Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 238909 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Ein freudscher?  ;)

Er ist jedenfalls gut im Geschäft, kooperiert offenbar auch mit "Musels":


Zitat
Neubrandenburg.
Der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning (AfD) ist nach gegenwärtigem Stand der Auswertung der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften. Zwischen Oktober und Dezember 2017 hat Komning aus seiner Tätigkeit als Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei in Neubrandenburg Umsätze in Höhe von mindestens 262.000 Euro erzielt. Dies geht aus veröffentlichungspflichtigen Angaben hervor, die jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen seiner Mandatsausübung machen muss...

Enrico Komning ist Einzelinhaber einer Kanzlei, die ihren Hauptsitz in Neubrandenburg und Zweigstellen in München, Köln, Hamburg, Berlin und Stettin hat. In Deutschland und Polen sind 15 Rechtsanwälte und mehrere Mitarbeiter für die Kanzlei tätig, zudem unterhält sie Kooperationen mit Kanzleien in Ankara und Istanbul.

Komning hat das Unternehmen über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgebaut, eine Reduzierung des Arbeitsvolumens der Kanzlei im Zeitraum seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ist nicht geplant.
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/afd-abgeordneter-komning-gehoert-zu-top-verdienern-im-bundestag-2031303502.html

Im Bundestag rangiert er an 5. Stelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unter-den-abgeordneten-a-1280928.html



Der DLF ist jetzt auch eingestiegen:

Zitat
Die Aufnahme liegt der „Schweriner Volkszeitung“ vor. Wie das Blatt berichtet, räumte Komning ein, er habe sich damals zu dieser Formulierung hinreißen lassen. Der Ausschnitt gebe aber ein falsches Bild von dem wieder, was er gemeint habe. Es sei ihm um Kritik an der ausschließlich parlamentarischen Demokratie gegangen im Sinne einer Modifizierung des Parlamentarismus. Im Übrigen sei die Tonaufnahme ohne sein Wissen entstanden, vermutlich Ende 2016.
https://www.deutschlandfunk.de/schweriner-volkszeitung-afd-bundestagsabgeordneter-komning.1939.de.html


Also, wenn sie ohne sein Wissen entstanden ist, dann herrscht natürlich Verwertungsverbot!

 :doh:
« Letzte Änderung: 26. Mai 2020, 12:28:40 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline dieda

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Rechtsabwalt
Ein freudscher?  ;)

https://lsa-rechtsaussen.net/afd-abmahnung-vom-kkk-anwalt/

Spoiler
AFD – ABMAHNUNG VOM KKK-ANWALT
9. FEBRUAR 2017 REDAKTION AFD, IDENTITÄRE BEWEGUNG, MAGDEBURG 1

Aussagen, John Hoewer (2.v.l.) habe Quarzsandhandschuhe getragen beziehen sich auf einen Videoausschnitt, Video: Vakuum

Im Nachgang der Verhinderung einer Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OvGU) am 12. Januar 2017 1 überziehen Vertreter der AfD derzeit neben dem Studierendenrat der OvGU auch viele andere Personen mit Abmahnungen. Bemängelt wird unter anderem die Behauptung, der Fraktionsreferent John Hoewer 2, welcher bei der Veranstaltung als Schläger auftrat3, habe Quarzsandhanschuhe getragen4, aber auch die Aussage, der derzeitige Vorsitzende der Jungen Alternative Gebietsverband Magdeburg/Börde Luca Hart, sei früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), gewesen 5. Über Harts Verbindungen zur JN und der Identitären Bewegung hatte zuerst lsa-rechtsaussen berichtet 6. Videoaufnahmen dokumentieren, wie sich Hart und dessen Stellvertreter Mathias Arend am Rande der Veranstaltung mit Ingo Zimmermann, dem Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, austauschen 7. Zimmermann besuchte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Parteikameraden und früheren JN-Mitglied Maik Range 8.

Ingo Zimmermann (2,v.l), Luca Hart (2.v.r.) und Mathias Arend im Umfeld der Veranstaltung der Campus-Alternative in Magdeburg. Foto: Vakuum
Fragen wirft nun vor allem der von Hoewer und Hart beauftragte Rechtsanwalt Matthias Brauer auf. Dieser arbeitet für die Kanzlei des mecklenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Enrico Komning und ist selbst Alter Herr der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ sowie der Burschenschaft „Dresdensia-Rugia Gießen“. Brauer war unter anderem, wie auch John Hoewer, Verbandsobmann für Nachwuchswerbung und Sport des extrem rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaft. Laut Berichten wurde Brauer im Jahr 2007 bei der Burschenschaft Marchia Bonn ausgeschlossen, weil er „in deren Garten ein Holzkreuz aufgestellt und es unter lautstarkem „Hail White Power!“-Geschrei niedergebrannt habe – ein beim Ku Klux Klan durchaus üblicher Brauch.“ 9.

