AfD im Bundestag

[Müll Mann]

Es wird interessant

Das ist keine Eidesstattliche Versicherung, auch wenn es drüber steht. Der eigene Rechtsanwalt ist keine zur Abnahme einer eidesstatlichen Versicherung ermächtigte Behörde. In Bayern gibt es nicht mal Anwaltsnotare.

Spannend wird höchstens, ob die Petry die Gelegenheit nutzt, der AfD einen reinzuwürgen. Die könnte das ja ohne Probleme bestätigen, ist ja nichts Strafbares dabei und in der AfD macht sie eh keine Karriere mehr.

[DC71]

Das ist keine Eidesstattliche Versicherung, auch wenn es drüber steht. Der eigene Rechtsanwalt ist keine zur Abnahme einer eidesstatlichen Versicherung ermächtigte Behörde. In Bayern gibt es nicht mal Anwaltsnotare.

Selbst wenn eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar erklärt wird, ist dies bei falschem Inhalt nicht zwingend strafbar. Als abgegeben (und strafbar) gilt sie nur, wenn der Notrar - wie bspw. bei Erbscheinsverhandlungen - ausdrücklich zur Abnahme der eV zuständig ist. Ansonsten gilt sie erst als abgegeben, wenn sie vom aufnehmenden Notar mit Willen des Erklärenden an die zuständige Behörde weiter geleitet wird und dort zugeht.

Kurz - und da gebe ich Müll Mann recht - diese Erklärung hat keinen "höheren Wert", weil bei falschem Inhalt keine strafrechtliche Sanktion droht. Sie hätte auch einfach ihr Ehrenwort abgeben können. ^^

[hair mess]

Ihr was hätte sie abgeben können? War die nicht mal bei der AfD? Erklärt man da nicht bei Parteieintritt, dass Ehre und auch Ehrenwoerter und Ähnliches nichts mehr bedeutet?

[Müll Mann]

War die nicht mal bei der AfD? Erklärt man da nicht bei Parteieintritt, dass Ehre und auch Ehrenwoerter und Ähnliches nichts mehr bedeutet?

Das mit Barschel war die CDU.

[hair mess]

Das war ja der Skandal, dass das Ehrenwort nichts galt, obwohl es damals für Politiker der Altparteien als Grundlage des Handelns galt. Bei der AfD muss man ja jedwede Moral bei Eintritt in die Partei, soweit vorher noch vorhanden abgeben.
Musst nur mal schauen wer von CDU rueber ist. Auf deren Moral hätte ich auch schon vorher nicht gewettet, so saubermaennisch die auch wirken wollen.

[Neubuerger]

War die nicht mal bei der AfD? Erklärt man da nicht bei Parteieintritt, dass Ehre und auch Ehrenwoerter und Ähnliches nichts mehr bedeutet?

Das mit Barschel war die CDU.

Und mit dem Ehrenwort gegenüber den angeblichen Spendern Helmut Kohl und damit auch die CDU. Wohin das führt, wenn Politiker sowas äußern und was man davon halten kann, sollte klar sein.

[Müll Mann]

Und mit dem Ehrenwort gegenüber den angeblichen Spendern Helmut Kohl und damit auch die CDU.

Kohl hat sich aber an sein Ehrenwort gehalten. Das rechne ich ihm hoch an, obwohl ich ihn sonst nicht mag.

[Neubuerger]

Und mit dem Ehrenwort gegenüber den angeblichen Spendern Helmut Kohl und damit auch die CDU.

Kohl hat sich aber an sein Ehrenwort gehalten. Das rechne ich ihm hoch an, obwohl ich ihn sonst nicht mag.

Kohl hat da nach allem, was man heute weiß, höchstwahrscheinlich gelogen. Die Spender hat es wohl nie gegeben und man hat dort schwarze Gelder der staatsbürgerlichen Vereinigung (Stichwort "Flick-Affäre") wieder für die Partei verwendet. Hintergründe beispielsweise hier, es gibt aber unzählige weitere Artikel dazu.
Zudem finde ich auch, das er mit seinem "Ehrenwort" der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen hat und sich damit über Recht und Gesetz gestellt hat.

[kairo]

Und mit dem Ehrenwort gegenüber den angeblichen Spendern Helmut Kohl und damit auch die CDU.

Kohl hat sich aber an sein Ehrenwort gehalten. Das rechne ich ihm hoch an, obwohl ich ihn sonst nicht mag.

Nach wie vor ungeklärt ist aber, ob es diese mysteriösen Spender überhaupt gegeben hat oder ob es nicht schlicht und ergreifend ein Fall von schwarzen Kassen war.

