AfD im Bundestag

[Anmaron]

Der Betrag reicht zun Jammern. Und mit einer gründlichen Untersuchung könnte es schlechter ausgehen.

[Reichsschlafschaf]

Die afd und die Logik (wir alle wissen, daß es weder der afd noch der Wählerschaft um Logik geht):

Spoiler

Die AfD dreht Propagandafilme und nennt sie "Dokumentation". Darin dokumentiert sie aber im Wesentlichen nur, dass sie selbst nicht mal wenige Minuten am Stück logisch argumentieren kann.
Der neuste Film der AfD ist ein Meisterwerk des Irrsinns. Denn die AfD schürt gleichzeitig Empörung darüber, dass zu wenig Windkraftwerke gebaut werden und zu viele und dass sie gefördert werden und zu wenig gefördert werden.
Warum funktioniert das dennoch für die AfD?
Ganz einfach, weil viele Anhängerinnen und Anhänger der AfD in unzähligen Kommentaren, Statements und Redebeiträgen schon bewiesen haben, dass sie Logik ganz grundsätzlich nicht verstehen.
Ganz besonders erlebt man das in Kommentaren. Wenn man ihnen mit Daten belegt, dass ihre Meinung schlicht nicht auf korrekten Fakten basiert, dann behaupten sie einfach, dass die vorgelegten Beweise gefälscht seien. Als Beweis benutzen sie dann im Zweifelsfall sogar eine andere Statistik aus der selben Quelle, die sie eben für gefälscht erklärt haben und interpretieren diese bewusst falsch.
Ein Beispiel:
Solange die Arbeitslosenzahlen immer besser wurden, erklärten sie die Arbeitslosenstatistik für gefälscht. Seit die neuste Arbeitslosenstatistik einen Anstieg der Zahlen aufweist, nutzen sie diese als Beweis dafür, dass alles schlecht sei.
Natürlich kann man die Arbeitslosenstatistik kritisieren. Es gibt eben auch viel verdeckte und nicht erfasste Arbeitslosigkeit. Aber diese Statistik für richtig zu erklären, wenn sie mir passt und für falsch, wenn sie mir nicht passt, das hat mit Logik nichts mehr zu tun.
Auch häufig erlebt man, dass AfD-Anhänger in Kommentaren einfach unterstellen, ihr Vorredner würde ihnen etwas vorwerfen, was diese Person gar nicht gesagt hat. Sie benutzen dann ihre geübten Antworten darauf. Sprich, sie moderieren sich selbst ein Problem an, gegen das sie dann anschreiben können. Das Besondere: Bei einer großen Menge dieser Kommentatoren merkt man, dass sie gar nicht begreifen, dass sie gerade im luftleeren Raum sprechen.
Deshalb hat die AfD leichtes Spiel. Sie hat sich spezialisiert auf Menschen, die mit Logik nicht umgehen können. Deshalb kann sie solche Filme wie diesen produzieren, weil sie genau weiß, dass ihre Anhänger sich einfach über alles empören, was dort in diesem Film gesagt wird, ohne zu überprüfen, ob die unterschiedlichen Dinge überhaupt zusammengehen können.
Was heißt das nun für unsere Gesellschaft?
Wir müssen anerkennen, dass unser Schul- und Bildungssystem leider nicht ausreichend die Kompetenz zur Logik und zur Argumentation vermittelt. Leider ist das sogar teilweise unabhängig vom erreichten Bildungsniveau. Man erlebt ja selbst Menschen mit Hochschulabschluss, die keine logische Argumentation aufbauen oder durchhalten können.
Das war schon an der Uni in den Seminaren so und ist auch im politischen Raum so.
Gleichzeitig ist die Kompetenz Quellen zu überprüfen, Statistiken zu verstehen und auszuwerten lausig in der Gesamtbevölkerung entwickelt. Dabei wird gerade diese Kompetenz immer wichtiger. Man muss es eben können, eine Quelle auf Stichhaltigkeit zu überprüfen, wenn es Akteure wie die Rechtspopulisten gibt, die ständig Fakten fälschen und Seiten online stellen, die den Anschein erwecken, Nachrichtenseiten zu sein.
Diesen Kompetenzen in neuen Bildungsansätzen die höchste Priorität einzuräumen ist nicht nur sinnig für unsere Demokratie und Gesellschaft, sondern Logik und Quellenkompetenz befördern auch unseren Wirtschaftsstandort.