Im Jahr 2012 stand Brauer dann im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den sogenannten „Arierparagraphen“ für Mitglieder der Deutschen Burschenschaft. Ein chinesischstämmiger Burschenschafter der „Hansea Mannheim“ kandidierte für Brauers Posten als Verbandsobmann für Nachwuchswerbung und Sport, woraufhin die Raczeks die Hansea aus der Deutschen Burschenschaft ausschließen wollten 10. In dieser Zeit zeichnete sich Brauer auch für eine in den Burschenschaftlichen Blättern veröffentlichte „Erklärung zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ verantwortlich (siehe Abbildung) 11
Erklärung in den Burschenschaftlichen Blättern 2/2011
Auch die Burschenschaft „Dresdensia-Rugia Gießen“ macht immer wieder durch neonazistische Umtriebe auf sich aufmerksam und wurde jahrelang durch den hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Alte Herren der Burschenschaft sind etwa Jürgen Gansel und Arne Schimmer – Beide waren Landtagsabgeordnete der NPD in Sachsen12.

Referenzen
1.   ↑   https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5374203
2, 6.   ↑   https://lsa-rechtsaussen.net/afd-zwischen-vermeintlicher-abgrenzung-und-zusammenarbeit-mit-rechten-netzwerken/
3.   ↑   https://youtu.be/dSDIngUsYvE?t=35s
4.   ↑   http://www.kanzleikompa.de/2017/01/24/haftung-fuer-kommentarlosen-retweet/
5.   ↑   http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/afd-der-kontrollverlust-des-vorsitzenden
7.   ↑   

https://www.facebook.com/VakuumMagdeburg/videos/962675853863023/
8.   ↑   https://youtu.be/dSDIngUsYvE?t=2m52s
9.   ↑   http://www.linksnet.de/de/artikel/27713
10.   ↑   http://2006-2013.ruprecht.de/nachrichten/article/wie-deutsch-bist-du/
11.   ↑   Burschenschaftlichte Blätter 2/2011, S.84
12.   ↑   https://naziwatchmarburg.noblogs.org/dresdensia-leipzig-was-in-der-neuen-rechtsaussen-verbindung-steckt
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Zitat
Dieser arbeitet für die Kanzlei des mecklenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Enrico Komning (...)
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline Gutemine

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"Gleich und Gleich gesellt sich gerne". Aber klar, der Flügel ist aufgelöst und bei der AfD gibt es nicht nur eine "Unvereinbarkeitsliste", es gibt auch keinen einzigen NeoNazi, Rechtsextremen oder so...

Außerdem, wer für eine Verfassung auf die Straße geht, der kann ja kein Verfassungsfeind sein, oder?  :scratch: :facepalm:

Spoiler
Rechtsextreme Inszenierung am Verfassungstag
Von Michael Klarmann
25.05.2020 -

Trotz teils prominenter Redner konnte die extrem rechte Vereinigung „Aufbruch Leverkusen“ um den früheren „pro NRW“-Chef Markus Beisicht am Samstag nur rund 60 Teilnehmer für einen Aufmarsch in der Stadt mobilisieren.

Angekündigt worden war die Versammlung unter dem Motto „Grundgesetz statt Scharia“. Sie sollte sich ursprünglich nur gegen den Bau einer „orientalischen Protzmoschee“ (Beisicht) in einem Stadtteil von Leverkusen richten. (bnr.de berichtete) Angesichts der Welle von Protesten gegen die Corona-Einschränkungen war Beisichts Lokalgruppe populistisch umgeschwenkt. Später verbreitete man als Motto „Ja zum Grundgesetz!“, auf dem Frontbanner war am Samstag wie bei vielen Demonstrationen gegen die „Corona-Diktatur“ zu lesen:„Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“
„Engagierte Demokraten“?

An dem Aufmarsch selbst nahmen zahlreiche Rechtsextremisten, Neonazis und rechte Hooligans teil. Dessen ungeachtet beschrieben einige Redner die Gefolgschaft anders. Ex-„pro NRW“-Chef Beisicht sagte, zu ihm gesellt hätten sich „engagierte Demokraten“. Der frühere AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt und Landtagsabgeordnete André Poggenburg, nannte politische Gegner „Meinungsfaschisten“ und lobte das Grundgesetz, merkte aber auch an, dass die „alliierten Siegermächte“ es den Deutschen „aufoktroyiert“ hätten.

