AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Wenn das wahr ist, dann wäre eine neue Dimension erreicht!

Ukraine
Brandanschlag: AfD-Bundestagsmitarbeiter unter Verdacht
14.01.19 | 15:14 Uhr
Manuel Ochsenreiter arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Recherchen von Kontraste und t-online.de zufolge gibt es schwere Vorwürfe gegen ihn: Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de  hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als "frei erfunden".

Prozessauftakt gegen drei Männer in Polen
In Polen stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben [Link zum Bericht beim Deutschlandfunk]. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden.

Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagt der Beschuldigte Michał P. am Montag in Krakau während des Prozessauftaktes. Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet, den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. P. habe alles genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt. Kontraste und t-online.de waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte P. Er habe Ochsenreiter auch im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihn für die Tat bezahlt, sagte der Beschuldigte  P. weiter. Insgesamt habe er 1.500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen.

Frohnmaier hält Falschbeschuldigung für plausibel
Gegenüber "Radio Free Europe" erklärte ein Anwalt Ochsenreiters, sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf geäußert worden sein, sei er aber falsch.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite und als "frei erfunden" bezeichne. Er halte es vielmehr für plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, "um seine eigene Position zu verbessern". Erst wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.

Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter ermittelt, wollte sie mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht beantworten. Sprecher Mariusz Sadlo sagte gegenüber Kontraste: "Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird."

Sendung: Inforadio, 14.01.2019, 16 Uhr

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/afd-bundestagsabgeordneter-mitarbeiter-vorwurf-brandanschlag-ukraine.html?fbclid=IwAR3EROx0eJ-5YrlW2_FZVn55WrwEU9JrIlMszrVqSVz_8pYNy-SEqlDf-b0

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84665294/afd-mitarbeiter-soll-anschlag-im-ausland-beauftragt-haben.html?fbclid=IwAR14WNL3atSbthHm7Vt2df-NkYcEtadDYD-nZKnOKU9qQ_a2wIZp3mYSdXo

[Reichsschlafschaf]

Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall
15. Januar 2019, 11:51 Uhr
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Das berichten der "Tagesspiegel" und die Nachrichtenagentur AFP. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verfassungsschutz-erklaert-afd-bundesweit-zum-prueffall

[SchlafSchaf]

Maier zu 15.000 € Schmerzensgeld im Fall Noah Becker verurteilt, Berufung ist möglich 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/noah-becker-gericht-verurteilt-jens-maier-zur-schmerzensgeld-a-1248132.html

Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen. "Wir halten beide diese Entscheidung für falsch", sagte Alexander Gauland, Bundestagsfraktionschef, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Man werde gegen die Entscheidung des Geheimdienstes vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass "ein gewisser politischer Druck" zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-afd-kuendigt-juristische-schritte-gegen-pruefung-an-a-1248177.html

[Reichsschlafschaf]

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[Reichsschlafschaf]

Es gibt jetzt ein rechtsmedizinisches Gutachten zum Fall Magnitz.
Das ist natürlich erstunken und erlogen und auf Befehl der Kanzlerin völlig verfälscht worden.
Denn die in den Foren und auf FB anwesenden Unfallärzte hatten ja bereits per Ferndiagnose festgestellt, daß die Verletzungen nur durch ein Kantholz oder etwas ähnliches verursacht worden sein können! 

Inzwischen liegt das Gutachten eines Rechtsmediziners vor. Die Verletzungen des 66-Jährigen seien durch einen Sturz zu erklären, heißt es darin. Das sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, dem SPIEGEL.

Demnach erlitt Magnitz bei dem Überfall eine Riss-Quetschwunde und Hautschürfungen entlang einer Linie am Kopf, die der Rechtsmediziner als Hutkrempe bezeichnet. Es ist die Stelle des Kopfes, auf der man bei Stürzen typischerweise aufschlägt. Flächige Hautschürfungen sprechen dem Gutachten zufolge ebenfalls für einen Sturz. Außerdem erlitt Magnitz ein sogenanntes Monokelhämatom, also eine Augenverletzung, die laut Gutachten bei dem Aufprall gegen den Boden entstanden ist, weil die Brille auf das Auge drückte.

