AfD im Bundestag

[Rabenaas]

Jetzt sind auch noch die Beweise weg. 

Das verstehe ich nicht. Diese Beweise würden doch "nur" belegen, daß er beim Aufnahmeantrag gelogen ein paar Sachen vergessen hat. Das sollte doch aber so lange unerheblich sein, so lange klar ist, daß er in Vereinigungen war resp. diesen nahe stand, die auf dieser ominösen Unvereinbarkeitsliste stehen.
Daß er mit diesen Gruppierungen zu tun hatte, ist ja nun kein Geheimnis. ...

Genau das ist für mich der Knackpunkt: man weiß seit Jahren Bescheid - und tut jahrelang nichts. Im Gegenteil läßt man ihngewähren, in der Partei hochkommen... und dann plötzlich will man ihn wegen eines "Formfehlers" rausschmeißen.

Feind, Todfeind, Parteifreund...

Ob das Bundesschiedsgericht der AfD oder ggf. Land- oder Kammergericht Berlin das durchgehen lassen, halte ich für zweifelhaft.

In der AfD kocht es auch schon ordentlich:

Neuer Machtkampf in der AfD

Für den „Flügel“ ist der Ausschluss ihres Anführers eine Kampfansage. Wer politisch überlebt und wie weit rechts die Partei am Ende steht, ist offen.

Sabine am Orde, taz.de am 16.05.2020

Fast mag man ja hoffen, daß Kalbitz gewinnt, die Partei vollends "verflügelt" und auch für die letzten Nationalkonservativen unwählbar wird. Man wird sehen, es wird jedenfalls noch spannend in den nächsten Monaten.

Edit: habe mich noch nie mit dem PartG befaßt; las gerade, daß Experten den Ausschluß für unwirksam halten, weil die Kompetenz dafür ausschließlich bei der Schiedsgerichtsbarkeit der jeweiligen Partei liege. Eine Umgehung durch eine rückwirkende Unwirksamkeitserklärung des Parteieintritts durch den Vorstand sei nicht möglich.

Um es mit dem "Volkslehrer" zu sagen: wohlan!

[dtx]

Genau das ist für mich der Knackpunkt: man weiß seit Jahren Bescheid - und tut jahrelang nichts. Im Gegenteil läßt man ihn gewähren, in der Partei hochkommen... und dann plötzlich will man ihn wegen eines "Formfehlers" rausschmeißen.

Feind, Todfeind, Parteifreund...

Ob das Bundesschiedsgericht der AfD oder ggf. Land- oder Kammergericht Berlin das durchgehen lassen, halte ich für zweifelhaft.

Werden sie nicht; zumindest solange nicht, wie der Rausschmiß ausschließlich auf eine Täuschung gestützt wird, die nicht bewiesen werden kann.

In der AfD kocht es auch schon ordentlich:

Neuer Machtkampf in der AfD

Für den „Flügel“ ist der Ausschluss ihres Anführers eine Kampfansage. Wer politisch überlebt und wie weit rechts die Partei am Ende steht, ist offen.

Sabine am Orde, taz.de am 16.05.2020

Offen bestenfalls insofern, als man für die bundesweite Gesamtheit der Partei vielleicht noch Zweifel anmelden mag. Bei den einzelnen Landesverbänden ist das anders - nicht nur in Thüringen und Brandenburg, sondern wohl auch in Bayern, wo sich die Höcke-Gefolgschaft in der Fraktionsspitze halten kann.

Fast mag man ja hoffen, daß Kalbitz gewinnt, die Partei vollends "verflügelt" und auch für die letzten Nationalkonservativen unwählbar wird. ...

Nö. Wo die Landesverbände "verflügelt" sind, kriegen sie häufig gerade deswegen Wählerstimmen. Auch wenn Höcke seinen eigenen Wahlkreis nicht gewonnen hat, gibt es dafür genug Belege.

[Rabenaas]

Ich dachte da mehr an Westdeutschland. Dort dürfte der "Flügel" auch vielen AfD-Wählern ein Graus sein.

[Gutemine]

Na ja, auch im "Westen" hat der Flügel so einige Landesverbände fest in der Hand. Angefangen bei Bayern, über BaWü, zum Saarland, NRW oder Hessen.
Wobei da auch die Verbindung zwischen "Flügel" und "rassereinen, indigenen, preussischen Reichsbürgern" entsprechend dicht/hoch/intensiv ist.
Man muss allerdings auch zugeben, viele der "Spitzenpolitiker" in den entsprechenden Bundesländern kommen dann doch aus dem "Osten", gehören zu den superintegrierten "Russlanddeutschen" (bekanntlich die reinrassigstens arischen Herrenmenschen, die sich eine "lupenreine Demokratie" wie in Russland, der Ex-DDR oder der "Vogelschiß-Zeit" wünschen) und/oder trauern ganz massiv den "verlorenen Ostgebieten" hinterher, weil sie sich (noch immer) als "vertriebene Opferdeutsche" fühlen.

