Verfahren gegen Holocaustleugner Alfred Schaefer

[Gregor Homolla]

Über die Motivation dieses Rechtsanwalts habe ich keine zwei Meinungen.

Spoiler

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Wolfram Nahrath, Vorsitzender der Wiking-Jugend bis zu deren Verbot 1994.

[dtx]

Dank der Existenz solcher Anwälte können sich die anderen Berufsangehörigen auf für sie angenehmere Mandate konzentrieren. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch ein Herr Schäfer einen Anwalt bekommen können muß.

[Reichskasper Adulf Titler]

stellt sich nur noch die Frage, bis wohin ein Anwalt ein Anwalt ist, und am wo er zum Unwalt wird. Das "Rechts" vor dem Walt mal unberücksichtigt ...

[Rolly]

Miksch, der Verteidiger von A. Schaefer ist nebenbei von ähnlichem Kaliber wie Nahrath:
https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Frank_Miksch

[dtx]

stellt sich nur noch die Frage, bis wohin ein Anwalt ein Anwalt ist, und am wo er zum Unwalt wird. Das "Rechts" vor dem Walt mal unberücksichtigt ...

Der Anwalt hat zuerst mal die Interessen des Angeklagten zu vertreten. So wie es sich für mich darstellte, wollte Schäfer nicht etwa rausgehauen, sondern zum Mehrtürer werden. Dazu brauchte er keinen Verteidiger, der ihm ständig reinquarkt, wenn er sich in vollem Bewußtsein tiefer in die Kacka reitet. Er brauchte dazu auch keinen Verteidiger, der für eine Strafmilderung zweckdienliche Anträge stellt. Er brauchte einen Verteidiger, der ihm die Anklagebank zur Bühne macht. Und diesen Job hat der Nahrath ganz gut erledigt. Also sehe ich keinen Grund, mich über ihn aufzuregen.

[Pantotheus]

Vielleicht möchte Schäfer Mehrtürer werden. Dann hat er es jetzt geschafft. (Das Revisionsverfahren, mit dem ich fest rechne, wird wohl kaum ein wesentlich anderes Ergebnis zeitigen.)
Vielleicht zielen Schäfer und sein Verteidiger auch darauf ab, §130 StGB für verfassungswidrig erklären zu lassen. Dann haben sie sich aber vertan, denn das BVerfG hat eben erst in der causa Haverbeck erneut festgestellt, dass der Paragraf nicht verfassungswidrig ist. Auch der EGMR hat sich nach meiner Erinnerung schon mit einschlägigen Strafbestimmungen verschiedener europäischer Staaten befasst und diese im Wesentlichen nicht beanstandet. Vielleicht kann man's ja noch beim EuGH versuchen ...

Natürlich gibt es noch eine andere Deutung, nämlich dass Schäfer einfach nicht anders kann.

[Rabenaas]

Der Anwalt hat zuerst mal die Interessen des Angeklagten zu vertreten.

Ganz recht: und zwar die wohlverstandenen. Das bedeutet, auch schon mal gegen dessen Willen zu agieren, so der sich selbst schaden will oder aber die Konsequenzen des gewünschten Handelns nicht erkennen kann oder will.

Ein Musterbeispiel hierfür ist der NSU-Prozeß: die ursprünglichen Wahlverteidiger von Beate Zschäpe agiertenn ganz anders als von ihr gewünscht und dürften damit, soweit ich das der Lügenpresse entnehmen konnte, auch durchaus richtig. Ob ihre Strategie allerdings letztlich zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, sei dahingestellt.

[dtx]

Wenn ich der Meinung bin, daß Schäfer Mehrtürer werden wollte, dann gehe ich auch davon aus, daß er sein Handeln bewußt auf dieses Ziel ausgerichtet und den Anwalt entsprechend instruiert hat. Zwischen "schon mal" gegen den Willen des Mandanten und "konsequent" gegen den erklärten Willen des Mandanten zu handeln, ist im übrigen zumindest in meinen Augen ein großer Unterschied. Denn ersteres schließt immerhin noch ein, daß über die Zielrichtung der Verteidigung Konsens besteht.

[Noldor]

Wenn ich der Meinung bin, daß Schäfer Mehrtürer werden wollte, dann gehe ich auch davon aus, daß er sein Handeln bewußt auf dieses Ziel ausgerichtet und den Anwalt entsprechend instruiert hat. Zwischen "schon mal" gegen den Willen des Mandanten und "konsequent" gegen den erklärten Willen des Mandanten zu handeln, ist im übrigen zumindest in meinen Augen ein großer Unterschied. Denn ersteres schließt immerhin noch ein, daß über die Zielrichtung der Verteidigung Konsens besteht.

