Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305417 mal)

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Offline SchlafSchaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #135 am: 19. Dezember 2017, 21:40:46 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #136 am: 20. Dezember 2017, 20:48:47 »
Über Geschmack braucht man ja in der afd nicht zu streiten. Man hat keinen.


Zitat
Stresemann-Familie prüft Klage gegen AfD
Die künftige Parteistiftung der Rechtspopulisten soll den Namen des ehemaligen Reichskanzlers tragen. Die Nachfahren des nationalliberalen Politikers reagierten empört.

Spoiler
Der Enkel des ehemaligen Reichskanzlers der Weimarer Republik Gustav Stresemann erwägt juristische Schritte gegen die Alternative für Deutschland. Hintergrund ist die Absicht der Partei, möglicherweise eine Gustav-Stresemann-Stiftung als Parteistiftung anzuerkennen. Für diesen Schritt hatte sich AfD-Bundeschef Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgesprochen. Nach Recherchen der Zeitung hatte die AfD kürzlich den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. von dessen Gründern, zwei Jenaer Rechtsanwälten, übernommen.

Walter Stresemann sagte der Bild-Zeitung, "weder meine Schwes­ter noch ich sind vonsei­ten der AfD kon­tak­tiert wor­den. Wir hät­ten das na­tür­lich ab­gelehnt". Er sei froh, dass sein Vater das nicht mehr er­le­ben müsse. "Der wäre aus­ge­ras­tet!" Was sein Großvater aus Überzeugung vertreten habe, "steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert". Er werde gemeinsam mit seiner Schwester rechtliche Schritte prüfen, "und alles un­ternehmen, was mög­lich ist", um zu ver­hin­dern, dass die Parteistiftung der AfD nach Stresemann benannt werde. Christina Stresemann leitet am Bundesgerichtshof einen Zivilsenat.

Stresemanns Erbe bei der AfD "gut aufgehoben"

Im Hinblick auf einen möglichen Rechtsstreit mit den Stresemann-Nachfahren um den Namen äußerte sich Gauland entspannt. "Wir sehen einer Klage gelassen entgegen", sagte er ZEIT ONLINE. "Die Politik Gustav Stresemanns im Rahmen seiner Zeit passt ideologisch am besten zu uns", sagte er. "Dessen Erbe ist bei der AfD sehr gut aufgehoben. Wir sind die perfekte moderne Kombination aus Patriotismus und Liberalismus." 
Der Erfolg einer möglichen Klage hängt von der Abwägung der beiderseitigen Interessen ab. Das betreffe das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht Gustav Stresemanns einerseits und andererseits die Interessen der Partei, ihre Stiftung nach einer zu ihr passenden Persönlichkeit zu benennen, erläuterte David Gessner, Berliner Fachanwalt für Persönlichkeits- und Medienrecht, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Diese Abwägung sei nur im Einzelfall zu entscheiden, nach Paragraf 12 BGB. Ein Unterlassungsanspruch könnte dann bestehen, wenn der Namensgeber und die Partei sich etwa politisch diametral entgegenstünden oder die Partei extremistisch aufträte, sagte Gessner.

Der AfD-Bundesvorstand will am 17. Januar über die Anerkennung der Stiftung entscheiden. Eine AfD-nahe Stiftung könnte jedes Jahr mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Derzeit erhalten alle parteinahen Stiftungen zusammengenommen jährlich etwa 450 Millionen Euro. Die künftige Parteistiftung der AfD kann einen niedrigen fünfstelligen Betrag aus dem Restvermögen des AfD-Gründungsvereins Wahlalternative 2013 erwarten. Laut einem Mitgliederbeschluss soll es einer Parteistiftung zugute kommen.
Bei der Entscheidung, welche Stiftung die Parteistiftung der AfD werden soll, stehen mehrere Körperschaften zur Debatte. In die engere Auswahl sollen drei kommen. Infrage kommen neben der Stresemann-Stiftung die vor einem Jahr von AfD-Funktionären gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung oder die ähnlich benannte Akademische Erasmus-Stiftung e.V. Auch der Johann-Gottfried-Herder-Verein für Demokratie e.V rechnet sich Chancen aus – der Gründerkreis der jüngst im Bonner Vereinsregister eingetragenen Körperschaft ähnelt laut FAZ dem der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Hinzu kommt eine ähnlich benannte, in Schleswig-Holstein gegründete Stiftung, die ebenfalls auf Bundesebene für die AfD tätig werden will. In jüngster Zeit wurden – auch auf Landesebene – diverse Stiftungen gegründet, die der Partei dienen sollen, darunter die Friedrich-Friesen-Stiftung in Sachsen-Anhalt. 

All diese Gründungen stehen in Widerspruch zu den proklamierten Grundsätzen der Partei. Die AfD hatte das Parteistiftungswesen von Beginn an scharf kritisiert. Auch die Finanzierung politischer Arbeit der Parteien über ihre Stiftungen wurde stets angeprangert. "Die Parteienfinanzierung über Stiftungen ist ein Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie", hatte Konrad Adam gesagt, Mitgründer der AfD und zeitweise Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mit ihrem Willen von diesem System finanziell zu profitieren, stelle die AfD "vor ein Dilemma". Sie sei zwar angetreten, die "Übermacht der Parteien zurechtzustutzen", man habe sich zunächst aber dafür entschieden, "das zu nehmen, was uns rechtlich zusteht". Auf eine eigene Stiftung verzichten würde die AfD nur, "wenn die anderen Parteien das auch tun".

