Und wenn der Kongress pausiert wird, dann kann Trump dessen Zustimmung per Kopfnicken ersetzen? Die Verfassungen anderer Länder verwundern mich bisweilen.
Die Regelung mit den Kongresspausen muss man historisch verstehen. Trump braucht für die Besetzung von Posten eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Wobei es meist die Einigung zwischen Präsident und Senat gibt, dass dies nur für Spitzenposten gilt und er den Rest selbst machen darf. Zur Zeiten der Gründung der USA waren die Reisen nach Washington DC noch lang und beschwerlich, weswegen der Senat bis zu 9 Monaten Pause zwischen Sitzungen machte. Wenn nun in dieser Pausenzeit ein Posten besetzt werden musste, dann war es unpraktisch, auf das Zusammentreten des Senates zu warten. Dann durfte der Präsident erst einmal selber. Das ist der Fall des "intersession recess appointment". Solche eine Ernennung ist bis zum Ende der nächsten Sitzungperiode gültig.
Die Mögliichkeit des recess appointemnt wurde auch schon vor Trump genutzt. Clinten hat das zum Beispiel 139 Mal getan, Bush Jr. sogar 171 Mal. Eine session beginnt am 3. Januar (20. Verfassungszusatz) und endet, wenn sich Senat oder Repräsentantenhaus vertagen, ohne einen nächsten Sitzungstag festzulegen. Während einer session darf die Sitzung eiiner Kammer nicht länger als 3 Tage unterbrochen werden, ohne dass dei jeweils andere Kammer dem zustimmt. Das ist dann der "intrasession recess" und tritt zum Beispiel bei Feiertagen auf.
Irgendwann haben Präsidenten auch diese Lücken genutzt und es kam zu den "intracession recess appointments", die läger gültig bleiben als die interesession recess appointments. Obama war so ein Kandidat, der das gern getan hat. Der Supreme Court hat entschieden, dass intrasession recess appointments zulässig sind, wenn die Pause länger als 10 Tage dauert. Bei "nationalen Katastrophen" ist der Präsident aber schon bei Pausen länger als 3 Tage zu so einer Notbesetzung berechtigt.
Im Augenblick ist es so, dass der Senat Proforma-Sitzungen abhält, ohne Teilnehmer und ohne Durchhführung von tatsächlichen Handlungen. Dazu hat hat der Supreme Court bereits geurteilt, dass der Senat "in session" ist, wenn er es sagt. Das hat der Senat selbst zu regeln. Lange Zeit umstritten war, ob die Vakanz eines Postens währened eines recess auftreten musste oder ob es ausreiicht, dass die Vakanz noch während des recess besteht. 2014 entschied der Supreme Court, dass das Bestehen der Vakanz ausreichend sei.
Siehe
https://www.senate.gov/CRSpubs/3d313cc2-9515-4533-b1f0-3f762cd09007.pdfWas Trump jetzt versucht hat Obama schon 2012 erfolglos gemacht. Der hatte intrasession recces appointments in einer Phase von proforma-Sitzungen gemacht, bei der die Pause zwischen zwei richtigen Sitzungen länger als 10 Tage war.
Gemäß Article 2, Section 3, Clause 3 der Verfassung hat der Präsident das Recht, den Kongress einzuberufen. Genauso kann er den Kongress vertragen, wenn sich die beiden Kammern nicht auf einen Termin für die Vertragung einigen können. Solange sich also Senat und Repräsentatenhaus in diesem Punkt einig sind, kann das Trumpeltier nix machen.
Viel weiter bringt ihn das nicht
Jein. Es bring vor allem die Ernannten nicht weiter, weil die dann nicht bezahlt werden. Da die Amtszeit vom Trumpeltier dieses Jahr endet, würden diese rcess appointments aber bis zum Ende seiner Amtszeit laufen. Er bräuchte sich dann nur im Fall seiner Wiederwahl mit dem Senat rumstreiten.
(Auch bei intrasession recess appoinntments gilt, dass diese bis zum Ende der nächsten Session gültig sind. Die jetzige Senats session endet irgendwann im Herbst. Die Ernennungen wäre also bis zum Herbst nächsten Jahres gültig)
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 235933 mal)
