Bekanntlich sind ja nur die allerallerallerallerallerbesten der Allerbesten bei der AfD um Politik zu machen. Ganz "Alternativ" natürlich. Unter alternativ ist wahrscheinlich auch zu verstehen, dass man nicht in der Lage ist (vernünftig) zusammenzuarbeiten. Es zeigt sich immer mehr, außer Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind es letztendlich Leute die sich die Taschen füllen wollen, natürlich mit möglichst wenig Arbeit.
Das große "Zerbrechen der AfD-Fraktionen".
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Überraschender Rücktritt
Kiel (dpa) - Erneut ist eine AfD-Landtagsfraktion an internen Unstimmigkeiten zerbrochen.
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die Partei, womit sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus verliert, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. Brodehl kündigte den Schritt überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an.
Brodehl verließ die AfD wegen der von ihm empfundenen Radikalisierung der Partei. In einer «persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt» schrieb der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte auf seiner Facebook-Seite, ausschlaggebend sei «der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei».
Anfang der Woche hatte bereits ein Führungsstreit in der niedersächsischen AfD zum Bruch der dortigen Landtagsfraktion geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends verließen die neunköpfige Fraktion, wie die Partei am Dienstag mitgeteilt hatte. Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei.
Der Zerfall der Fraktion schlug Wellen bis nach Berlin: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, appellierte an den Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth in Gang zu setzen, weil die AfD «durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig» sei.
Ihren Fraktionsstatus verloren hat die AfD auch in der Bremischen Bürgerschaft. Bereits vor einem Jahr war die Fraktion nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl aufgrund eines parteiinternen Streits zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten damals ihren Austritt aus der bis dahin fünfköpfigen Fraktion. Auslöser war ihren Angaben zufolge ein Zerwürfnis mit Fraktionschef Thomas Jürgewitz.
Alles andere als gut ist die Stimmung derzeit auch in der bayerischen AfD. Dort brach die Fraktion in der vergangenen Woche ihre Herbstklausur nach nur einem Tag wegen interner Streitigkeiten ab. Demnach hatten sich die seit Monaten heillos verkrachten Fraktionsflügel nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung für die eigentlich dreitägige Klausur im Landtag einigen können. In der 20-köpfigen Fraktion gibt es seit April eine zwölfköpfige Gruppe, die den Fraktionsvorstand um Chefin Katrin Ebner-Steiner ablehnt. Für eine Abwahl fehlte ihr aber bisher auch die notwendige Zweidrittelmehrheit.
© dpa-infocom, dpa:200925-99-706842/4
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Alice im Gauland will es sich mit dem Flügel einfach nicht verscherzen. Schließlich ist sie ja in ihrem Beruf wohl kläglich gescheitert und mit einer (neuen/weiteren) Anstellung (sollte sie nicht mehr im Bundestag rumpfstampfen können) kann sie nicht wirklich rechnen.
Interessant wäre sicher zu erfahren, wer dieses dritte Gutachten den bezahlt hat. Rollt da die nächste "Spendenaffäre" an oder einfach nicht bestimmungsgemäßer Ver/Gebrauch von Parteigeldern?
Den rassistischen, homophoben, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Wirtschaftsflüchtling Mandic hat Alice im Gauland aber erst mal gerettet. jetzt muss sie nur noch ein Gutachen für Kalbitz anbringen, dann ist wieder alles gut.
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Machtkampf in der AfD Krieg der Gutachten
Stand: 24.09.2020 16:39 Uhr
Der Machtkampf in der AfD zwischen den Lagern um Alice Weidel und Jörg Meuthen droht zu eskalieren. So tobt ein regelrechter Gutachten-Krieg um einen Parteiausschluss. Das Mitglied soll nach Recherchen von WDR und NDR nun doch in der AfD bleiben.
Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR
Obwohl bereits zwei Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen waren, dass das AfD-Mitglied Dubravko Mandic Regularien der Partei massiv verletzt habe, soll er nach Informationen von WDR und NDR doch in der Partei bleiben. Der Grund: Seine baden-württembergische Landeschefin Alice Weidel und einige ihrer Vertrauten sollen ein drittes Gutachten vorgelegt haben. Das Papier kommt zu dem Schluss, Mandic habe keine so schwerwiegenden Verstöße begangen, dass ein Ausschluss gerechtfertigt wäre.