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https://www.facebook.com/fluegge.erik/posts/1263939727129733

[Reichsschlafschaf]

Fassade stimmt zwar.
Aber bröckelig war die schon immer, nicht jetzt erst.
Und nicht erst durch Kubitschek.
Da fehlt es dem Kommentator wohl an Überblick?

Samstag, 01. Februar 2020
AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Analyse von Benjamin Konietzny


Die AfD - antisemitisch? Bei dem Vorwurf verweist die Partei auf viele extrem pro-israelische Positionen. Im Hintergrund jedoch zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab.

Spoiler

Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens" in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben "mit Zähnen und Klauen verteidigen". Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung.

Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für "Propaganda der Siegermächte". Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. "Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?", lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent.

Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. "Den Holocaust gab's doch gar nicht", "Es reicht", "Ich kann es nicht mehr hören", hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte "Schluss mit Schuldkult". Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden - wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit - Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die "Junge Alternative Altmark" postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als "Höckejugend" bezeichnete.
Der Vorwurf: "bedingungslos israelfreundliche Politik"

Spricht man AfD-Vertreter darauf an, verweisen sie zumeist auf den ersten Aspekt. Sie haben de facto Belege dafür, dass die Partei pro-jüdische und pro-israelische Positionen bezieht. Auch fühlten sich viele Abgeordnete bestätigt, als der israelische Präsident bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung ermahnte, sie solle die Hisbollah verbieten. "Er vertritt AfD-Positionen", war zu hören. Für Menschen jüdischen Glaubens gibt es eine eigene Organisation, die "Juden in der AfD". Ihre Mitgliederzahl liegt zwar nur im niedrigen zweistelligen Bereich - bei mehr als 30.000 Parteimitgliedern insgesamt. Für die Außendarstellung der AfD als pro-jüdische Partei ist die Gruppe aber wichtig.
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Götz Kubitschek bei der Frankfurter Buchmesse
(Foto: imago/Sven Simon)

Die antisemitischen Ausfälle einzelner Parteivertreter auf der einen Seite, die klaren Bekenntnisse zur jüdisch-israelischen Kultur auf der anderen - in diesem Spannungsfeld bewegt sich die AfD bereits seit Jahren. Und damit unterscheidet sie sich auch klar von rechtsextremen, neonazistischen Bewegungen, die meist offen antisemitisch, anti-israelisch und pro-palästinensisch argumentieren - etwa die NPD oder die Partei "Die Rechte". Doch es gibt Erschütterungen in dieser Balance.

Der Parteispitze wird der Vorwurf gemacht, "bedingungslos israelfreundliche Politik" zu machen. So schreibt Götz Kubitschek über Parteichef Jörg Meuthen und den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Petr Bystron. Kontext ist die Iran-Krise und die Frage, wie sich Deutschland gegenüber Teheran verhalten soll. Kubitschek kritisiert eine "Instrumentalisierung des Holocausts". Auschwitz würde "als Argument für den 'Regime Change' in anderen Ländern verwendet".

Hat Kubitschek mehr Einfluss auf die Partei als Höcke?

Teile der AfD mögen sich bestätigt fühlen, wenn der israelische Präsident im Bundestag eine härtere Position gegenüber dem Iran und ein Hisbollah-Verbot fordert. Meuthen und Bystron wollten sich an die Spitze der Bewegung setzen und kritisierten die Bundesregierung offen dafür, die "Mullahs in Teheran" zu "hofieren", während die "offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben". Kubitschek sieht das anders. Er glaubt, dass Deutschland damit einer weiteren "Regime-Change"-Operation der USA folgen würde, deren Vorgänger "riesige Regionen ins Chaos gestürzt und den Aufwuchs des radikalsten Widerspruchs gegen die 'westliche Welt' gefördert haben: den islamischen Staat und seine Ableger". Er bezeichnet Meuthen und Bystron als "peinliche Musterschüler". Selbst der SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei "reifer" gewesen, als er den US-Amerikanern die Unterstützung beim Irakkrieg versagte.

Warum ist das wichtig? Kubitschek ist nicht irgendein verirrter AfD-Hinterbänkler, sondern gilt als wichtiger Vordenker der Partei. In seiner Denkfabrik, dem "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda waren die meisten Parteigrößen zu Gast: Meuthen selbst, Alexander Gauland, zuletzt auch Alice Weidel. Vor allem aber gelten Kubitschek und sein IfS als wichtigster Impulsgeber für den völkisch-nationalen Flügel und ihre Schlüsselfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt es dort nicht. Auch Vertreter der Identitären Bewegung und NPD-Kader besuchten seine Veranstaltungen. AfD-Parteigründer Bernd Lucke sagte in einem Interview im vergangenen April, Kubitschek habe mehr Einfluss auf die Partei als Höcke.