Aber eines muss man, egal ob West oder Ost, zugeben: Ohne "Flügel" wäre die AfD wahrscheinlich wirklich schon ganz lange Geschichte.

[dieda]

"Ich hätte schon wieder Lust, ein paar Leute zu erschießen"

W I E D E R?
        

Ein Freudscher Versprecher?

Wovon redet der da? Bzw. die heutige Sonntagsfrage lautet: Wieviel Leute hat Kalbitz denn schon so erschossen?

https://twitter.com/immer_bereit/status/1261766581048217603
(mit Einspielung aus der Zuspielung)

[kairo]

Werden sie nicht; zumindest solange nicht, wie der Rausschmiß ausschließlich auf eine Täuschung gestützt wird, die nicht bewiesen werden kann.

Hat er nicht die diversen Mitgliedschaften selbst eingeräumt? Und dass er sie verschwiegen hat, ergibt sich daraus, dass er Mitglied in der AfD werden konnte.

[Reichsschlafschaf]

Und dass er sie verschwiegen hat, ergibt sich daraus, dass er Mitglied in der AfD werden konnte.

Das sollte doch eigentlich wurscht sein, falls die afd ihre eigene Unvereinbartkeitsliste überhaupt ernstnimmt?

Wer da draufsteht, darf nicht mitmachen.

Von einem Vorbehalt bei Offenlegung vor Eintritt habe ich bisher nichts gelesen.

Von daher ...

Sie könnten jetzt natürlich noch nachträglich erklären: "Die Unvereinbarkeitsliste war uns schon immer Banane!"   

[Anmaron]

"Ich hätte schon wieder Lust, ein paar Leute zu erschießen"

W I E D E R?
        

Ein Freudscher Versprecher?

Wovon redet der da? Bzw. die heutige Sonntagsfrage lautet: Wieviel Leute hat Kalbitz denn schon so erschossen?

nicht: er hat Lust, schon wieder zu erschießen, sondern: er hat schon wieder Lust, zu erschießen. Was aber auch nicht nett ist.

[Tonto]

Werden sie nicht; zumindest solange nicht, wie der Rausschmiß ausschließlich auf eine Täuschung gestützt wird, die nicht bewiesen werden kann.

Hat er nicht die diversen Mitgliedschaften selbst eingeräumt? Und dass er sie verschwiegen hat, ergibt sich daraus, dass er Mitglied in der AfD werden konnte.

Diese Annahme wird vermutlich gerade nicht reichen. Die Position von K. wird sein, es wurde angegeben, war also bekannt, trotzdem (bzw. vielleicht gerade deswegen  ) wurde er aufgenommen. Ob fehlerhaft oder absichtlich ist dann egal. Wenn alles offen gelegt wurde und bekannt war, kann nicht Jahre später darauf ein Ausschluss gestützt werden (inhaltlich gibt es ja schließlich nichts auszusetzen, er ist ja einer der Vertreter, der sich traut, die Parteilinie ganz offen zu kommunizieren).

[dtx]

Na ja, auch im "Westen" hat der Flügel so einige Landesverbände fest in der Hand. Angefangen bei Bayern, über BaWü, zum Saarland, NRW oder Hessen.

Das Saarland ist ein Spezialfall. Für den Dörr war die AfD zunächst nur eine Krücke, um auf seine alten Tage noch ins Parlament zu kommen. Als Dörr-Wahlverein zugeschnitten, hat die auch mit Abstand schlechtesten Ergebnisse aller Bundesländer eingefahren. Dem ehemaligen Sonderschuldirektor ist das egal. Für den sind der zweite und dritte Parlamentssitz eher Beifang, die potentiellen Störenfrieden Einflußmöglichkeiten bieten.

Aber eines muss man, egal ob West oder Ost, zugeben: Ohne "Flügel" wäre die AfD wahrscheinlich wirklich schon ganz lange Geschichte.

Das nicht gerade, aber doch häufiger gefährdet, an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Werden sie nicht; zumindest solange nicht, wie der Rausschmiß ausschließlich auf eine Täuschung gestützt wird, die nicht bewiesen werden kann.

Hat er nicht die diversen Mitgliedschaften selbst eingeräumt?

Nicht alle. Und vermutlich auch nicht gleich. Aber das spielt ja auch gar keine Rolle. Wenn man die Mitgliedschaft für nichtig erklären will, müssen die Angaben zur Antragstellung dergestalt objektiv falsch oder unvollständig gewesen sein, daß man ihn, wären sie das nicht gewesen, nicht aufgenommen hätte. Das klärt sich in der Regel durch Inaugenscheinnahme des Aufnahmeantrages, der - o Wunder - plötzlich verschwunden ist. Dazu kommt, wie @Rabenaas feststellte, daß man die Nichtigkeit zeitnah bei Bekanntwerden des Grundes geltend machen müßte und nicht, wie im Falle Bergmüller, erst Jahre später, wenn sie einem plötzlich in den Kram paßt.

