AfD im Bundestag

[SchlafSchaf]

Hier noch ein Bericht

https://www.focus.de/politik/ausland/durchsuchungsbefehl-wegen-steuerdelikt-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-fraktionschef-gauland-auf_id_11609188.html

Während der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag, hat Gauland schon mal scharf nachgedacht....oder so

[Gutemine]

Die Durchsuchung läuft schon und "das Volk" ist natürlich empört.

Derzeit wird das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung.

https://www.tagesspiegel.de/politik/immunitaet-von-gauland-aufgehoben-hausdurchsuchung-in-potsdam-wegen-verdachts-auf-steuerhinterziehung/25490582.html

[Reichsschlafschaf]

Fliegenschiss

Einige Minuten lang verharrte das Folck in Schockstarre.
Dann kamen die Kommentare.
Zusammenfassung:

Aber die anderen!  *Mimimi*

Nur als Beispiel:

https://www.facebook.com/stern/posts/10157446687629652


https://www.facebook.com/welt/posts/10158541613763115

[hair mess]

Ich bin sooo stolz.
Al Gaupone hatte doch auch schon Ärger mit den Finanzbehörden.

[Schrohm Napoleon]

Das dürfte das erste Mal in der BRD sein, dass eine ganze Fraktionsführung seine Immunität verloren hat. 

[hair mess]

Stimmt, wird immer besser
Al(ice) Weidel und
Al(exander) Gauland.
Und Al(ternative)

[Schreibtischtäter]

Fun fact: Auch einer "Altpartei"-MdB wurde die Immunität entzogen, womit das Geheul der AfDer-Meuthe irgendwie (wie immer nur) peinlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/war-in-aserbaidschan-affaere-verwickelt-bundestag-hebt-auch-immunitaet-von-cdu-politikerin-strenz-auf/25490730.html

[hair mess]

Karin S.
So heißen bei uns in Bayern seit Stoiber die Gattinen der Ministerpräsidenten.
Da könnte ihr Mann vielleicht noch Karriere machen.

[Reichsschlafschaf]

womit das Geheul der AfDer-Meuthe irgendwie (wie immer nur) peinlich ist.

Der Meute natürlich nicht. Das geht unter "aber die anderen!" 


Das wurde auch gleich umgesetzt.
Wie es die afd eben liebt.
Man soll ja gegen Straftäter rücksichtslos vorgehen. 

Ermittlung gegen Alexander Gauland
Potsdamer Wohnung von AfD-Chef durchsucht
red/dpa,  30.01.2020 - 12:43 Uhr


Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland bestätigte, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde.

Berlin - Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Dabei geht es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt.

Gauland bestätigte der „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlung-gegen-alexander-gauland-potsdamer-wohnung-von-afd-chef-durchsucht.fe4fcf40-dce1-48f4-a229-6369c6af678a.html

[hair mess]

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 26 Veranlagung von Ehegatten
(1) Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn
1.
beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,
2.
sie nicht dauernd getrennt leben und
3.
bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.


§ 32a Einkommensteuertarif

(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).

Bei entsprechenden Einkünften kann da ganz schön was zusammenkommen. . . .
an Strafe

[Rolly]

Oh, eines der beliebtesten "Steuersparmodelle". Hat uns damals übrigens auch jemand bei der Trennungsberatung empfohlen. Gut das wir danach noch ein paar Euro für ein Beratungsgespräch beim Steuerberater investiert haben...

[dtx]

Bei entsprechenden Einkünften kann da ganz schön was zusammenkommen. . . .

... zunächst einmal an Steuerschaden. Die nach einer Korrekturbitte erfolgte Aussage "vierstellig" - https://taz.de/Verdacht-auf-Steuerhinterziehung/!5660951/ - scheint mir zweifelhaft, auch wenn unklar bleibt, was mit "vielen Jahren" konkret gemeint ist.

[hair mess]

Bei mehreren Jahren können nicht viel mehr als 10 relevant sein. Für den Rest tritt Festsetzungsverjaehrung ein.
Aber da kann auch schnell mal ein 5 stelliger Betrag zusammen kommen.

[SchlafSchaf]

Wenn mein Kreis mich nicht als Delegierter aufstellt, wechsel ich einfach den Kreis

https://www.tagesschau.de/inland/meuthen-165.html

[SchlafSchaf]

Nanu, da wird eine Strafe einfach so akzeptiert?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kreisverband-von-bjoern-hoecke-afd-akzeptiert-strafe-in-hoehe-von-rund-34-000-euro-a-8f183046-4873-47c5-a50e-720af86130d6