Auf die Kritik angesprochen, sagt Bystron ntv.de, er schätze Kubitschek sehr als Vordenker. "Das war einer der seltenen Fälle, in denen er völlig falsch lag." Das klingt nebensächlich, doch das ist es aus drei Gründen nicht.

Erstens wäre es nicht das erste Mal, dass der Mann aus Schnellroda die Geschicke der Partei maßgeblich mitbestimmt. Kubitschek gilt als einer der Architekten der Erfurter Resolution, mit der sich Björn Höcke und Andre Poggenburg 2015 gegen einen gemäßigten Kurs der AfD auflehnten. Die Auseinandersetzung verlor Parteigründer und damals Parteichef Bernd Lucke. Auch Frauke Petry war dem Einfluss des von Kubitschek mit aufgebauten Flügels nicht gewachsen. Den "Nichtangriffspakt" zwischen dem Flügel und der einst als gemäßigt geltenden Fraktionschefin Alice Weidel soll er vermittelt haben. Lautet die These, dass die AfD nach rechts rücke, sich radikalisiere, ist Kubitschek ein entscheidender Faktor dabei. Sein Wort hat Gewicht.

Die Achillesferse der AfD-Judenfreundlichkeit

Dieses Wort fordert aktuell nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zu Israel. Eine politische Rechte, die einen Staat wie den Iran, dessen Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist, schalten und walten lässt, ist näher an Altnazi-Organisationen wie der NPD als anderen neurechten Parteien in Europa, die allesamt versuchen, eine sehr pro-israelische Politik zu machen. Bei Kubitschek verkommen der Holocaust und Auschwitz zu Argumenten der internationalen Politik. Für ihn ist die Bundesrepublik aufgrund ihrer historischen Schuld "moralpolitisch" erpressbar. Wenn Kubitschek fordert, Deutschland müsse sich in diesem Kontext endlich emanzipieren, ist es im Kern dieselbe Aussage, wie im anfangs genannten Zitat des zweifelsohne weniger gebildeten Abgeordneten Räpple: "Schluss mit Schuldkult". Mit dem Unterschied, dass Räpple ein isolierter Landtagsabgeordneter ist und Kubitschek einer der mächtigsten Strippenzieher der Partei.

Zweitens, das zeigen Umfragen und das zeigen Tausende teils unverhohlen antisemitische Äußerungen unter einer Facebook-Kachel zu Auschwitz, dürfte Kubitschek das aussprechen, was ohnehin viele AfD-Wähler denken. Wenn fast acht Mal so viele AfD-Wähler glauben, der Holocaust sei eine Erfindung der Siegermächte, wie viel Rückhalt hat dann die bisher immer so gut sichtbar vorgetragene Entschlossenheit gegen Antisemitismus bei den Wählern? In den vergangenen Jahren war den meisten AfD-Anhängern jeder Tabubruch recht. Sollte Kubitschek den nächsten einläuten, dürfte es dieses Mal nicht anders sein.

Und drittens, das weiß Kubitschek, trifft seine Kritik die AfD an der Achillesferse ihrer Position gegen Antisemitismus. Denn die wichtigsten Akteure kaufen der Partei ihr mutmaßliches Engagement bis heute nicht ab: die jüdischen Verbände in Deutschland und Israel. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kündigte an, das Land zu verlassen, sollte die AfD Regierungsverantwortung bekommen. Die israelische Regierung lehnt Kontakte zu der Partei auf allen Ebenen ab. Im Kern argumentieren sie, die bedingungslos wirkende Treue zu Juden und Israel sei Opportunismus, ein "Feigenblatt". Kubitschek hat für Risse in der Fassade gesorgt.

Quelle: ntv.de

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https://www.n-tv.de/politik/Die-pro-juedische-Fassade-broeckelt-article21547593.html

[Gregor Homolla]

 

[Reichsschlafschaf]

Apropos Durchblick!

Es schwätzt: Die Weltwirtschaftsexpertin für die Verkehswende Prof. Dr. Dr. oec. Dr. h.c. mult. Alitsche Weidel:   

[Reichsschlafschaf]

Klare Aussage:

Nach Austritt aus Fraktion Rechtspopulismus-Forscher:
„Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“

AfD-Fraktionschefin Weidel hält die Rechtsruck-Vorwürfe einer abtrünnigen Abgeordneten für Quatsch. Ein Experte spricht von „Selbstverharmlosung“ und warnt vor den Folgen.