Für sein Gutachten habe der Rechtsmediziner Magnitz am 7. Januar untersucht, also am Tag des Angriffs, sagte Passade. Außerdem habe er sich den Tatort angesehen und das Video der Attacke analysiert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-angriff-auf-frank-magnitz-gutachten-stuetzt-version-der-ermittler-a-1248280.html

[echt?]

Ich glaube, das mit dem Monkelhämatom haben die falsch verstanden. Das hat wohl nichts mit Brillen zu tun. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Blaues_Auge#Brillen-_und_Monokelhämatom

[Reichsschlafschaf]

Der Name "Mortimer von Zitzewitz" klingt ja wie ein Witz!
Für die afd bahnt sich da wohl wieder was an:

Parteienfinanzierung
AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok
Die AfD hat 50.000 Euro von einem deutschen Adeligen aus Bangkok bekommen. Ein Mann gleichen Namens machte nach SPIEGEL-Informationen einst als Waffenhändler im Dienste des BND Schlagzeilen.

Mittwoch, 16.01.2019   19:12 Uhr
Die Alternative für Deutschland hat offenbar eine weitere Großspende aus dem Ausland erhalten. Wie aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht hervorgeht, erhielt die Partei im Jahr 2017 eine Spende über 50.000 Euro von einem offensichtlich vermögenden Gönner, der eine Adresse in der thailändischen Hauptstadt Bangkok angibt.

Es handelt sich um Mortimer von Zitzewitz. Ein Unternehmer gleichen Namens machte Ende der Siebzigerjahre Schlagzeilen, weil seine Hamburger Firma verdächtigt wurde, seit Mitte der Sechzigerjahre für den Bundesnachrichtendienst (BND) internationale Waffengeschäfte, unter anderem in Krisengebieten, getätigt zu haben. Ob es sich bei dem AfD-Spender und dem Waffenhändler um dieselbe Person handelt, ist bislang unklar. Handelsregisterunterlagen aus Liechtenstein und Deutschland legen dies jedoch nahe. Für eine Stellungnahme war von Zitzewitz zunächst nicht erreichbar.

AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann bestätigte dem SPIEGEL auf Anfrage lediglich, dass es sich bei dem Spender um einen deutschen Staatsbürger handele. Die Identität des Mannes sei entsprechend überprüft worden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html

[Wildente]

Ich glaube, das mit dem Monkelhämatom haben die falsch verstanden. Das hat wohl nichts mit Brillen zu tun.

Grrrmpf. Das ist das, was mich an den Mehnstriem-Medien immer so nervt. Bringen eine sachliche richtige Aussage und fangen dann an, ahnungslos und frei zu interpretieren, weil weder Zeit noch Lust zum Recherchieren da ist. Und schwups, wieder lächerlich gemacht. Besonders der Spiegel geht mir deswegen schon seit Jahren auf den Zünder.

[SchlafSchaf]

Wenn Juristen aufeinander treffen:rofl:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dav-anwaltverein-schellenberg-brandner-todesstrafe-nationalsozialismus/

[theodoravontane]

Wenn Juristen aufeinander treffen:rofl:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dav-anwaltverein-schellenberg-brandner-todesstrafe-nationalsozialismus/

Seitz schrieb auf Twitter: "Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. […]"

Es tut weh! Es tut so weh! Wenn Nazis zu blöde für dem Fataländerschen Sprache sein tuhen … Sagte ich schon, daß es weh tut?

'Es braucht eine wirksame Abschreckung' oder 'Es bedarf einer wirksamen Abschreckung'. Oder, um es den Dumpfbacken von rechten Rand nicht zu schwer zu machen und, da denken da ja eher Glückssache ist, es direkt vorzukauen: "Für solche Fälle braucht es eine wirksame Abschreckung"  oder "Für solche Fälle bedarf es einer wirksamen Abschreckung"

Kann man beides wohl so sagen, aber so wie es da steht ist es … keine Ahnung, zwei Promille?

Haben die denn niemanden, der die Grundschule abgeschlossen hat und mittags noch so nüchtern ist, daß er zumindest die gröbsten Fehler ausmerzen ausmerkeln ausbessern kann?
Fehler passieren, keine Frage; ich bin auch sicher die Letzte, die auf einer geschliffenen Sprache besteht, weil ich da selbst mehr will als ich kann. Aber gerade die selbsternannten Vaterlandsretter und Muttersprachenverteidiger tun sich hier mit einem ganz besonderen Sprachverständnis hervor. Einem besonders peinlichen …
Ich könnt' schon wieder 

So, die Sprachfetischistin packe ich wieder ein, bis das Nazipack der AfD sich mal wieder lächerlich macht. Wird ja nicht lange dauern.