Die wegen einer Nähe zu einem rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen Verein aus der AfD ausgeschlossene frühere schleswig-holsteinische Landeschefin, Doris von Sayn-Wittgenstein, verglich die heutige Zeit mit der Weimarer Republik. Allerdings sah die nunmehr parteilose Abgeordnete im Kieler Landtag die Gefahr des Straßenterrors und einer faschistischen Machtübernahme nur bei politischen Gegnern. Diese würden das Grundgesetz missachten, sagte von Sayn-Wittgenstein – offenbar ausklammernd, dass sie vor nicht wenigen Rechtsextremisten sprach.
„Brüllaffen“ der Gegenseite und „linke Schmierer“

Der Kopf von „Pegida“ in Holland, Edwin Wagensveld, nannte die Regierung „so genannte Demokraten“. Man mache den Menschen Angst wegen der Corona-Pandemie und diese würden den Politikern heute „wie Zombies“ einem „Führer“ hinterher laufen. Der Redner, der schon wegen Steuerhinterziehung mit der Justiz in Konflikt geraten war, (bnr.de berichtete) inszenierte sich zudem als Antifaschist. Der Islam sei faschistisch, und „nie wieder Faschismus bedeutet auch: Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Den Propheten Mohammed beschimpfte Wagensveld als „Massenmörder“, „Kinderficker“ und „psychisch kranker Tyrann“.

Nach einigen Anmerkungen und aggressiven Pöbeleien gegenüber Gegendemonstranten brach Stefanie „Steff“ van L., Kopf der fremdenfeindlichen Initiative „NRW stellt sich quer“, ihre Rede ab. Zuhörer hatten sich von L.s Aggressivität anspornen lassen und pöbelten ebenso. Um solche aggressiven und beleidigenden Ausfälle gegenüber den „Brüllaffen“ der Gegenseite, wie es Poggenburg nannte, zu beenden und den „linken Schmierern“ in den Medien keine Vorlagen für negative Berichterstattung zuliefern, lobte der frühere AfD-Spitzenfunktionär L.s vorzeitige Beendigung der Rede. L. unterhält enge Kontakte zur „Bruderschaft Deutschland“, gegen die unlängst erst eine Razzia stattfand. (bnr.de berichtete)
AfD-Mann und Neonazi unter den Teilnehmern

Nicht nur das Gros der Redner machte deutlich, dass das gemeinsame Eintreten für Grundgesetz und Grundrechte ausgerechnet am Verfassungstag, dem Quasi-Geburtstag des Grundgesetzes eine Inszenierung darstellte. Teilnehmer des Aufmarsches war etwa AfD-Mann Theo Gottschalk aus Kerpen, zuvor in Nordrhein-Westfalen eine Kontaktperson des rechtsextremen Höcke-„Flügels“ und zugleich Mitbegründer der umstrittenen Kleinstvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD). Der Kerpener hatte in den sozialen Medien etwa über die Amokfahrt eines Deutschen an Karneval 2020 in Volkmarsen verbreitet, ein islamistischer Terrorist habe die Tat begangen.

Anwesend war ebenso Alexander Kurth, in Leipzig lange Zeit führend für die NPD und die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) aktiv. Bislang bekannt für seine radikalen und aggressiven Reden gegen Demokratie und Regierung, (bnr.de berichtete) versucht Kurth sich nun als Medienaktivist der Szene. (bnr.de berichtete) Teilnehmer der Versammlung war auch der Szene-Anwalt Björn Clemens aus Düsseldorf, der in den letzten Jahren auch als Redner auf anderen rechtsextremen Versammlungen fungierte. Nun sucht er offenbar die Nähe zum äußerst rechten Rand der AfD sowie schon aus der Partei ausgeschlossenen Prominenten. (bnr.de berichtete)
Langjähriger rechtsextremer Aktivist mit Ordnerbinde

An dem Aufmarsch von „Aufbruch Leverkusen“ nahm auch Kevin S. teil, Kopf der rechtsextremen Kleinstgruppe „Pegida NRW“. Der Duisburger war 2017 von der Polizei wegen zahlreicher gegen ihn vorliegenden Vorwürfe kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen worden. (bnr.de berichtete) Mit Ordnerbinde am Samstag aktiv war Johann Thießen aus Hürtgenwald im Kreis Düren, langjähriger Aktivist aus dem Spektrum rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Russlanddeutscher. Thießen war Bundes- und NRW-Landesvorsitzender der unterdessen inaktiven Miniaturpartei „Arminius-Bund“.

