AfD im Bundestag

[dtx]

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"Ich bin in der DDR aufgewachsen, ich kenne einen Geheimdienst, der dort ähnlich agiert hat. Das lässt mich ein Stück ratlos zurück und macht mich auch besorgt, wie in der heutigen Zeit in einer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird, wie wir diskreditiert werden, wie wir bespitzelt werden vom Verfassungsschutz, wie wir ausgespäht werden und wie uns nachgesagt wird, dass wir nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde. Das halte ich in vielen Punkten, oder in allen Punkten für hanebüchen."

...

Chrupalla war zur Wende erst fünfzehn. So nötig hatte es die Stasi nun auch wieder nicht, daß er mit Insiderwissen prahlen kann.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-co-chef-zu-richtungsstreit-chrupalla-vergleicht-den.868.de.html

[hair mess]

Auch der letzte Satz ist köstlich.
Er hält die Überwachung in vielen Punkten hanebüchen.
Dann merkt er den logischen Fehler, ist die Überwachung ja auch berechtigt, wenn sie nur wegen einiger Punkte notwendig ist.
So korrigiert er sich, aber falsch. Statt die Einschränkung zu streichen und durch alle Punkte zu ersetzen, ergänzt er das nur und heilt damit gar nichts.
Entweder ist alles hanebüchen oder nichts.

[SchlafSchaf]

Will man da weinen oder einfach nur lauthals lachen?

[Reichsschlafschaf]

Ja, da kann doch Frau Ebner-Steiner nix dafür, wenn sich jemand einen Judenstern anheftet? Sie hat doch bloß das Photo eingestellt!
Das wird man doch noch machen dürfen!!1!!11!!!

AfD Nationalsozialismus  Coronavirus
Holocaust-Verharmlosung: Kritik an bayerischer AfD-Fraktionschefin

Katrin Ebner-Steiner lächelt in die Kamera, neben ihr steht ein Mann mit selbst gebasteltem “Judenstern” und der Aufschrift “Ich bin ein Impfgegner”.
Das Foto veröffentlichte die bayerische AfD-Fraktionschefin auf Instagram.
Politiker von CSU und Grünen werfen ihr eine Verharmlosung des Holocaust vor.
05.06.2020, 17:10 Uhr

Spoiler

München. Ein im Internet veröffentlichtes Foto der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner mit einem Impfgegner samt selbst gebasteltem “Judenstern” sorgt für Ärger. CSU und Grüne im bayerischen Landtag werfen der Rechtspopulistin damit eine Verharmlosung des Holocaust vor.

"Impfgegnerschaft heute mit dem "Judenstern" der Nazizeit zu symbolisieren halte ich für skandalös. Es relativiert das Grauen des Holocaust und gehört für mich verboten", sagte Karl Freller aus dem CSU-Fraktionsvorstand der Tageszeitung "Welt" (Freitag). Er halte es für geschmack- und geschichtslos, wenn sich ein Politikerin daneben platziere. Freller ist in der Fraktion Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinde und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Damit ist er auch verantwortlich für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg.

"Das vorliegende Foto überrascht mich nicht, denn die AfD ist für ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus und einseitige Geschichtsauslegung bekannt", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie halte es für eine "unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes".

Ebner-Steiner will “Judenstern”-Shirt nicht bewerten
Ebner-Steiner lächelt auf dem Bild neben einem Mann in die Kamera, der einen deutlich sichtbaren gelben Davidstern auf seinem T-Shirt trägt, der dem nationalsozialistischen “Judenstern” nachempfunden ist. “Ich bin ein Impfgegner”, ist darauf zu lesen. Das Foto soll am vergangenen Samstag in Ebner-Steiners Heimat Deggendorf entstanden sein und war auf dem Instagram-Account einer AfD-Anhängerin zu sehen. Ebner-Steiner bestätigte der “Welt”, dass sie das Foto im Rahmen eines “Protests mündiger Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung” aufgenommen habe. Zum Davidstern auf dem T-Shirt des Mannes wollte sie sich dem Bericht zufolge nicht äußern. “Was dabei als Form des Protests von mündigen Bürgern als Kleidung getragen wird, habe ich im Einzelnen nicht zu bewerten”, zitierte die Zeitung sie. Sie habe das Foto aber “sehr schnell wieder gelöscht”, um “trotzdem Irritationen zu vermeiden”.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete Ebner-Steiners Verhalten als "schändlich". Es sei schlimm genug, wenn sich ein verwirrter Mensch einen gelben Stern anhefte, um damit gegen lebensrettende Impfungen zu demonstrieren, sagte Knobloch der "Welt". Dass aber die Vorsitzende einer Landtagsfraktion dies goutiere und unterstütze, zeige, "dass die AfD zwar demokratisch gewählt ist, aber mit dem demokratischen Konsens unseres Landes nichts am Hut hat".

