Donalds Antrittsrede

[tHiNk_413]

Der frühe Trump erinnert immer mehr an den späten Nixon.

Dann wollen wir doch hoffen, dass es so früh wie möglich eine "tiefe Kehle" gibt, die den frühen Trump faktisch zum sehr späten Nixon macht........

[Sandmännchen]

Hach, und in der Zwischenzeit konnte man viel über das US-Rechtssystem lernen. Die Argumente des Gerichts schienen ja schon in den oral arguments durch. Wer 'ne Stunde dafür Zeit hat, dem empfehle ich, das mal anzuhören.

"Sehr witzig" nun Trumps Antwort in Capitals, "SEE YOU IN COURT!" Ja, was denn auch sonst? Das ist ja bislang nur das vorläufige Verfahren, das Hauptsacheverfahren ist ja noch beim District Court in Washington (State). Einige Twitterer wollen Trump dazu provozieren, selber vor Gericht aufzutreten. Das wäre echt lustig. Wahrscheinlich sehen wir Trump noch öfter vor Gericht, wenn er weiterhin meint, nicht durch das Recht gebunden zu sein.

Noch faszinierender finde ich einige Dinge im Hintergrund. Zur New York Times werden weiter massenhaft Dinge über Donald allein im White House durchgestochen, der IT-Sicherheitschef hat seinen Posten verlassen (ob freiwillig oder unfreiwillig, ist unklar, aber jedenfalls ziemlich plötzlich), und der von Trump vorgeschlagene Richter für den Supreme Court bezeichnete Trumps Äußerungen über die im Muslim-Ban-Richter als "disheartening" und "demoralizing". Auch das Supreme Court dürfte es sich nicht gefallen lassen, daß Trump seine Entscheidungen als "unreviewable" bezeichnet.

Das ganze stimmt mich dann doch hoffnungsfroh, daß die USA nicht Weimar ist.

[Happy Hater]

Die USA ist ganz bestimmt nicht "Weimar".

Das Verfassungssystem der USA ist extrem gut gewappnet gegen autoritäre Anwandlungen und die "Checks & Balances" sind sehr ausgeklügelt. Das demokratische rechtsstaatliche System der USA hält noch wesentlich mehr aus, als einen Präsidenten Donald Trump.

[kairo]

Der frühe Trump erinnert immer mehr an den späten Nixon.

Dann wollen wir doch hoffen, dass es so früh wie möglich eine "tiefe Kehle" gibt, die den frühen Trump faktisch zum sehr späten Nixon macht........

Die Kandidaten dafür scheinen regelrecht Schlange zu stehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-white-house-leaks-hilferufe-aus-dem-weissen-haus-a-1133578.html

Dieser Bericht nährte sich aus vielen anonymen Insider-Quellen. Die "Times" stützte ihre Recherchen auf "dutzende Regierungsvertreter, Kongressreferenten, Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses und andere Beobachter der neuen Regierung, von denen viele um Anonymität baten". Will heißen: Sie alle plapperten - hinter vorgehaltener Hand. ...

Der Präsident werde als impulsiver Mensch gezeichnet, der den Ratschlag von Leuten ignoriere, die es eigentlich besser wüssten als er. Noch nie seien Informationen so schnell und mit ähnlicher Verachtung für das Staatsoberhaupt an Medien durchgestochen worden, so der Journalist.

Teilweise scheint man ja die Politik sogar an Trump vorbei zu machen.

[Sandmännchen]

Die USA ist ganz bestimmt nicht "Weimar".

Das Verfassungssystem der USA ist extrem gut gewappnet gegen autoritäre Anwandlungen und die "Checks & Balances" sind sehr ausgeklügelt. Das demokratische rechtsstaatliche System der USA hält noch wesentlich mehr aus, als einen Präsidenten Donald Trump.

Am Ende ist das System der Checks und Balances aber auch nur so gut wie die Leute, die auf diesen Posten sitzen. Aktuell ist der Präsident und die Legislative auf derselben Seite, da darf man nicht allzuviel gegenseitige Überprüfung erwarten. Gerichte haben am Ende praktisch keine eigene Macht, wenn man sie ignoriert. Und das geschah zu Beginn ja bereits.

Und das scheint sich zu ändern

P.S.

[kairo]

Aktuell ist der Präsident und die Legislative auf derselben Seite, da darf man nicht allzuviel gegenseitige Überprüfung erwarten.

