AfD im Bundestag

[kairo]

Es besteht wahrhaftig kein Grund, das Thema derart hoch aufzuhängen. Die Abschaffung von Art. 102 GG ist durchaus möglich, weil er nicht unter die "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 fällt. Allerdings bin ich nicht dafür, und ich sehe auch weit und breit keine Mehrheit dafür, und das finde ich auch gut so.

Wobei es wohl Verfassungsrechtler gibt die argumentieren, das selbst wenn man den 102 streicht, der 1er noch immer die Todesstrafe ausschließt.

Der müsste dann aber auch Freiheits- und Geldstrafen ausschließen.

[Syssi]

Schellenberg hat die afd ja auch wegen der Verwendung des Begriffes "Gewohnheitsverbrecher" in Gesetzesvorlagen heftig angegriffen.
Zur Nazisprache der afd ist aber ansonsten alles gesagt. Und dann sehe ich CDUler, die Schellenberg dafür kritisieren, dass er die afd-Wortwahl kritisiert hat. "Gewohnheitsverbrecher" hätte es ja auch schon vor den Nazis als Wort gegeben.

[Reichsschlafschaf]

Der Versuch der afd, aus Spendenaffäre 1 einigermaßen ungeschoren rauszukommen, ist wohl untauglich:

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ändern die Spenderlisten nichts daran, dass es sich bei den Zuwendungen um nach ihrer Ansicht illegale Parteispenden aus dem nichteuropäischen Ausland handelt. "Die Spenden sind in der Schweiz zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet worden. Deswegen bleibt es bei einer illegalen Auslandsspende", so Schönberger. Sie sieht zudem den Verdacht von Strohmannspenden - aufgrund des Transparenzgebotes des Parteiengesetzes wäre auch das nicht zulässig.

komplett:

Affäre um Weidel
AfD übermittelt Liste mit Spendernamen
Stand: 17.01.2019 19:57 Uhr
In der Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat die Partei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit Namen angeblicher Geldgeber übermittelt: 14 Namen sollen offengelegt worden sein.

Von Sebastian Pittelkow (NDR) und Katja Riedel (WDR)

In der AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel hat die AfD nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sowie des Schweizer "Tagesanzeiger" im Dezember mit ihrem Rechenschaftsbericht 2017 in mehreren fraglichen Finanzierungsfällen Listen mit Geldgebernamen bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Auf diesen Listen sollen sich jeweils mehrere Namen von Finanziers befinden, die ihr Geld Dritten anvertraut haben - zur Weiterleitung zugunsten der AfD oder einzelner Funktionäre.


Wer ist der anonyme Geldgeber?
Nach der Schweizer Großspende an die AfD hat sich die Pharmafirma gegenüber WDR, NDR und "SZ" erstmals zum Geldgeber geäußert: Es handle sich um einen vermögenden Mann aus Zürich. Seine Identität solle geschützt bleiben. 15.11.2018 | mehr

Von der Schweiz auf das AfD-Konto
Eine solche Liste wurde demnach auch in der Spendenaffäre um Alice Weidel und ihren Kreisverband am Bodensee erstellt und Ende Dezember an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Sie enthält 14 Namen von EU-Staatsbürgern, in der Mehrzahl Deutsche. Auf einem Parteikonto im Wahlkreis der damaligen AfD-Spitzenkandidatin und heutigen Fraktionschefin im Bundestag war im Jahr der Bundestagswahl eine 132.000-Euro-Spende eingegangen, in etlichen Tranchen überwiesen von einer Schweizer Firma namens Pharmawholsale (PWS).

Im Frühjahr 2018 wurde das Geld an den Absender zurückgezahlt. Nachdem WDR, NDR und SZ den Fall veröffentlicht hatten, hatte die Schweizer Firma mitgeteilt, im Auftrag eines einzelnen Kunden - eines vermögenden Mannes aus Zürich - gehandelt zu haben. Doch diese Geschichte entspricht nicht der Version, die nun an die AfD und an die Bundestagsverwaltung übermittelt wurde.

