Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[Das Chaos]

Eröffnet dürfte der Haftbefehl damit wohl dennoch sein.

Du meinst: zugestellt. So was wie 'Eröffnung' gibt's nur beim Strafhaftbefehl: 115 StPO. 

[Anti Reisdepp]

Es gibt jetzt noch ein weiteres Video vom Einsatz auf dem Youtube-Kanal von "Keine Chance", mir war das bis jetzt noch nicht bekannt. Es zeigt den Einsatz aus einer weiteren Perspektive, u.a wie sich die Beamten mit den Angehörigen Ursaches rumplagen müssen, die die Polizisten wüst beschimpfen und bedrängen. Später sieht man auch noch wie Ursache notärztlich versorgt wird.

[Noldor]

Ist das der Link zum von  @ Anti Reisdepp genannten Video? Habe mir das Video nicht angetan.

 https://www.youtube.com/watch?v=xCA6CjrWwBs

[Anti Reisdepp]

Japp, das meinte ich. Krass was da auch schon wieder in den Kommentaren abgeht.
Aus der Videobeschreibung  :

Nach dem rechtswidrigen Angriff auf Adrian Ursache am 25.8.2016 und seinem Abtransport in die Uniklinik Leipzig ist die Beweissicherungsgruppe des LKA LSA am Werk. Die Frau mit dem blonden Haar ist Frau Jahr. Spuren wurden von den Ermittlungsbehörden nur schlampig gesichert. Es wurde mehr gequatscht als ordentlich gearbeitet. Vielmehr war Adrian Ursache schon vorverurteilt. Für die Polizeikräfte wäre es daher besser gewesen, wenn er gestorben wäre, womit kalkuliert worden war. Dann würde es das jetzige "Theater" im Verfahren gegen Adrian Ursache in Halle gar nicht geben. Man hätte schöne Geschichten in den Leitmedien schreiben können, Reichsbürgerlügengeschichten! Das ist aber nicht passiert. Jetzt wird der Spieß einfach umgedreht und mit dem Verfahren gegen Adrian Ursache Geschichte geschrieben werden, Rechtsgeschichte! Wer mehr über Adrian Ursache erfahren möchte, kann dies ausführlich im Internet tun. Dem Staat BRD bleibt jetzt nur noch die GEWALT, was anhand von Gesetzesentwürfen zur Bundeswehr im Inneren (Schäuble, von der Leyen), Zensur der Meinungsfreiheit (Heiko Maas, Facebook, Antonio Amadeo Stiftung) und der Totalüberwachung (de Maiziere) schon zum tragen kommt. Beobachten wir gemeinsam diesen Weg und unterstützen diesen durch sachliche und friedliche Aufklärung der Menschen zu ihren Rechten…

[Pantotheus]

Eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, dass das Verfahren gegen Ursache nicht Rechtsgeschichte schreiben wird, ebenso wenig wie das gegen Plan. Beide sind nämlich ganz gewöhnliche Gewalttäter, die dumm genug waren, sich mit der Polizei anzulegen.

[echt?]

und unterstützen diesen durch sachliche und friedliche Aufklärung

Übersetzung: Haben keine Ahnung, aber sabbeln hier im vermeintlichen Schutz des Weltnetzes umher.

[dtx]

Im Video bestätigte Ursache, dass er kurz nach dem Erwachen aus dem Koma Besuch von einem Richter bekam, ...

Soso, die Bilder, die seine Schäfchen von ihm auf der Station in der Leipziger Uniklinik machten und die dann auch den Weg in die Regenbogenpresse fanden, sahen aber nicht wie die eines Komapatienten aus. Ursache hatte nach diesem Krankenbesuch erst mal eine uniformierte Leibgarde, die weitere Störungen seiner Bettruhe unterband. Dann bekam er ein Zimmer auf einer anderen Station und erst am folgenden Tag den Besuch vom Haftrichter. Das nur mal, um die Tatsachen im Gedächtnis zu behalten.

Und hier noch mal zur Erinnerung, was man unter einem "chaotischen Einsatz" verstehen sollte:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/kansas-tod-falschem-notruf-polizei-erschossen-32723780

[Wittenberger]

Der Artikel ist auch online zu finden:
https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-verdacht-gegen-sek--decken-sich-polizisten-gegenseitig--29409914

Der Autor deutet auf ein paar Punkte hin, die auch ich für kritisch halte (Daß Ursache und Gemahlin zusammen die Kinder zur Schule gebracht, und auf der Rückfahrt sehr viel einfacher und wohl auch mit sichererem Ausgang festgesetzt hätten werden können, zum Beispiel).

