@Grashalm hier:
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Rechte-Buergerinitiative-hetzt-gegen-Bautzner-Stadtratskandidatin-261641Spoiler
28. Februar 2019 René Loch Leben > Gesellschaft 1 Kommentar
Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin + Update
Annalena Schmidt. Foto: Martin Neuhof
Für alle LeserIn Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
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Annalena Schmidt gehört in Bautzen zu den bekanntesten Gesichtern. Seit Jahren engagiert sich die Historikerin gegen die rechtsradikalen und neonazistischen Umtriebe in der ostsächsischen Kleinstadt, die unter anderem durch eine abgebrannte Unterkunft für Geflüchtete und Hetzjagden auf Migranten bundesweit in die Schlagzeilen geraten war.
Bei der kommenden Kommunalwahl am 26. Mai möchte Schmidt als parteilose Kandidatin für die Grünen in den Stadtrat einziehen. Eine rechtsradikale „Bürgerinitiative“ namens „Wir sind Sachsen“ ruft deshalb für den 8. März zu einer Demonstration auf. Ziel sei es, „Annelena im Stadtrat zu verhindern“, heißt es in der Ankündigung auf Facebook.
Ex-NPD-Politiker verantwortlich
Anmelder der Demonstration ist Marco Wruck, der einst Kreischef der NPD war und nun für die „Republikaner“ aktiv ist. Als Redner wurden unter anderem die beiden ehemaligen AfD-Mitglieder André Poggenburg und Egbert Ermer angekündigt. Beide sind nun Mitglieder im Vorstand der neuen Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. Auch die Thügida-Führungsfiguren Jens Wilke und Alexander Kurth sollen für die Veranstaltung zugesagt haben.
Zwischenzeitlich forderte die „Bürgerinitiative“ auf Facebook sogar die „Ausbürgerung“ von Schmidt. Diese kündigte an, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, und erhielt bislang vor allem aus dem eher linken Spektrum viel Zustimmung.
OBM kritisiert Demoaufruf
In den vergangenen Tagen haben sich jedoch zunehmend auch Personen zu Wort gemeldet, die der Grünen-Kandidatin politisch nicht so nahe stehen, beispielsweise der Bautzner CDU-Stadtrat Heiner Schleppers. Gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirchgemeinde St. Petri ruft er für den 8. März zum Friedensgebet und einer anschließenden Kerzenaktion auf. „Wir wollen ein Licht gegen Hass setzen“, heißt es in dem Aufruf.
SPD-Oberbürgermeister Alexander Ahrens bezeichnete den Demoaufruf der rechtsradikalen „Bürgerinitiative“ in einer Pressemitteilung als „erbärmlich, völlig inakzeptabel und außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er ruft alle Einwohner der Stadt dazu auf, „sich an solchen antidemokratischen und menschenfeindlichen Demonstrationen nicht zu beteiligen“.
Eine Initiative mit dem Namen „Wer schweigt, stimmt zu“ veröffentlichte zudem einen Offenen Brief an Ahrens, den Stadtrat von Bautzen und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Diese sollen sich „gegen diese unerträgliche Hetze“ stellen und die Demonstration „unterbinden“. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehört unter anderem die Freitaler Aktivistin Steffi Brachtel.
Bereits mehrere Tage vor der Veröffentlichung des Briefes hatte Kretschmer mit Schmidt telefoniert. „Er wollte wissen, was in Bautzen los ist“, schrieb Schmidt auf Twitter. „Er hat zugehört. Ich hoffe, dass er auch etwas aus dem Gespräch mitnimmt.“
Besorgte Bürger veranstalteten ein Tribunal
Was in Bautzen los ist, erfährt Schmidt selbst immer wieder am eigenen Leib. Häufig berichtet sie auf Twitter von Beschimpfungen auf offener Straße. Besonders heftig war der Gegenwind auf einer Diskussionsveranstaltung am 8. Februar in Bautzen, wo Schmidt mit „besorgten Bürgern“ reden wollte. Fast 1.000 Personen waren dort anwesend.