Auf Anfrage der AfD sandte die PWS Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Drei dieser Spender haben offenbar zwar deutsche Namen, aber einen Wohnsitz in Spanien, darunter ein Ehepaar. Eine Person soll in Belgien wohnen, alle anderen in Deutschland. Vertreter der PWS haben den Versand dieser Liste bestätigt, wollten sich aber nicht zu den Namen äußern. Verwaltungsrat Balz Jegge sagte, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender aus Zürich die Rede gewesen sei. Weitere Details und die Spendernamen selbst wollte er nicht nennen.

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ändern die Spenderlisten nichts daran, dass es sich bei den Zuwendungen um nach ihrer Ansicht illegale Parteispenden aus dem nichteuropäischen Ausland handelt. "Die Spenden sind in der Schweiz zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet worden. Deswegen bleibt es bei einer illegalen Auslandsspende", so Schönberger. Sie sieht zudem den Verdacht von Strohmannspenden - aufgrund des Transparenzgebotes des Parteiengesetzes wäre auch das nicht zulässig. Ob es sich bei den benannten Spendernamen um die wahren Geldgeber handelt, zieht sie in Zweifel. Für Schönberger "bleibt diese Geschichte unschlüssig und unplausibel, weil es eigentlich überhaupt gar keinen Grund gibt, das Geld über die Schweiz zu leiten, wenn es aus dem Vermögen von Deutschen oder Unionsbürgern kommt".

Die AfD wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Auch die Bundestagsverwaltung ließ eine Anfrage unbeantwortet.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-weidel-spendenaffaere-101.html?fbclid=IwAR39NTR0leqKws4Yfpp6POJC4Jh7DPRRYHk13tns0uMdicFl8xEBytA9oRo

[Reichsschlafschaf]

Die Basler Zeitung, die der afd nicht unbedingt abgeneigt scheint, ist auch ein paar Spuren nachgegangen:

Spuren in der AfD-Spendenaffäre führen zu SVP-Werber
Alexander Segert bekam viel Geld für die AfD. Die angeblichen Gönner tauchen nun auch auf einer Spenderliste einer Zürcher Pharmafirma auf.


Wer finanziert die Wahlkämpfe und Kandidaten der deutschen Rechtspartei AfD? Wenn diese Frage gestellt wird, tauchen in der Antwort häufig die Namen Alexander Segert und Goal AG auf. Der gebürtige Deutsche und seine Schweizer Werbeagentur sind nicht nur für die aggressiven Kampagnen der SVP verantwortlich, sie finanzierten auch Plakatserien und Zeitungen für einen AfD-nahen Verein und für AfD-Kandidaten in Landtagswahlkämpfen.

Nun gibt es zum ersten Mal Indizien, dass Segert und seine Goal AG mit Sitz in Andelfingen ZH auch eine Rolle bei der ominösen Grossspende über eine Schweizer Pharmafirma für den Wahlkampf von Alice Weidel gespielt haben könnten.

Die von einem Drogisten in Zürich gegründete PWS PharmaWohleSale hatte im Sommer 2017 in mehreren Tranchen rund 130'000 Euro an den AfD-Kreisverband «Bodenseekreis» überwiesen – für den Wahlkampf der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Der Anwalt des Betreibers von Apotheken und Drogerien erklärte später dem Rechercheteam von Tamedia, dass die Firma nur Übermittler gewesen sei und das Geld von einem reichen Mann komme, der am Zürichberg lebe. Das Geld war inzwischen grösstenteils von der AfD zur PWS zurückgeflossen.

Spoiler

Segert erhielt 50'000 Euro für AfD-Kandidaten

Diese Behauptung wurde aber durch die Schweizer Firma selbst widerlegt. Die PWS schickte der AfD im November 2018 eine Liste mit den Namen von 14 Personen, welche insgesamt die rund 130'000 Euro für Weidel gespendet haben sollen. Die AfD leitete diese Liste an die deutsche Bundestagsverwaltung weiter, welche mögliche Vergehen bei der Parteienfinanzierung untersucht.