RND/dpa

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https://www.rnd.de/politik/holocaust-verharmlosung-kritik-an-bayerischer-afd-fraktionschefin-Q64U4WAPXRVMB5WPZK73NOJ6EE.html#Echobox=1591371185


(Klar, erst mal den Versuchsballon steigen lassen und schauen, ob's einer merkt, dann zurückrudern. Auch wenn es das Photo wirklich nicht gebraucht hätte, finde ich es gut, daß hier jemand von der afd wieder mal seine Geisteshaltung gezeigt hat und die Löschung finde ich auch in Ordnung, weil sie zeigt, daß auch die afd nicht frei ist von der Meinung der guten Menschen.)

[Reichsschlafschaf]

Auch 8% sind immer noch 3,1% zuviel für die Braunblauen!
Und leider bleibt das nicht so.

Das Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.

https://www.n-tv.de/politik/Groko-im-Hoehenflug-AfD-rutscht-ab-article21828916.html

[dtx]

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(Klar, erst mal den Versuchsballon steigen lassen und schauen, ob's einer merkt, dann zurückrudern. Auch wenn es das Photo wirklich nicht gebraucht hätte, finde ich es gut, daß hier jemand von der afd wieder mal seine Geisteshaltung gezeigt hat und die Löschung finde ich auch in Ordnung, weil sie zeigt, daß auch die afd nicht frei ist von der Meinung der guten Menschen.)

Es war schon immer die Taktik der Blaubraunen, durch eindeutige Meinungsäußerungen ihr Klientel zu bedienen, dabei durch die aufwallende Empörung das Maximum an Aufmerksamkeit zu erheischen, bis es der letzte Dödel mitbekommen hat und dann, wenn die Vorwürfe gegen den eigenen Laden zu deutlich werden, das Korpus delicti verschwinden zu lassen. Am Anfang, als man sich der Aufmerksamkeit der Gefolgschaft wohl noch nicht so sicher war, wurde die Suppe noch durch offensichtlich blödsinnige Erklärungsversuche am Kochen gehalten. Die ist aber inzwischen so kondidioniert, daß man sich das schenken kann.

[Reichsschlafschaf]

Seitz spricht in Frankfurt/M. und behält die Übersicht.






#afdwatchheidelberg

[hair mess]

Wirkt, als wäre der einzige Anhänger der, auf dem er steht.
Und der konnte sich das nicht aussuchen.

[SchlafSchaf]

Die Alice mal wieder und ihre „merkwürdige“ Ansicht zum Rundfunk

[facebook]www.facebook.com/358546407583761/posts/2678010052304040/[/facebook]

[BlueOcean]

Und ich dachte immer die Weidel hätte bei Goldman-Sachs Englisch gelernt.

[Reichsschlafschaf]

Schade!   

Eilmeldung
AfD-Kritik auf Ministeriums-Homepage:
Innenminister Seehofer verliert Rechtsstreit gegen AfD
Stand: 09.06.2020 10:05 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen Innenminister Seehofer Recht gegeben. Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt. Damit verstieß der Minister nach Überzeugung der Verfassungsrichter gegen die Chancengleichheit der Parteien.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5005.html


PM:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html;jsessionid=4609FFA778512DE217E3A06FF1993105.1_cid392


Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/es20200609_2bve000119.html



Man darf die Wahrheit also nicht mehr sagen in diesem Lande ...

[kairo]

Man darf die Wahrheit also nicht mehr sagen in diesem Lande ...

Wenn jetzt schon die Regierung zensiert wird, wer übt denn dann diese Zensur aus?

( ) George Soros
( ) Bill Gates
( ) Ein wurzelloses, heimatloses, aber wohlhabendes Völkchen
( ) Die Bilderberger
( ) Der Papst
( ) Der Vatikan (nicht der Papst, der wird nur nach außen vorgezeigt)
( ) Die Queen
( ) Die City of London
( ) Die sonstigen üblichen Verdächtigen
( ) _______________________ [nach Belieben auszufüllen]

[mork77]

und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt

Man darf es schon sagen, dass die AfD eine fremdenfeindliche, rassistische, antidemokratische und in Teilen antisemitische Partei ist, deren Ziel es ist, die Demokratie in Deutschland zu zersetzen und durch eine Diktatur zu ersetzen.

Man darf es halt nicht als Minister sagen. Hätte Seehofer es als Privatperson gesagt oder besser, es jemand anders aus der CSU sagen lassen, wäre alles kein Problem gewesen. 

[theodoravontane]

Man darf die Wahrheit also nicht mehr sagen in diesem Lande ...

Ich verstehe das so, daß es nicht um das sagen geht, sondern um die Veröffentlichung des Gesagten auf der Website des Innenministeriums.

[hair mess]

Grundsätzlich darf bei uns fast jeder fast immer fast alles aber eben nicht immer überall alles.
Genau das ist verantwortliche Freiheit.

Und vor allem muss jeder anerkennen, dass er eventuell nicht selbst entscheiden kann ob er sich mit seiner Freiheit noch innerhalb des Verantwortlichen bewegt.