Der ehemalige Leipziger Thomaspfarrer Christian Wolff bezeichnete die Veranstaltung hinterher als „Tribunal“. Er schreibt: „Da wurde jeder Beitrag, mit dem Annalena Schmidt verunglimpft wurde, mit frenetischem Beifall bedacht.“ Immer wieder argumentierten ihre Gegner, dass sie keine „richtige“ Bautznerin sei und ihre Ansichten deshalb minderwertig wären. Selbst für ein Zitat aus dem Grundgesetz erntete Schmidt „höhnisches Gelächter und tumultartige Buhrufe“, berichtet Wolff.
Tobias Schilling, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes in Bautzen, verurteilte das Verhalten in einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“ als „beschämend“. Gleichwohl zeigte er mit dem Finger auf Schmidt: Die „pauschalen und teilweise diffamierenden Meldungen der Bloggerin“ hätten den Stolz vieler Bautzner auf ihre Stadt verletzt. So dürfte auch die rechtsradikale Demonstration am 8. März für viele Bautzner in erster Linie wohl eher ein Image- als ein Demokratieproblem darstellen.
Nachtrag / Update der Redaktion: Nach einer ersten Meldungen des Landkreises Bautzen auf Twitter soll die angemeldete Demonstration gegen Annalena Schmidt am heutigen Nachmittag zurückgezogen worden sein. Näheres zu den Umständen ist noch nicht bekannt.
Frau Schmanle ist inzwischen tatsächlich von Bautzen weg, Frau Kieschnick hält aber tapfer die "Stellung" und nun geht Drews also direkt und nach der Devise: "Wahr ist, was
mir nützt"
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Oder wie in o.g. Silberjungeinterview:
"Wenn ICH sage, ich bin kein kein Reichsbürger, bzw. ich "reichsbürgere" nicht rum, dann ist das so!"
gegen sie persönlich los.
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Und wie selbsternannte "Bauäggsbärden" und so genannte "Spezialisten" aus dem navhweislich engeren Drews- Bau- Klüngel sonst noch so "ticken", habe ich leider auch am eigenen Leib erfahren müssen.
Das hat meiner Meinung, insbesondere meiner Meinung über deren fachlichen Qualitäten leider so ganz und gar nicht gut getan. In mindestens einem Fall haben sie sich auch für ihre Aktionen zu unserem Nachteil der nachweislich tätigen Beihilfe echter Reichsbürger bedient.
Denen glaube ich also inzwischen nicht mal mehr, wenn sie nur die Uhrzeit ansagen, geschweige denn, wenn sie irgendwo und irgendwann irgendwelche "Rechnungen" für Bauleistungen oder für Baunebenleistungen, für so genannte "Nachträge" oder überhaupt Terminpläne aufstellen würden.
Meine private Meinung über "diese Leute" im Drewsumfeld ist also und nach jahrzentelanger Erfahrung inzwischen so schlecht, dass ich ihnen und anderen aus dem Umfeld locker zutraue, die Bagger und die Baufahrzeuge sogar selbst angesteckt zu haben, bzw. so etwas in "Auftrag" gegeben zu haben.
Wie gesagt: die Wahrheit hat noch niemandem geschadet, außer dem, der sie ausspricht, und gewisse Ähnlichkeiten zu 1987/1988/1989 sehe ich hier inzwischen allerdings auch, nur anders als der Herr Drews: Am Anfang gingen die Menschen, also noch bevor sich die üblichen Verdächtigen groß in Szene setzten, ja auch noch deswegen auf die Straße, weil sie ihre Meinung frei äußern wollten und sie sich nicht mehr vorschreuben lassen wollte, was ihre Meinung zu sein hat.
Und ging es auch um Kritik an dem damals allgegenwärtigen Verschleudern von
Steuergeld DDR- Volksvermögen durch eine damalige Riege von Partei- "Bonzen", unfähigen Betriebsleitern und Technokraten in wichtigen Funktionen sowie sonstigen DDR- "Betonköpfen". Das mit der D- Mark stand damals nämlich gar nicht zur Debatte und ist eine andere Geschichte.
Und wer sich mal ansehen will, wie so genannte "besorgte Bürger" auf andere "besorgte Bürger" losgehen, die, ausgerechnet auch noch als Frau, ihre Meinung vertritt und dabei den lokalen "Kleinstadtkönig" kritisch hinterfragt hatte, in diesem lesenswerten Kommentar gibt es noch einen link zur Aufzeichnung:
https://www.l-iz.de/Topposts/2019/02/Kommentar-Geht-so-saechsisch-„Bautzen-–-wir-muessen-reden“-258997
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12. Februar 2019 Pfarrer (i.R.) Christian Wolff Politik > Sachsen Keine Kommentare
Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
Für alle LeserAm Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.
