AfD im Bundestag

[kairo]

Ich bin zwar kein Jurist, aber die GO des BT sagt also in §58,  dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmen. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass der Vorsitz in diesem Ausschuss der AfD zusteht, aber nicht, welcher Abgeordnete ihn übernehmen soll. Das bestimmt der Ausschuss selbst. Und so ist es ja auch am Anfang der Wahlperiode geschehen.

Wenn der Ausschuss über seinen Vorsitzenden bestimmen kann, kann er ihn aber auch abberufen, wenn er ungeeignet erscheint. Sonst hätte er ja doch nichts zu bestimmen, oder nur ein einziges Mal. Wenn die Ausschussmehrheit stattdessen einen anderen Abgeordneten der selben Fraktion akzeptiert, ist auch nicht gegen den Beschluss des Ältestenrates verstoßen worden.

Ob ein Mitglied einer bestimmten Fraktion in einem Ausschuss den Vorsitz übernimmt, hat wohl kaum Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Fraktion, ihre Rolle im Bundestag als Opposition oder Regierungspartei zu spielen. Der Vorsitzende hat doch als solcher im Wesentlichen eine überparteiliche Funktion; er muss dafür sorgen, dass die Arbeit im Ausschuss ordentlich läuft. Das hat mit Opposition oder Regierung wenig zu tun. Vielmehr erfordert es, dass er vom gesamten Gremium, also von den Mitgliedern aller Fraktionen, anerkannt und unterstützt wird. Ist das nicht der Fall, wird die Arbeit des gesamten Parlaments zumindest behindert, möglicherweise sogar gefährdet.

[dtx]

Nicht nur Trump, auch die AfD hält nichts von der WHO:

...
Einzig die AfD stellte die Arbeit der Organisation grundsätzlich infrage und kritisierte deren Agieren sowie das der deutschen und anderer nationaler Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise als inkompetent.

...

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-who-corona-101.html

[Reichsschlafschaf]

Und Chrupalla so:  *Mimimi!*

AfD-Politiker Tino Chrupalla fühlt sich vom Ausschluss des Parteimitglieds Andreas Kalbitz überrumpelt. Er wirft seinem Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen vor, sich nicht mit ihm abgestimmt zu haben und warnt vor einer "Selbstzerfleischung" der Partei.

Professorenpartei eben.
Schade, Herr Anstreicher!

[hair mess]

Er präsentiert die Partei.
Aber wer repräsentiert sie?

Repräsentieren ist eine Vertretung, eine Darstellung nach außen. Eine in typischer Weise erfolgender Darstellung.
Was ist die typische Weise der Partei. Wer kann das überhaupt?

Wenn einer etwas präsentiert, dann frage ich automatisch, wem präsentiert er denn die Partei und als was.
Präsentiert er es dem Volk, oder nur dem eigenen Wähler?
Und als was? Und da wird es spannend; denn Pseudo-chrupp präsentiert die Partei als was anderes als Meuthen, als etwas im rechten Spektrum diametral gegenüberstehendes. Und das kann nicht funzen.

[SchlafSchaf]

Wenn Aktionen der IB auf Verständnis bei AfDlern stoßen

[Gutemine]

Leider wohl nur für Abonnenten, aber der Anfang verspricht einen guten Artikel.

Wird die AfD wahrscheinlich auch mal wieder ärgern, schließlich glaubte man zumindest die "freie Schweizer Presse" immer auf der Seite der AfD zu haben. 

Rechte Demontage bei der AfD

In der deutschen AfD kämpfen Rechtsnationale gegen Rechtsradikale. Doch sie brauchen sich gegenseitig
Silke Mertins, Berlin
30.05.2020, 21.45 Uhr

Es war keine Liebe, aber dennoch der perfekte Match: Der gemässigte und der radikale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) haben bisher gemeinsam das gesamte politische Spektrum rechts der CDU/CSU bedient – von den enttäuschten Anhängern der bürgerlichen Parteien bis zu ehemaligen Wählern der rechtsextremen NPD.

https://nzzas.nzz.ch/international/afd-rechte-demontage-ld.1559002?reduced=true

[dtx]

Wenn sich die Dödel darüber ärgern, dann nur deshalb, weil das Abhängigkeitsverhältnis so pauschal nicht besteht. In einigen Ländern kämen die Flügelleute auch ganz gut ohne ihre Widersacher zurecht, falls sie da überhaupt welche haben, wobei sich die Frage stellt, wie verbeamtete Mandatsträger einerseits und verbeamtete einfache Mitglieder andererseits bei einer Beobachtung durch den VS ihre Prioritäten setzen würden. Auch die 12,6% bei der Bundestagswahl 2017 weisen für sich gesehen nicht darauf hin, daß eine Spaltung über ein paar Direktmandate hinaus die Parlamentspräsenz kosten würde.