Das Brisante dabei: Die Bundestagsverwaltung erhielt von der AfD noch eine weitere Liste mit Spendern für den AfD-Kandidaten Guido Reil bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. In diesem Fall liefen die Spenden über Segerts Agentur Goal.

Gemäss Informationen der Recherchekooperation von WDR, NDR, SZ und Tamedia sind die Namen jener Personen, die über die Zürcher Firma PWS an die AfD spendeten, grossteils identisch mit den Namen jener Personen, die über Segerts Goal AG für den AfD-Kandidaten spendeten. Im Rechenschaftsbericht der AfD an den Bundestag heisst es dazu nur, dass die Personen aus Deutschland oder der EU stammen. Namen werden nicht genannt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern wie Schweizern wären in Deutschland illegal. Im Fall Weidel überwies die Zürcher Firma PWS die Spenden direkt weiter an den AfD-Kreisverband. Im Fall Reil verwendete Goal das gespendete Geld, um damit Wahlkampfplakate für den AfD-Kandidaten zu drucken. Die Kosten dafür sollen rund 50'000 Euro betragen haben, wie eine Kooperation der Schweizer WOZ mit dem deutschen Recherchezentrum «Correctiv» im Sommer 2017 enthüllte.

AfD-Rechenschaftsbericht «löchrig wie ein Schweizer Käse»

In beiden Fällen gibt es aber auch den Verdacht, dass die nun genannten Unterstützer vorgeschoben wurden, um die wirklichen Geldgeber zu verheimlichen. Die deutsche Juristin und Expertin für Parteienfinanzierung, Sophie Schönberger, vermutet in einem Gespräch mit der Recherchekooperation von NDR, WDR, SZ und Tamedia, dass es einen Zusammenhang zwischen den Geldflüssen zu Reil und zum Bodenseekreis gebe, «den die AfD bisher nicht offengelegt hat, sondern eben jetzt durch diese Geschichte mit den Spendernamen zu verdecken versucht».

Uli Müller, Vorstandsmitglied der deutschen Organisation «Lobbycontrol», glaubt, dass die AfD versucht, Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus ihrem Rechenschaftsbericht herauszuhalten: Der Rechenschaftsbericht sei «löchrig wie ein Schweizer Käse».

Segerts Beziehung zur AfD ist immer noch geheimnisumwoben. Seine Agentur Goal buchte Plakatwände und entwarf Flugblätter für den deutschen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten». Dieser wiederum machte Wahlkampf für die AfD. Die Sujets auf den Flugblättern stammten teilweise aus Segerts Wahlkämpfen für die SVP. Später distanzierte sich die AfD jedoch von dem ominösen Verein. Goal soll nicht nur im Wahlkampf des AfD-Kandidaten Guido Reil geholfen haben, sondern auch bei der Kandidatur des heutigen Parteisprechers Jörg Meuthen im Wahlkampf in Baden-Württemberg.

Stecken Segert und seine Goal AG nun auch hinter der Spende, die über die Zürcher Pharmafirma an die AfD ging? Der Verwaltungsrat von PWS, Balz Jegge, hatte gestern gegenüber dem Recherchedesk von Tamedia noch die Existenz der Liste mit 14 Spendern bestätigt. Zu einer möglichen Verbindung der Spende mit der Goal AG sagt Jegge nur: «Kein Kommentar.» Von Alexander Segert kommen auf die Fragen von Tamedia keine Antworten. In einer Medienmitteilung im Sommer 2018 erklärte die Goal AG, dass sie noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten habe. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 18.01.2019, 16:17 Uhr

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https://bazonline.ch/schweiz/standard/Neue-Spuren-in-der-AfDSpendenaffaere-fuehren-zu-SVPWerber/story/22182437

[Reichsschlafschaf]

Noch einmal Magnitz!
Jetzt spricht der Handwerker!   
Was der erzählt, paßt so gar nicht zu dem, was von der afd kommt,
Dankbarkeit scheint man in der afd auch nicht zu kennen. Aber halt! Es ist ja ein Verdachts-Muselmane ...   