Der Anwalt könnte ja auch sagen, so können wir nicht zusammenarbeiten.

Der Anwalt wird wissen wie gross der Unterschied zwischen  "schon mal" gegen den Willen des Mandanten und "konsequent" gegen den erklärten Willen des Mandanten zu handeln ist.

Was meinst du was ein Nazi mit einem Nazi-Anwalt vor Gericht will?

Ich nehme an, dass der Schäfer keine andere Anwälte gesucht hat. Die wollen doch von ihren Gesinnungsgenossen vor Gericht verteidigt werden.

Darum ist es bald müssig darüber zu spekulieren was ein Anwalt hätte tun müssen oder wollen um dem Schäfer zu helfen.

Denn ersteres schließt immerhin noch ein, daß über die Zielrichtung der Verteidigung Konsens besteht.

Wird wahrscheinlich schon der "Mehrtürerbonus" bei den Freunden aus der Nazi-Ecke sein.

Der Anwalt wird wohl auch nur von seinen rechten Gesinnungsgenossen beauftragt. Und da wird er in Deutschland momentan genügend Kunden haben. Wenn halt nicht immer so "hochkarätige" wie der Schäfer.
Aber bei der AfD wird er sicher neue Kunden finden.

Der Schäfer in den Knast, kommt raus und macht weiter wie bisher.

Ich nehme mal an, dass der Prozess gegen Schäfer, wie soll ich sagen...Symbolcharakter haben soll, dass gegen Holocaustleugner durchgegriffen wird.

Mir wäre lieber es würde gegen die NsAfD mal richtig durchgegriffen.

Die AfD ist wohl die grössere Gefahr für die Demokratie in Deutschland als als die alten Deppen und Deppinnen die den Holocaust leugnen.

Es wäre wohl mal an der Zeit zu rufen: Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Länderparlamente und Bevölkerung: wehrt euch endlich gegen die Rechtsradikalisierung in der Politik!

Das dürfte doch nicht so schwer sein bei den Machtverhältnissen im Bundestag und den Länderparlamenten.

Und die CDU könnte da doch mal die Schnauze aufmachen.

Ich habe langsam das Gefühl, dass sich jede Partei, CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und was es ausser den Nazi-Parteien sonst noch so gibt, in die Hosen scheisst im Hinblick auf die nächste Wahl irgendwo in Deutschland.

[Neubuerger]

Ja das fand ich auch er amüsant, dass der liebe Herr Nerling, der ja auch nur Frieden will blablablupp, sich von diesem Paragraphen persönlich bedroht fühlt. Er will doch einfach nur ein bisschen leugenen ergebnisoffen forschen, menno... Diese Aussage ist so entlarvend.
Die Kommentare unter dem Video sind auch gruselig.

Er hat neulich in dem Video nach der Hausdurchsuchung ja durchblicken lassen, dass er einiges an Arbeit mit Gerichtsschreiben etc. habe. Vermutlich sind das auch einige 130er Verfahren dabei, kein Wunder, das er den Paragraphen nicht mag.

stellt sich nur noch die Frage, bis wohin ein Anwalt ein Anwalt ist, und am wo er zum Unwalt wird. Das "Rechts" vor dem Walt mal unberücksichtigt ...

Das Rechtsverteidigung ein hohes Gut des Rechtsstaats ist und jedem Angeklagten zur Verfügung stehen muss, ist wohl unbestritten. Ob ein Anwalt dabei gemeinsame Sache mit dem Angeklagten und seiner Anklage macht, eine andere. Das es auch anders geht, haben die Verteidiger von Beate Tschäpe im NSU Prozess gezeigt.

[dtx]

Der Anwalt könnte ja auch sagen, so können wir nicht zusammenarbeiten.

Das kommt drauf an, wie er zu dem Mandat gekommen ist. Als einmal bestellter Pflichtverteidiger die Fliege zu machen, ist Heer, Stahl und Sturm schon nicht gelungen. Und die hatten durchaus triftige Gründe für ihr Anliegen.
Sehr viel wahrscheinlicher ist aber, daß keiner der einschlägig bekannten Größen den Karrieresprung, den dieses Mandat bot, verpassen wollte. Also dürfte sich die Frage gar nicht gestellt haben.

Ich nehme an, dass der Schäfer keine anderen Anwälte gesucht hat.

