AfD im Bundestag

[SchlafSchaf]

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Hier noch ein kleines Video zur Abstimmung
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Neue Woche, neue Meldung

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/So-zerstritten-ist-die-AfD-article3688726.html

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Mit dem Argument, sie würden mit Anträgen eh nicht durchdringen, weil die nicht einfach im Plenum durchgewunken werden, schaffen sich die Damen und Herren jede Menge fürstlich entgoltener Freizeit. Das sollte man ihnen gönnen und die anderen Fraktionen in Ruhe arbeiten lassen.

Neue Woche, neue Meldung

Toll. In Sachsen gab es eine Notwahl zur Reaktivierung des Vorstandes. Das kennen wir doch irgendwo her ...

[Reichsschlafschaf]

AfD
:
Biedermann und Brandstifter
Nicht nur im Berliner Landesverband häufen sich bei internen Wahlen der AfD Manipulationen und Unregelmäßigkeiten.
Von Paul Middelhoff

Spoiler

Armin-Paul Hampel kann froh sein, dass er überhaupt im Bundestag sitzt. Zwar hat rechnerisch nie ein Zweifel daran bestanden, dass der Chef der Niedersachsen-AfD den Sprung ins Parlament schafft: Als Erster auf der Landesliste galt sein Einzug als sicher. Bis kurz vor der Wahl war jedoch nicht abzusehen, ob Hampels Landesverband überhaupt zur Wahl zugelassen würde. Gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin waren aufgetaucht, die Staatsanwaltschaft ermittelte, Parteikollegen beschuldigten einander.


Wie keine andere Partei schimpft die AfD auf den "Berliner Parteienfilz": Kaum einer, der heute für die AfD im Bundestag sitzt, hat es sich im Wahlkampf verkneifen können, den etablierten Parteien Mauscheleien, Vetternwirtschaft oder gar Korruption vorzuwerfen. Dabei sind die gezinkten Wahlen im Berliner AfD-Landesverband kein Einzelfall – im Gegenteil: In der noch jungen Parteigeschichte ist es schon häufig zu Unregelmäßigkeiten bei internen Abstimmungen gekommen. In Nordrhein-Westfalen verschwanden Wahlzettel, in Rheinland-Pfalz beklagten Mitglieder unfaire Abstimmungen, im Saarland dominierte eine einflussreiche Familie zeitweise den gesamten Landesverband. Die AfD als Kritiker der politischen Seilschaften? Ein unglaubwürdiger Ankläger.

Im Fall von Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel geht die Geschichte so: Im Februar dieses Jahres trifft sich der Landesverband, um über die Liste der Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Anstatt jene Liste wie üblich Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zur Prüfung zu überlassen, treffen dort vorerst keine Unterlagen der AfD ein.

Im Juni dann, kurz vor Ablauf der Frist, tauchen auf der Internetseite der AfD allerdings zwei Schreiben auf, die den Eingang der Dokumente bei der Landeswahlleiterin bestätigen – sie tragen einen offiziellen Briefkopf und sind von Sachs persönlich unterschrieben. Doch Sachs meldet sich kurz darauf zu Wort: Sie habe die Dokumente nicht ausgestellt, es müsse sich um Fälschungen handeln. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein, ermittelt gegen unbekannt. Die AfD bestreitet jede Beteiligung, erstattet sogar selbst Anzeige. Doch hinter vorgehaltener Hand äußern Mitglieder des Landesverbandes Zweifel: Sie vermuten, dass die gefälschten Dokumente mit Wissen des Landesvorstands angefertigt wurden.

Die Niedersachsen-AfD steht nicht allein da. Auch in Nordrhein-Westfalen mussten sich die Rechten für Absprachen während eines Parteitages rechtfertigen: Im September 2016 hatten Anhänger des ehemaligen Co-Landeschefs Marcus Pretzell in einer geheimen WhatsApp-Gruppe die Wahl befreundeter Mitglieder auf aussichtsreiche Listenplätze für die anstehende Landtagswahl organisiert. "Holt Eure Leute in den Saal. Das wird sonst knapp für Jan!"; "Alle rein jetzt, Blex fehlten gerade nur 13 Stimmen." Die Protokolle der Chats, die der stern veröffentlichte, lesen sich wie Sätze aus einem Theaterstück über Machtkämpfe und Intrigen in einer verkommenen Polit-Welt.

Auch in diesem Fall weisen Spuren auf eine Mitwisserschaft des Landesvorstands hin: Mehrere Mitglieder des Chats gehörten zu diesem Zeitpunkt selbst der NRW-Parteispitze an oder standen einflussreichen Kreisverbänden vor.

