AfD im Bundestag

[DinoVolare]

Die Kondolenzversuche gegenüber den Angehörigen, habe ich eben auch bei Meuthen gelesen.
Etwa vier Stunden später, nachdem er sein erstes Posting zu dem Fall abgesetzt hat.

[BlueOcean]

Angesichts der Äußerungen kann einem Himmelangst werden, dass so etwas wirklich mal Staatsanwalt war bzw. jetzt im Bundestag sitzt.... 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-roman-reusch-rechtspolitischer-sprecher-afd-praeventivhaft-revision-abschaffen-strafbefehle-moerder/

Ich behaupte mal frech, dass er jetzt wohl weniger Schaden anrichtet als zuvor.

[Reichsschlafschaf]

Da hat die Lügenpresse eigens ein vorteilhaftes Bild von Guth ausgesucht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/guth-lager-setzt-sich-bei-vorstandswahl-der-niedersachsen-afd-durch-15532087.html?utm_content=bufferf5f98&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6


 

[Ralf Ladig]

Angesichts der Äußerungen kann einem Himmelangst werden, dass so etwas wirklich mal Staatsanwalt war bzw. jetzt im Bundestag sitzt.... 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-roman-reusch-rechtspolitischer-sprecher-afd-praeventivhaft-revision-abschaffen-strafbefehle-moerder/

Ich behaupte mal frech, dass er jetzt wohl weniger Schaden anrichtet als zuvor.

Welchen  "Schaden" soll Reusch denn als Staatsanwalt angerichtet haben?   Soviel ich weiß, hat er als Abteilungsleiter gut mit der Polizei zusammengearbeitet, insbesondere was die Verfolgung/Aufarbeitung der "Clan-Kriminalität"  in Berlin angeht.   Wenn man sowas als "Schaden anrichten" ansehen möchte...

Dann war er kurz Leitender Oberstaatsanwalt, wo er im Prinzip die Befugnis ausüben kann, Verfahren selbst zu bearbeiten oder Staatsanwälte von bestimmten Verfahren abzuziehen und diese anderen zuzuweisen.   Man muss wohl davon ausgehen, dass er natürlich nur AfD-Staatsanwälten die wichtigen Sachen zugewiesen hat / Ironie off.

[BlueOcean]

Hast du gelesen was für eine Art von Justiz dem Mann vorschwebt? Da finde ich es wirklich den geringeren Schaden, dass er diese Ideen als Politiker der AfD vertritt und eben nicht als Staatsanwalt.

[SchlafSchaf]

Die Heute Show hat ganz investigativ sich mal die Tastatur von Trixi angesehen.

[Rolly]

Da fehlen aber noch die "(M)Ausrutscher" und die "Das war der Praktikant" Tasten 

[Reichsschlafschaf]

Frau von Strolch war investigativ tätig und hat die Wahrheit herausgefunden!

 

Montag, 9. April 2018
"Ich wusste es!" Beatrix von Storch findet heraus, dass Urahnen des Amokfahrers aus Afrika stammen

http://www.der-postillon.com/2018/04/out-of-africa.html

[Rolly]

OmG!

Von Storch wartet jetzt auf eine Entschuldigung von allen, die sie wegen ihres Tweets kritisert haben.

Ob es wohl Frau Storch reicht wenn ich an meine letzte Strafe https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5290.msg161763#msg161763 noch zwei Wochen dran hänge? Ist mir jetzt echt peinlich wie ich mich so in ihr täuschen konnte  !
Besonders toll mal wieder die Kommentare, neben dem üblichen Postillion-Wahnsinn versucht ein gewisser Andreas Krebs ständig rechte Stimmung zu machen und wird von der Gemeinde gemeinerweise einfach ignoriert  .

[echt?]

Ist halt auch nur ein schlecht gewähltes Pseudonym von der Störchin.

[SchlafSchaf]

Meuthen sticht gegen Storch

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-tweet-von-beatrix-von-storch-joerg-meuthen-kritisiert-afd-politikerin-fuer-aeusserungen-auf-twitter.f0560e23-9aad-42ff-a478-5e5e699b1af2.html

[Evil Dude]

 

Bezeichnenderweise stören ihn nicht die menschenverachtenden und ekelhaften Ansichten sondern nur, dass die NSAfDeppen dafür die "Prügel" bekommt!
Die haben es aber auch schwer!
Kaum freuen sie sich wie Bolle, dass es endlich wieder ein "Attentat" gibt und dann war es gar keines. Und nicht mal die festgenommenen "Araber" sind echt!
Auf den IS ist aber auch gar kein Verlass mehr! Wenn es so weitergeht, müssen sie noch alles selbst machen!

[echt?]

Meuthen sticht gegen Storch

Traditionshase gegen Storch?

[SchlafSchaf]

Die Bundeswehr prüft ob sie ein Verfahren gegen Junge einleitet

http://m.fr.de/politik/rheinland-pfalz-bundeswehr-prueft-verfahren-gegen-afd-landeschef-a-1484069

[Reichsschlafschaf]

"Du kommsch hier net rein!"

Hausverbot für Bernd:

Hausverbot für AfD-Mann Höcke

Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten hält das Hausverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den thüringischen KZ-Gedenkstätten für „vollkommen richtig“. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hatte ihr Hausverbot für den Politiker bekräftigt.