Spoiler

Berlin Die Reaktion führender AfD-Politiker ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach dem die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann erklärte, Fraktion und Partei wegen der wachsenden Macht des rechtsnationalen „Flügels“ zu verlassen, meldeten sich die Bundestagsfraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland zu Wort.

Der Vorwurf des Rechtsrucks sei „völliger Quatsch“, sagte Weidel. Hartmann habe eine „falsche Wahrnehmung“, ergänzte Gauland. Zuvor hatte die abtrünnige Abgeordnete auf ihrer Facebook-Seite eine ganze andere Einschätzung zur Lage der AfD verbreitet. Im Kern geht es dabei um die Rolle des Thüringer Landeschefs Björn Höcke und die von ihm gegründete Sammlungsbewegung „Der Flügel“. Der Verfassungsschutz stuft den Zusammenschluss als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Der „Flügel“ wolle die AfD „voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label“, schreibt Hartmann. Auf dem letzten AfD-Bundesparteitag seien bereits „die schlimmsten Befürchtungen“ wahrgeworden: „Der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft.“ Hartmann erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Gauland. Dieser habe „ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der 'Mitte der Partei' zugehörig“ erklärt. Damit verschiebe sich die Mitte nach rechts und zwinge die gesamte Partei mitzugehen.

Der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent hält die Analyse Hartmanns für plausibel. Die Reaktionen von Weidel und Gauland bestätigten den Wahrheitsgehalt der Aussagen. „Indem die Fraktionschefs erneut die massive Radikalisierung ihrer Partei in den Rechtsextremismus leugnen, bereiten sie dieser den Weg“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft dem Handelsblatt.

Mit Weidel und Gauland sei ein rationaler Diskurs über die Entwicklung der AfD nicht mehr möglich. „Stattdessen verfolgen sie weiterhin die Strategie der Selbstverharmlosung und konstruieren für sich und ihre strammen Anhänger und Anhängerinnen eine eigene Realität, die weder den Fakten noch dem Bild entspricht, dass die AfD im Großteil der Bevölkerung hinterlässt.“ Für Quent liegt damit auf der Hand: „Unter diesen Vorzeichen ist der Durchmarsch des völkisch-nationalistischen Flügels und damit auch die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten.
Kritik an Partei- und Fraktionsspitze „vollkommen berechtigt“

Befördert wurde diese Entwicklung von führenden Akteuren der Partei. Weidel beispielsweise habe vor einigen Jahren noch den Versuch der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry unterstützt, Höcke aus der Partei auszuschließen, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt. Inzwischen habe sie „keine Berührungsängste mehr“. „Ob aus strategischen Gründen oder Überzeugung: die Rechtsverschiebung wird von Partei- und Fraktionsführung mitgetragen“, so Arzheimer.

Deswegen ist der Austritt Hartmanns aus der Fraktion auch ein Hinweis darauf, dass die AfD nicht ganz so einheitlich und geschlossen ist, wie es manchmal nach außen erscheint. „Diejenigen, die die Partei eher als konservative neue Heimat jenseits der CDU angesehen haben, fühlen sich zunehmend vom rechten Flügel an den Rand gedrängt und sehen, wie dieser langsam die gesamte Partei unterwandert“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt.

Auch die Kritik an der Partei- und Fraktionsspitze, die seit langem den „Flügel“ gewähren lasse, sei „vollkommen berechtigt und nachvollziehbar“, so Probst. „Alexander Gauland und Alice Weidel suchen immer wieder den Schulterschluss mit dem rechtsextremen Teil der Partei, um diesen nicht zu verlieren, weil das eine erhebliche Schwächung der AfD bedeuten würde.“

Pikant dabei ist: Der wachsende Einfluss des Höcke-Flügels dürfte auch eine Rolle spielen bei der Beantwortung der Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als Ganzes unter Beobachtung stellen soll. Aktuell trügen Bundes- und Landesämter alle Informationen dazu zusammen und bildeten sich gemeinsam eine Meinung, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), vor kurzem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werbe dafür, dass wir das bald machen. Es wird Zeit. Die Informationen liegen ja vor.“ Es gebe keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten, so Maier.
Experten sehen Risiken für Beamte

Aktuell wirf die AfD als Ganzes schon jetzt als „Prüffall“ im Bereich Rechtsextremismus behandelt. Und neben Höckes „Flügel“ hat der Verfassungsschutz auch die Junge Alternative zum sogenannten Verdachtsfall erklärt - die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt.