Über den „Arminius-Bund“, eine Splittergruppe im rechtsextremen Parteienspektrum, teilte der NRW-Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2017 mit, dieser habe in dem „Parteiprogramm das ‚25-Punkte-Programm’ der NSDAP nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich [übernommen], was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen“ ließ. Thießen bewegt sich seit Jahren unter Holocaust-Leugnern und hatte Kontakte zur inhaftierten Ursula Haverbeck-Wetzel. Engagierte Demokraten?
[close]
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-inszenierung-am-verfassungstag
 
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Für die AfD und ihre Stürmer-Presse wäre das natürlich fürchterlich.

(Freie Welt ist bekanntlich die "Stürmerpresse" der Störchin und ihres Ehegemahls).
 
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In  Sachsen-Anhalt geben, von schillernden Ausnahmen wie dem Liebich abgesehen, vor allem AfDler den Ton bei den Corona-Leugnern an:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/proteste-gegen-corona-massnahmen--sachsen-anhalt-analyse-100.html
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Hat (noch) nicht ganz gereicht:



Zitat
27. Mai 2020, 17:51 Uhr
Politik in Bayern
:
Revolte in der AfD gescheitert

Ein Antrag zur Abwahl der beiden Vorsitzenden verfehlte eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit um zwei Stimmen. Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben damit im Amt. Der Aufstand dürfte aber nur vertagt sein.
Spoiler
Von Andreas Glas und Johann Osel


Die Revolte in der Landtagsfraktion der AfD gegen das Führungsduo ist gescheitert. Ein Antrag zur Abwahl der Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, den zwölf von 20 Abgeordneten unterschrieben hatten, verfehlte bei einer Sitzung am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Chefs tatsächlich zu schassen. Ebenfalls war die Ablösung des stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang gefordert worden, insgesamt ging es also um die Hälfte des sechsköpfigen Vorstands.

Ebner-Steiner sprach danach von einer "Momentaufnahme", man werde schon einen Weg finden. Hahn sah eine "Stimmung, die gerade aufkommt", aber nichts bedeute. Beide wollen demnach keine Konsequenzen ziehen, der Aufstand dürfte aber nur vertagt sein. Einer normalen Zusammenarbeit - von der man angesichts von Dauerstreit und Lagerbildung auch vor dem Misstrauensvotum kaum sprechen konnte - dürfte durch die Rebellion einer Mehrheit jetzt jede Basis entzogen sein.

Seit der Fraktionsgründung steht Ebner-Steiner in wechselnden Konstellationen an der Spitze. Streit begann mit dem Austritt des anfänglichen Co-Vorsitzenden Markus Plenk, der Rechtsradikalismus in der "Führungsclique" rund um den völkischen "Flügel" beklagte. Es ging weiter mit Eklats und viel internem Krach, etwa Konflikten bei der Kassenführung oder wegen angeblichen Geheimnisverrats. Die Lagerbildung war stets offensichtlich, gerügt wurde vor allem, dass die Machthabenden Abgeordnete nicht einbinden oder sogar "kaltstellen" - sowie ein schlechter Auftritt nach außen. Im Sommer hatte ein Patt bestanden, zehn gegen zehn; dann wurde der jetzige Fraktionsvorstand mit zwölf zu acht gewählt (die acht blieben der Sitzung fern, weil man nicht als "Stimmvieh" ein fertiges Personaltableau abnicken wollte, wie es hieß). Zumindest nach außen hin schien in der Folge etwas Ruhe eingekehrt zu sein.

An Ebner-Steiners Seite steht nun Ingo Hahn, der inhaltlich als moderat gilt, aber loyal zur restlichen, vom Flügel dominierten Führung. Er gilt als zaghaft und medienscheu, hatte zum Beispiel seit Amtsantritt alle Interviewanfragen der Süddeutschen Zeitung abgelehnt. Der Frust der Opponenten blieb, es galt als offenes Geheimnis, dass es nach der Kommunalwahl einen neuen Anlauf gegen Ebner-Steiner geben sollte. Treiber dürfte akut der Abgeordnete Franz Bergmüller sein. Ein langer Streit, ob er rechtmäßig AfD-Mitglied ist, wurde nach SZ-Informationen beigelegt, Bergmüller erhielt seinen Mitgliedsausweis. Unbelastet von der Causa strebt der machtbewusste Oberbayer nun offenbar in Ämter.

