AfD im Bundestag

[Grashalm]

Hä? Ich dachte immer, dass man Homosexuelle von der Blutspende ausschließt, weil man die ein statistisch erhöhtes Risiko für AIDS und der gleichen haben. Von Analsex hat keiner was gesagt.

[Anmaron]

Und das, obwohl von jeder Spende Blutproben gemacht werden und nicht einmal das zuverläßig funktioniert.

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke:

Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze auf – kommt ein AfD-Nachfolger?

Nach jahrelange rechter Hetze hatte Rathauschefin Martina Angermann in Arnsdorf bei Bautzen entnervt hingeworfen. Einer ihrer schärfsten Gegner will sie nun beerben. Der Kandidat der AfD gehört zu den Männern, die 2016 einen Iraker vor einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatten.

https://www.maz-online.de/Nachrichten/Ostdeutschland/Arnsdorf-Buergermeisterin-gibt-nach-rechter-Hetze-auf-kommt-ein-AfD-Nachfolger

(Heute ist Bürgermeisterinnenwahl.)

Ach, in Burladingen wird heute auch gewählt:

Burladingen - Nach dem Rücktritt von Baden-Württembergs einzigem AfD-Bürgermeister Harry Ebert sind die Burladinger am Sonntag (ab 8 Uhr) zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts aufgerufen.

Ebert schied auf eigenen Wunsch zum 1. Juni aus dem Amt in dem 12.000-Einwohner-Städtchen auf der Schwäbischen Alb im Zollernalbkreis.

Eine ursprünglich für Mai geplante Neuwahl eines Stadtoberhaupts war wegen der Corona-Krise verschoben worden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation konnte die öffentliche Vorstellung der fünf zugelassenen Bewerber nicht wie üblich in der Stadthalle Burladingen stattfinden.

Als Alternative hatten die Bewerber die Möglichkeit, sich mit einem zehnminütigen Video an die Wähler zu wenden.

Zur Wahl stellen sich der Ingenieur Michael Ohm (Jahrgang 1960), Davide Licht, Hauptamtlicher Ortsvorsteher in Calw (Jahrgang 1989), Hans-Walter Hellbach, Save Manager (Jahrgang 1971), Axel Niedenthal, Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister (Jahrgang 1973), und Horst Ernst Raichle, Facharzt für Sozialmedizin (Jahrgang 1958).

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/burladingen-wahl-nachfolger-afd-buergermeister-harry-ebert-politik-alternative-fuer-deutschland-asylantenschau-1654040

[Rabenaas]

Bitte unauffällig bleiben!

Die AfD Niedersachsen rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.

Andreas Speit und Andrea Röpke, taz.de am 20.09.2020

Das nennt der Jurist eine "geständnisgleiche Einlassung"! 

[Reichsschlafschaf]

Die AfD Niedersachsen rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.

Glücklicherweise wird seit 19. Februar bei waffenrechtlichen Erlaubnissen auch der Verfassungsschutz verpflichtend gefragt. 

LANDESPARTEITAG
Martin Reichardt an AfD-Spitze bestätigt
20.09.2020

Die AfD Sachsen-Anhalt wird weiter von Martin Reichardt geführt. Beim Parteitag in Dessau-Roßlau bekam er ein deutliches Votum.

Spoiler

Von Michael Bock ›

Dessau-Roßlau l Sachsen-Anhalts AfD hat am Sonntag (20. September) auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau Parteichef Martin Reichardt für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete erhielt 480 Ja-Stimmen, 49 votierten gegen ihn, es gab zehn Enthaltungen.

Reichardt hatte zuvor die mehr als 500 anwesenden Mitglieder aufgefordert, die Reihen zu schließen und alle Strömungen in der Partei zu vereinen. Die AfD brauche Ruhe und Geschlossenheit. Ziel sei es, im nächsten Jahr das Ergebnis der Landtagswahl 2016 (24,3 Prozent) zu übertreffen und stärkste Kraft zu werden.

Rechtsaußen Tillschneider wird Vize
AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider wurde zu einem der beiden Landes-Vize gewählt. Er bekam 450 Ja-Stimmen, 81 stimmten gegen ihn, es gab zehn Enthaltungen. Zweiter Stellvertreter wurde Kay-Uwe Ziegler (278 Ja, 217 Nein, 55 Enthaltungen).

Sachsen-Anhalts AfD hat derzeit nach eigenen Angaben 1360 Mitglieder.

[close]

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landesparteitag-martin-reichardt-an-afd-spitze-bestaetigt

[dtx]

...
Das nennt der Jurist eine "geständnisgleiche Einlassung"! 

Abgesehen davon ist sie weltfremd. Die wenigsten werden es auch nur annähernd schaffen, den Spagat zwischen Beruf Broterwerb und Überzeugung hinzukriegen. Das hält auf Dauer auch kaum einer aus. Früher oder später wird man sich für eines von beidem entscheiden. Und dann ist es nicht schwierig vorherzusagen, wofür.