ERSTHELFER UND AUGENZEUGE IN BREMEN
Überfall auf AfD-Politiker: Jetzt spricht der Handwerker aus Papenburg
Von Daniel Gonzalez-Tepper, 19.01.2019, 07:50 Uhr

Papenburg. Zwei Handwerker der Firma Kauscher aus Papenburg haben den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz beobachtet und waren Ersthelfer. Interviewanfragen lehnten sie bisher ab. Mit unserer Redaktion sprach nun einer von ihnen über den Vorfall – insbesondere auch deshalb, um mit einigen falschen Behauptungen in dem Fall aufzuräumen.

Mohammed Houri hat einen ziemlich festen Händedruck, die kräftigen Oberarme und das breite Kreuz sind unter dem grauen Pullover und der Latzhose nicht zu übersehen. Ordentlich zupacken musste der 54 Jahre alte Rohrschlosser und Heizungsbauer der Firma Kauscher aus Papenburg aber nicht, als er am Montag, 7. Januar, gegen 17.40 Uhr Zeuge des Überfalls auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wurde. Jedenfalls nicht gegenüber den drei mutmaßlichen Tätern, die nämlich ohne sein Zutun die Flucht ergriffen, wie der Papenburger mit Wurzeln im Libanon unserer Redaktion sagte.

Das ist deshalb wichtig zu betonen, weil der AfD-Landesverband Bremen zum Teil anderes behauptet hatte. In der Mitteilung der Partei, die noch am Tatabend gegen 23 Uhr veröffentlicht worden und auch am Freitag über Facebook aufrufbar war, heißt es: „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist.“ Als Zweifel an dem Einsatz des Kantholzes aufkamen, behauptete die AfD, die Handwerker hätten bei der Polizei ausgesagt, den Einsatz eines Holzbretts gesehen zu haben.


In Theatergebäude Wasserrohre verlegt

Beides bestreitet Mohammed Houri vehement. „Ich habe Herrn Magnitz und die drei Personen, die ihm gefolgt sind, erst gar nicht wahrgenommen. Ich war damit beschäftigt, das Firmenfahrzeug einzuladen, um Feierabend zu machen“, berichtet der 54-Jährige. Den Tag über hatte er gemeinsam mit seinem Kollegen Patrick Hoffmann in dem Theatergebäude am Goetheplatz neue Löschwasserrohre verlegt.

Alle vier Beteiligten habe er nur durch die Innenfenster des Firmenfahrzeugs gesehen, sein Kollege, der in Bremerhaven wohnt und beim Gespräch mit unserer Redaktion nicht dabei sein konnte, gar nicht, weil er seitlich am Fahrzeug und im Innenraum beschäftigt gewesen sei. Beide könnten, so sagt Houri, die Täter nicht einmal identifizieren, wenn sie ihnen gegenübergestellt würden. „Erst, als das Opfer kurz und laut geschrien hat, habe ich mich umgedreht und bin zu ihm hin. Da waren die Täter aber bereits geflüchtet. Eine Holzlatte oder eine andere Waffe habe ich definitiv nicht gesehen“, schildert der Deutsch-Libanese, der den Abstand zwischen Firmenfahrzeug beziehungsweise sich und dem Tatort auf 10 bis 15 Meter schätzt.

Die beiden Handwerker begannen sofort, Erste Hilfe zu leisten. Die Täter zu verfolgen, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. „Ich hätte sie vermutlich ohnehin nicht einholen können, weil ich von Geburt an wegen einer Kinderlähmung eine Gehbehinderung habe“, sagt Houri.

Während er den schwer verletzten Politiker aufrichtete und ihn vor eine Wand setzte, eilte Kollege Patrick Hoffmann zum Firmenfahrzeug und holte zwei Handtücher, die Houri auf die klaffende Kopfwunde drückte. „Das Blut floss wie bei einem Wasserfall. Auch wenn ein Krankenwagen nach wenigen Minuten vor Ort war, gehe ich davon aus, dass wir dem Opfer das Leben gerettet haben“, sagt der Papenburger, der seit 2009 für die Firma Kauscher arbeitet.

