Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305595 mal)

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Offline Doro

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #615 am: 1. Juli 2018, 19:21:31 »
Meinem Empfinden nach ist es selbstverständlich rechtswidrig. Wo bleibt da die Pressefreiheit?
Bisher war jede Sitzung öffentlich und so muss es bleiben, wovor hat die AFD Angst, ihre Personaldebatten unter Beschluss zu führen?

Diese ganzen Anträge der AFD bisher sind lächerlich und zeigen die Denkweise dieser braunen Brut.

Erinnert stark an die nicht vorhandene Pressefreiheit der 33'ziger Jahre, hier wird Gauland der Strippenzieher sein
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #616 am: 1. Juli 2018, 19:28:56 »
Meinem Empfinden nach ist es selbstverständlich rechtswidrig

Nun ja, Gesundes Volksempfinden ist das eine - Rechtsvorschriften möglicherweise etwas anderes.


wovor hat die AFD Angst, ihre Personaldebatten unter Beschluss zu führen?

Zum Beispiel davor, daß die Öffentlichkeit mitbekommt, wie sehr die sich gegenseitig mit Dreck bewerfen und was sie voneinander so wissen ...   :whistle:
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #617 am: 1. Juli 2018, 19:38:21 »
Meinem Empfinden nach ist es selbstverständlich rechtswidrig. Wo bleibt da die Pressefreiheit?

Rechtlich kommt man da kaum ran. Eine Partei ist eine privatrechtliche Vereinigung und nicht gezwungen, ihre Versammlungen öffentlich zu machen. Bei den meisten Vereinen sind die Mitgliederversammlungen nicht öffentlich. Auch die Pressefreiheit verpflichtet niemanden, der Presse etwas zu erzählen, was er nicht erzählen will.

Aber bezeichnend ist es schon.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #618 am: 1. Juli 2018, 19:46:57 »
Rechtlich kommt man da kaum ran. Eine Partei ist eine privatrechtliche Vereinigung und nicht gezwungen, ihre Versammlungen öffentlich zu machen.

Und wie ist das in Einklang zu bringen mit der Androhung des LRA im Falle Dorfen?
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #619 am: 1. Juli 2018, 19:51:45 »
Und wie ist das in Einklang zu bringen mit der Androhung des LRA im Falle Dorfen?
Ein Parteitag fällt nicht unter das Versammlungsgesetzt, da keine Veranstaltung bei der die Öffentlichkeit Zugang hat.

Aber vielleicht hat die AfD auch nur einen Exklusivvertrag mit dem Völkischen Beobachter der Jungen Freiheit und die möchten keine Konkurrenz.

 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #620 am: 1. Juli 2018, 19:55:10 »
Ein Parteitag fällt nicht unter das Versammlungsgesetzt, da keine Veranstaltung bei der die Öffentlichkeit Zugang hat.

Ah, Danke!
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Offline Rolly

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #621 am: 1. Juli 2018, 19:59:28 »
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #622 am: 1. Juli 2018, 21:17:32 »
Die Fanboys und -Girls wird es nicht abschrecken

https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-parteitag-223.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #623 am: 2. Juli 2018, 01:05:17 »
Heute über dieses Schmuckstück in meiner Sammlung gestolpert, seit Jahren Fan, aber den Ephraim hatte ich lange nicht auf dem Schirm. Dann am Wochenende ein paar mal bei Phoenix in den Parteitag der Unsäglichen reingerutscht und heute finde ich das, das muss geteilt werden! Liebe Mausrutscher, nächstes Mal einfach auf Schulze verweisen!  :cyclops:

http://www.ephraimkishon.de/Satire_Politik.htm#Adolf

Saugut!
Eucalize Legalyptus!
-Ein Koala

In wenigen Wochen haben wir H. in die Ecke gedrängt dass er quietscht!
-Eine "Fehleinschätzung"
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #624 am: 4. Juli 2018, 20:59:07 »
Manchmal kann die alte Dame doch noch beißen

[facebook]https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10156680032844407/[/facebook]
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #625 am: 10. Juli 2018, 19:26:47 »
Ob man Herrn Kaeser nach der Machtergreifung nur durch Schutzhaft wird vor der Volkszorn retten können ...?   :scratch:

Zitat
olidarisierung von Seiten der Dax-Kollegen aber blieb aus. Wie der Siemens-Chef jetzt erklärte, seien Äußerungen über Ausgrenzung, Intoleranz, Rassenhass und Polemik nicht hinnehmbar. Es dürfe keine Schweigespirale entstehen. Er zog einen direkten Vergleich zur Hitler-Zeit. Auch damals sei in den Anfängen zu viel geschwiegen worden. Der Bruder seiner Mutter sei im KZ Dachau ermordet worden, weil er nicht zur Hitler-Jugend ging.