Wie schon gesagt, ging es nicht um eine Verhaftung. Trotzdem zu Deinem Punkt: Nein, das will man unter keinen Umständen! Eine bewaffnete Zielperson will man nicht in der Öffentlichkeit festnehmen. Die Gefahr für Unbeteiligte ist viel zu groß. Zudem hat so eine Situation viel zu viele Unbekannte, das kann man schlecht planen. Sowas macht man (das SEK) nur im absoluten Notfall.

Schon die Situation in Reuden war wegen der "Unterstützer" gefährlich genug. Das ist kein Ego-Shooter, selbst wenn es für manche so aussehen mag. Da herrscht ganz reale Lebensgefahr. Für alle Beteiligten, auch für diese "Unterstützer".

Aber der Autor hat offenbar keine Energie auf die Recherche von SEK-Einsätzen und deren Abläufen verwandt, ihm ist offenbar mehr daran gelegen, möglichst viele Rosinen herauszupicken, die auf einen vermeintlichen Justizskandal hinweisen. Schade! Es sind ein paar gute Punkte dabei, so hat er es vermasselt.

Steffen Könau hatte unter anderem sehr sachlich über die Fitzek-Prozesse berichtet. Es ist traurig, nun zu sehen, dass er grundlegende journalistische Regeln missachtet. Bericht und Kommentar sind in den letzten Beiträgen unzulässig vermischt.

Auch ich vermute, dass er zum ersten Mal einen realen SEK-Einsatz sah und ihn das verstörte. Aber auch Herr Könau muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass eine bewaffnete Zielperson nun mal kein Einlasser zum Kindergeburtstag ist. Ich weiß auch nicht, was der Quatsch des Rechtsanwalts mit dem Polizeipsychologen soll: Da waren keine zu befreienden Geiseln. Da war jemand, der ganz real die Waffe auf Beamte gerichtet hat. Da gibt es nichts zu verhandeln - wo sind wir denn hier? Manchmal frage ich mich wirklich, ob noch irgend eine Realitätsnähe vorhanden ist: Was wäre denn der Verhandlungsgegenstand? Ursache darf die Pistole mit in den Gewahrsam nehmen - oder wie?

Zur Mitteldeutschen Zeitung: Deren Verbreitungsgebiet ist der ehemalige Bezirk Halle (DDR). Das Blatt gehört der duMont-Gruppe und hat massien Leserschwund. Die Stammleserschaft ist völlig überaltert. Seit einiger Zeit fährt die MZ offenbar ein Wohlfühlprogramm, nimmt auch die Ängste möglicher AfD-Wähler auf. Das geht bis zu infantilem Gehabe: Immer öfter steht in Titelzeilen "gemein" oder "fies" in Zusammenhang mit leichter Kriminalität.

Entschuldige, Doppelbeiträge sind nicht gestattet. Editiere stattdesen deinen alten Beitrag.
Na gut.

Von gestrigen Verhandlungstag berichtet wieder Steffen Könau. Der Angeklagte Ursache erklärt dem Gericht, dass er der Ankläger sei und bepöbelte Gericht und Staatsanwaltschaft als Faschisten:

https://www.mz-web.de/29428246

[Aloysius]

Mein Gedanke, warum Ursache nicht in der Öffentlichkeit, oder vor seinem Grundstück, festgenommen wurde, ist im nachhinein wirklich komplett hinfällig. Danke für die Posts, in denen mein Irrtum erklärt wurde.

Beim Ansehen von Video #2 war für mich wirklich noch einmal - trotz des bereits bekannten Zustandes vor Ort, mit Eltern, usw. - erstaunlich, wie diese überdrehten, rein hassgesteuerten Gestalten den klar definierten Auftrag versuchten zu hintertreiben.

[hair mess]

Die Berichte der mz  bestätigen leider die Aussage meines Sohnes, Studiosus der Medien- und Kommunikationswissenschaften:

Die Guten werden von der Werbewirtschaft eingekauft. Die Schlechten machen ein Volontariat bei der Presse.

[Pantotheus]

Der Bericht der MZ gibt nicht wirklich viel her. Ursache ist also offenbar wieder einmal ausgerastet. (Nach meinem ganzen bisherigen Eindruck ist er ein Fanatiker, der sich noch nie wirklich im Griff hatte. Dafür sprechen auch Einzelheiten seiner vor-RD-Biografie.)
Die Verteidigung stochert in Kleinigkeiten herum (Gerne soll mir doch der Herr M. mal erklären, wie das fragliche Geschoss ins Halstuch eines SEK-Mannes gelangte, das verformt war und dessen Zusammensetzung eindeutig dieselbe war wie in Ursaches Revolver.), aber die wesentlichen Tatsachen wird sie wohl damit nicht aus der Welt schaffen können. Vielleicht wird es am Ende nicht Mord werden, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass Ursache mit einer illegalen, scharfen Waffe vor ein SEK getreten ist und am Ende nur durch Schüsse zu überwältigen war.