Am Wochenende war der Abwahlantrag mit zwölf Unterschriften im Netz aufgetaucht. Unter den Unterzeichnern finden sich dezidiert völkische Politiker wie Ralf Stadler, der am Wochenende in Niederbayern noch mit Ebner-Steiner beim Corona-Protest gesichtet wurde. Im Gegenzug sind zur Abwahl drei Leute vom Vorstand nicht notiert, etwa Vize Richard Graupner, der klar dem formal aufgelösten Flügel zuzurechnen ist. Das zeigt, dass es bei der Revolte weniger um die Ausrichtung als um Persönliches und die Machtfrage geht. Es gebe Leute, mit denen man gut arbeiten könne, auch in Führungspositionen, heißt es im Lager der Umstürzler. Und mit anderen gehe das eben nicht, "weil die nichts können außer ihren Machtrausch zelebrieren".

Ebner-Steiner postete am Mittwoch auf Facebook eine Übersicht ihrer Präsenz in Sitzungen und Plenum, im Dirndl neben einer Stundentafel. Zuvor hatten Medien Kritik zitiert, wonach ihre Anwesenheit etwa im Haushaltsausschuss zu wünschen übrig lasse - auch dies gelte als Malus der Spitze.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-fraktion-misstrauensvotum-entscheidung-1.4919929
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Hat (noch) nicht ganz gereicht:

...

... es scheint nach Lektüre des Artikels aber auch irrelevant, wer von den Flügelleuten sich die Rosinen des Fraktionschefs rauspickt.
.
 
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Klar, der "Spitzenpolitiker" Seiler ist einfach ein armes (Berufs)Opfer. Natürlich hat er maximal ein Bier getrunken, die Alko-Test und die Ergebnisse der Blutentnahme sind manipuliert und überhaupt.

Man könnte sich allerdings fragen, warum der Widerstand gegen einen Polizisten und dessen Verletzung plötzlich "untern Tisch" gefallen sind.

Spoiler
Gericht
29.05.2020
AfD-Kreisvorsitzender Seiler: „Mir drohen 50 Tage Gefängnis“

 Der Politiker sieht sich als Justiz-Opfer. Er sagt, bei seiner Blutentnahme an der Dillinger Kreisklinik sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen – und hat Anträge an den Kreistag gestellt

Der AfD-Kreisvorsitzende Erich Seiler hat sich an unsere Zeitung gewandt. „Mir drohen 50 Tage Gefängnis“, sagt der Kreisrat der Alternative für Deutschland. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Augsburger Landgericht Seiler zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt (wir berichteten). Der Steinheimer teilt mit, dass er nicht zahlen könne. Die Prozessverzögerung, in der Seiler ohne Führerschein auskommen musste, und die Corona-Krise hätten seine finanziellen Mittel aufgebraucht, sein Konto weise keine Deckung mehr auf. Der AfD-Kreisvorsitzende sieht sich zudem als Justizopfer. Seiler bestreitet, am 23. April 2018 knapp 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt zu haben.

Der Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Partei war an jenem Abend vom Volksfest Dillinger Frühling heimgefahren, obwohl er Alkohol getrunken hatte. Zwei Polizeibeamte hielten ihn an, im Dillinger Kreiskrankenhaus wehrte sich Seiler gegen die Blutentnahme. Die Rede war davon, dass der Steinheimer einen Polizisten in den kleinen Finger der rechten Hand gebissen habe. Dafür musste sich der Politiker Anfang 2019 vor dem Dillinger Amtsgericht verantworten, nachdem er Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Das Gericht verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen. Auch Seilers Führerschein wurde eingezogen. Der Politiker ging in Berufung, der Vorwurf der Körperverletzung spielte in der Verhandlung keine Rolle mehr. Das Landgericht verurteilte Seiler aber wegen fahrlässiger Trunkenheit.

Der AfD-Politiker will nun eine Neuaufnahme des Prozesses durchsetzen. Er spricht von dem „misslungenen Versuch, einen lokalen Oppositionspolitiker zum Vorbestraften zu machen“. Seiler hatte sich gegen die Einstellung des Verfahrens in Sachen Körperverletzung gewehrt, weil er seine Unschuld bewiesen haben wollte. Das Oberlandesgericht habe seine Beschwerde aber abgewiesen. Der behandelnde Assistenzarzt sei nicht mehr als Zeuge geladen worden.