[kairo]

Wenn Juristen aufeinander treffen

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dav-anwaltverein-schellenberg-brandner-todesstrafe-nationalsozialismus/

Es besteht wahrhaftig kein Grund, das Thema derart hoch aufzuhängen. Die Abschaffung von Art. 102 GG ist durchaus möglich, weil er nicht unter die "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 fällt. Allerdings bin ich nicht dafür, und ich sehe auch weit und breit keine Mehrheit dafür, und das finde ich auch gut so.

Damit allerdings wiederholte Verstöße gegen die Einreisebestimmungen zu bedrohen, ist übertrieben, um es mal sehr vorsichtig auszudrücken. Da sieht man mal wieder recht deutlich, dass die AfD alles außerhalb der deutschen Grenzen als minderwertig betrachtet, denn Deutsche können ja solche Vergehen überhaupt nicht begehen, weil sie Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet genießen. Ausländer dagegen - immer feste druff.

Auch ist es nicht hilfreich, hier immer wieder die Verbindung zu Adolfen herzustellen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist keineswegs eine Lehre aus der NS-Diktatur, sondern stand schon in der Paulskirchenverfassung (allerdings mit Ausnahme von Kriegsgesetzen), Art. 139. (Übrigens war der Bürgerliche Tod auch abgeschafft.)

In der Weimarer Verfassung dagegen fehlte eine solche Regelung; war die von den Nazis geschrieben? Doch wohl eher nicht. Den Nazis war es auch egal, was irgendwo im Gesetz stand. Die meisten ihrer Opfer brachten sie ohne eine förmliche Gerichtsverhandlung im vereinfachten Verfahren um.

[Reichsschlafschaf]

In der Weimarer Verfassung dagegen fehlte eine solche Regelung; war die von den Nazis geschrieben?

Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann wurde das ab 1922/23 heftig diskutiert.
Geplant war nicht nur die Abschaffung der Todesstrafe, sondern auch die Streichung des § 175.

Gerade die Zeit um 1923 war nun aber ohnehin schwer belastet (Rheinlandbesetzung, Hyperinflation etc) und im Mai 1924 (also einen Monat nach Adolfs Verurteilung zu einer milden Strafe) fanden Kinder die ersten Teile der Opfer von Fritz Haarmann.

Nun war Haarmann nicht nur ein Mörder, sondern auch noch schwul und somit standen die beiden Delikte irgendwie miteinander in Verbindung und somit konnte man der Öffentlichkeit eine Streichung beider Bestimmungen im StGB nicht mehr vermitteln.

Hätte die Todesstrafe 1933 nicht mehr bestanden, so hätten die Nazis sie ziemlich sicher wieder eingeführt, so, wie eigens für van der Lubbe der Tod durch den Strang auf besondere Anweisung Adolfs wieder eingeführt wurde.

Außerdem wurde der § 175 verschärft.

"Das Gesunde Volksempfinden" sollte Richtschnur sein, nicht mehr Rechtsstaatlichkeit.

[kairo]

"Das Gesunde Volksempfinden" sollte Richtschnur sein, nicht mehr Rechtsstaatlichkeit.

Jawoll, und genau da müssn wa wieda hin. Ihre AfD.

[dieda]

Die AfD ist längst dabei, auch den Begriff "entartete Kunst" wieder "positiv zu besetzen".
 

https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Im-Namen-der-Heimat-AfD-greift-deutsche-Theater-an-id53194496.html

Kulturkampf
14.01.2019

Im Namen der Heimat: AfD greift deutsche Theater an

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Auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat schon gegen ein Theater geklagt, weil Fotos von ihr verwendet wurden.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Die AfD arbeitet mit Strafanzeigen und mit Anträgen auf Kürzung von Kultur-Subventionen. Was hinter den Klagen gegen die Theater steckt.

Wenn das Theater die Justiz beschäftigte, ging es früher häufig um die Verletzung religiöser Gefühle. Jetzt haben Staatsanwälte und Richter immer wieder Inszenierungen zu prüfen, weil Rechtsgesinnte Anstoß nehmen:

Spoiler

Gegen das 2015 uraufgeführte Stück „Fear“ von Falk Richter an der Berliner Schaubühne klagte unter anderem erfolglos die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, da darin Fotos von ihr verwendet wurden.