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Während Annalena Schmidt sachlich ihr Demokratieverständnis und die Chancen und Grenzen des Dialogs mit Rechtsnationalisten darlegt, betont Jörg Drews, dass er ein „wirklicher Bautzener“ ist, welche Verdienste er sich als Unternehmer für die Stadt Bautzen erworben hat, und outet sich schließlich als „besorgter Bürger“. Wenig überraschend, dass der an sich fahrige Beitrag von Drews bejubelt wird.
Das eigentlich Aufschlussreiche an diesem Abend waren dann weniger die einzelnen Wortbeiträge als vielmehr das Verhalten eines großen Teils des Publikums in der Kirche.
Die waren offensichtlich in der Absicht in die Kirche geströmt, um aus der Veranstaltung ein Tribunal über eine Bürgerin zu machen, die ihrer Meinung nach in Bautzen nichts zu suchen hat. Da wurde jeder Beitrag, mit dem Annalena Schmidt verunglimpft wurde mit frenetischem JUbel bedacht. Das gipfelte in dem Anwurf „Wer sind Sie? Gehen Sie wieder!“ und in der Frage, mit welchem Recht Frau Schmidt, die erst seit knapp vier Jahren in Bautzen lebe, für den Stadtrat kandidiere.
Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Veranstaltung schon zuvor, in Minute 15.
Annalena Schmidt betont auf dem Hintergrund einer Kontroverse zwischen Landrat Michael Harig (CDU) und OBM Alexander Ahrens (SPD) über die Teilnahme an der umstrittenen Verleihung des Bautzener Friedenspreises an den CDU-Politiker Willy Wimmer, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrsche.
Um das zu unterstreichen, zitiert sie Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die Veranstaltung „Bautzen – Wir müssen reden!“ vom 08.02.2019 bei „Ostsachsen TV“. Quelle: Youtube / Ostsachsen TV
Wie reagieren große Teile des Publikums?
Höhnisches Gelächter und tumultartige Buhrufen. Das Zitat eines Grundrechtsartikels wird von Hunderten Menschen in einer Kirche mit brachialer Ablehnung bedacht.
An dieser kurzen Szene wird das eigentliche Problem Sachsens überdeutlich: Die über Jahrzehnte in allen gesellschaftlichen Bereichen vernachlässigte politische und Demokratiebildung hat zum Ergebnis, dass viel zu viele Bürger/innen überhaupt kein Verhältnis zu den Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes, zur parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Meinungs- und Pressefreiheit haben. Das ist auch die Ursache dafür, dass immer dann, wenn das heutige „System“, sprich: die freiheitliche Demokratie, mit DDR-Verhältnissen gleichgesetzt wird, dies mit viel Beifall bedacht wird.
Ebenso findet der, der behauptet, in Deutschland werde die Presse zensiert, ganz viel Zustimmung. So geschehen bei der Verleihung des „Bautzener Friedenspreises“ am 30. Januar 2019. Psychologisch gesehen spielt sich etwas sehr Typisches ab: Man versucht die entwertete Vergangenheit zu retten/zu rehabilitieren, indem man die gegenwärtigen Verhältnisse diskreditiert. Doch dadurch zerstört man beides.
Dass es so weit gekommen ist, ist auch das Ergebnis einer Politik, die in den ersten 20 Jahren nach der Friedlichen Revolution gerade in Sachsen den Aufbruch zur Demokratie hat verkümmern lassen, den Rechtsextremismus verdrängt und allein dadurch gefördert und salonfähig gemacht hat. Gleichzeitig wurde den Menschen suggeriert: Wir sorgen für Euch. Ihr braucht euch nicht um Opposition oder Meinungsstreit oder politische Beteiligung zu kümmern. Das stört und ist nur lästig. Die CDU und „König“ Kurt Biedenkopf werden alles richten.
