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Es war keine Liebe, aber dennoch der perfekte Match: Der gemässigte und der radikale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) haben bisher gemeinsam das gesamte politische Spektrum rechts der CDU/CSU bedient – von den enttäuschten Anhängern der bürgerlichen Parteien bis zu ehemaligen Wählern der rechtsextremen NPD.
Sie erreichten damit Traumergebnisse für eine erst sieben Jahre alte Partei: Im deutschen Bundestag stellt die AfD die grösste Oppositionsfraktion, in einigen ostdeutschen Bundesländern ist sie bei Wahlen auf die Grösse einer Volkspartei angewachsen. Doch nun setzt die AfD ihren Erfolgskurs aufs Spiel. Zwischen den Rechtsextremen und den vermeintlich Konservativen tobt ein verbissener Machtkampf.
Auf der einen Seite steht Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre aus Westdeutschland und seit 2015 einer von zwei Parteivorsitzenden. Er ist fest entschlossen, die AfD nicht zu weit nach rechts abdriften zu lassen, um die bürgerlichen Wähler nicht zu verlieren. Meuthen hat deshalb alles darangesetzt, dem rechtsextremen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen.
Kalbitz soll zur neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gehört haben, was er bei seinem Beitritt zur AfD verschwieg. Deshalb, so argumentiert Meuthen, sei Kalbitz’ Mitgliedschaft ungültig. Der Parteivorstand folgte seinem Vorschlag knapp.
Meuthens Gegenspieler im Osten, Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, hat dieser Schachzug in kalte Wut versetzt. Er nannte den Rauswurf seines engen Parteifreundes Verrat und drohte offen mit Vergeltung. Höcke steht für den völkischen Teil der AfD. Seit einem Gerichtsurteil vom September 2019 darf man den Geschichtslehrer ungestraft einen Faschisten nennen.
Im Sinkflug
Kalbitz hat diese Woche das Bundesschiedsgericht angerufen, um die Annullierung seiner Mitgliedschaft anzufechten. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Unterliegt Meuthen, könnte ihn das die Parteikarriere kosten, so wie es vor ihm bereits Parteigründer Bernd Lucke und der Parteivorsitzenden Frauke Petry ergangen ist.
Jedes Mal war die Partei weiter nach rechts gerückt. Auf diese Weise konnte der Grundsatzstreit immer wieder eingefangen werden. Doch die Corona-Krise hat die Partei nervös gemacht. Ende März, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Pandemie in Deutschland, waren die Umfragewerte für die Bundesregierung durch die Decke geschossen.
Sogar 70 Prozent der AfD-Anhänger fanden das Krisenmanagement gut. Es war ein Schlag ins Gesicht der AfD-Funktionäre, deren Mantra «Merkel muss weg» nun überholt scheint. Erstmals seit drei Jahren ist die Partei in Umfragen auf unter zehn Prozent gesunken.
Die Corona-Krise liess die AfD ratlos zurück. 70 Prozent ihrer Anhänger fanden Merkel gut.
«Die Corona-Krise hat die AfD gelähmt und ratlos zurückgelassen», sagt der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, Autor des Buches «Smarte Spalter – die AfD zwischen Bewegung und Parlament». Wie Getriebene wirkten die AfD-Politiker nun. Sie hätten sich zwar an verschwörungstheoretische Positionen herangerobbt und zum Teil an Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen teilgenommen, seien aber nicht die treibende Kraft und hätten keine Idee, wie sie diese Proteste für sich nutzen können.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Rechtsaussen-Partei. Seit Mitte März gilt der rechte Flügel der AfD nicht mehr nur als «Verdachtsfall», sondern wird nun offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Flügel-Gründer Höcke und sein Vertrauter Kalbitz werden als Rechtsextreme charakterisiert. Die AfD löste den Flügel zwar inzwischen auf, doch dieser Schritt ist kaum mehr als eine Formalie.
Die Angst davor, nun auch als Gesamtpartei ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten und damit für das bürgerliche Milieu nicht mehr wählbar zu sein, brachte den parteiinternen Machtkampf in Wallung. «Der Verfassungsschutz hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die in dieser Schärfe so nicht vorhersehbar war», stellt Schroeder fest.
Burgfrieden oder Spaltung
Allen Parteistrategen ist zwar klar, dass die AfD nur mit der Kombination aus radikalen und gemässigten Kräften ihre Anziehungskraft beibehalten kann. Die neue Rechte könne nur aus der Mitte heraus aufgebaut werden, betont Götz Kubitschek, der führende Intellektuelle der rechten Bewegung und ein guter Freund Höckes.
Wäre die AfD nicht aus dem gesellschaftlichen Establishment heraus entstanden, wäre sie wohl eine Fussnote geblieben. Die meisten politischen Beobachter gehen deshalb davon aus, dass sich die beiden Flügel wieder zusammenraufen werden.
Doch was, wenn es nicht gelingt? Meuthen selbst brachte schon einmal eine Spaltung der Partei ins Spiel. Der Konflikt um den Kurs der Partei kann sich auch verselbständigen, jenseits parteistrategischer Vernunft. Kalbitz ist in diesem Machtkampf lediglich das Symbol.
Denkbar ist sehr wohl, dass sich die AfD zerlegt. Denn rechte Parteien in Deutschland scheiterten in der Vergangenheit nicht an mangelnder gesellschaftlicher Resonanz, sondern immer an sich selbst – die Republikaner etwa oder die NPD. Dennoch wäre es zu früh, die AfD bereits abzuschreiben. Mit dem geplanten Corona-Hilfsfonds der EU, zum grossen Teil finanziert durch deutsche Steuerzahler, ist ihr gerade ein neues Thema in den Schoss gefallen.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 374432 mal)
