mitmache?“

Nach ihren Worten war im März 2018 vor einer umfangreichen Modulprüfung Folgendes passiert: „Wir bekamen zunächst den Hinweis, dass wir nicht so intensiv lernen müssten, wir würden noch Informationen erhalten“, erinnert sie sich. Sie dachte, es ginge um eine (durchaus nicht unübliche) Eingrenzung des Prüfungsstoffes. Ein bis zwei Wochen vor dem Prüfungstermin habe der Sprecher ihres Kurses (es gab sieben á 25 Studierende) die Prüfungsaufgaben für jene Modulprüfung aus dem Verwaltungsbüro geholt. Es wurden Fotos gemacht, die Bilder in eine Nachrichten-Box ins Internet gestellt und der Link dafür in einer Studentengruppe im Nachrichten-Netzwerk WhatsApp geteilt. Nachdem sich alle Gruppenmitglieder „bedient“ hatten, wurde alles im Internet gelöscht.

Damaliger Rektor reagiert nicht
„Ich konnte nicht glauben, dass das wirklich die Prüfungsaufgaben sind und habe deshalb auch das andere gelernt. Aber am Ende kamen genau diese Fragen, wortwörtlich und sogar in der Reihenfolge, wie wir sie hatten“, erzählt die Zeugin. Auch die anderen sechs Kursgruppen hatten die Prüfungsaufgaben im Vorfeld, sie wisse nicht immer, auf welchem technischen Weg sie geteilt wurden. Für den Kurs der Angeklagten habe sie gehört, dass die Angeklagte die Aufgaben vorgelesen haben soll. Ihr sei schnell klar geworden, dass „das nicht geht“ und habe einen Dozenten informiert. Sie sei sicher, dass die Information auch beim damaligen Rektor der Hochschule gelandet sei, aber nichts sei passiert.

Im Juli habe es erneut zwei Prüfungen gegeben. Das Spiel lief ähnlich wie im März. Der Kurssprecher ihres Kurses habe erneut die Informationen aus dem Verwaltungsbüro besorgt, die dann im Prüfungsjahrgang verteilt wurden. Bei diesen Modulen seien die Aufgaben zwar nicht so konkret benannt gewesen, aber „geholfen“ habe es bei der Prüfung trotzdem. Als im September die nächste Prüfung anstand, habe sie einem Professor vor der Prüfung die eigentlich noch geheimen Prüfungsaufgaben zugespielt. Dann endlich sei etwas passiert.

Als Verräterin gemieden
Es wurde statt der durchgestochenen Prüfungsvariante eine B-Variante benutzt, eine weitere Prüfung wenig später verschoben. Der Skandal wurde publik – und innerhalb des Ausbildungsjahrgangs der künftigen Polizeikommissare nach dem „Verräter“ gesucht. „Ich war schnell in Verdacht, zwar aus falschen Gründen, aber egal. Danach wurde ich gemobbt, jeglicher Kontakt mit mir wurde vonseiten der anderen Polizeischüler gemieden“, erzählt die Zeugin, die inzwischen als Polizeikommissarin arbeitet. „Dieser ganze Betrug war sehr strukturiert und hat meiner Meinung nach nicht mit unserem Jahrgang angefangen“, schätzt sie ein.

Inwieweit die angeklagte Mitstudentin, damals eine Kurssprecherin, verwickelt war, konnte vor dem Amtsgericht bislang kaum aufgeklärt werden. Die Hauptzeugin sagte zwar, dass die Prüfungsaufgaben wohl über die Kurssprecher verteilt wurden, war im Kurs der Angeklagten aber logischerweise nicht dabei. Zwei Zeugen, die Mitschüler im Kurs der Angeklagten waren, belasteten sie aber nicht. Sie gaben an, nicht mehr zu wissen, wie sie konkret an die Prüfungsaufgaben gekommen sind beziehungsweise, dass da ein Zettel mit den Aufgaben lag, den sich jeder abschreiben konnte. Wer ihn hingelegt hatte und wieder wegräumte, blieb unklar. Und jener Verwaltungsbeamte, der die Prüfungsaufgaben widerrechtlich herausgegeben hatte und der suspendiert wurde, machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Sein Verfahren folgt nach Gerichtsangaben noch – wie auch zwei weitere.