Abwarten, die Herrschaften sind immer für eine Überraschung gut. Sich den Kongress zum Feind zu machen, ist nicht besonders schwer; das ist schon manchem Präsidenten gelungen, auch wenn er von der gleichen Partei war wie die Mehrheit im Kongress. Vor allem dann, wenn er eine derart amateurhafte Politik mit autokratischen Zügen macht.

Es mag ja eine Solidarität der Republikaner gegen die Demokraten und den Rest der Welt geben, aber mindestens genau so stark ausgeprägt ist die Solidarität der Legislative gegen die Exekutive. Auch ist die Fraktionsdiszuplin im Kongess weit schwächer ausgeprägt als etwa im Bundestag, vor allen Dingen im Senat. Wenn die Leute sich nicht gebührend respektiert sehen, wird Trump sich noch mächtig wundern.

[Happy Hater]

Gerichte haben am Ende praktisch keine eigene Macht, wenn man sie ignoriert. Und das geschah zu Beginn ja bereits.

Ich sehe nicht, warum du der Meinung bist, dass die Gerichte in den USA bereits ignoriert wurden. Im Gegenteil, die Trump-Administration hat sich dem vorläufigen Aussetzen ihres "Einreiseverbotes" durch die Gerichte von Anfang an gebeugt.

[Sandmännchen]

Anfänglich wurden Leute trotz court order zurückgeschickt. Brauchst Du 'ne Quelle dafür?

Mittlerweile ist Mr. T. aufgewacht und hat, statt sich von seinem Stab beraten zu lassen, im lawfareblog.com nachgelesen How Read and How Not Read Today's 9th Circuit Opinion.

Da hat er ein paar Kritikpunkte aufgeschnappt, aber anscheinend hat er nicht bemerkt, daß der Autor die Meinung des Gerichts teilt und seine Verkündung der Order inkompetent und böswillig findet.

Trump dazu (Twitter @realDonald):

LAWFARE: "Remarkably, in the entire opinion, the panel did not bother even to cite this (the) statute." A disgraceful decision!

Na, ob ihm das Punkte bei den Gerichten einbringt, deren Entscheidungen immer gleich als schändlich zu bezeichnen und den Gerichten die Schuld zu geben, wenn jetzt irgendwas mit phösen Aliens passiert?

Am Ende ist nur einer dafür verantwortlich, daß die Executive Orders nicht mit der Verfassung kollidieren: Der so-called President.

Das mit der Verantwortung-aber-bitte-ohne-Verantwortung erinnert mich gerade an jemanden, den man in letzter Zeit auch öfters vor Gericht gesehen hat und der sehr haftempfindlich ist.


P.S. @Happy Hater : Bitte kürze Zitate doch auf den relevanten Teil. Es macht es allen Mitlesern leichter, zu verstehen, worauf Du Dich nun beziehst. Ich habe das hier mal als Beispiel für Dich erledigt.

[dtx]

Flynn ist zurückgetreten (worden): https://www.tagesschau.de/ausland/us-sicherheitsberater-flynn-103.html

[BlueOcean]

Und wer protestiert wegen dem Rücktritt? Die Russen... LOL...

[Sandmännchen]

Währenddessen wundert sich der oberste Twitterer der USA (OTUS), warum so viel durchgestochen wird. Was ja witzigerweise einräumt, daß das so auch stimmt ...

[dtx]

Vor allem der letzte Satz des Artikels kommt mir irgendwie bekannt vor:

https://kurier.at/politik/ausland/trump-ueberwirft-sich-mit-geheimdiensten/246.933.026

Und:

https://kurier.at/politik/ausland/liveticker-zum-us-praesidenten-donald-trump/244.054.871

Michael Andrusio
19:18
US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz für einen massiven Angriff auf die Medien genutzt. Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

Was für ein Waschlappen. Das hat sich bei Honi keiner getraut.

[Sandmännchen]

Oh, welch Neuheit: Die Medien stehen nicht alle auf der Seite der Regierung. Na sowas aber auch!

Dabei verstehe ich allerdings etwas nicht. Bislang hatte ich den Eindruck, er bezieht seine Wahrheit aus Fox News, Breitbart und Infowars. Die berichten alle in seinem Sinn, also macht diese Pauschalschelte keinen Sinn.

[kairo]

Trump weint sich darüber aus, die Medien seien außer Kontrolle. Sind sie ja, und das ist gut so. Die Regierung soll doch gar nicht die Medien kontrollieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

[Tuska]