Was die Blutentnahme bei ihm betrifft, gibt es laut Seiler Ungereimtheiten. Die Fraktionsgemeinschaft der AfD und der Republikaner hat deshalb zwei Anträge an den Dillinger Kreistag, der an diesem Freitag tagt, gestellt. So habe auf einem am 24. 04.2018 an der Kreisklinik ausgefertigten Dokument zur Alkoholbestimmung im Blut das vorgedruckte falsche Datum 4.02.2018 gestanden, das dann auf 24.04.208 (zweihundertundacht) korrigiert worden sei. Die Fraktionsgemeinschaft fordert nun die Untersuchung, ob weitere Unregelmäßigkeiten bei Blutentnahmen im Kreiskrankenhaus St. Elisabeth bekannt seien. Zudem zweifelt Seiler, dass die Unterschrift auf dem Dokument der Blutentnahme von der Person stammt, von der er behandelt wurde. Die Fraktionsgemeinschaft fordert deshalb Aufklärung, welcher Mitarbeiter Seiler „mutmaßlich widerrechtlich“ Blut entnommen habe. Der Steinheimer sagt, er habe ein Bier auf dem Dillinger Frühling getrunken, der Alkoholtest mit 1,29 Promille sei „falsch“. Bereits im Januar hatte der AfD-Politiker unserer Zeitung mitgeteilt: „Die mir zur Last gelegten Taten habe ich nicht begangen.“

In der Dillinger Kreistagssitzung dürften die Anträge der AfD-/Rep-Fraktionsgemeinschaft am Freitag vermutlich nicht behandelt werden. Landratsamts-Pressesprecher Peter Hurler erklärt: „Nach der Geschäftsordnung ist dies kein Thema für den Kreistag.“ Die Sache betreffe die Kreiskliniken. Und dort werden die Anträge laut Hurler genau geprüft. Erich Seiler und die Fraktionsgemeinschaft werden nach Worten des Sprechers eine Antwort erhalten. (bv) Foto: Seiler
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https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/AfD-Kreisvorsitzender-Seiler-Mir-drohen-50-Tage-Gefaengnis-id57464221.html
 

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Die nächsten mit Rinks-Lechts-Schwäche in der Kommunalpolitik.

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Zitat

Kooperation von AfD und Linken
Der Tabubruch von Forst

Im brandenburgischen Forst sind Vertreter der Linken gemeinsam mit der AfD vor die Presse getreten. Die Allianz widerspricht eigentlich allen Werten der Genossen. Doch die Parteispitze schweigt.

Von Kevin Hagen und Jonas Schaible
28.05.2020, 18.59 Uhr

Forst in Brandenburg, vor einigen Tagen. Die Pressefotos zeigen drei Männer in einem schlichten Raum vor örtlichen Reportern. Eigentlich ein üblicher Lokaltermin. Es geht um ein Jugendzentrum, das in der Kreisstadt entstehen soll. Geplant war die Umgestaltung eines alten FDJ-Gebäudes. Die Männer, alle drei Fraktionschefs im Stadtparlament, setzen auf eine andere Lösung. Sie wollen einen Neubau.

Brisant ist das Treffen, weil dort zwei Personen nebeneinander an einem Tisch vor den Journalisten Platz genommen haben, die nach allen politischen Regeln eigentlich niemals gemeinsame Sache machen dürften:

Ingo Paeschke, er führt die Linken in der Stadtverordnetenversammlung.

Und Konstantin Horn, Fraktionschef der AfD.

Eingeladen hatte das Wählerbündnis "Gemeinsam für Forst" mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Engwicht. Nun sitzen Paeschke und Horn neben ihm.

Was an diesem Tag hier, kurz vor der polnischen Grenze, geschieht, das ist ein politischer Tabubruch. Ein Tabubruch, der zumindest in der Linkspartei noch lange nachhallen dürfte - weit über die Lausitz hinaus.

Verachteter Gegner

Die Rechtspopulisten sind für die Genossen nicht nur Konkurrent im Kampf um Stimmen der Abgehängten und Benachteiligten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die AfD sogar ihr größter Feind. Gerade in Brandenburg, wo der Landesverband der Rechten besonders radikal ist.

Die AfD sei keine demokratische Partei, stellte der Geschäftsführende Bundesvorstand der Linken Anfang März nochmals fest. "Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlamenten, Medien und Gesellschaft sein“. Konkret: Keine gemeinsamen Anträge, keine Unterstützung von AfD-Anträgen oder in Personalfragen. Und: "keine gemeinsamen Erklärungen“.

