AfD im Bundestag

[SchlafSchaf]

Die Aufklärung der AfD-Spendenaffäre um Weidel verzögert sich

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-121.html

[Reichsschlafschaf]

 


https://www.facebook.com/heuteshow/videos/2434551139916690/

[SchlafSchaf]

Getroffene Hunde bellen oder so, selbst wenn sie nicht das Ziel waren

[dtx]

Warum hätte Schäuble auf eine so offensichtliche Schmeichelei mit einem Ordnungsruf reagieren sollen?

[Reichskasper Adulf Titler]

wenn die Typen von der AfD irgendwo das Wort "Rassist" hören, zucken sie gleich zusammen und fühlen sich selbst angesprochen.

[hair mess]

Eine Nadelspitze schmerzt nur den, dessen Haut sie berührt.
Ansonsten gibt es nichts harmloseres als eine Nadel.

[Reichsschlafschaf]

afd vs afd ...

Urteil des Arbeitsgerichts
AfD-Politiker unterliegt im Streit gegen AfD-Bundestagsfraktion

Einst war er der Finanzverantwortliche der AfD-Bundestagsfraktion, 2018 wurde er von den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel entlassen. In einem Rechtsstreit erlitt er nun eine Niederlage.

 © Christian O. Bruch/ laif   Von Severin Weiland

Freitag, 26.07.2019   17:08 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedbackKommentieren
Bis Herbst 2018 war Frank Kral in der AfD-Bundestagsfraktion für die Finanzen zuständig. Er trug den etwas umständlichen Titel "Projektleiter Fraktionsaufbau", handelte aber faktisch wie ein Geschäftsführer. Doch dann wurde er wegen Finanzabrechnungen von den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel fristlos entlassen.

Spoiler

Kral, zum damaligen Zeitpunkt und auch heute noch Landesschatzmeister der baden-württembergischen AfD, zog vor das Arbeitsgericht in Berlin - in der Hoffnung, gegen seinen früheren Arbeitgeber Recht zu bekommen.

Doch das Arbeitsgericht folgte jetzt der außerordentlichen Kündigung durch die AfD-Fraktionsführung, wie aus einer Presseerklärung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervorgeht. "Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung"

Zur Begründung hieß es, der Mitarbeiter - gemeint ist Kral - habe damals veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht worden sei und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung sei die Teilnahme des Mitarbeiters an einer Fraktionssitzung gewesen, bei der die Wahl eines Fraktionsgeschäftsführers erfolgen sollte. "Für diese Position kam auch der Kläger als Kandidat in Betracht", stellte das Gericht fest. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag habe daraufhin das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Mitarbeiters fristlos gekündigt.

"Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, da der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliege", heißt es in der Pressemitteilung. Kral habe mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. "Eine solche betriebliche Veranlassung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, da die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer nicht in einem Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Aufgaben des Klägers als Leiter der Finanzabteilung gestanden habe", heißt es in der Presseerklärung weiter.

Die von der AfD-Bundestagsfraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz wies das Gericht mangels hinreichender Begründung ab. Gegen das Urteil kann Kral Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Kral erklärte am Freitag auf Nachfrage des SPIEGEL, er habe vor, dies zu tun. Doch wolle er zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten.

Über Kral und das Finanzgebaren in der AfD-Bundestagsfraktion war im SPIEGEL berichtet worden. Zuletzt tauchte Krals Name auch wiederholt im Zusammenhang mit den internen Machtkämpfen des baden-württembergischen AfD-Landesverbands auf.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-landesarbeitsgericht-kuendigung-von-frank-kral-durch-fraktion-rechtens-a-1279236.html

[Reichsschlafschaf]

Hohooo!  "Dresdner Erklärung"! Hört sich toll an, ne?

Drin steht:

Gleich am Anfang stellt das AfD-Papier klar, dass Klimaschutz "teuer, nutz- und wirkungslos" sei, weil der Einfluss von CO2 auf die Temperatur nicht "nachzuweisen" sei. Der Klimaschutzplan führe in eine Ökodiktatur, und die Menschen würden durch eine CO2-Steuer weiter "ausgeplündert".