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http://www.zeit.de/2017/45/afd-landesverbaende-manipulationen

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Doch keine 2. Teilung?

http://www.hessenschau.de/politik/zwei-von-drei-sprechern-der-alternativen-mitte-in-der-afd-schmeissen-hin,alternative-mitte-austritte-100.html

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19!!! AfD Abgeordnete sind Teil der Gruppe

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[Reichsschlafschaf]

Recht hat er! Im EU-Parlament ist es viel ruhiger, man ist nicht so beobachtet. Ob man bei einer Sitzung fehlt und das Geld dennoch einstreicht, fällt nicht so auf und überhaupt: Was schert ihn sein Geschwätz von letztem Jahr?

AfD-Chef Meuthen zieht es wohl ins EU-Parlament

Spoiler

Gibt Jörg Meuthen den Fraktionsvorsitz der AfD im Stuttgarter Landtag auf, um Abgeordneter im EU-Parlament zu werden? Vieles deutet darauf hin. Das hätte auch Folgen für ein anderes ranghohes Parteimitglied.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen übernimmt nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ den freigewordenen Sitz seiner Partei im Europaparlament. Das Blatt beruft sich auf mehrere AfD-Mitglieder. Der 56-Jährige wollte das am Montagabend auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. „Ich sage dazu jetzt nichts“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion hat für diesen Dienstag eine Pressekonferenz zu Personalfragen angekündigt, ohne Details zu nennen.

Nach Informationen der dpa will Meuthen am Morgen zunächst die AfD-Fraktion informieren und dann die Mitglieder der Partei. Dem Vernehmen nach will er zwar seinen Fraktionsvorsitz abgeben, aber Landtagsabgeordneter bleiben – bei Verzicht auf seine Diät als Landtagsabgeordneter. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, informierte Meuthen am Montag zunächst den Fraktionsvorstand in Stuttgart über die Pläne.

Freier Platz nach von-Storch-Wechsel nach Berlin

Meuthen ist Nachrücker auf der Liste für die Wahl zum Europaparlament von 2014. Durch den Wechsel der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch in den Bundestag ist der Weg nun frei geworden für den AfD-Chef. Zuvor hatten die AfD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Marc Jongen und Armin-Paulus Hampel, wegen ihres Bundestagsmandats ebenfalls auf den Europaparlamentssitz verzichtet. Nach dpa-Informationen lag das Angebot des Bundeswahlleiters, das Mandat anzutreten, nun in Meuthens Briefkasten.

Meuthen will im Dezember erneut als Bundesvorsitzender seiner Partei kandidieren. Darüber, dass er die Europa-Karte ziehen könnte, war in der AfD schon seit Wochen spekuliert worden. Dem Vernehmen nach will er im Europäischen Parlament der kaum noch wahrnehmbaren AfD zu mehr Stärke verhelfen. Zudem dürfte der AfD-Chef dann mehr Zeit haben für die Parteiarbeit, die ihm als stark eingespannter Fraktionschef im Stuttgarter Landtag fehlt.

Konsequenzen hat Meuthens Entscheidung auch für AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang. Denn der Opernsänger aus Bayern hatte sich bisher Hoffnungen machen können, als Nachrücker für von Storch ins Europäische Parlament zu gehen. Driesang gehört zu den Gründern der „Alternativen Mitte“, in der sich die bürgerlich-libertären Kräfte der Partei organisiert haben. Im Gegensatz zu Meuthen steht Driesang dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sehr kritisch gegenüber.

Der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell war von AfD-Vize Alexander Gauland im vergangenen Juli kritisiert worden, weil er nach seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen sein Mandat im Europäischen Parlament nicht zurückgegeben hatte. Gauland sagte damals den „Stuttgarter Nachrichten“: „Markus Pretzells Verhalten halte ich für völlig falsch.“ Es sei nicht zu vermitteln, warum er in zwei Parlamenten vertreten sei.

Nach der Bundestagswahl waren Pretzell und seine Frau, die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry, aus der AfD ausgetreten. Petry ist bis heute Abgeordnete des Bundestages und des sächsischen Landtages. Auch Pretzell hat sein Doppelmandat behalten.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-joerg-meuthen-zieht-es-ins-eu-parlament-15280771.html?GEPC=s6&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

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Die ekelhAfDen mal wieder, speziell unser Kunde Carsten

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Der Meuthen....
https://www.swr.de/swraktuell/bw/kritik-an-meuthens-doppelmandat/-/id=1622/did=20635590/nid=1622/16r024k/index.html

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Politik made by AfD

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Doch keine 2. Teilung?

http://www.hessenschau.de/politik/zwei-von-drei-sprechern-der-alternativen-mitte-in-der-afd-schmeissen-hin,alternative-mitte-austritte-100.html

zu Thomas Gotta:
http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/autorennen-im-fitnessstudio-wo-die-sekretaerin-den-chef-ueberholt-a-1042006

[SchlafSchaf]

Cheers

 

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/afd-abgeordneter-hecker-mit-1-3-promille-am-steuer_aid-6887424