Weidels innerparteiliche Kritiker, auch aus dem Bundesvorstand, werfen ihr nun vor, aus opportunistischen Gründen einen Parteirechten geschützt zu haben, was sie bestreitet. Sie glauben, dass Weidel mit Mandic einen Deal geschlossen habe: Er und seine Verbündeten sollten im Gegenzug Weidel bei ihrer geplanten Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl unterstützen. Er und sein Umfeld hatten sich schon vor dem für Mandic positiven Ausgang in Chatforen davon überzeugt gezeigt, dass diesem kein Parteiausschluss drohe. Mandic erhielt nun eine befristete Ämtersperre, die er verschmerzen dürfte: Er bekleidet keine Parteiämter. Für Weidel ist dies dennoch eine "sehr scharfe Parteiordnungsmaßnahme", das Gutachten sei "sattelfest". Formal muss noch das Landesschiedsgericht den Beschluss bestätigen.
Wer gibt den Kurs vor?
Mandics Stimme soll im formal aufgelösten Netzwerk "Der Flügel" Gewicht haben. An seiner Person scheint sich ein Kampf an der AfD-Spitze entwickelt zu haben, der viel mit dem anstehenden Wahljahr 2021 zu tun hat. Jörg Meuthen und Weidel haben beide ihre Machtbasis im Landesverband Baden-Württemberg. Wenn sie nun über Mandic streiten, geht es eigentlich darum, wer die Richtung der Partei vorgibt. Ist es das bestens vernetzte und gut lenkbare Flügelnetzwerk, das Weidel unterstützt? Oder ist es Meuthen mit seinen Truppen, die im Bundesvorstand der Partei derzeit in der Mehrheit sind?
Es scheint, dass Weidel mit dem Flügel seit ihrer Spendenaffäre eine Art Deal geschlossen hat. Parteichef Meuthen, einst selbst auf Tuchfühlung mit dem Flügel, hat einen Gegenkurs gewählt: Er will das Netzwerk schwächen und war treibende Kraft, die Mitgliedschaft von Flügel-Co-Chef Andreas Kalbitz aufzuheben. Auch den Ausschluss des mächtigen Flügel-Mannes Frank Pasemann begleitete Meuthen wohlwollend.
Weidel soll zuletzt häufig bemüht gewesen sein, sich fern zu halten von flügelkritischen Voten des Parteivorstandes, dem sie angehört. Mitvorstände beklagten, Weidel habe sich in Sitzungen plötzlich zurückgezogen, wenn es gegen Flügelleute gegangen sei oder habe gar nicht erst an Sitzungen teilgenommen. "Diese Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und ich weise sie als falsch zurück. Die Falschbehauptungen zeigen bedauerlicherweise, wie die erfolgreiche und ausgleichende Arbeit des neuen Landesvorstandes torpediert werden soll", sagte Weidel dazu WDR und NDR.
Gutachten verschleppt?
Nach Meuthens Sicht bedürfte es im Fall Mandic nicht einmal eines Gutachtens, so eindeutig seien die Verstöße, wozu auch gute Sitten zählen. Weidel und ein Kreis vertrauter Mit-Landesvorstände hatten dies jedoch anders gesehen. Meuthen sah, gestützt auf Aussagen und Mailverkehr, zahlreiche Hinweise, dass unter Weidels Federführung ein früheres Gutachten bewusst verschleppt werden sollte. Weidel und ihr vertraute Landesvorstände bestreiten das.
In der vergangenen Woche versuchte Weidel, die Causa Mandic an den Bundesvorstand der Partei zu verweisen. Selbst ihr Umfeld sagt, sie habe die unangenehme Sache loswerden wollen. Der Versuch scheiterte an Meuthen, der zwar Sympathien hegte, Mandic selbst rauszuwerfen. Offenbar überwog aber sein Unbehagen, Weidel aus der Pflicht zu entlassen. Mehrere Deals scheiterten, Weidel hätte den Flügel beschädigen müssen. Der Fall Mandic blieb bei Weidel in Baden-Württemberg.