Zitat

Siemens-Chef fühlt sich im Kampf gegen die AfD alleingelassen

Stand: 18:33 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten

Von Gerhard Hegmann
Wirtschaftsredakteur

Joe Kaeser hatte in einem Tweet AfD-Politikerin Alice Weidel scharf kritisiert. Seitdem werden er und seine Familie bedroht. Doch Kaeser wird nicht schweigen – auch wenn andere Konzernlenker ihn nicht unterstützen.
 
Keine Rückendeckung. Keine Unterstützung. Siemens-Chef Joe Kaeser klagt über mangelnde Hilfe seiner Dax-Kollegen im Kampf gegen Populismus, wie er von der AfD verbreitet werde. Er habe andere Unternehmenschefs auf eine gemeinsame Initiative angesprochen – jedoch keine Zusage erhalten. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Deutschland so in der Welt darstelle, sagte Kaeser bei einem Empfang vom Club Wirtschaftspresse in München.

Spoiler
Kaeser zeigte zwar etwas Verständnis für die Haltung anderer Unternehmenschefs, wenn sie einen direkten Bezug zum Konsumentengeschäft hätten und nicht wie Siemens beispielsweise Turbinen verkaufen. Der Chef eines Autokonzerns etwa habe mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD zu bedenken gegeben, dass dann „womöglich 19 Prozent meine Autos nicht mehr kaufen“. Auch aus der Sportschuhbranche sei eine Absage gekommen. Joe Kaeser nannte keine Namen. Er tue sich womöglich mit seiner Kritik leichter, räumte der 61-Jährige ein. Er müsse „nicht mehr sonderlich viel beweisen“.

Als einziger Chef eines deutschen Großkonzerns ist Kaeser bislang auf Konfrontationskurs zur AfD gegangen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte er im Mai eine Äußerung der AfD-Politikerin Alice Weidel. Sie sprach in einer Bundestagsdebatte von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“. Kaeser entgegnete: „Lieber ,Kopftuch-Mädel‘ als ,Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt.“ Der Bund Deutscher Mädel (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.

Es darf keine Schweigespirale entstehen

Solidarisierung von Seiten der Dax-Kollegen aber blieb aus. Wie der Siemens-Chef jetzt erklärte, seien Äußerungen über Ausgrenzung, Intoleranz, Rassenhass und Polemik nicht hinnehmbar. Es dürfe keine Schweigespirale entstehen. Er zog einen direkten Vergleich zur Hitler-Zeit. Auch damals sei in den Anfängen zu viel geschwiegen worden. Der Bruder seiner Mutter sei im KZ Dachau ermordet worden, weil er nicht zur Hitler-Jugend ging.

Die jungen Menschen seien in den Bund Deutscher Mädel oder die Hitler-Jugend gezwungen worden, „weil jemand zu viel geschwiegen hatte“. Kaeser wörtlich: „Vielleicht muss man doch wieder den Anfängen wehren.“ Die öffentliche Diskussion dürfe nicht populistisch-nationalen Äußerungen überlassen werden.

Kaeser sprach von äußert heftigen Reaktionen auf seine bisherigen Äußerungen. Er würde aber wieder in die politische Diskussion einsteigen, sagte Kaeser. Er sei aber über die Gewaltandrohungen gegen ihn, seine Familie samt seiner Mutter und sein Umfeld überrascht. Der Siemens-Chef wurde zu der Veranstaltung von Sicherheitspersonal begleitet.

Der Top-Manager aus Niederbayern forderte, für Werte einzutreten, für eine aktive Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Wer sich heute öffentlich äußert, gehe ein riesiges Risiko ein. Die Marke Siemens trage die Werte von Deutschland in sich. Dafür habe er auch Verantwortung.