Dann gibt es einige rechtliche Heiterkeiten:

Ursache kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Schadenersatzforderungen an, die in Schweizer Franken beglichen werden müssten.

Erstens kann vor dem EGMR nicht geklagt, sondern nur Beschwerde geführt werden.
Zweitens ist es bis zu einer Beschwerde an den EGMR ein langer Weg. Zuerst muss der innerstaatliche Instanzenweg ausgeschöpft werden. Dieser ist hier sogar vergleichsweise kurz: Landgericht - BGH - BVerfG. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR ist in der Regel auch das BVerfG anzurufen, damit der Instanzenweg ausgeschöpft ist.
Drittens wird der EGMR keine Schadensersatzforderungen behandeln. Er kann einem Beschwerdeführer eine Genugtuung zusprechen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Viertens müssen Forderungen grundsätzlich in der örtlichen gesetzlichen Währung gestellt und beglichen werden. Der Schweizer Franken mag zwar eine bedeutende Rolle im weltweiten Finanzsystem spielen und gesetzliche Währung in zwei Staaten und einem Teil eines dritten Staates sein, in Deutschland ist er allerdings nicht die gesetzliche Währung. Dies ist nach wie vor der Euro.

Was ich in der Berichterstattung etwas vermisse, ist kritische Distanz und Bearbeitung. Ursaches Aussagen hätten durchaus Anlass geboten, kritisch bearbeitet zu werden. Solche juristische Lachnummern wie die oben zitierte fordern eine Richtigstellung eigentlich heraus. Sie enthalten zudem nichts, was ein ausgebildeter Journalist nicht in kurzer Zeit selbst recherchieren könnte.

[mork77]

Vielleicht wird es am Ende nicht Mord werden,

Wenn ich mir Ursaches Reden vom Tag vorher sowie weitere Äusserungen früherer Videos so anhöre, ist naheliegend, dass Ursache mit der Waffe vor die Polizisten trat mit der Absicht, einen Polizisten zu töten. Ich sehe da schon niedere Beweggründe.

Aber vermutlich hast du mit deiner Einschätzung recht. Im Zweifel für den Angeklagten, selbst bei jemandem wie Ursache.

[Mantas]

Vielleicht wird es am Ende nicht Mord werden, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass Ursache mit einer illegalen, scharfen Waffe vor ein SEK getreten ist und am Ende nur durch Schüsse zu überwältigen war.

Was denn? Notwehrprovokation?

[Pantotheus]

@mork77 Der Mordvorwurf ist meines Erachtens noch lange nicht ausgeräumt. Allerdings muss die Anklage ihn auch beweisen. Die Beweisaufnahme läuft ja noch.

@Duplokrieger Nein, sehr wahrscheinlich dürfte es, wenn Mord nicht durchkommt, auf Totschlag hinauslaufen.

Im deutschen Strafprozessrecht gilt übrigens keine strenge Anklagebindung. Es gibt einige Rechtsordnungen auf der Welt, die eine strenge Bindung an die Anklage vorsehen. Da geht es dann um Alles oder Nichts: Kann Mord nicht bewiesen werden, ist aber kein anderes Delikt angeklagt, dann gibt es einen Freispruch, weswegen die Anklagebehörden dann einen ganzen Katalog von Straftaten anklagen. Dies ist zum Glück hierzulande nicht so.
Immerhin ist die Beweisaufnahme im Hauptverfahren auch keine Inszenierung fürs Fernsehen und keine Alibi-Übung, sondern da sollen tatsächlich Beweise in alle Richtungen erhoben werden. Erst nach Schluss der Beweisaufnahme erfolgt die rechtliche Bewertung, und dabei kann es schon sein, dass sich eine bestimmte rechtliche Bewertung als nicht haltbar erweist, jedoch eine andere zum Tragen kommt. Nehmen wir ein Beispiel wie Fatzkes "Kapitalüberlassungen": Man könnte gewiss zumindest versuchen, dies als Betrug zu werten. Der Nachweis ist allerdings schwierig. Hingegen steht fest, dass Anleger um ihr Geld gebracht wurden, zumal auch keine Buchführung existiert, überhaupt kaum Nachweise über die Herkunft und vor allem die Verwendung der Mittel. Dann könnte auch auf Untreue erkannt werden, selbst wenn dies nicht der ursprüngliche Vorwurf war. Allerdings gibt es hier natürlich Grenzen, die willkürliche nachträgliche Änderungen von Anklage und Tatvorwürfen verhindern. Einzelheiten finden sich in der StPO.

[nomenklatur]

Sie enthalten zudem nichts, was ein ausgebildeter Journalist nicht in kurzer Zeit selbst recherchieren könnte.

Wenn das nicht einmal die Spiegel Online Redaktion kann, dann dürfen wir das von der Minderbegabten Zeitung auch nicht erwarten.