Drittes Gutachten
Am vergangenen Wochenende sollen Weidel und engere Vertraute dann ihre Mit-Landesvorstände mit einem dritten Gutachten überrascht haben. Ihre Begründung: Das frühere Gutachten sei durch Meuthens Einmischung nicht mehr neutral. Am Samstagabend kam das neue Papier per Mail, bereits Sonntagfrüh wurde abgestimmt. Für die Gutachten-Vergabe gab es keinen Beschluss des Vorstandes. Es stammt aus der Feder des flügelnahen Anwalts Andreas Schoemaker, der zuletzt nicht nur Kalbitz gegen die AfD vertreten hatte, sondern auch den einflussreichen Flügel-Mann Pasemann. Man habe jedoch keinen Zweifel an Schoemakers Neutralität, sagt Weidel auf Anfrage.
Das neue Gutachten, das WDR und NDR vorliegt, bemüht sich, ausgewählte Eskalationen Mandics mit der Meinungsfreiheit zu erklären, darunter sexuelle Schmähwörter und persönliche Angriffe gegen Meuthen. Drei der Vorwürfe sind aus der Sicht des Gutachters jedoch zumindest Verstöße gegen das sogenannte Rücksichtnahmegebot und damit gegen die Parteiordnung. Ein Video, das Mandic anlässlich des Parteiausschlusses von Kalbitz gepostet hatte und in dem das Gesicht Meuthens auf einen Sarg montiert war, sei aus strafrechtlicher Sicht unproblematisch.
"Wir haben hier Krieg"
Auch bei Mandics rhetorischer bei Facebook geposteter Frage, warum "bei uns CDUler die erste Geige spielen und nicht HDJ-Sympathisanten" (die rechtsextreme HDJ ist seit 2008 verboten), sieht Schoemaker kein schweres Vergehen, nur einen "Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot und damit gegen die Ordnung der Partei". Immerhin "klar parteiordnungswidrig" sei Mandics Aussage "Wir haben hier Krieg, auch in der Partei und jeder hat sich zu positionieren, und zwar für die richtige Sache". Meuthen, der mit dem politischen Feind zusammenarbeite, riskiere seine Karriere: "Den werden wir medial und innerparteilich zur Strecke bringen." Dennoch sieht Schoemaker keine Ausschlussgründe, empfiehlt niedrigschwelligere Maßnahmen wie eine Ämtersperre.
Mandic wollte sich auf Anfrage wiederholt nicht zu gegen ihn erhobene Vorwürfen äußern. Meuthen hat inzwischen einen Brief nach Baden-Württemberg geschickt - und um Aufklärung gebeten, wie es zu dem dritten Gutachten und dem Abstimmungsergebnis zugunsten Mandics kommen konnte. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Flügel- und dem Meuthen-Lager dürfte also weitergehen.
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Wer hätte es gedacht? Die AfD in Brandenburg soll nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch rechtsextrem sein. Dabei wurde der Flügel doch so vorbildlich aufgelöst.
Wann man wohl in den anderen Bundesländern auf diese wirklich absolut neue und herausragende Erkenntnis kommt?
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Gesteuert von Neonazis
Es gibt "tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Brandenburg". Das steht in einem 112-seitigen Behördenvermerk, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.
Von Ann-Katrin Müller
25.09.2020, 14.00 Uhr
Man wird Hans-Christoph Berndt nicht vorwerfen können, dass er mit seiner Gesinnung hinter dem Berg hielte. Einen Tag nachdem der AfD-Mann in den brandenburgischen Landtag gewählt wurde, trat er am 2. September des vergangenen Jahres in Dresden auf, bei seinen Freunden von Pegida.
Die AfD sei nur dann eine wirkliche Alternative, sagte Berndt, "wenn sie sich als Teil einer übergeordneten Bürgerbewegung versteht". Parlamentsarbeit sei wichtig, aber nur ein Element von mehreren, wie Straßenprotest oder die "Auseinandersetzung um Deutungshoheiten".
Dafür brauche man noch andere Organisationen und Akteure. Pegida natürlich, seinen eigenen Verein "Zukunft Heimat", den Blog "Sezession" des "Instituts für Staatspolitik", das Magazin "Compact" und den Verein "Ein Prozent", der eng mit der "Identitären Bewegung" verbunden ist. "Wer sich davon abgrenzt, der amputiert sich selbst", rief Berndt den Pegida-Leuten zu. Sie alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Kein Wunder, dass Berndts Rede inzwischen aktenkundig ist. Sie findet sich in Unterlagen des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Und sie wird in dem vertraulichen 112-Seiten-Vermerk zitiert, in dem die Brandenburger Verfassungsschützer begründen, warum der gesamte Landesverband der AfD seit Juni als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.