 

Umwelt-Erklärung der AfD

Grünes Blatt, brauner Boden
Mit ihrer "Dresdner Erklärung" zur Umweltpolitik versucht die AfD sich ein Ökoimage zuzulegen - allerdings ein streng nationales. Das weckt Erinnerungen an die Ursprünge rechter Naturschutzideologien.

Von Susanne Götze

Sonntag, 28.07.2019   16:09 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedbackKommentieren
Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Wer derzeit über Umwelt und Klima redet, bekommt viel Aufmerksamkeit. Ökothemen haben Konjunktur, und wer dazu nichts zu sagen hat, droht Stimmen zu verlieren. In wenigen Wochen stehen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Das dachten sich vermutlich auch die AfD-Umweltpolitiker, als sie vor zwei Wochen in einer Klausur tagten.

Herausgekommen ist die "Dresdner Erklärung", mit der sich die Partei in Sachen Umwelt und Klima neu positionieren und sich einen grünen Anstrich geben will. "Wir produzieren ehrlichen Umweltschutz, im Gegensatz zu den Grünen", erklärte Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, bei der Vorstellung des Papiers. "Ehrlicher Umweltschutz" sei "Heimatschutz", so der Öko-Slogan der Partei.

Zum Schirmherren für das Heimatschutzprogramm hat die Partei ausgerechnet den Humanisten und Naturforscher Alexander von Humboldt gekürt. Der kann sich, da vor 160 Jahren gestorben, gegen die Vereinnahmung natürlich nicht mehr wehren. Und auch die menschengemachte Klimakrise gab es zu Humboldts Zeiten bekanntlich noch nicht.

Spoiler

"Fridays for Future" und CO2-Steuer: Die AfD sieht dunkle Mächte am Werk

Die bestreitet die Partei nach wie vor, Ökoimage hin oder her. Gleich am Anfang stellt das AfD-Papier klar, dass Klimaschutz "teuer, nutz- und wirkungslos" sei, weil der Einfluss von CO2 auf die Temperatur nicht "nachzuweisen" sei. Der Klimaschutzplan führe in eine Ökodiktatur, und die Menschen würden durch eine CO2-Steuer weiter "ausgeplündert".

Die AfD-Dystopie: Durch Abkommen wie dem Weltklimavertrag würde Deutschland ins Elend getrieben und zu einem Dritte-Welt-Land gemacht. AfD-Politiker Hilse sieht deshalb auch hinter "Fridays for Future" und der "CO2-Steuer-Kampagne" dunkle Mächte am Werk, die Deutschland schaden wollten.

Schon länger hat die Partei den Anti-Klimaschutz als ergiebiges Wahlkampfthema entdeckt und holt sich Unterstützung prominenter Klimaleugner. Im Mai lud die Bundestagsfraktion zum ersten "alternativen Klimasymposium" in den Bundestag ein, um "der wissenschaftlichen Wahrheit und dem gesunden Alltagsverstand ein Forum zu bieten", wie es auf der Seite des die Partei unterstützenden Klimaleugner-Vereins EIKE hieß. Seit die AfD im Bundestag sitzt, lädt ihr Klimasprecher Hilse regelmäßig selbst ernannte Experten zu Anhörungen. Klimaschutz ist für die AfD nicht nur "Abzocke", sondern sie stört sich an der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, wie sie im Weltklimaabkommen vorgesehen ist.

Umweltschutz im Wahlprogramm an letzter Stelle

Die restlichen neun Punkte der "Dresdner Erklärung" stehen ebenfalls unter nationalistischen Vorzeichen. Windkraft und Fotovoltaik sollten praktisch abgeschafft werden, weil diese den deutschen Kulturlandschaften und "heimischen Wäldern" schadeten. Atomkraft will man fördern, damit Deutschland "nicht den Anschluss verliere". Die Landwirtschaft wünscht sich die Partei "umweltverträglich sowie werterhaltend".