Und dass er sie verschwiegen hat, ergibt sich daraus, dass er Mitglied in der AfD werden konnte.

Daß sich jeder, der in der AfD über Mitgliedsanträge entscheidet, stringent an die Unvereinbarkeitslisten halte, ist in Anbracht der Vielzahl bekannt gewordener Fälle eine unzulässige Verallgemeinerung. Der Punkt ist eben, daß sich die Partei als Ganzes diese Zustände zurechnen lassen muß und die Karte nicht erst dann ziehen kann, wenn der Betroffene irgendjemandem einen Posten wegzuschnappen droht oder einem ganzen Landesverband die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verschafft und damit etliche Mitglieder um ihre Existenz bringt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anhaenger-formieren-sich-kalbitz-rauswurf-stellt-afd-vor-zerreissprobe/25837038.html

[dieda]

"Ich hätte schon wieder Lust, ein paar Leute zu erschießen"

W I E D E R?
        

Ein Freudscher Versprecher?

Wovon redet der da? Bzw. die heutige Sonntagsfrage lautet: Wieviel Leute hat Kalbitz denn schon so erschossen?

nicht: er hat Lust, schon wieder zu erschießen, sondern: er hat schon wieder Lust, zu erschießen. Was aber auch nicht nett ist.

Egal, auf welcher Seite das Wörtchen "wieder" hier im Sinnzusammenhang steht, grundsätzlich:

Wer in o.g. Zusammenhang von "Erschießen von ein paar Leuten" quasi als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" spricht, hat ganz offenkundig den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Und wer "Erschießen von ein paar Leuten" gleichzeitig mit "Lust", also synonym für "Lust am Töten von Menschen" verbindet, hat auch als Ex- Bundeswehrsoldat bereits den Boden der Zivilisation verlassen.

[kairo]

"Ich hätte schon wieder Lust, ein paar Leute zu erschießen"

W I E D E R?
Ein Freudscher Versprecher?

Nein, ein Freudscher Verbrecher.

[Schreibtischtäter]

Ich suche schon länger mehr Infos über Kalbitz' Bundeswehrzeit. Komisch ist, dass seine Dienstzeit 11 Jahre betrug und das man keine Vermerke über Dienstgrade und Ausbildungsstationen findet. Wäre er in der Offz-Laufbahn gewesen, würde man etwas über nen Uni-Abschluss/-Besuch finden... und die Mindestdienstzeit hätte 12 Jahre betragen. Nach dem derzeitigen Stand gehe ich davon aus, dass er Wehrpflichtiger mit anschliessender Soldat-auf-Zeit-Phase war... und dort maximal ne Feldwebel-Dienstzeit hinter sich brachte... Genauso komisch ist, dass er erst mit 22 (72 geboren, 94 Dienstantritt) zur BW ist und man über die Zeit davor gar nix findet... auch über den Schulabschluss erfährt man nix. Scheint in meinen Augen ein richtiger "Erfolgsmensch" zu sein, der Beste^^

[Rabenaas]

Höcke setzt auf Aufstand

Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliegsantrag ist verschwunden.

Sabine am Orde, taz.de am 17.05.2020

Da ist ja schon ordentlich Druck im Kessel. Ausdrücke wie "Verrat", "Spaltung" oder "Zerstörung der Partei" unter "Parteifreunden" erinnern mich eher an die sektiererischen K-Gruppen der 70er.

Auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche Grundsätze Bestand haben. Wer sie mit Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Konkurrenten zu schaden, verbrüdert sich mit dem politischen Gegner. Gut, dass Rechtmäßigkeit geprüft wird.

(Tino Chrupalla)

Das oberste Ziel meiner politischen Arbeit ist ein besseres Deutschland! Gleich danach und davon nicht zu trennen: die Einheit unserer AfD! Auch deshalb habe ich mich im Bundesvorstand seit meiner Wahl in jeder Sitzung ganz klar gegen jeden Spaltungsversuch gestellt! Auch am 15. Mai!

(Stephan Brandner)

Das Tischtuch ist nicht zerschnitten, es ist vollkommen zerfetzt.

[hair mess]

Sagte ich schon, dass mir die von Storch das erste Mal so richtig sympathisch war.
Hoffentlich wird das nicht chronisch. Aber ich traue ihr nicht.

Fügte sie sich in diesem Fall dem Sinne Meuthens, weil sie im Sinne hatte Meuthen so den größten Schaden zuzufügen und seinen Fall so zu erreichen.