[Reichsschlafschaf]

Leider wohl nur für Abonnenten

Es genügt, wenn man angemeldet ist:

Spoiler

Es war keine Liebe, aber dennoch der perfekte Match: Der gemässigte und der radikale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) haben bisher gemeinsam das gesamte politische Spektrum rechts der CDU/CSU bedient – von den enttäuschten Anhängern der bürgerlichen Parteien bis zu ehemaligen Wählern der rechtsextremen NPD.

Sie erreichten damit Traumergebnisse für eine erst sieben Jahre alte Partei: Im deutschen Bundestag stellt die AfD die grösste Oppositionsfraktion, in einigen ostdeutschen Bundesländern ist sie bei Wahlen auf die Grösse einer Volkspartei angewachsen. Doch nun setzt die AfD ihren Erfolgskurs aufs Spiel. Zwischen den Rechtsextremen und den vermeintlich Konservativen tobt ein verbissener Machtkampf.

Auf der einen Seite steht Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre aus Westdeutschland und seit 2015 einer von zwei Parteivorsitzenden. Er ist fest entschlossen, die AfD nicht zu weit nach rechts abdriften zu lassen, um die bürgerlichen Wähler nicht zu verlieren. Meuthen hat deshalb alles darangesetzt, dem rechtsextremen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen.

Kalbitz soll zur neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gehört haben, was er bei seinem Beitritt zur AfD verschwieg. Deshalb, so argumentiert Meuthen, sei Kalbitz’ Mitgliedschaft ungültig. Der Parteivorstand folgte seinem Vorschlag knapp.

Meuthens Gegenspieler im Osten, Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, hat dieser Schachzug in kalte Wut versetzt. Er nannte den Rauswurf seines engen Parteifreundes Verrat und drohte offen mit Vergeltung. Höcke steht für den völkischen Teil der AfD. Seit einem Gerichtsurteil vom September 2019 darf man den Geschichtslehrer ungestraft einen Faschisten nennen.
Im Sinkflug

Kalbitz hat diese Woche das Bundesschiedsgericht angerufen, um die Annullierung seiner Mitgliedschaft anzufechten. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Unterliegt Meuthen, könnte ihn das die Parteikarriere kosten, so wie es vor ihm bereits Parteigründer Bernd Lucke und der Parteivorsitzenden Frauke Petry ergangen ist.

Jedes Mal war die Partei weiter nach rechts gerückt. Auf diese Weise konnte der Grundsatzstreit immer wieder eingefangen werden. Doch die Corona-Krise hat die Partei nervös gemacht. Ende März, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Pandemie in Deutschland, waren die Umfragewerte für die Bundesregierung durch die Decke geschossen.

Sogar 70 Prozent der AfD-Anhänger fanden das Krisenmanagement gut. Es war ein Schlag ins Gesicht der AfD-Funktionäre, deren Mantra «Merkel muss weg» nun überholt scheint. Erstmals seit drei Jahren ist die Partei in Umfragen auf unter zehn Prozent gesunken.

    Die Corona-Krise liess die AfD ratlos zurück. 70 Prozent ihrer Anhänger fanden Merkel gut.

«Die Corona-Krise hat die AfD gelähmt und ratlos zurückgelassen», sagt der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, Autor des Buches «Smarte Spalter – die AfD zwischen Bewegung und Parlament». Wie Getriebene wirkten die AfD-Politiker nun. Sie hätten sich zwar an verschwörungstheoretische Positionen herangerobbt und zum Teil an Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen teilgenommen, seien aber nicht die treibende Kraft und hätten keine Idee, wie sie diese Proteste für sich nutzen können.

Doch das ist nicht das einzige Problem der Rechtsaussen-Partei. Seit Mitte März gilt der rechte Flügel der AfD nicht mehr nur als «Verdachtsfall», sondern wird nun offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Flügel-Gründer Höcke und sein Vertrauter Kalbitz werden als Rechtsextreme charakterisiert. Die AfD löste den Flügel zwar inzwischen auf, doch dieser Schritt ist kaum mehr als eine Formalie.

Die Angst davor, nun auch als Gesamtpartei ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten und damit für das bürgerliche Milieu nicht mehr wählbar zu sein, brachte den parteiinternen Machtkampf in Wallung. «Der Verfassungsschutz hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die in dieser Schärfe so nicht vorhersehbar war», stellt Schroeder fest.
Burgfrieden oder Spaltung

Allen Parteistrategen ist zwar klar, dass die AfD nur mit der Kombination aus radikalen und gemässigten Kräften ihre Anziehungskraft beibehalten kann. Die neue Rechte könne nur aus der Mitte heraus aufgebaut werden, betont Götz Kubitschek, der führende Intellektuelle der rechten Bewegung und ein guter Freund Höckes.