Deutschlands Industrie vor riesigem Strukturwandel
Der Siemens-Chef zeichnete an einem praktischen Beispiel den Spannungsbogen zwischen Interessen und Werten und dem Strukturwandel in der Wirtschaft. Bei der sogenannten vierten industriellen Revolution, also der Digitalisierung, dem Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, sei es auch eine Frage, dass wirtschaftliche Stärke nicht zu monopolistischen, nationalen Entwicklungen genutzt werden dürfe. Studien gingen davon aus, dass in Deutschland jeder dritte Industriearbeitsplatz „im Grund verschwindet oder sich verändert“.

Für Kaeser steht vor allem die Autoindustrie samt ihrer Zulieferbranche vor einem dramatischen Wandel. Das Wohl der gesamten deutschen Volkswirtschaft hänge mit dem Erfolg der Branche zusammen. Wenn alle Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität umgestellt würden, gingen gut 60 bis 75 Prozent aller Arbeitsplätze in den Motorenwerken verloren. „Das ist gut für saubere Luft, aber die Luft wird garantiert um ein Vielfaches dicker.“ Hinzu käme ein gewaltiger Strukturwandel für die Autobranche durch künftige Carsharing-Modelle.

Das sei ein Beispiel für einen Strukturwandel mit gewaltigen Folgen. Kaeser sieht es daher als seine Pflicht an, sich auch an der Debatte über die sozioökonomischen Folgen und damit auch der politischen Debatte zu beteiligen. Wenn das „ungebremst die Gesellschaft trifft, war das, was wir die letzten zwei, drei Wochen gesehen haben, eine eher kleinere Geschichte“.

Vor diesem Hintergrund müsse die Gesellschaft weiter integriert werden. Sonst werde es „weiter Autos auf der Straße geben, aber keine selbstfahrenden, sondern brennende“, warnt der Siemens-Chef.

Schnelle Kommunikation überfordert den Staat
Kaeser ist der Ansicht, dass Wirtschaftslenker einige Veränderungen „eher sehen, anders sehen, globaler sehen, vernetzter sehen, als das viele Menschen in der Gesellschaft in der Lage sind zu tun“. Daraus leite sich ein Führungsanspruch des Wissens, der Antizipation der Veränderungen in den Branchen ab.

Als gewaltigen Einflussfaktor in der gesellschaftlichen Entwicklung sieht Kaeser die Geschwindigkeit der Kommunikation. Das beeinflusst auch die Politik. Twitter, Facebook, Instagram. Alles läuft mit rasendem Tempo. „Frau Merkel hätte es wirklich geschafft, nicht nur Herrn Seehofer auszuhalten, sondern auch die Flüchtlingsfrage ohne einen wahrgenommenen und wahrscheinlich auch real existierenden Kontrollverlust des Staates zu beantworten.“ Bis heute sei das jedoch nicht gelungen, sagte der Siemens-Chef zur jüngsten Debatte zwischen der Bundeskanzlerin und dem CSU-Innenminister.

Der Siemens-Chef hat dafür eine Erklärung: Innerhalb von Minuten könnten heute Menschen auf allen Kontinenten miteinander kommunizieren. Die Schnelligkeit der Migration sei durch die unmittelbare Kommunikation auf einen „völlig unvorbereiteten Staat getroffen“. Die Auswirkungen seien heute spürbar. Kaeser ist der Ansicht, dass der Staat „ohne ein Einwanderungsgesetz die Republik die Kontrolle nicht wiedererlangen wird“.

Dann machte der Siemens-Chef noch eine Äußerung, die als Kritik an der CSU verstanden werden kann. Anstatt von der SPD hätte der Vorschlag über ein Einwanderungsgesetz von „anderen mittelmäßig intelligenten Parteien kommen können – statt einen Sturm im Wasserglas zu machen, der das Gelächter der Welt auf sich zieht. Aber wer ist schon ohne Fehl und Tadel.“
[close]

https://www.welt.de/wirtschaft/article179112692/Joe-Kaeser-Siemens-Chef-sieht-sich-im-Kampf-gegen-die-AfD-alleingelassen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #626 am: 11. Juli 2018, 11:05:45 »
Wieder ein Mitglied des Clubs ...