Der Politik-Professor Probst ist sicher sicher: „Der Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flügels beschwören die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz herauf.“ Das sei gerade für diejenigen, die im öffentlichen Dienst oder sensiblen staatlichen Sicherheitsbereichen arbeiten, „natürlich ein Problem, weil sie damit perspektivisch ihren Job riskieren oder zumindest Nachteile in Kauf nehmen müssten“. Ob andere nachziehen, sei allerdings offen. „Personen aus dem Sicherheitsbereich - Polizisten, Sicherheitsdienste, Bundeswehr - sind jedenfalls überproportional bei der AfD vertreten.“

Kai Arzheimer von der Uni Mainz schätzt die Folgen für die Partei negativer ein, zumal eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch für Menschen, die weit rechts stehen, einer „Stigmatisierung“ gleichkomme. „Für AfD-Mitglieder und -Mandatare, die sich ohnehin fragen, ob sie in der Partei noch gut aufgehoben sind, kann dies der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt“, glaubt der Experte. Für Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bedeute eine Beobachtung zudem ein „existentielles Risiko“. „Wenn es tatsächlich zu einer Beobachtung kommt, steht hier eine große Absetzungsbewegung bevor“, so Arzheimer.

Darauf, dass vor allem Beamte der AfD den Rücken kehren, spekulieren Hardliner wie Höcke, ist der Wissenschaftler Quent überzeugt. Für sie seien solche Abwanderungsbewegungen „ein notwendiger Aderlass“. Ihr Zwischenziel sei die Normalisierung, und dabei seien sie durchaus erfolgreich. „In Ostdeutschland hat sich der völkische Flügel schon lange durchgesetzt und erreicht damit große Wahlerfolge“, so Quent. Daher riskiere die CDU ihre Glaubwürdigkeit als Rechtsstaatspartei, wenn sie in Kommunal- oder Landesparlamenten „mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht“.

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-austritt-aus-fraktion-rechtspopulismus-forscher-beobachtung-der-afd-ist-voraussichtlich-nicht-mehr-aufzuhalten/25485042.html

[Gutemine]

MdB Müller versucht verzweifelt Mitstreiter zu finden. Er gehört zum ganz rechten Flügel und will wohl, dass die Mitglieder wieder mehr zu sagen bekommen, bei den Deligierten sind wohl zu viele "Gemäßigte" zu finden. Deshalb teilen vor allem die von einem Ausschluß bedrohten "Opfer" ganz fleissig seinen Hilferuf.

[kairo]

MdB Müller versucht verzweifelt Mitstreiter zu finden.

Er will einen "Mitgliederparteitag". Gibt's auch andere? Oder ist die AfD so geschrumpft, dass die alle in eine Kneipe passen? Ich fürchte, so weit sind wir noch nicht.

[Rolly]

MdB Müller versucht verzweifelt Mitstreiter zu finden.

Er will einen "Mitgliederparteitag". Gibt's auch andere? Oder ist die AfD so geschrumpft, dass die alle in eine Kneipe passen? Ich fürchte, so weit sind wir noch nicht.

Aber hoffen kann man doch schon mal, oder?

[Gerichtsreporter]

Für die Praktikabilität eines Mitgliederparteitags kann er mal die AfD Berlin befragten. Wenn diei schon keinen passenden Raum finden, wo will der Heiopei seinen Parteitag abhalten? In einem Fußballstadion?

[hair mess]

Gibt es Hinweise darauf, dass einige der Mitglieder wieder zur Besinnung kommen und die Partei verlassen?

[Reichsschlafschaf]

Die Strammdeutschen können vermutlich mit dem CSD nix anfangen, aber sie sehen auf jeden Fall schon mal undeutsche Tendenzen ...   

Ein Kommentar
Wie die AfD reagiert, wenn der CSD nicht nach ihrer Pfeife tanzt

von Katja Thorwarth

Der Kölner CSD wird unter einem neuen Motto stattfinden. „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zogen die Veranstalter zurück. Was macht die AfD? Versucht zu spalten. Ein Kommentar.

Die selbsternannte „Alternative“ für Deutschland betreibt einmal mehr das Geschäft, das sie am besten beherrscht: das der Spaltung.

Diesmal scheint sie es auf die queere Szene im allgemeinen und die Kölner CSD-Veranstalter*innen im Speziellen abgesehen zu haben. „CSD-Veranstalter verprellt patriotische LGBTQ-Angehörige“, heißt es Empörung heuchelnd auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion NRW. Was war passiert?