[Rabenaas]

Da wäre ich nicht so sicher. Ich habe etliche Konsorten im Öffentlichen Dienst gekannt, die ich ohne weiteres da verorten würde - aber nicht gerichtsverwertbar.

[-:D-]

Leider Bezahlschranke:

Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze auf – kommt ein AfD-Nachfolger?

Nach jahrelange rechter Hetze hatte Rathauschefin Martina Angermann in Arnsdorf bei Bautzen entnervt hingeworfen. Einer ihrer schärfsten Gegner will sie nun beerben. Der Kandidat der AfD gehört zu den Männern, die 2016 einen Iraker vor einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatten.

https://www.maz-online.de/Nachrichten/Ostdeutschland/Arnsdorf-Buergermeisterin-gibt-nach-rechter-Hetze-auf-kommt-ein-AfD-Nachfolger

(Heute ist Bürgermeisterinnenwahl.)

Ach, in Burladingen wird heute auch gewählt:

Burladingen - Nach dem Rücktritt von Baden-Württembergs einzigem AfD-Bürgermeister Harry Ebert sind die Burladinger am Sonntag (ab 8 Uhr) zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts aufgerufen.

Ebert schied auf eigenen Wunsch zum 1. Juni aus dem Amt in dem 12.000-Einwohner-Städtchen auf der Schwäbischen Alb im Zollernalbkreis.

Eine ursprünglich für Mai geplante Neuwahl eines Stadtoberhaupts war wegen der Corona-Krise verschoben worden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation konnte die öffentliche Vorstellung der fünf zugelassenen Bewerber nicht wie üblich in der Stadthalle Burladingen stattfinden.

Als Alternative hatten die Bewerber die Möglichkeit, sich mit einem zehnminütigen Video an die Wähler zu wenden.

Zur Wahl stellen sich der Ingenieur Michael Ohm (Jahrgang 1960), Davide Licht, Hauptamtlicher Ortsvorsteher in Calw (Jahrgang 1989), Hans-Walter Hellbach, Save Manager (Jahrgang 1971), Axel Niedenthal, Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister (Jahrgang 1973), und Horst Ernst Raichle, Facharzt für Sozialmedizin (Jahrgang 1958).

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/burladingen-wahl-nachfolger-afd-buergermeister-harry-ebert-politik-alternative-fuer-deutschland-asylantenschau-1654040

Im Osten muss man nochmals wählen:

Danach kommt Ilko Keßler (SPD), Kandidat des Bürgerforums 1990 auf 36,97 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt mit 35,93 Prozent, der CDU-Kandidat Frank Eisold. Detlef Oelsner (parteilos), der für die AfD ins Rennen ging, kommt auf 27,09 Prozent der Stimmen. Da keiner der Kandidaten 50 Prozent oder mehr auf sich vereinigen konnte, findet am Sonntag, dem 11. Oktober ein zweiter Wahlgang statt. Dann genügt die einfache Mehrheit eines Kandidaten.

.
Im Westen gewinnt Davide Licht (parteilos) mit über 90%

[BlueOcean]

Ich dachte immer, dass man Homosexuelle von der Blutspende ausschließt, weil man die ein statistisch erhöhtes Risiko für AIDS und der gleichen haben.

Das ist schon seit 2017 passé. Stattdessen wird heutzutage von allen Geschlechtern die Zusage eingefordert, dass man innerhalb der letzten 12 Monate kein "sexuelles Risikoverhalten" an den Tag gelegt habe.

[Grashalm]

Wieder was gelernt! Das klinkt schon mal deutlich sinnvoller.

[Reichsschlafschaf]

Im Westen gewinnt Davide Licht (parteilos) mit über 90%

Hoffentlich vergesse ich nicht, ihnen die nächsten Jahre ihr schändiches Wahlverhalten um die Ohren zu schlagen!

Torsten Ruban-Zeh ist neuer Oberbürgermeister (OB) in Hoyerswerda. Der 57-jährige SPD-Politiker hat sich im zweiten Wahlgang mit 44,3 Prozentpunkten gegen die drei Herausforderer Dorit Baumeister (parteilos), Marco Gbureck (AfD) und Claudia Florian (CDU) durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlausschusses der Stadt bei 48,3 Prozent.

https://www.lr-online.de/lausitz/hoyerswerda/wahl-in-hoyerswerda-torsten-ruban-zeh-wird-neuer-oberbuergermeister-51631874.html


Alle Wahlbezirke ausgezählt

In Chemnitz sind alle 183 Wahlbezirke ausgezählt. Der SPD-Kandidat Sven Schulze hat den ersten Wahlgang mit 23,06 Prozent gewonnen. Da er aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit erzielt hat, findet am 11. Oktober der zweite Wahlgang statt.

afd ist mit 12,17% raus.
Wahlbeteiligung: 49,7 Prozent
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/ticker-wahltag-oberbuergermeister-wahl-100.html


Nicht einmal die Hälfte geht zum Wählen!