Nach dem Einzug in den Bundestag werde man Änderungen an der Parteien- und der Umwegfinanzierung in Angriff nehmen, hatte Adam angekündigt. Danach sieht es derzeit eher nicht aus.
[close]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/parteinahe-stiftung-afd-gustav-stresemann-gruendung-klage
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #137 am: 21. Dezember 2017, 17:57:51 »
Da gäbe es nun auch wirklich schönere Namen. Eine "Vollhorst-Wessel-Stiftung" wäre doch deutlich passender.
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Offline Evil Dude

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #138 am: 21. Dezember 2017, 18:05:22 »
Damit würden sie sich strafbar machen.
Mit ihrer Volksverhetzung bleiben sie (leider) meist im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Ich rechne daher eher mit einer Super-GAU-Land-Stiftung!  :whistle:
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
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Offline SchlafSchaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #139 am: 22. Dezember 2017, 18:15:33 »
Malte zum wievielten?

[facebook]https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/a.414040782034323.1073741828.358546407583761/1324707190967673/?type=3[/facebook]
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dtx

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #140 am: 22. Dezember 2017, 23:08:25 »
Es geht looooooos!

https://www.n-tv.de/politik/Zwei-AfD-Politiker-verlieren-Immunitaet-article20183674.html

Zitat
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Martin Renner und Sebastian Münzenmaier aufgehoben. Mit dem am Mittwoch gefassten Beschluss ist der Weg für Strafverfahren gegen die beiden Parlamentarier frei. Welche Vorwürfe gegen Renner und Münzenmaier erhoben werden, wurde nicht mitgeteilt.

Soso, der Münzenmaier. Der hat das ja so gewollt. Damit ist auch klar, daß ntv bei uns nicht mitliest. 
Im Übrigen:

 

Offline Rolly

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #141 am: 23. Dezember 2017, 19:33:10 »
Your daily AfD Meme

[facebook]https://www.facebook.com/afdnpd/posts/1984242975124835[/facebook]
Oh FSM! Das ist ja wirklich widerlich hoch 3!
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 

Offline SchlafSchaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #142 am: 1. Januar 2018, 16:25:16 »
Ich denke ja, die AfD hat sich für 2018 vorgenommen ihr „Niveau“ vom Vorjahr noch zu unterbieten.
Der Anfang spricht jedenfalls deutlich dafür.

[facebook]https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/a.414040782034323.1073741828.358546407583761/1333089083462817/?type=3[/facebook]
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In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 

Offline SchlafSchaf

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Offline kairo

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #145 am: 2. Januar 2018, 09:20:05 »
Die Kölner Polizei ist überhaupt nicht rechtsfähig. Vermutlich war es das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Innenminister, dieser vertreten durch den Polizeipräsidenten in Köln.
 

Offline Das Chaos

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #146 am: 2. Januar 2018, 09:56:12 »
Die Kölner Polizei ist überhaupt nicht rechtsfähig. Vermutlich war es das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Innenminister, dieser vertreten durch den Polizeipräsidenten in Köln.

Wo steht, dass eine Strafanzeige der Rechtsfähigkeit des Erstatters bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten?
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 

Offline DinoVolare

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #147 am: 2. Januar 2018, 10:04:24 »
Uwe Junge hat während der Tage zwischen den Tagen auch von sich Reden gemacht. Sein Tweet betrifft den Mord an einem Teenager in Kandel. Uwe übt sich wohlig in goebbelschen Rache- und Vernichtungsphantasien:

Zitat
Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!
Quelle: Twitter
(ich kann über das Tablet hier leider keine Fotos, bzw. Screenshots hier einstellen)
« Letzte Änderung: 2. Januar 2018, 10:26:22 von DinoVolare »
"Ich bin fassungslos" Dennis Mascarenas
 
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Offline Brüllaffe

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #148 am: 2. Januar 2018, 11:30:34 »
Uwe Junge hat während der Tage zwischen den Tagen auch von sich Reden gemacht. Sein Tweet betrifft den Mord an einem Teenager in Kandel. Uwe übt sich wohlig in goebbelschen Rache- und Vernichtungsphantasien:

Zitat
Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!
Quelle: Twitter

Er will Ignoranten der Willkommenskultur zur Rechenschaft ziehen? Also seine Parteigenossen und seine Wähler ???  :scratch:
„These are attacks by Democrats willing to do anything to stop the almost 75 million people (the most votes, by far, ever gotten by a sitting president) who voted for me in the election—an election which many people, and experts, feel that I won. I agree!“ anonymous
 
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Offline Rolly

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #149 am: 2. Januar 2018, 19:05:54 »
Nochn Lügenpresse-Artikel von einer nun eher, na ja, konservativen Zeitung. https://www.merkur.de/politik/afd-politikerin-empoert-ueber-koelner-polizei-twitter-sperrt-von-storch-zr-9490792.html#idAnchComments
Bemerkenswert die Kommentare, neben dem üblichen AfD Gewinsel auch einiges vernünftiges dabei, das ist im Merkur Forum eher selten...
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