Schäfer wird gar keinen Anwalt gesucht haben. Entweder hatte er den Nahrath schon von Anfang an auf dem Schirm oder die Leute haben bei ihm Schlange gestanden.

Darum ist es bald müssig darüber zu spekulieren, was ein Anwalt hätte tun müssen oder wollen, um dem Schäfer zu helfen.

Aus Verlegenheit greifen auch andere Anwälte schon mal zu offensichtlich blödsinnigen Verteidigungsstrategien.

Der Anwalt wird wohl auch nur von seinen rechten Gesinnungsgenossen beauftragt. Und da wird er in Deutschland momentan genügend Kunden haben. Wenn halt nicht immer so "hochkarätige" wie der Schäfer.

Vielleicht. Der Chemnitzer verdient sein Geld mit Leuten, die man ganz und gar nicht unter seiner Mandantschaft vermutet.

Die AfD ist wohl die grössere Gefahr für die Demokratie in Deutschland als als die alten Deppen und Deppinnen die den Holocaust leugnen.

Es wäre wohl mal an der Zeit zu rufen: Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Länderparlamente und Bevölkerung: wehrt euch endlich gegen die Rechtsradikalisierung in der Politik!

Das dürfte doch nicht so schwer sein bei den Machtverhältnissen im Bundestag und den Länderparlamenten.

Du verwechselst die Sitzverteilungen mit den Stimmung auf der Straße. Wobei die nicht etwa grundlegend nach rechts kippt, sondern "nur" ihren Frust über die "Alteingesessenen" der Parlamente zum Ausdruck bringt.

Ich habe langsam das Gefühl, dass sich jede Partei, CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und was es ausser den Nazi-Parteien sonst noch so gibt, in die Hosen scheisst im Hinblick auf die nächste Wahl irgendwo in Deutschland.

Wahlen gewinnt man in Deutschland nicht wegen der eigenen Qualitäten, sondern wegen der Fehler der anderen.

[DC71]

Das Problem eines Anwalts ist es zuweilen, auch Mandanten, die eindeutig und unbestritten einen Straftatbestand verwirklicht oder eine Zivilrechtsverletzung begangen haben, verteidigen bzw. vertreten zu müssen - erstens, weil auch diese Leute ein Anrecht  auf rechtlichen Beistand haben und zweitens, weil eine Kanzlei nicht auf das Honorar aus ungewinnbaren Fällen verzichten kann.

Keine Frage, jeder hat ein Recht auf einen Verteidiger. Ich persönlich würde bestimmte Mandate nicht annehmen, es ist aber völlig legitim sowie richtig und wichtig, dass es Anwälte gibt, die unabhängig vom jeweiligen Tatvorwurf die Verteidigung übernehmen.

Bei Nahrath ist insoweit auch nicht das Problem, dass er die Schäfer verteidigt hat, sondern (für mich), dass er eine ähnliche Gesinnung hat.

Die schon angesprochenen Sturm, Stahl und Heer sind da ein anderes Kaliber - und zumindest bei Anja Sturm weiß ich von einer ehemaligen Mitarbeiterin von ihr, dass sie mit rechtsradikalen Gesinnungen nichts am Hut hat. Den dreien mache ich aber durchaus zum Vorwurf, dass sie sich bei ihrer Mandantierung von Tschäpe haben instrumentalisieren lassen. Spätestens, wenn ich die Namen der anderen Verteidiger mitbekomme, hätten da doch Warnlampen angehen müssen. Dennoch hätte ich bei keinem von den dreien Probleme damit, ein Bierchen trinken zu gehen. Mit Nahrath hingegen würde ich nicht einmal in derselben U-Bahn sitzen wollen. ^^

[Reichsschlafschaf]

Spätestens, wenn ich die Namen der anderen Verteidiger mitbekomme, hätten da doch Warnlampen angehen müssen.

Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann waren die drei zunächst die Verteidiger, die anderen Gestalten kamen erst später hinzu.

[DC71]

@Reichsschlafschaf: Damit meine ich die Namenskonstelalltion von Sturm, Stahl und Heer selbst und der Außenwirkung dieser Namenskonstellation, nicht die späteren Verteidiger. Ich gehe doch sehr stark davon aus, dass Tschäpe sich die drei wegen ihrer Namen ausgesucht hat und nicht wegen ihrer juristischen Reputation. Wobei die - soweit mir bekannt - durchaus gute Juristen sind.

[Reichsschlafschaf]

Wobei die - soweit mir bekannt - durchaus gute Juristen sind.

Man las, sie seien wohl unter die Besten zu rechnen, die man bekommen kann und nicht nur gut.