Spoiler

CSD-Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zurückgezogen

Cologne Pride hatte als CSD-Motto 2020 „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ ausgegeben und dies als „gemeinsame Werte aller Menschen in diesem Land“ verstanden, wie es auf deren Webseite hieß. Man wolle die Begriffe eigens besetzen, sozusagen von den „Rechtspopulisten“ zurückerobern und dies insbesondere im Jubiläumsjahr der deutschen Wiedervereinigung.

Das Motto ist eingeschlagen wie die berüchtigte Bombe. In der Community haderten viele mit der 1. Strophe der deutschen Nationalhymne für eine Parade, die Emanzipation und Gleichberechtigung aller Menschen zum Ziel hat. Mit „Grenzenlose Vielfalt statt nationale Einfalt“ war beispielsweise ein Offener Brief des SPD-Mitglieds Erik Flügge überschrieben. Verfolgung und Diskriminierung seien unter dieser Hymne alltäglich gewesen, und vielen widerstrebe es, mit diesem Slogan für die eigenen Rechte zu demonstrieren. Auch für andere Lebensrealitäten, wie beispielsweise die der Rainbow Refugees, musste er wie Hohn klingen, sind es doch häufig sie, die im Namen von „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ im Abschiebeknast sitzen.
CSD Köln mit neuem Motto: Für Menschenrechte

Nach einem breiten und emotional geführten Diskurs zog Cologne Pride das Motto schließlich zurück: „Es waren die leisen Töne und Gespräche, die wir mit vielen Menschen geführt haben, die uns ihre Probleme geschildert haben, die sie mit dem alten Motto hatten“, begründet Oliver Lau, Vorstand vom Kölner Schwulen- und Lesbentag, in der Sendung Monitor die inhaltliche Kehrtwende hin zu „Für Menschenrechte“. Die CSD-Veranstalter*innen haben alles richtig gemacht, beugen sie doch einer Spaltung der Szene vor, die eben darin bestanden hätte, einen Teil der Community – wenn auch ungewollt – aus dem Motto und somit aus der Parade auszuklammern.

Das dürfte der Punkt gewesen sein, an dem die AfD plötzlich dunkelblau gesehen hat, um die Situation für ihre Zwecke auszuschlachten. Eine Spaltung der Community wäre sicherlich ihr Sommermärchen gewesen, schließlich ist sie die Partei, die auf den Paraden nicht stattfinden darf. Aus gutem Grund, erinnert sei beispielsweise an die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, die den CSD als eine „Zurschaustellung exaltierter Obszönität“ definiert.
AfD-Chef Meuthen spricht von „Deutschlandhass“

Besonders weit aus dem Fenster lehnt sich etwa AfD-Chef Jörg Meuthen, der in diesem Zusammenhang von „Deutschlandhass“ und einer „Kampfansage gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ fabuliert. Der Bundesverfassungsschutz möge „doch auf die innovative Idee (kommen), die Verfassungsfeinde dort zu suchen, wo sie sich tatsächlich,…, tummeln, nämlich im Milieu von ‚Grüner Jugend‘, Jusos, Linkem Nachwuchs und sogenannter ‚Antifa".“ Netter Versuch, möchte man Meuthen zurufen, und ein nicht ganz ungeschickter, um vom eigenen Verein, der längst in Teilen als Verdachtsfall eingestuft wird, abzulenken. Die AfD NRW setzt noch einen drauf und spricht gar von einem „Veranstalter“, der sich „von Linksradikalen vor den Karren spannen“ lasse. In etwa so, wie das Geklüngel, das die Blau-Braunen teils mit den rechtsextremen „Identitären“ pflegen?
Empörung der AfD - eine Farce

Die ganze Empörung ist eine durchsichtige Farce und dient lediglich dazu, Befürworter*innen und Gegner*innen des Hymnen-Slogans gegeneinander auszuspielen. Übrigens mit freundlicher Unterstützung der „Bild“: „CSD-Veranstalter in Köln knicken vor Shitstorm ein“, titelte das Springer-Blatt und bedient damit eben jene Erzählung von Rechtsaußen, man habe vor einer extremen Übermacht gekuscht - und nicht etwa autark entschieden.

Anders formuliert, wird hier ein mächtiger Feind konstruiert, demgegenüber sich die AfD als die Verfechterin der demokratischen Grundwerte behauptet. Rechtsextremismusexpertin Beate Küpper markiert das als ein beliebtes Mittel von Rechtsaußen, sich in die gesellschaftliche Mitte zu mogeln, indem sie das Szenario einer feindlichen Übernahme selbst herstellt.