In diesem Verfahren wird das Amtsgericht am 14. Dezember zwei weitere Zeugen vernehmen. Dann entscheidet sich, ob die Kurssprecherin wie ein anderer Kurssprecher (mit einer Geldstrafe) verurteilt oder freigesprochen wird
[close]
https://www.saechsische.de/niesky/so-lief-der-pruefungsskandal-an-der-polizeihochschule-5333820-plus.html

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #656 am: 9. Dezember 2020, 01:28:40 »
Zitat
...
„Wir haben es in der Region mit sonderbaren Wegen und Deutungen zu tun“, sagt Tiede vorsichtig. Er will nicht verallgemeinern. Bei mehr als 30 Prozent AfD-Wählern in der Stadt sitzen die auch bei ihm in der Kirche. Müsse man aushalten, findet der 56-Jährige, schließlich sei Kirche ein Abbild der Gesellschaft. Er versuche die eigentlichen Beweggründe der Menschen zu ergründen.

Die Pandemie, das beobachtet der Pfarrer, würde viele Menschen verunsichern, sie aus ihren Gewohnheiten reißen. Er will ins Gespräch kommen, Mut und Geduld predigen.

Tiede lebt mit seiner Familie seit sieben Jahren in Bautzen, davor war er in Manchester und Berlin. Wenn er von der Stadt spricht, kommt er schnell ins Schwärmen über die kurzen Wege, die Geschichte, die Landschaft. Er liebe Bautzen und sagt: „Eine Zeit lang habe ich jeden Tag ein Spiel daraus gemacht, zu schauen, wie lange es dauert, bis ich meinen ersten Nazi sehe.“ Man müsse kein Experte sein, um sie als solche zu identifizieren. „Es sind nicht viele, es sind immer die gleichen. Aber ein paar von denen sitzen auf entscheidenden Plätzen.“

Das wirke sich in der Stadtgesellschaft aus, auch die AfD profitiere davon. Die Blauen würden sich gar nicht erst bemühen, die Situation in der Pandemie zu befrieden. „Die AfD tut hier nichts Gutes.“

...


https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/inzidenzen-von-mehr-als-500-wie-sachsen-zum-bundesweiten-corona-hotspot-wurde/26699100.html

 

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #657 am: 9. Dezember 2020, 13:26:26 »


 :think: Komisch, warum das Virus sich ausgerechnet im Osten so stark verbreiten kann? :dontknow:
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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #658 am: 9. Dezember 2020, 13:55:02 »
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-12/corona-impfzentrum-deutschland-aktuell-impfung-karte

Im Moment (Stand 8. Dezember 2020, 20:36 Uhr) sollen es 336 Zentren sein. Dabei scheint es mir naheliegend, die Adressen möglichst spät an die Große Glocke zu hängen. Es reicht ja, wenn die in den Einladungen an die Impflinge steht.

Zitat
Die Karte wird ständig aktualisiert

Wir recherchieren tagesaktuell die neu bestätigten Standorte der Impfzentren und zeigen sie direkt in dieser Karte. Da manche Bundesländer noch nicht alle Adressen veröffentlicht oder ihre Planungen noch nicht abgeschlossen haben, können in einigen Regionen noch keine Standorte gezeigt werden. Wurde eine Stadt oder ein Landkreis aber grundsätzlich als Standort bestätigt, verorten wir die Region mit einem transparenten Kartenpunkt, bis die finale Adresse veröffentlicht wurde. Mobile Impfzentren werden vorerst nicht abgebildet.


 

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #659 am: 14. Dezember 2020, 18:31:09 »
Vom Staatsschutz vorgeladen zu werden, macht offenbar Eindruck?   :think:



Zitat
LÖBAU
14.12.2020 17:00 Uhr

B96-Proteste - ein Aussteiger erzählt

Simon F. war einst in der Facebook-Gruppe "Stiller Protest B96" aktiv - aber nicht nur die immer häufiger an der Straße wehenden Fahnen schreckten ihn ab.

Die B96 von Zittau nach Rügen. Zu DDR-Zeiten galt sie als Straße der Sehnsucht, der (Ferien-)Träume. Die Bautzner Band "Silbermond" widmete der legendären Straße eine melancholische Ballade. Und deren Text gibt vielleicht ungewollt wieder, was in der Corona-Krise auf dem Oberlausitzer Abschnitt aus der einstigen "Route 66 des Ostens" geworden ist - eine Straße der Wut und des Widerstands gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Rechtsextreme Fahnen prägen heute jeden Sonntag das Bild des Protests entlang der Straße. Eine politische Eskalation, die nicht jeder mitträgt - das erzählt nun einer, der den "Stillen Protest" mit erfand - und sich enttäuscht und entsetzt abwandte.
Spoiler
Simon F. (Name von der Redaktion geändert) war fast von Anfang an dabei bei der Facebook-Gruppe "Stiller Protest B96", dem Sammelbecken vieler, die jeden Sonntag die Straße säumen. Und Simon F. ging einst mit wohlmeinenden Motiven an die Sache. "Der Grundgedanke war, unseren Einzelhandel und die Wirte zu unterstützen" erzählt er und erinnert sich an die Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr. Schnell stieß er auf die damals frisch gegründete Facebook-Gruppe "Stiller Protest B96" und beteiligte sich dort am Meinungsaustausch. "Die Gruppe ist schnell gewachsen und ehe ich mich versah, war ich als Administrator der Gruppe eingesetzt", erzählt er.