Allerdings ohne ökologische Anbaumethoden, denn eine wachsende Weltbevölkerung brauche schließlich "gute und neue Technologien", damit alle versorgt werden könnten, meint Karsten Hilse. So geht es durch den Themenwald bis zum Lieblingsthema der AfD: dem Wolf. Ein besonderer Schutz sei nicht notwendig, heißt es da. Zudem steht das ganze Umweltpapier unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit: "Eine Gemeinschaft muss sich Umweltschutz leisten können."

Wie wichtig Umweltschutz der Partei im Verhältnis zu anderen Fragen ist, zeigt das AfD-Bundestagwahlprogramm: Hier steht das Thema an allerletzter Stelle. Das Wort selbst taucht nur einmal in der Kapitelüberschrift auf, das Wort Naturschutz im ganzen Programm immerhin zweimal. Ähnlich anderen konservativen oder rechten Bewegungen, beispielsweise in den USA, verteidigt die AfD ein ökonomisches Umweltverständnis, in dem die Natur im Dienste des Menschen steht.

"Die 'Dresdner Erklärung' ist zutiefst populistisch, nationalistisch und trägt Züge rechter Naturschutzideologien", sagt Umwelthistoriker Nils Franke, der als Gastdozent an der Universität Leipzig lehrt. Das Papier stehe keineswegs für ein ökologisches Umdenken der AfD.

Die AfD zielt auf den konservativen Teil der Umweltbewegung

Ihn erinnere das Umweltprogramm an das Reichsnaturschutzgesetz der Nationalsozialisten von 1935, so Franke weiter. "Die Partei macht viele Versprechungen im Bereich Naturschutz, dahinter steht aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt."

Die Partei ziele klar auf den konservativen Teil der Ökobewegung - teils bereits mit Erfolg. Denn im Gegensatz zu der in den Sechzigerjahren gewachsenen, eher linken Umweltbewegung vertrat die um 1880 entstandene Naturschutzbewegung nationalkonservative Werte und kollaborierte später teilweise mit den Nationalsozialisten.

Bis heute gäbe es die Trennung zwischen den eher reaktionären, bodenständigen Naturschützern und einer Grünen-nahen, Energiewende-freundlichen Umweltbewegung, glaubt Historiker Franke. "Die Rhetorik der AfD erinnert an die frühe Tradition des 19. Jahrhunderts, wenn sie das Landschaftsbild gegen die Windkraft ausspielt." So wolle die Partei systematisch die Windkraftgegner bei den Naturschützern ansprechen und auf ihre Seite ziehen.

Auch Anklänge an die NS-Blut- und Boden-Ideologie seien aus der "Dresdner Erklärung" herauszulesen, so Historiker Franke. "So erklärt die AfD, Bauernland gehöre nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals - des jüdischen, könnte man hinzufügen -, sondern in 'Bauernhand'."

Zusammengefasst: Mit der "Dresdner Erklärung" hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Grundsatzpapier zur Umweltpolitik vorgestellt. Kernbestandteil sind der Schutz "deutscher Kulturlandschaften" etwa vor Fotovoltaik- und Windkraftanlagen sowie eine neue Förderung für Atomkraftwerke. Klimaschutzmaßnahmen beurteilt das Papier entgegen fast aller Expertenmeinungen als "teuer, nutz- und wirkungslos". Ein Umwelthistoriker bezeichnet die "Dresdner Erklärung" als zutiefst populistisch und nationalistisch. Sie trage "Züge rechter Naturschutzideologien".

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https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dresdner-erklaerung-das-nationalistische-umweltverstaendnis-der-afd-a-1279206.html


Auf Umweltschutz als "Schutz deutscher landschaften vor Windkraftanlagen" muß man erstmal kommen!

 

[Reichsschlafschaf]

Wenn ein afd-Fanboy einen Entwurf schreibt, dann wird der natürlich sofort ohne Aussprache und ohne Abstimmung gültig:

POSITIVE SIGNALE VON VIER FRAKTIONEN

„Parlament missbraucht“? Ex-AfD-Mann will „Farce“ um AfD-Bundestagsvize beenden

Immer wieder versucht die AfD, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ausgerechnet ein Ex-AfDler will die Sache jetzt abkürzen.