[Reichsschlafschaf]

Und Mandic so, der alte Elbgermae und Frauenversteher:





Man wundert sich da, wenn so einer noch ein „Weib“ abkriegt.
Ok, diese „Weiber“ will man dann auch nicht unbedingt ...

afd ist danach also Schwachsinn labern und trotzdem respektiert werden zu wollen?
Unfähig sein und trotzdem im Bundestag 10.000 €uronen monatlich in den A.rsch geblasen zu bekommen ...   

[Reichsschlafschaf]

Ja, dann ...

POLITIK
21.09.2020 14:02 Uhr

Rechtsaußen Mandic darf in AfD bleiben
Dubravko Mandic ist vor allem mit Beleidigungen aufgefallen, auch gegen seinen Parteichef. Ein AfD-Gremium hat ihm nun eine längere Amtssperre auferlegt

Stuttgart/Berlin. Der wegen Beleidigungen und krasser Sprüche in der AfD umstrittene Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic darf Parteimitglied bleiben, er soll aber in den kommenden zwei Jahren kein Amt ausüben. Wie der baden-württembergische AfD-Landesvorstand am Montag in Stuttgart bestätigte, waren verschiedene Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Lokalpolitiker aus Freiburg geprüft und eine zweijährige Ämtersperre für sinnvoll erachtet worden. "Setzen wir uns mit der Forderung durch, würde Mandic sein Amt im Kreisvorstand verlieren", hieß es im Landesvorstand. Folgen für sein Mandat als Stadtrat habe dies aber nicht.

Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert.

Im Bundesvorstand war nach Angaben von Mitgliedern des Gremiums zuletzt heftig über den Fall Mandic diskutiert worden. Zu der Frage, ob ein Parteiausschluss hier gerechtfertigt wäre, hatte der Landesvorstand mehrere Gutachten angefordert. Landesvorsitzende im Südwesten ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In der AfD wird zurzeit über eine mögliche Kandidatur von Meuthen für den Bundestag spekuliert. Der Europaabgeordnete ist Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes. (dpa)

https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/rechtsaussen-mandic-darf-in-afd-bleiben-5278799.html

[SchlafSchaf]

Normalerweise hätte ich von einer bestimmten Querulantin erwartet das sie sich nicht daran hält...

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-in-stuttgart-mitte-proteste-am-info-stand-der-afd.8f79ade6-9c67-48cf-b49f-0090890726b4.html?fbclid=IwAR1iYiWm56cMbczxRwxwgPt0SnBog7zb9B7jnFGAgZDui6oqYrjCfjz-WtY

[Gutemine]

Den Strafbefehl wird Stadler wohl aus der Portokasse zahlen, vielleicht findet sich ja auch ein edler Spender.

Spoiler

Strafbefehl gegen Passauer AfD-Abgeordneten Stadler

Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht.

Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, das sind die Begründungen für den Strafbefehl von 60 Tagessätzen gegen Ralf Stadler, den ein Sprecher des Amtsgerichts auf BR-Anfrage bestätigte. Der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Die Höhe der Tagessätze ist nicht bekannt.
Stadler manipulierte Foto

Der Abgeordnete aus Tittling im Landkreis Passau hatte im Juli letzten Jahres ein verfremdetes Foto in seinem öffentlichen Facebook-Account publiziert. Er hatte dafür ein offizielles Landtagsfoto manipuliert, auf dem die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Kindern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons zu sehen ist. Auf die Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Unter dem Foto hieß es: "Die AfD wirkt auch in Bayern."
Ilse Aigner hatte Strafantrag gestellt

Für Ilse Aigner, die den Strafantrag gestellt hatte, war die Fotomontage ein Angriff auf die Integrität ihrer Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin. Zur "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen."
Stadler verzichtet auf Einspruch

Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler hat den Strafbefehl des Amtsgerichtes München akzeptiert. Der Deutschen Presse-Agentur teilte er allerdings mit, er habe auf einen Einspruch verzichtet, um das Verfahren abzuschließen und sich wieder auf wesentliche Probleme in Bayern konzentrieren zu können. "Themen wie Corona oder Migration sind wichtiger als satirisch gemeinte Bilder. Trotzdem bedauere ich sehr, dass die Landtagspräsidentin Aigner die satirische Darstellung fehlinterpretierte und meine prompte Entschuldigung nicht akzeptierte."

Immunität Stadlers wurde 2019 aufgehoben

Vor einem Jahr hatte der Bayerische Landtag die Immunität von Ralf Stadler aufgehoben. So konnte die Staatsanwaltschaft beim Gericht den Strafbefehl beantragen. Damals stand neben der Fotomontage noch ein weiterer Vorwurf im Raum: Volksverhetzung. Stadler soll auf seiner Facebook-Seite Hasskommentare gepostet haben.

[close]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/strafbefehl-gegen-passauer-afd-abgeordneten-stadler,SBK3HLe