Wäre die AfD nicht aus dem gesellschaftlichen Establishment heraus entstanden, wäre sie wohl eine Fussnote geblieben. Die meisten politischen Beobachter gehen deshalb davon aus, dass sich die beiden Flügel wieder zusammenraufen werden.

Doch was, wenn es nicht gelingt? Meuthen selbst brachte schon einmal eine Spaltung der Partei ins Spiel. Der Konflikt um den Kurs der Partei kann sich auch verselbständigen, jenseits parteistrategischer Vernunft. Kalbitz ist in diesem Machtkampf lediglich das Symbol.

Denkbar ist sehr wohl, dass sich die AfD zerlegt. Denn rechte Parteien in Deutschland scheiterten in der Vergangenheit nicht an mangelnder gesellschaftlicher Resonanz, sondern immer an sich selbst – die Republikaner etwa oder die NPD. Dennoch wäre es zu früh, die AfD bereits abzuschreiben. Mit dem geplanten Corona-Hilfsfonds der EU, zum grossen Teil finanziert durch deutsche Steuerzahler, ist ihr gerade ein neues Thema in den Schoss gefallen.

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[Reichsschlafschaf]

Echt oder gefälscht, was da in afd-Gruppen geteilt wird ...?

[Schattendiplomat]

Das Dokument sieht so amateurhaft aus, dass es fast echt sein könnte.

Was wohl die Stufen I bis III waren?

[dtx]

Das Dokument sieht so amateurhaft aus, dass es fast echt sein könnte.
...

Aber auch nur deshalb. Da stehen ja auch Leute drauf, wo die letzten PAV noch in den Instanzen hängen oder schon gescheitert sind.

[Gutemine]

Ich würde ja mal vermuten, dass das von irgendeinem "Flügel-Spitzenpolitiker" so erstellt wurde um so richtig Stimmung zu machen.

[hair mess]

In Bayern sind die Opponenten Bergmüller und Eber-Steiner drauf.
Zu beachten, dass Bergmüller lange ausgeschlossen war.

[dtx]

Der Bundesrat möchte Motorräder leiser machen.
Oder ggf ein Sonntagsfahrverbot (dafür wäre man in entsprechenden Region - Schwarzwald - womöglich dankbar).

Jetzt kommt die Stunde der afd! Sie ist nämlich sofort dagegen!
...

Wir schwätzen, die Tiroler machen: https://www.spiegel.de/auto/oesterreich-tirol-beschliesst-fahrverbote-fuer-laute-motorraeder-a-d049f6ac-9c2e-48b8-bb82-c4bb5190466d

In Bayern sind die Opponenten Bergmüller und Eber-Steiner drauf.
Zu beachten, dass Bergmüller lange ausgeschlossen war.

Er ist dagegen vorgegangen. Und seitdem sich Bergmüllers Obsiegen abzeichnete, wird das Verfahren im Wesentlichen von einem Menschen betrieben, von dem mir jetzt nicht geläufig ist, ob er in der Partei noch etwas zu sagen hat.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-gericht-verbietet-der-afd-den-ausschluss-bergmuellers-1.4099056

https://franzbergmueller.de/pressemitteilung/AfD-Schatzmeister-Fohrmann-unter-Druck/

[Anmaron]

Der Bundesrat möchte Motorräder leiser machen.

Das ist schon Jahrzehnte überfällig! Für Automobile gibt es eine Begrenzung, für einspurige Zweiradkraftfahrzeuge nicht. Das stammt noch aus Uraltzeiten, in denen diese nicht mit nennenswertem Lärmschutz ausgestattet werden konnten. Das wird gern ausgenutzt, so dass durch einen einzigen Motorradfahrer tausende Menschen nicht vernünftig schlafen können. Dazu braucht es eine ernstnehmbare Exekutive und entsprechende Sanktionen, wie sie z. B. neuerdings in Köln bei Autobrüllaffen vorgenommen wird. Nicht "Sind Sie mit einem Verwarngeld von 25 Euro einverstanden? Bitte führen Sie Ihr Fahrzeug bei nächster Gelegenheit vor" - und dann wirs nichts gefunden, weil wieder umgebaut wurde.

Oder ggf ein Sonntagsfahrverbot (dafür wäre man in entsprechenden Region - Schwarzwald - womöglich dankbar).

Ja, dadurch, dass es eine Handvoll ♥♥♥en gibt, die sich auf einige landschaftlich besondere Regionen spezialisieren und dort übermäßig stören, ist das wahrscheinlich die einzige wirklich wirksame Methode, die aber die regelhaltenden Landschaftsgenießer aussperrt. Ein Sonntagsfahrverbot halte ich nicht für eine schöne Variante. Vernünftige Motorradfahrer wären mir lieber. Aber die Zucht solcher ist laut UG 17 aufgrund freien Willens nicht machbar.