Zitat
Immunität von Stendaler AfD-Abgeordnetem aufgehoben
Aus dem Bundestag vor Gericht
Von Jan Schumann


Magdeburg -
Der Bundestag hat die Immunität des Stendaler Bundestagsabgeordneten Matthias Büttner (AfD) aufgehoben und den Weg für einen Gerichtsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung frei gemacht.

Es geht um einen Verkehrsunfall im Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft Büttner vor, als Fahrer auf der B189 eine Kollision verursacht zu haben, bei der ein Mann verletzt wurde. Die Vorwürfe sind so ernst, dass die Justizbehörden im Bundestag beantragten, den Schutz des Abgeordneten vor Strafverfolgung aufzuheben. Das Parlament stimmte zu: Es genehmigte juristische Schritte gegen den 27-Jährigen.
Spoiler
Unfall auf der Bundesstraße: Musste Matthias Büttner (AfD) eine Vollbremsung hinlegen?
Was genau auf der Bundesstraße geschah - der Unfall ereignete sich 2017 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes - ließen Staatsanwaltschaft und Gericht auf MZ-Anfrage offen. Büttner schilderte der MZ am Dienstag, es sei auf der Strecke von Stendal nach Magdeburg zum Auffahrunfall in einer Autokolonne gekommen: Infolge eines riskanten Überholmanövers eines vorausfahrenden Autos habe die gesamte Kolonne bremsen müssen. „Es gab eine Kettenreaktion“, so Büttner. Trotz Vollbremsung habe er das Auffahren nicht verhindern können.

Sein Wagen sei mit dem Fahrzeug vor ihm kollidiert, in dem ein älteres Paar gesessen habe. Beim Zusammenstoß habe er 30 bis 40 Kilometer pro Stunde auf dem Tacho gehabt. Auf der Bundesstraße sei regulär Tempo 100 erlaubt, so Büttner. Sein Skoda sei mit Totalschaden abgeschleppt worden.

Offensichtliche Verletzungen seien weder bei Büttner noch bei dem Paar erkennbar gewesen, so der Abgeordnete. Er habe sich sofort mit beiden verständigt, einen Krankenwagen zu alarmieren. Büttner selbst sei lediglich zur Routinekontrolle in ein Krankenhaus gebracht worden. Doch bei dem älteren Unfallopfer stellten Ärzte bei anschließenden Untersuchungen offenbar schwerere Verletzungen fest. Es folgte die Anzeige gegen Büttner.

Mittlerweile ist es ein lange schwebendes Verfahren: Schon im Oktober 2017 war ein Prozesstermin am Amtsgericht Haldensleben angesetzt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der MZ. Doch durch Büttners Wahl in den Bundestag habe er automatisch die schützende Immunität der Parlamentarier erhalten. Bis jetzt.

Um sie aufzuheben, muss ein Ausschuss im Bundestag zustimmen. „Der Prozess muss nun neu terminiert werden“, sagte Gerichtssprecher Thomas Kluger der MZ. Fahrlässige Körperverletzung kann mit Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Büttner betonte, er habe in zehn Jahren als Fahrer nie einen Punkt in Flensburg kassiert und sei bis auf die Kollision auf der B 189 unfallfrei geblieben.

Matthias Büttner (AfD) im Stadtrat von Stendal
Als einer von vier AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist Büttner mit wenig politischer Erfahrung in den Bundestag eingezogen. 1990 geboren, absolvierte er 2009 das Abitur, es folgte eine Ausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystemkaufmann. In die AfD trat er 2014 ein. Er sitzt im Stendaler Stadtrat.

Gegen Büttners Parteifreund und Namensvetter, den Landtagsabgeordneten Matthias Büttner aus Staßfurt, läuft ebenfalls ein Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen Vergewaltigungsverdachts.