Mehr gibt es dazu wohl im aktuellen Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverband-vom-verfassungsschutz-beobachtet-in-brandenburg-ist-der-fluegel-laengst-der-ganze-vogel-a-00000000-0002-0001-0000-000173216498https://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-in-Brandenburg-weiterhin-von-Geheimdienstkontrolle-ausgeschlossen____________________
Da bin auch auf das Mimimi gespannt. Die AfD unterstützt, wenn sie sich in Immobilien der Stadt Würzburg einmietet für ihre Veranstaltungen, damit die Flüchtlingshilfe.
In einer Pressemitteilung gab Pressesprecher Christian Weiß schließlich bekannt, die Einnahmen vollständig an den Verein „Mobile Flüchtlingshilfe e.V.“ zu spenden: Zwar lasse sich die Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten an die AfD nicht unterbinden, da dies rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings „will die Stadt auch keinen finanziellen Vorteil dadurch erlangen“, wie es weiter hieß.
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Stadt spendet AfD-Mieteinnahmen an Mobile Flüchtlingshilfe
Jacob Grimm25. September 2020
Die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ des Würzburger AfD-Kreisverbandes sorgt weiter für Aufruhr: Nachdem bereits vor einigen Tagen die Zusammenkunft im Congress Centrum mit lautstarken Protesten bedacht worden war, positionierten sich auch am gestrigen Donnerstag Gegendemonstranten in der Neubaustraße. Adressat der Proteste war auch die Stadt Würzburg, der vorgeworfen wird, mit Hilfe von AfD-Veranstaltungen Kasse zu machen.
Bürgerdialog zur Corona-Politik im CCW
Der vergangene Sonntag markierte den Auftakt des Bürgerdialogs der Würzburger AfD zum Thema Corona, zu dem drei Bundestagsabgeordnete der AfD eingeladen hatten, darunter Matthias Peterka und Johannes Huber. Laut Mainpost waren bei dieser Veranstaltung gut 20 Leute zugegen – gegenüber dreimal so viel Protestierenden.
Barockhäuser als Veranstaltungsraum gemietet
Am gestrigen Donnerstag nun folgte der zweite Teil dieser Veranstaltungsreihe in den Barockhäusern der Stadt Würzburg in der Neubaustraße. Empfangen wurde dieses Mal Petr Bystron, der von März bis September 2017 aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Silvio Kante, Schatzmeister Dr. Titus Hay und dem Landesabgeordneten Richard Graupner sowie ein paar Gästen mussten sie lautstarke Proteste auf der Straße aushalten: Die rund 80 Gegendemonstranten – darunter viele Anhänger der Würzburger Antifa – skandierten beispielsweise „Ganz Würzburg hasst die AfD“. Dabei hielten sich alle an die Abstands- und Hygieneregeln und es kam zu keinerlei Zwischenfällen.
Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert Mieteinnahmen
Neben den politischen Veranstaltungen selbst stand vor allem die Vermietung von Räumlichkeiten der Stadt Würzburg an die Alternative für Deutschland im Zentrum der Kritik: Sowohl das CCW als auch die Barockhäuser sind Eigentum der Stadt. Somit generiere die Stadt durch Veranstaltungen mit solchen Akteuren Mieteinnahmen, was „einen bitteren Geschmack“ hinterlasse, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Die Linke hieß. Dieses Unverständnis äußerte sie bereits im Vorfeld der Veranstaltung im Congress Centrum. Nachdem Die Linke zunächst eine Stornierung der Anmietungen gefordert hatte, regte sie später eine Verwendung für ein lokales Anti-Rassismus-Projekt an.
Stadt reagiert: Mieteinnahmen für soziale Zwecke
In einer Pressemitteilung gab Pressesprecher Christian Weiß schließlich bekannt, die Einnahmen vollständig an den Verein „Mobile Flüchtlingshilfe e.V.“ zu spenden: Zwar lasse sich die Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten an die AfD nicht unterbinden, da dies rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings „will die Stadt auch keinen finanziellen Vorteil dadurch erlangen“, wie es weiter hieß.
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