Update vom 29. Juli 2019:

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden. Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion der Rechtspopulisten gehörte, hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sieht vor, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen weiteren Wahlgang beantragen darf. Außerdem heißt es in seinem Entwurf: „Nach drei erfolglosen Wahlvorschlägen erlischt das Antragsrecht der jeweiligen Fraktion für die laufende Legislaturperiode.“ Da die Geschäftsordnung nicht rückwirkend geändert werden kann, hätte die AfD also, wenn Kamanns Vorschlag umgesetzt würde, ab jetzt noch drei Versuche.

Seit Oktober 2017 haben sich drei AfD-Kandidaten um den Posten beworben: Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten. Sie alle fielen jeweils dreimal bei den Abstimmungen durch. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen begründeten ihr „Nein“ teilweise mit früheren Äußerungen der Kandidaten, teilweise mit ihrer allgemeinen Ablehnung der Partei. Im Mai versuchte die AfD-Fraktion drei Kandidaten gleichzeitig zur Wahl zu stellen. Das scheiterte jedoch an der Rechtsabteilung des Bundestages, die dieses Vorgehen für unzulässig erklärte.

Spoiler

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden“, sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. „Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce.“ Kamann muss als Fraktionsloser allerdings erst einmal bei Abgeordneten aus anderen Fraktionen um Unterstützung werben, damit der Bundestag im Herbst überhaupt über seinen Antrag abstimmt. Aus vier Fraktionen habe er bereits positive Resonanz erhalten, sagte Kamann. Er war im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Der IT-Unternehmer begründete seine Entscheidung damals mit unterschiedlichen Auffassungen über die politische und fachpolitische Ausrichtung. Später erklärte er, die Partei sei zuletzt „immer weiter ins extrem rechte Spektrum abgedriftet“.

Mehr als sechs Stunden hat das Bundestagsplenum seit Oktober 2017 mit Plenardebatten, Wahlgängen und Unterbrechungen rund um den Vizeposten zugebracht. Die Diskussionen dazu im Ältestenrat sind da noch nicht einmal eingerechnet. Zum Vergleich: Für den jüngsten Gesetzentwurf zur Abschiebung hat das Bundestagsplenum insgesamt nur rund zweieinhalb Stunden aufgewendet.

Kamann betont, es gehe ihm nicht darum, einen AfD-Abgeordneten auf dem Posten zu verhindern. Er wolle nur, dass das unwürdige Schauspiel endlich ein Ende finde. Das Parlament dürfe auf jeden Fall nicht länger „missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen“, sagt Kamann. Für Debatten hatte im April auch eine Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Frage der AfD-Vizes gesorgt.

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https://www.merkur.de/politik/streit-um-afd-bundestagsvize-ex-afdler-will-farce-beenden-zr-12699722.html


 

[Reichsschlafschaf]

So, das war's! Endgültig!
#DankeMerkel

30. Juli 2019, 10:10 Uhr
Urteil
Karlsruhe genehmigt Europäische Bankenunion

Kritiker hatten geklagt, weil ihnen die Kontrolle nationaler Banken durch europäische Institutionen zu weit ging. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-bankenunion-1.4545804


PM:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-052.html

Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/07/rs20190702_2bvr168514.html


"S." ist nicht zufällig Schachtschneider?

[Reichsschlafschaf]

Der mutmaßliche Angreifer vom Frankfurter Hauptbahnhof, der einen achtjährigen Jungen und seine Mutter vor einen Zug gestoßen haben soll, ist nach Angaben der Bundespolizei in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben gewesen. Er soll am vergangenen Donnerstag eine Nachbarin mit einem Messer bedroht, sie gewürgt und eingesperrt haben und danach geflüchtet sein, wie Bundespolizeipräsident Dieter Romann am Dienstag in Berlin sagte.