Spoiler

Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, hält das Hausverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den thüringischen KZ-Gedenkstätten für „vollkommen richtig“. Vor dem Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar und Mittelbau-Dora in Nordhausen am Mittwoch hatte die Stiftung der Gedenkstätten in Thüringen ihr vor einem Jahr verhängtes Hausverbot für den Politiker bekräftigt. Wagner hält Entscheidung sei nachvollziehbar.
Reaktion auf Höckes Dresdner Rede

Die Restriktion war vor einem Jahr zum ersten Mal ausgesprochen worden und galt auch für den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Stiftung in Thüringen reagierte damit auf den Auftritt Höckes am 17. Januar 2017 bei einer Veranstaltung in Dresden. In seiner Rede hatte er unter Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem forderte er „eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur“.

Höckes revisionistische Positionen

Höckes Äußerungen lösten bundesweit Empörung aus. Auch Wagner betonte, es sei richtig, dass „das nach der skandalösen Dresdner Rede von Höcke verhängte Hausverbot noch nicht aufgehoben wurde, weil Höcke von seinen revisionistischen Positionen, die sich grundlegend gegen den gesetzlichen Auftrag der Gedenkstätten richten, bislang nicht abgerückt ist“. Der Historiker Wagner war von 2001 bis 2014 Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora und schrieb auch seine Doktorarbeit über das frühere Lager.
Kein Anzeichen, dass Höcke Bergen-Belsen „heimsucht“

In Weimar und Nordhausen wird am Mittwoch der Befreiung der Lager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 73 Jahren gedacht. Am Sonntag erinnert eine Gedenkveranstaltung im niedersächsischen Bergen-Belsen an die Befreiung des dortigen Konzentrationslagers am 15. April 1945. In Bergen-Belsen habe aktuell niemand Hausverbot, sagte Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte bei Celle ist. Das gelte auch für Höcke: „Aus dem schlichten Grund, dass es bislang keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass er die Gedenkstätte heimsucht.“
„Hausverbote sind die ultima ratio“

Für ein Hausverbot sei nicht die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend, sondern das konkrete persönliche Verhalten, sagte der niedersächsische Gedenkstättenleiter. „Hausverbote sind die ultima ratio, und man sollte dieses Instrument nicht leichtfertig einsetzen.“ Allerdings könnten und müssten sie zuweilen verhängt werden, um den Ort, seine Geschichte und die anwesenden Gäste zu schützen, zu denen bei Gedenktagen auch KZ-Überlebende zählten. „Grundlage ist die Hausordnung, die in allen Gedenkstätten öffentlich zugänglich ist.“

Von EPD

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http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Duderstadt/Hausverbot-fuer-AfD-Mann-Hoecke-fuer-Thueringer-Gedenkstaetten
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Ohhhh...   Opfer!

Urteil im Fall Samtleben Keine Landtags-Neuwahlen in Sachsen

Spoiler

In Sachsen wird es zu keinen Neuwahlen kommen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Samtleben abgewiesen. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef hatte beantragt, die Wahl als ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen.

Samtleben war 2014 auf einem Parteitag auf den Listenplatz 14 gewählt und wenig später wieder von der Liste gestrichen worden.
Gericht: Nur Parteitag kann Liste bestimmen

Die im Nachhinein abgeänderte Liste hätte der Landeswahlausschuss nicht zulasen dürfen, urteilte das Gericht. Denn es gab keinen neuerlichen Parteitagsbeschluss dafür. Die Vorsitzende Richterin, Birgit Munz, erklärte, die Vertrauenspersonen seien weder demokratisch legitimiert, noch nach dem Landeswahlgesetz dazu befugt, die Vorschlagsliste am Parteitag vorbei beliebig zu ändern.
Trotzdem: Keine Neuwahlen

Der Fehler des Landeswahlausschusses rechtfertige aber keine Neuwahlen. Dafür hätte ein erheblicher Wahlfehler vorliegen müssen, so das Gericht. "Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments spiegelt das tatsächliche Wahlergebnis wider", so Munz. Schließlich wiesen die nachgerückten Kandidaten ebenfalls eine entsprechende demokratische Legitimation auf. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

"Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie"

 Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags, Marko Schiemann, begrüßte das Gerichtsurteil: "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen geleistet." Das Gericht habe die Rechte der Parteimitglieder bei der Aufstellung der Kandidatenlisten zu einer Wahl gestärkt und klargestellt, dass weder Parteivorstände noch die Vertrauenspersonen das Mitgliedervotum eigenmächtig abändern dürften, so Schiemann. Zweieinhalb Jahre lang hatte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorwürfen Samtlebens befasst.
Nächster Schritt: Gerichtshof für Menschenrechte

Arvid Samtleben kündigte bereits im Vorfeld an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen, falls der Sächsische Verfassungsgerichtshof keine Neuwahlen in Sachsen anordne. Samtleben hatte die Streichung von der Liste mit seiner Weigerung in Zusammenhang gebracht, ein Darlehen an die Partei zahlen zu wollen. Die AfD-Spitze bestritt das und begründete die Streichung mit mangelndem Engagement für die Partei. Samtleben wäre nach den Ergebnissen der Landtagswahl mit dem 14. Listenplatz Abgeordneter geworden.

Nach MDR-Informationen plant die Regierungskoalition in Sachsen eine Änderung des Wahlgesetzes, die solchem Fehlverhalten vorbeugen soll. Die Linksfraktion hat im Landtag bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach könnte ein gewählter Kandidat nur noch durch einen erneuten Parteitag gestrichen werden. Nach dem Urteil am Mittwoch in Leipzig könnte die Novellierung des Gesetzes noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl 2019 greifen.

Quellen: MDR/dpa/st

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https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-urteil-keine-neuwahlen-afd-samtleben-100.html