Der Bundestag hat seit 1990 über rund 100 Immunitätsfälle entschieden, nur in Einzelfällen wurde sie nicht aufgehoben. Die Regelung soll die Parlamentarier in ihrer Arbeit schützen. (mz)
[close]

https://www.mz-web.de/politik/immunitaet-von-stendaler-afd-abgeordnetem-aufgehoben-aus-dem-bundestag-vor-gericht-30940824?dmcid=sm_fb_blaulicht
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #627 am: 11. Juli 2018, 19:51:53 »
Manchmal braucht der Bundestag eben:

Zitat
Streit um Internetauftritt 

Der Bundestag holt sich AfD-Seite derbundestag.de



derbundestag.de war eine Plattform für Reden und Pressemitteilungen ausschließlich von AfD-Politikern. Die Bundestagsverwaltung hat lange zugeschaut – jetzt aber gehandelt.

Spoiler
Die Bundestagsverwaltung hat eine AfD-Unterstützerseite schließen lassen, die unter der Adresse derbundestag.de auftrat. Dort wurden ausnahmslos Pressemitteilungen und Reden von Abgeordneten der AfD verbreitet. Vor der Bundestagswahl waren dort die Kandidaten der AfD vorgestellt worden. Die echte Bundestags-Website läuft unter bundestag.de. Dass eine Seite, die offiziell klingt, Werbung für eine Partei gemacht wird, hat lange Verwunderung hervorgerufen.

Jetzt ist die Seite nicht mehr erreichbar. Die Bundestagsverwaltung sagte t-online.de, dass der Betreiber einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt habe. Demnach hatte die Bundestagsverwaltung im Juni mit kurzer Frist zum 1. Juli die Löschung und Herausgabe der Adresse gefordert. Am 3. Juli wurde die Seite der Registrierungsstelle denic zufolge gelöscht. Sie wird nun auf die Bundestagsverwaltung registriert.

Auch AfD klagt wegen Namensrechten
Die Bundestagsverwaltung hat nach ihren Angaben in dem Brief auf ihre Namensrechte und eine Verwechslungsgefahr verwiesen. Eine Argumentation, die auch die AfD selbst nutzt – in einer Klage gegen den Betreiber der Seite wir-sind-afd.de an, die sprachliche Entgleisungen von AfD-Politikern auflistet. Die Klage hatte zu einer Spendenaktion für den Berliner geführt, der hinter dieser Seite steckt. Die AfD fordert auch von Frauke Petry die Löschung der Marke "Die blaue Partei".

derbundestag.de wurde von einem AfD-Anhänger im Allgäu verantwortet. Er hatte nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Jahr wegen der Verwendung eines Bundesadlers Post von der Bundestagsverwaltung mit einer hohen Kostenforderung erhalten. Er hatte erklärt, die Strafe für sein "rein privates" Engagement verstärke sein Engagement für die AfD noch zehnfach. Inhaltlich führt er sein Projekt nun unter der Adresse dieafd.de fort.


Von der Seite derbundestag.de bleibt als letzter erhaltener Beitrag im Internet-Archiv ein Streit mit der Bundestagsspitze. Die gesicherte Seite zeigt ein Video des Abgeordneten AfD-Thomas Seitz, der unangekündigt seine Redezeit zu einer Schweigeminute für die ermordete 14-jährige Susanna F. aus Wiesbaden nutzen wollte. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) hatte das unterbunden und den nächsten Redner aufgerufen, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte die AfD und Seitz später scharf gerügt.
[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84097142/internet-streit-der-bundestag-holt-sich-derbundestag-de-von-der-afd.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #628 am: 11. Juli 2018, 20:02:05 »
Zitat
Inhaltlich führt er sein Projekt nun unter der Adresse dieafd.de fort.

Finde ich gut: dieafd auf deutsch: stirb AFD

 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #629 am: 11. Juli 2018, 20:28:33 »
Edward Franiel (der Betreiber der Seite), scheint wirklich außer Internet kein anderes Hobby oder gar Beruf zu haben. Der Rest passt auch perfekt zur AfD....Alternative für Dummdödel.

https://www.facebook.com/Politleben

https://twitter.com/politleben?lang=de

https://vk.com/pinnwand
Zitat
Groups:
Freunde der AfD, Die neuen Ostgoten, Deutschland, UserSite, Alternative für Deutschland, INFOKRIEG, DIE EINHEIT Einheit In Der Vielfalt, Die Vierte Gewalt, Alternative für Deutschland AfD, Refugees Problem, SAVE EUROPE, UserSeite, Nachtclub, Politleben, Politsystem


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