Diese Selbstherrlichkeit ist nun krachend gescheitert
In den vergangenen 10 Jahren ist überdeutlich geworden, dass auch Sachsen sich als Teil Europas verstehen muss, dass Vielfalt wächst, dass die sozialen Probleme nach Lösungen schreien, dass der ländliche Raum der demokratischen Erneuerung bedarf. Mehr noch: In Bautzen wurde am vergangenen Freitag klar, dass es für alle angestauten Probleme nur einen Lösungsweg gibt: dass wir in einen streitigen Neuaneignungsprozess der Demokratie eintreten – aber in den Rahmenbedingungen unserer Verfassung, des Grundgesetzes.
Wo dies geschieht, werden die Rechtsnationalisten nicht mehr viel beizutragen und zu sagen haben, weil ziemlich alles, was sie von sich geben, den Grundwerten der Verfassung widerspricht und vor allem nichts beiträgt zu einem gerechten Zusammenleben. So werden diejenigen, die alles Fremde ausschalten wollen und deren Nationalismus sich mit einem krankhaften Lokalchauvinismus paart, langsam verstummen.
Insofern könnte die viele Menschen schockierende Veranstaltung in Bautzen einen durchaus hoffnungsvollen Wendepunkt markieren.
Hinweis d. Red. zu „Ostsachsen TV“ Ausstrahler der Veranstaltung „Bautzen – wir müssen reden!“
Die Lausitzer Videoplattform wird laut einem Interview des Medienmagazin ZAPP mit Geschäftsführer Jörg Drews von der Hentschke Bau GmbH durch Jahres-Werbeschaltung unterstützt. Inhaltlich sage ihm der Sender zu, weshalb er die Arbeit unterstütze so Drews. Sollte dies mal nicht mehr so sein, werde die Kooperation enden. Die Hentschke Bau GmbH wird im Rechenschaftsbericht der AfD (Bundespartei) für das Bundestagswahl-Jahr 2017 als Spender mit 19.500 Euro aufgelistet.
Weitere Werbekunden hat der Sender bis auf eine an der gleichen Geschäftsadresse ansässigen weiteren Bautzner Baufirma nicht. Im Dezember 2018 konnte Chefredakteur und Marketingfachmann David Vandenen dennoch den Bau eines neuen Studios und den kommenden Einsatz neuester Software verkünden. Laut Impressum wird der Sender mit Mitteln der Europäischen Union gefördert.
Maßgebliche Sendungen von „Ostsachsen TV“ drehten sich neben wenigen Lokalberichten in den letzten Wochen maßgeblich um Willi Wimmer, die Preisverleihung „Bautzner Friedenspreis 2019“ (Preisträger Wimmer, Moderation David Vendenen), eine flankierende Interviewreihe zu „Bautzen-wir müssen reden“ sowie ein gefilmter Vortrag der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.
Das Interview des Medienmagazins ZAPP mit Jörg Drews (Langversion) vom Oktober 2018. Quelle: Youtube / Zapp – Das Medienmagazin
Ich schäme mich in Grund und Boden für meine eigene Geburtsstadt.
@Schreibtischtäter Karriere ist schon ein wichtiger Grund für die Abwanderung, aber m.E. noch wichtiger: welche gebildete und geistig normalgesunde Sächsin will schon mit einem regelmäßig besoffenen, volltätowierten Sieg- Heil- Dorf- Nazi- Unternehmer oder mit einem leicht durchschaubaren schmierigen West- Importnazi oder einem thumben Peg♥♥♥en eine Familie gründen oder sich den allein oder mit dem Frauenklüngel dafür mit wenig Mitteln mühseelig und liebevoll aufgebauten Szeneladen in Leipzig oder Dresden von widerwärtigen Hoolhorden in Schutt und Asche kloppen lassen und dafür noch die angeblich moralische "Schuld" zugewiesen bekommen und von Polizei und Justiz im Srich gelassen werden?
Sachsen hat ein ernstes Problem und wenn sich ein MP Kretschmar mit seinem "Gut-gemeint-ist-das-Gegenteil-von-gut" "mit allen reden wollen" auf ein potthässliches Kitsch-Sofa setzt, auf dem schon ein Peter Fitzek seinen Sermon ablassen durfte und regelmäsig dümmliche Narrative aus dem Hause Drews nachplattert, dann ist diesem Bundesland langsam echt nicht mehr zu helfen, dann gehen auch noch die letzten Gutwilligen weg.
Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme (Gelesen 61695 mal)