Der Rohrschlosser habe sich gewundert, wieso Magnitz darauf bestanden habe, dass Houri noch vor Eintreffen der Polizei Bilder von der Kopfverletzung und der zerbrochenen Brille mit dem Mobiltelefon des Politikers macht. „Aber das ist seine Sache. Ich habe ihm den Gefallen getan“, so der Ersthelfer. Die AfD hatte am Tatabend ein Bild von Magnitz und dessen Kopfverletzungen veröffentlicht, das im Krankenhaus entstanden war.

Bisher kein Dankeschön erhalten
Ursprünglich wollte sich Mohammed Houri gegenüber Medien nicht zu dem Vorfall äußern. Am Dienstag voriger Woche, als zahlreiche Fernsehteams und Zeitungsjournalisten in der Nähe des Tatortes recherchierten, lehnte der Handwerker sämtliche Interviewanfragen ab.

Gemeinsam mit seinem Chef Heinz Kauscher entschied sich der 54-Jährige nun aber doch, zumindest mit unserer Redaktion zu sprechen. „Ich finde es eine Frechheit, wie die AfD versucht, den Angriff politisch für sich zu nutzen, indem die Fakten zum Teil verdreht werden“, sagt Kauscher, der sich ebenfalls darüber ärgert, dass es bisher keinerlei Dankeschön des Opfers gegenüber seinen beiden Mitarbeitern gegeben hat. „Die Telefonnummer dürfte Herr Magnitz problemlos bei der Polizei erhalten“, meint der 60-Jährige. Eine Entschädigung für die „Lauferei“, die beide nun haben, gäbe es ohnehin nicht. Houri und Hoffmann werden am Montag zum inzwischen dritten Mal bei der Polizei in Bremen eine Aussage machen.

Der Deutsch-Libanese betont zum Abschluss des Gesprächs: „Ich habe es als meine Bürgerpflicht angesehen, dem Opfer zu helfen. Das hätte ich bei jedem gemacht, unabhängig von Hautfarbe, politischer Richtung oder Alter. Aber dass dies jetzt von der AfD so ausgeschlachtet wurde, ist nicht schön.“

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1634101/ueberfall-auf-afd-politiker-jetzt-spricht-der-handwerker-aus-papenburg?amp&__twitter_impression=true&fbclid=IwAR2kktyKsq5Jyaewp3reNxa5sTCgw5JZMUAk6C-KaJBXHg12HsN0MtLthII

[SchlafSchaf]

Die AfD und das Geld, Folge 17irgendwas

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-neue-spendenaffaere-im-fluegel-laut-bild-am-sonntag-a-1248925.html

[Reichsschlafschaf]

Und gleich einen hinterher!
Die afd zeigt, wie es geht!

Weidel-Prinzip: AfD-Politiker erhielt ebenfalls Geld aus der Schweiz
Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein.

Berlin
In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtete am Wochenende darüber.

Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.

Spoiler

Verbindung in die Schweiz
Wie die 130.000 Euro, die auf das Konto des Kreisverbandes von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen sein sollen, solle auch das Geld für Reil aus der Schweiz gekommen sein, berichtete die Zeitung. Das Geld soll über die Werbeagentur Goal AG geflossen sein, die unter anderem Werbung für die EU-kritische rechte SVP („Masseneinwanderung stoppen“) in der Schweiz macht.

Deren Geschäftsführer Alexander Segert sagte der „FAS“, er habe nie Geld an die AfD gespendet, wohl aber von einer „Gruppe von Privatpersonen“ den Auftrag für eine Unterstützungskampagne für eine Kandidatur Reils bekommen.

„Diese Personen wurden der AfD auf deren Wunsch bekannt gegeben“, zitierte das Blatt Segert. Die Namen auf beiden Listen sollen laut dem Bericht großteils übereinstimmen. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut dem Bericht, man prüfe die Sachverhalte sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz.