Und in Paderborn zeigte der AfD-Kreisverband das Theater wegen Verleumdung und Volksverhetzung an. Die Lokalpolitiker nahmen an einer Grafik im Spielzeit-Heft Anstoß. Darin waren Wahlergebnisse der NSDAP und der AfD gegenübergestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm keine Ermittlungen auf, da es hierfür keine rechtlichen Voraussetzungen gab.

Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, beobachtet zunehmend Angriffe von rechts auf die Kunstfreiheit. „Verbal geschieht das auf eine aggressive giftige Art. Im Grunde wird alles, was nicht AfD ist, als linksversifft bezeichnet. Außerdem gibt es den Weg über Gerichte und Kleine und Große Anfragen in den Parlamenten“, erklärt der Intendant des Deutschen Theaters Berlin. An seinem eigenen Haus wurde 2018 die Performance „Global Gala“ von Anhängern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gestört.

AfD-Abgeordneter Marc Jongen: Das politische Theater wirkt manipulativ auf das Publikum

„Kultur lebt von unterschiedlichen Einflüssen, das erst macht sie lebendig“, sagt dazu Manuela Lück, Bildungsreferentin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Die AfD vertrete einen Kulturbegriff, der das Eigene mit Begriffen wie „Heimat“, „Identität“, „Leitkultur“ überhöhe. Fremdes werde als „Multi-Kulti“ beschimpft.

In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet die AfD die „Ideologie des Multikulturalismus“ als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Marc Jongen, wirft den Theatern vor, sich immer wieder „an den zwölf Jahren des Dritten Reichs“ abzuarbeiten.

„So reduziert sich Theater zur antifaschistischen Erziehungsanstalt und beraubt sich selbst seiner künstlerisch-darstellerischen Vielfalt“, so Jongen. Er meint, dass das politische Theater manipulativ auf das Publikum einwirke und missliebigen Konservativen „Schauprozesse“ mache. Deshalb stelle die AfD Anträge auf Kürzung von Subventionen. Insbesondere nach der Augsburger Staatstheater-Uraufführung von „Europe Central“ ist es da interessant, ob auch die Augsburger Bühne bereits Erfahrungen mit der AfD gemacht hat. André Bücker, Intendant: „Es hat bislang keinerlei Berührungen mit der AfD gegeben.“
Anzeigen wegen Schlepperei und Verstößen gegen das Ausländergesetz

Die künstlerische Leiterin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel, Amelie Deuflhard, wurde von der AfD unter anderem wegen Schlepperei und eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz angezeigt, weil Ende 2014 auf dem Gelände ein künstlerischer Aktionsraum für Flüchtlinge entstand. Ein Verfahren sei nie eingeleitet worden, sagt Deuflhard. Die AfD wende sich gegen die Kunst, weil dies Aufmerksamkeit erzeugt, glaubt die Theatermacherin. Auch die Schließung von Kampnagel, wo viele geflüchtete Künstler aktiv sind, werde immer wieder gefordert. Deuflhard: „Meine Strategie ist, dass wir ein positives Bild von unserer diversen Gesellschaft entwickeln. Wir machen ein internationales Programm und versuchen zu verstehen, wie unterschiedliche Kulturen ticken.“

Deuflhard ist auch Koordinatorin der Bewegung „Die Vielen“ für Hamburg. Inzwischen haben 500 Kulturinstitutionen die „Erklärung der Vielen“ verabschiedet. „Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es darin. Und: „Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch rechte Ideologien immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“Auch wenn das TheaterAugsburg noch keine Berührung mit der AfD hatte: Es wird bei „Die Vielen“ teilnehmen. (dpa/AZ)

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[SchlafSchaf]

Es besteht wahrhaftig kein Grund, das Thema derart hoch aufzuhängen. Die Abschaffung von Art. 102 GG ist durchaus möglich, weil er nicht unter die "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 fällt. Allerdings bin ich nicht dafür, und ich sehe auch weit und breit keine Mehrheit dafür, und das finde ich auch gut so.

Wobei es wohl Verfassungsrechtler gibt die argumentieren, das selbst wenn man den 102 streicht, der 1er noch immer die Todesstrafe ausschließt.