In Forst hatten AfD und Linke jedoch gemeinsam einem Antrag des Wählerbündnisses gegen den Umbau des FDJ-Hauses zu einer Mehrheit verholfen. "Gemeinsam für Forst“ zitiert später auf der eigenen Facebook-Seite eine Erklärung von Engwicht, Horn und Paeschke: "Ziel der drei Fraktionen ist es, das Beste für die Jugend zu machen.“

Gewaltige Erklärungsnöte

Der Fall bringt die Genossen in gewaltige Erklärungsnöte. Schließlich hatten es gerade Linke immer wieder lautstark angeprangert, wenn etwa Unionspolitiker auf kommunaler und regionaler Ebene die Nähe zu AfD-Leuten suchten.

  • Als im Sommer 2019 bei den Wahlen zum Kreistagsvorsitz im ostbrandenburgischen Barnim CDU und Freie Wähler angeblich mit der AfD stimmten, schimpfte der heutige Chef der Linken-Landtagsfraktion, Sebastian Walter: "Wer Anti-Demokraten die Hand reicht, begibt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.“
  • In Sachsen-Anhalt warfen Genossen der CDU vor, ihren "Laden nicht im Griff“ zu haben, nachdem Konservative in der Gemeinde Eisleben mit einem AfD-Mann kooperiert hatten.
  • In Thüringen sorgte die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten für Empörungsstürme bei den Linken.

Rufe nach Parteiausschluss

Auch jetzt ist der Aufschrei in Teilen der Partei groß: Die Jugendorganisation "Solid" fordert sogar den Ausschluss von Paeschke. “Wer mit der AfD kuschelt”, müsse die Linke verlassen. Führende Genossen hingegen verteidigen den Vorgang zwar nicht, versuchen aber, das Problem kleinzuhalten.

Die Brandenburger Linken-Chefin Anja Mayer fuhr am Dienstagabend nach Forst, um mit den Parteifreunden zu reden. Die öffentliche Kommunikation überlässt sie hingegen Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg.

Und von der Bundesspitze ist auch auf Nachfrage gar nichts zu hören. Als verschwinde das Problem, wenn man nicht so laut darüber rede. Dabei sieht es nicht danach aus, als ließe sich die Sache schnell aus der Welt schaffen.

“In dieser Sachfrage einig”

Erstens geht es nicht nur um einen Lokalpolitiker, der im Alleingang handelt. "In der Fraktion und im Ortsverband sind wir uns in dieser Sachfrage einig", sagt Paeschke selbst. Bei dem etwa zweistündigen Gespräch mit der Landesspitze schalteten die örtlichen Genossen offenbar weitgehend auf stur.

Zweitens geht es um Grundsätzliches: Wie viel Distanz ist möglich auf lokaler Ebene - dort, wo man sich mitunter seit Kindertagen kennt? Zumal man im Osten immer schwerer an der AfD vorbeikommt. Im Brandenburger Landtag ist sie zweitstärkste Kraft.

Landesgeschäftsführer Wollenberg gibt die Linie vor: "Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass es in Forst auch künftig keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt." Der Kreisvorsitzende Matthias Loehr äußert sich ähnlich: "Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben." 

Nur, was heißt das, und was folgt daraus?
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"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 

Offline Reichsschlafschaf

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Der AfD-Kreisvorsitzende Erich Seiler hat sich an unsere Zeitung gewandt. „Mir drohen 50 Tage Gefängnis“, sagt der Kreisrat der Alternative für Deutschland.


Uuhhh, das sind ja Geschichten aus der alten Heimat ...
"A Stoinerna" (so der ortsübliche Dialekt)  ist also verurteilt und die "linke" Augsburger Allgemeine soll nun helfen, die rechtsstaatlichen Mechanismen außer Kraft zu setzen ...!

Seiler scheint ja eine Zierde der Gesellschaft zu sein:

Zitat
AfD-Kandidat Erich Seiler soll Polizisten gebissen haben, 14.01.2020
Spoiler
Dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes wird nach Informationen unserer Redaktion vorgeworfen, im April 2018 mit dem Auto in Dillingen unterwegs gewesen zu sein, obwohl er Alkohol getrunken hatte. Ein damaliger Test hat demnach einen Wert von knapp 1,3 Promille ergeben. Zur Blutentnahme kam er in das Dillinger Krankenhaus, wo er sich gegen die Maßnahme derart gewehrt haben soll, dass er offenbar am Boden fixiert werden musste. Zunächst war auch die Rede davon, dass er in diesem Zusammenhang einem Polizeibeamten in den kleinen Finger der rechten Hand gebissen hat, wodurch sich dieser angeblich verletzte und in ärztliche Behandlung begeben musste. Dafür musste sich der Politiker aus Steinheim Anfang 2019 vor dem Dillinger Amtsgericht verantworten, nachdem er Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl eingelegt hatte. Das Gericht verurteilte ihn damals wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen. Im Rahmen des Verfahrens wurde auch Seilers Führerschein eingezogen.