Immer mehr Verschwörungs-Theorien
Zu dieser Zeit hatte Simon F. sich noch kein einziges Mal selbst sonntags an die B96 gestellt. Aber ihm entgingen die Bilder nicht. Die von den Fahnen. Nicht bloß die Bundesflagge oder die der Oberlausitz. Sondern die in den Reichsfarben schwarz-weiß-rot und und solche mit Reichsadler-Motiven, ähnlich dem, wie der in der Zeit des Dritten Reichs benutzt wurde. Und all das missfiel ihm.

"Ich habe dann in der Gruppe eine Umfrage gemacht: ,Was haltet Ihr von diesen Flaggen'?", erzählt er. Und eine große Mehrheit der Gruppenmitglieder habe sich gegen solche Flagge ausgesprochen. "Aber da gab's eben diese laute Minderheit", erzählt Simon F. - und eben diese laute Minderheit habe sich in der Gruppe auch mehr und mehr durchgesetzt. In der Gruppe hätten sich auch Beiträge mit Verschwörungstheorien gemehrt. Als Administrator wollte er solche Beiträge nicht dulden - und stand offenbar schnell auf verlorenem Posten. "Ich habe solche Beiträge gelöscht, ich habe zum Beispiel nächtelang Beiträge aussortiert, in denen stand, dass man bei einer Impfung Mikrochips injiziert bekäme und bekam dann schnell Ärger, dass ich zu viel lösche", erzählt er.

Diese Fahnen sind schädlich für unsere Region
Eines Sonntags stellte sich Simon F. schließlich auch selbst an die Straße - und war entsetzt. "Ich habe gesagt, dass mit den Fahnen ist absolut schädlich für unsere Region", erzählt er. Er bekam auch mit, dass Bilder dieser Proteste längst durch ganz Europa gehen. Abschreckend findet Simon F. das: "Ich bin beruflich viel in ganz Europa unterwegs, zum Beispiel auch in Tschechien. Da kommt so etwas gar nicht gut an", sagt er. Und Simon F. will seine Heimat Oberlausitz auch als Region inmitten Europas verstanden wissen.

Wenn er heute mal sonntags die B96 entlang fährt, sieht Simon F. nichts mehr von dem Protest, den er und viele andere sich vorgestellt hatten. "Da sind fast nur noch die Fahnenträger übrig geblieben - das ist nicht die Mitte der Gesellschaft", sagt er. Die "Mitte", die hätte sich längst abgewandt. "Am Anfang haben viele Wirte diesen Protest unterstützt und mitgemacht, die finden das jetzt auch nicht mehr gut", sagt er.

Die sind beratungsresistent
Simon F. sieht heute, dass er vielleicht ein bisschen zu naiv in diese Proteste und seine Rolle als Administrator einer sich immer stärker radikalisierenden Facebook-Gruppe hineingestolpert ist. "Ich hatte früher nie so mit sozialen Medien zu tun. Durch diese Facebook-Gruppe habe ich gemerkt, wie unsere Region tickt", sagt er enttäuscht, "ich wollte eine Gruppe ohne politische Vereinnahmung."

Den letzten Ausschlag zum Ausstieg aus dieser Art von Protestgruppe gab eine Vorladung vom Staatsschutz. "Ich hatte massiv Ärger", sagt er. Es habe unter anderem der Vorwurf im Raume gestanden, in seiner Rolle als Administrator zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen zu haben. Mit der Facebook-Gruppe will er nun nichts mehr zu tun haben. "Man sieht ganz schnell, was aus so einer Gruppe werden kann. Die hat 3.000 Mitglieder und 100 davon machen Wind", sagt er. Er habe es aufgegeben, in so einer Gruppe irgendwie moderierend tätig zu sein: "Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Die sind beratungsresistent."
[close]
https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-proteste-stiller-protest-b96-fahnen-facebook-gruppe-aussteiger-5338784-plus.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: dieda, Wildente