Eigenständige und emanzipatorische Entscheidungsstrukturen werden den Kölner CSD-Veranstalter*innen abgesprochen, gemäß der Roll-Back-Welle, auf der die AfD gemeinhin reitet. Umso wichtiger, dass die Community nun doch für Menschenrechte für alle und gegen die Spaltung auf die Straße geht, und zwar bunt und nicht in Schwarz-Rot-Gold.

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https://www.fr.de/meinung/afd-csd-koeln-wird-wegen-neuem-motto-rechten-politikern-attackiert-13521914.html

[Gerichtsreporter]

Und nun? Kommt Alice Weidel etwa nicht zum CSD?

In der Community haderten viele mit der 1. Strophe der deutschen Nationalhymne für eine Parade

Da hat das Bildungsbürgertum wieder zugeschlagen. Die deutsche Nationalhymne hat nur eine Strophe, nämlich die 3. Strophe des Deutschlandliedes (BVerfGE 81, 298). Oder meinten sie 1. Zeile?

*seufz*

[Reichsschlafschaf]

Meuthen spricht!

Und die Akteure beider Seiten machen sich schonmal warm:

AfD und Gegendemonstranten bereiten sich auf Neujahrsempfang am Freitag vor

Münster -

Zum dritten Mal veranstaltet Münsters AfD einen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal. Wieder haben zahlreiche Parteien und Organisationen ihren Protest angekündigt. Von Klaus Baumeister
Mittwoch, 05.02.2020, 09:00 Uhr

 Der Neujahrsempfang der AfD am Freitag (7. Februar) um 19 Uhr in Münster ist ausgebucht. Das teilte der münsterische AfD-Kreisvorsitzende Martin Schiller auf Anfrage unserer Zeitung mit. Alle 250 Plätze im Rathausfestsaal seien vergeben. Zu den angekündigten Protesten sagte Schiller: „Die selbe Prozedur jedes Jahr.“ In der AfD sei bekannt, dass Münster ein „schwieriges Pflaster“ sei. Dieser Umstand erleichtere indes die Suche nach prominenten Parteivertretern zum Neujahrsempfang. „Alle wissen, dass wir in Münster noch viel Arbeit vor uns haben.“

Meuthen kommt
Gäste am Freitagabend sind der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Rüdiger Lucassen und Jörg Urban.

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Demo gegen AfD-Empfang

Unterdessen wird die Liste der Gruppierungen, die gemeinsam mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gegen den AfD-Empfang demonstrieren wollen, immer länger. So begrüßt es der CDU-Kreisvorsitzende Hendrik Grau, dass seine Partei „gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und anderen demokratischen sowie kirchlichen Organisationen am Freitag vor dem Rathaus ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze“ setzen wolle.

In einer gemeinsamen Erklärung der fünf Ratsfraktionen (einschließlich Linke) heißt es zur AfD, dass den „Parolen der Intoleranz und Ausgrenzung“ widersprochen werden müsse. „Wir erleben eine wachsende Gereiztheit in den Debatten, die von dieser Partei ausgeht.“

Schillers Attacken gegen „Fridays for Future“

Die wiederholten Attacken des AfD-Ratsherrn Martin Schiller gegen die Initiative „Fridays for Future“, der er in Ratsdebatten „Klimahysterie“ vorgeworfen hat, dürften mit dazu beigetragen haben, dass „Fridays for Future“ jetzt auch offiziell dazu aufgerufen hat, gegen die AfD zu demonstrieren. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Aus Perspektive der ­Klimabewegung ist die AfD eine kontrafaktisch orientierte Partei, die mit ihrer gefährlichen, zum Teil persönlich angreifenden Rhetorik versucht, die Interessen der Kohlelobby zu fördern.“ Zu den Unterstützern der Demonstration gehören ferner die Initiative Südviertel und die von dem parteilosen Ratsherrn Rüdiger Sagel gegründete „Aktive Liste Münster“.
Hier wird demonstriert:

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat am Freitag ab 17 Uhr drei Kundgebungen angemeldet. Nicht nur auf dem Prinzipalmarkt wird demonstriert, sondern auch auf der Salzstraße und der Klemensstraße. „Wir wollen uns an allen Seiten des Rathauses klar und sichtbar positionieren, auch an den Zugängen auf dessen Rückseite”, heißt es in einer Ankündigung des Bündnisses. 

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https://www.wn.de/Muenster/4121214-Drinnen-und-draussen-wird-es-voll-AfD-und-Gegendemonstranten-bereiten-sich-auf-Neujahrsempfang-am-Freitag-vor


Schiller ist der mit dem Strafbefehl:
https://www.allesmuenster.de/afd-martin-schiller-wegen-koerperverletzung-verurteilt/

[Reichsschlafschaf]

Es würde mich wundern, wenn das BVerfG der Beschwerde der afd stattgäbe.
Oder ist es wirklich eine Klage?