Bilanz:
Union bekommt die meisten Großspenden

Der unterstützte Reil, ein früherer SPD-Mann aus dem Ruhrgebiet („Wir haben Milliarden für Migranten, aber für unsere eigenen Leute war nie Geld da“), hatte 2017 für den NRW-Landtag kandidiert. Im November wählten AfD-Delegierte ihn auf Platz zwei der Parteiliste für die Europawahl.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern sind illegal
Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Konstanz mitgeteilt, dass sie Fragen zu den 14 mutmaßlichen Gönnern stellen werde, wenn die Schweizer Behörden ein Rechtshilfeersuchen bewilligen. Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

[close]

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Weidel-Prinzip-AfD-Politiker-erhielt-ebenfalls-Geld-aus-der-Schweiz

[Reichsschlafschaf]

Und schon wieder Magnitz!
Mit so einem Bundestagsmandat nimmt man eher nicht so viel ein, also muß noch eines her.

Die Mitglieder des Bremer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) haben an diesem Sonntag den Landesvorsitzenden Frank Magnitz mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Liste bei der Bremer Bürgerschaftswahl gewählt. Noch vor wenigen Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem WESER-KURIER bestritten, Ambitionen auf den Spitzenplatz zu haben. Hinrich Lührssen, der ebenfalls für den ersten Listenplatz kandidiert hatte, will für keinen weiteren Platz antreten. Seine Zukunft in der Partei sei unklar: "Ein demokratischer Neuanfang in der AfD Bremen ist heute gescheitert."

Robert Teske, der ursprünglich für Platz 2 der Liste kandidieren wollte, stellte sich nicht zur Wahl.

Veranstaltung findet ohne Presse statt
Allerdings wollten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Parteiliste entscheiden: Journalisten und Gäste bekamen keinen Einlass zur Aufstellung der Liste in einem Restaurant in Bremen-Nord. Während einige Medienvertreter noch eine Weile vor der Tür warteten, begann der Parteitag ohne sie.

https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-magnitz-fuehrt-liste-der-bremer-afd-an-_arid,1800117.html

[SchlafSchaf]

Neben Herrn Magnitz und Spendern ist das fast vorbeigegangen
Der nächste BTA der die Fraktion verlässt

https://www.waz.de/politik/oberhausener-bundestagsabgeordneter-kamann-verlaesst-die-afd-id216036581.html

[SchlafSchaf]

Der Volksverpetzer hat mal gezählt

https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/anfragen/

[SchlafSchaf]

Diesmal geht es nicht um Spenden, sondern Erstellen von Videos mit antisemitischen Inhalt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-felser-afd-politiker-an-antisemitischen-videos-beteiligt-a-1180580.html

[Gutemine]

Ja, der Artikel geht gerade bei FB rum. Allerdings...der ist vom

Montag, 27.11.2017   18:35 Uhr

[Noldor]

Diesmal geht es nicht um Spenden, sondern Erstellen von Videos mit antisemitischen Inhalt

Das war doch von dieser Nazi-Partei zu erwarten. Da können sich die oben noch so die Hände in Unschuld waschen.

Ich sage da nur: die Geister die ich rief...

Aber hoffen wir, dass dieser Naziabschaum, der sich AfD nennt, selber zerbröselt oder wenn nicht vom Verfassungsschutz rechtlich demontiert wird

[theodoravontane]

Aber hoffen wir, dass dieser Naziabschaum, der sich AfD nennt, selber zerbröselt oder wenn nicht vom Verfassungsschutz rechtlich demontiert wird

Auf den Verfassungsschutz würde ich mich jetzt nicht unbedingt verlassen wollen, die orientieren sich wohl noch selbst, wo sie denn gerade so stehen. Ansonsten schließe ich mich der Hoffnung an.

[Reichskasper Adulf Titler]

auf den Verfassungsschutz würde ich auch nicht hoffen. Den muss man doch überreden, mal genau hin zu schauen