Dies habe die Schweiz "zum Anlass genommen, ihn national zur Festnahme auszuschreiben". Der 40-Jährige sei aber "auch im Vorfeld mit entsprechenden Delikten bereits in der Schweiz auffällig" gewesen, sagte Romann. Der verheiratete Vater dreier Kinder war demnach im Jahr 2006 unerlaubt in die Schweiz eingereist. Im Jahr 2008 wurde ihm Asyl gewährt. Er galt nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden danach als gut integriert und sogar vorbildlich.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86184452/frankfurt-tatverdaechtiger-war-in-schweiz-zur-fahndung-ausgeschrieben.html

 


Nein, die jetzt vermutlich folgenden Auslassungen der afd suche ich nicht aktiv und hoffe, passiv von möglichst viel verschont zu bleiben ...   

[Grashalm]

Moment mal er soll vorbildlich integriert gewesen sein aber war vorgestraft, wie geht das?

[Noldor]

Moment mal er soll vorbildlich integriert gewesen sein aber war vorgestraft, wie geht das?

Er wird wohl psychische Probleme gehabt haben.

https://www.nzz.ch/international/kind-am-frankfurter-hauptbahnhof-von-ice-ueberrollt-ld.1498854

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Das-wissen-wir-ueber-den-ICE-Taeter-10218849

[Reichsschlafschaf]

Er wird wohl psychische Probleme gehabt haben

Das ist eigentlich nur das, was ich mir schon gedacht habe.
1. Stößt kein psychisch normaler Mensch einen anderen vor eine einfahrende Bahn.
2. War das bei der Mehrheit derjenigen Fälle so, die mir dazu ins Gedächtnis kamen:
- München, 26. April 2017: Ein 59-jähriger Mann wartet an einem U-Bahnhof, als ihn eine 38-jährige Frau vor die einfahrende Bahn stößt. Der Zug bremst und kommt etwa zehn Meter vor dem Mann im Gleisbett zum Stehen. Die Frau leidet unter paranoider Schizophrenie. Ein Gericht ordnet eine Unterbringung in der Psychiatrie an.

- Berlin, 19. Januar 2016: Eine junge Frau wird auf einem U-Bahnhof von einem psychisch kranken 29-Jährigen vor eine Bahn gestoßen, überrollt und tödlich verletzt. Der Täter wird im Prozess zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.

- Stuttgart, 24. Dezember 1998: Ein Unbekannter stößt eine 20-Jährige vor eine S-Bahn. Sie wird überrollt und stirbt noch vor Ort. Ein Jahr später stellt sich ein Mann der Polizei. Ein Gutachten ergibt, dass er an einer schizophrenen Psychose leidet. Er wird dazu verurteilt, dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht zu werden.

Beim Täter von Voerde weiß man es noch nicht.

Wenn jetzt vermehrte Anwesenheit von uniformiertem Personal  auf Bahnsteigen gefordert wird, so ist das ja ganz nett und führt zu mehr Personaleinstellungen.
Aber das verhindert nichts, das erleichtert nur die Festnahmen nach der Tat.

Schon gestern habe ich oft gepostet, sinnvoll wäre eine Nichtberichterstattung der Medien ähnlich wie bei Suiziden, um psychisch kranke potentielel Täter nicht auch noch nazuregen.

Interessanterweise kam Widerspruch dazu vor allem aus dem Osten Deutschlands. Argument: Die Medien müßten weiter berichten, das sei Zensur.

Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung (es gab auch viel Zustimmung).
Nicht alles muß breitgetreten werden.

Die Kriminologin Prof. Dr. Britta Bannenberg fordert eine Nichtberichterstattung übrigens auch für sog. "Amoktaten". Psychisch Labile werden unnötig angeregt.

[SchlafSchaf]

Wenn die Front Nationale dich rausschmeißt, kannst immer noch zur AfD...

https://www.belltower.news/europaparlament-offenbar-stellt-maximillian-krah-franzoesischen-antisemitischen-ib-mitbegruender-ein-88761/