Mit Klage und Eilverfahren zum BVerfG Durfte AfD-Vor­sit­zender im Recht­aussau­schuss abge­wählt werden?

von Hasso Suliak

10.02.2020

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Abwahl ihres früheren Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner nach Karlsruhe. Wie ein Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Montag gegenüber LTO bestätigte, ging dort am Freitag sowohl eine Organklage als auch eine Einstweilige Anordnung (Az. 2 BvE 1/20) gegen die Abberufung Branders ein. Mit dem einstweiligen Rechtsschutz will die AfD erreichen, Brandner noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode zurück auf seinen alten Posten als Ausschussvorsitzenden zu hieven.

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Verfasser des eingereichten Schriftsatzes ist der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, Privatdozent von der Saarland-Universität in Saarbrücken. In Sachen Prozessvertretung der AfD ist Elicker kein Unbekannter. Er vertrat die Partei seinerzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen, als es um die zulässige Anzahl der AfD-Listenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen im September 2019 ging.

Mehrfach hatte der AfD-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, mit Twitter-Äußerungen für Unmut gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein Tweet des 53-Jährigen Juristen, in dem er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte. Der Rechtsausschuss zog am 13. November die Konsequenzen und wählte den AfD-Politiker als Vorsitzenden des Gremiums ab – ein einmaliger Vorgang in 70 Jahren Parlamentsgeschichte.

Mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten dabei alle Ausschussmitglieder für einen Abberufungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vertreter der antragstellenden Fraktionen hatten erklärt, Brandner habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss und sei in dieser Funktion nicht tragbar. Obwohl der Fraktion unbestrittenermaßen der Vorsitz des Gremiums parlamentarisch zusteht, benannte die AfD seither noch keinen Nachfolger für Brandners. Geführt wird das Gremium derzeit kommissarisch von Brandners bisherigem Stellvertreter Heribert Hirte (CSU).
Darf der Ausschuss seinen Vorsitzenden einfach absetzen?

Wie der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Reusch, nunmehr auf Nachfrage von LTO sagte, wird die Klage der AfD-Fraktion im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Abwahl Brandners gegen verfassungsrechtlich garantierte Fraktionsrechte aus Art. 38 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz (GG), namentlich dem Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion sowie dem Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung (GO-BT) des Deutschen Bundestages sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 GG folgende Recht auf effektive Opposition verstoßen wurde. "Herr Brandner hätte niemals abgewählt werden dürfen, da die GO-BT hierfür keine Rechtsgrundlage vorsieht", so Reusch. Weder eine "Wahl" noch die "Abwahl" eines Ausschussvorsitzenden sehe die GO-BT vor.

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss im Bundestag hatte seinerzeit dem Rechtsausschuss "grünes Licht" für eine Abwahl Brandners gegeben und eine solche als von der GO-BT gedeckt gesehen. Als Begründung wurde auf das Argument des "actus contrarius" zurückgegriffen: Da Brandner seinerzeit im Gremium mit Mehrheit gewählt worden sei, sei es im Gegenschluss auch zulässig, dass er vom selben Gremium aus wichtigen Gründen auch mit Mehrheit abgewählt werden dürfe. In der GO-BT ist allerdings von "Wahlen" der Ausschussvorsitzenden keine Rede. In § 58 der GO-BT heißt es vielmehr: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat."

In ihrem Schriftsatz moniert die AfD-Fraktion nunmehr eine Verletzung ihrer parlamentarischen Minderheitenrechte als Oppositionsfraktion. Der Schriftsatzverfasser für die AfD-Fraktion, Elicker, gab sich im Hinblick auf das Verfahren in Karlsruhe betont zuversichtlich: "Unsere Rechtsauffassung steht im völligen Einklang mit der juristischen Literatur". Elicker betonte gegenüber LTO auch die Notwendigkeit, die Organklage mit einer einstweiligen Anordnung zu versehen: "Das ist zwar eher unüblich, aber hier nicht nur zulässig, sondern auch dringend geboten." Es gehe darum, der AfD-Fraktion "möglichst schnell" wieder "essentielle Oppositionsrechte" zu gewähren.

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-brandner-rechtsausschuss-abwahl-vorsitz-organklage-einstweilige-anordnung-bverfg/


Immerhin hat man sich nicht den berühmten und besten aller Staatsrechtler Schachtschneider *hüstel* ausgesucht ...