Erich Seiler bestreitet die Vorwürfe
Auf Anfrage unserer Redaktion äußert sich Seiler zu der Angelegenheit. „Die mir zur Last gelegten Taten habe ich nicht begangen“, betont er. Der Politiker ging in Berufung. In den vergangenen Monaten wurde der Prozess am Augsburger Landgericht neu aufgerollt. Seiler spricht von „ungenauen Schilderungen der Vorfälle“ im Rahmen des Prozesses. Nach seinen Angaben sollte etwa ein Arzt zur Verletzung des Polizisten befragt werden. Zu einer solchen Zeugenaussage ist es laut Seiler jedoch nie gekommen.
Im Raum stand nach seinen Angaben auch die Sorge des Polizisten, sich durch den angezeigten Biss mit HIV und Hepatitis B und C angesteckt zu haben. Hintergrund: Seiler veranstaltete in der Vergangenheit Reisen nach Afrika und war selbst diverse Male auf dem Kontinent unterwegs. „Sehr weit hergeholt“ nennt Seiler die Sorge vor einer möglichen Krankheitsübertragung. „Vor allem auch deshalb, weil er (Anm. d. Red.: der Polizist) von mir nicht verletzt wurde.“

Vorwurf der Körperverletzung spielt keine Rolle mehr
Laut einem Sprecher des Landgerichts spielte im Urteil, das kürzlich fiel, der Vorwurf der Körperverletzung tatsächlich keine Rolle mehr. Der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr jedoch bestätigte sich demnach. Dafür verurteilte das Landgericht Seiler zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Außerdem verhängte es eine Sperrfrist von drei Monaten, in denen ihm keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden darf. Seiler will sich in dieser Angelegenheit wehren und hat eine Anzeige erstattet. Nach eigenen Angaben wirft er dem Freistaat Bayern „Betrug“ vor, da er für Behandlungskosten des Polizisten aufkommen soll.
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https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Warum-der-AfD-Kreisvorsitzende-Erich-Seiler-verurteilt-wurde-id56457131.html



Der Tabubruch von Forst

Offenbar sieht die SPD für ihre Genossen dort nicht einen Parteiausschluß vor wie beim 2. Bürgermeister von Höchstadt.

Dem war das Ganze übrigens zu blöd und er ist von selbst ausgetreten:

Zitat
Höchstadt: Zweiter Bürgermeister Schulz tritt aus SPD aus
Kommunalpolitiker war mit AfD-Stimme ins Amt gewählt worden - 28.05.2020 13:08 Uhr

HÖCHSTADT - Der stellvertretende Bürgermeister von Höchstadt, Günter Schulz, tritt aus der SPD aus. Das gab er am Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt. Der Kommunalpolitiker will vorerst parteilos bleiben und weiter "sozial und demokratisch" Politik betreiben.
Spoiler
In der Presseerklärung heißt es, dass  "ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austrete". Damit finde die psychische Belastung für seine Familie und ihn "hoffentlich ein Ende".

Das Amt des zweiten Bürgermeisters und die Mandate als Stadtrat und Kreisrat werde er behalten. "Ich danke allen Bürgern und Bürgerinnen, die durch Telefonate, persönliche Ansprachen und Emails sowie Leserbriefe meine Haltung unterstützten."

Höchstadt: Ärger um mögliche Stimme der AfD

Unverständnis äußerte Schulz darüber, "warum ich die Entscheidungen der SPD erst durch die Medien erfahren habe". So auch die Entscheidung des Landesvorstand der BayernSPD, ein Parteiordnungsverfahren gegen Schulz anzustrengen.

Schulz wörtlich: "Der Günter Schulz ist durch die Wahl zum 2. Bürgermeister am 11.05.20 kein anderer Mensch geworden, der plötzlich anders denkt und handelt, als in den 18 Jahren vorher, in denen er das Amt ausführte." Er werde das Amt des 2. Bürgermeisters und seine Mandate "zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sozial und demokratisch" ausüben.
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https://www.nordbayern.de/region/herzogenaurach/hochstadt-zweiter-burgermeister-schulz-tritt-aus-spd-aus-1.10141533
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 

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Offenbar sieht die SPD für ihre Genossen dort nicht einen Parteiausschluß vor wie beim 2. Bürgermeister von Höchstadt.
In Forst war das die Linkspartei und nicht die SPD. Und auch dort gibt es Forderungen nach einem Parteiausschluss.
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