Wieder mal Pressefreiheit nach Gutsherrenart!
Was sagen unsere Juristen dazu?
In Dorfen hat die afd ja ähnliches versucht, aber das LRA hat klargemacht, daß nicht die afd entscheidet, wozu die Presse zugelassen wird, sondern Pressefreiheit darin besteht,
daß die Presse aussucht, worüber sie berichtet und gleich mal für jeden Fall der Zuwiderhandlung 2500 € angedroht.
Deshalb halte ich das Ganze schlicht für rechtswidrig.
ENTSCHEIDUNG IN AUGSBURG
: AfD will Journalisten von Parteitag ausschließen
Die Rechtspopulisten verschärfen ihren Umgang mit Pressevertretern. Bei Personaldebatten sollen sie nicht dabei sein.
shz.de von dpa
01. Juli 2018, 17:38 Uhr aktualisiert vor 39 Minuten
Augsburg | Die AfD untermauert ihre ohnehin kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Bundesparteitag entschied am Sonntag in Augsburg, dass Journalisten von Parteitagen bei bestimmten Debatten ausgeschlossen werden können.
In der Geschäftsordnung heißt es zwar, der Bundesparteitag sei grundsätzlich öffentlich. Jedoch können nach dem Beschluss künftig mindestens zehn stimmberechtigten Mitglieder beantragen, dass bestimmte Beratungen, insbesondere Personaldebatten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Stimmt dem die Mehrheit der Delegierten des Parteitags zu, müssen die Journalisten den Saal verlassen.
https://www.shz.de/deutschland-welt/AfD-will-Journalisten-von-Parteitag-ausschliessen-id20313717.html