Aha, Edith sagt mir, dass darauf gerade schon hingewiesen wurde. Also, mit Ehrenworten von Politikern wäre ich äußerst vorsichtig.

[DC71]

Also, mit Ehrenworten von Politikern wäre ich äußerst vorsichtig.

Früher mochte es mal etwas bedeutet haben, wenn ein Politiker etwas mit seinem Ehrenwort versichert hat. Inzwischen denkt jeder dabei sofort an Barschel oder auch Kohl... unabhängig davon, dass Ehrenworte ohnehin ein wenig aus der Zeit gefallen sind, sind die seit damals fast schon negativ behaftet.  Und wenn jemand bereit ist zu lügen, dann ist es ihm auch egal, diese Lüge mit starken Worten - seien es Ehrenworte, Schwüre oder eidesstattliche Erklärungen - zu untermauern, erst recht, solange die strafrechtlich nicht von Relevanz sind.

Ich will - um wieder auf das Thema zurück zu kommen - ja gar nicht unterstellen, dass diese Frau Schreiber lügt, das wird sich vermutlich gar nicht aufklären lassen. So eine eidesstattliche Versicherung ist aber halt nur eine medienwirksame Aktion.

[kairo]

So eine eidesstattliche Versicherung ist aber halt nur eine medienwirksame Aktion.

Es ist ja gar keine. Eine schriftliche Erklärung, über die man "Eidesstattliche Versicherung" tintet, wird allein davon noch lange keine eidesstattliche Versicherung. Es könnte höchstens eine werden.

[DC71]

Es ist ja gar keine. Eine schriftliche Erklärung, über die man "Eidesstattliche Versicherung" tintet, wird allein davon noch lange keine eidesstattliche Versicherung. Es könnte höchstens eine werden.

Meinte ich doch... dass es keine ist, ist ja bereits geklärt.

[SchlafSchaf]

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3094.pdf;jsessionid=E2A9F3C15AE3925900FD52AB3998184A.ifxworker

[Finanzbeamter]

Das ist zu geil um das nur zu verlinken. Hier mal der Text:

Kleine Anfrage 1260
des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD
Militante Veganer verwüsten Metzgereien – Metzger fordern Polizeischutz
Der Spiegel Online berichtete auf seiner Internetseite am 26.06.2018 über „Eine Art von Terrorismus“ in Frankreich. Unter dem Titel „Militante Veganer versetzen Metzger in Angst und Schrecken“ wird darüber berichtet, dass Steine in die Fenster einer Metzgerei oder eines Restaurants in Nordfrankreich geflogen sind.
Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zum Unterthema „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ seit dem Jahr 2012 insgesamt 182 Straftaten mit unterschiedlichsten Delikten bekannt geworden.
Der Verbandspräsident der Vereinigung der Metzger, Fleischer und Traiteure (CFBCT) hat sich unterdessen hilfesuchend an den französischen Innenminister direkt gewandt. Der Verband beklagt zunehmende „physische, verbale und moralische Gewalt“.
Die Zahl der Übergriffe auf Metzger durch militante Veganer nimmt immer mehr zu. So berichtete bereits die Welt am 30.03.2018 in dem Online-Artikel „Haftstrafe für Veganerin nach Spott über Supermarkt-Todesopfer“, dass eine bekennende Veganerin über einen Fleischer, der durch einen Terroranschlag in Südfrankreich ums Leben gekommen war sagte, dass sie für einen „Mörder [...] null Mitgefühl“ habe und es sich um „Gerechtigkeit“ handelt.
Nach den französischen Anti-Terror-Gesetzen kann jeder, der sich über Terrorismus positiv äußert mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Welche Strafen drohen in NRW für die Billigung von Terrorismus?
2. Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW?
3. Was wird die Landesregierung unternehmen, um Metzgereien vor gewaltsamen Angriffen durch militante Veganer zu schützen?
4. Um welche Delikte handelt es sich bei den seit dem Jahr 2012 begangenen Straftaten aus dem Unterbereich „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“?
5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die seit dem Jahr 2012 begangenen Straftaten aus dem Unterbereich „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ für die Täter?
Dr. Christian Blex

[Evil Dude]

Das ist zu geil um das nur zu verlinken. Hier mal der Text:

1. Welche Strafen drohen in NRW für die Billigung von Terrorismus?

Das mit den Veganern ist doch nur ein Vorwand!
Er will herausfinden, was ihm blühen könnte, wenn er da nächste mal feiert, daß wieder eine Asylunterkunft brennt!