Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Peta1]

https://wien.orf.at/stories/3323082/

Weiter gehts am 17.10. am  Landesgericht für Strafsachen Wien

Das Urteil lautet auf staatl. Erholungsurlaub für Frauerl und Hunderl.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/haft-f%C3%BCr-bissige-seniorin-nach-polizeieinsatz/ar-AA1OFARc?ocid=socialshare#comments

[Feiertag]

Verdammt, ich habs grad bei Presseschnipsel eingestellt. Wir müssen uns absprechen. 

[Helvetia]

Diesmal wird im Landl das Video vorgespielt, dass die Bodycam eines Beamten während des zweistündigen Einsatzes im Wohnhaus der Frau aufgezeichnet hat.

Landl? Haben die Wiener jetzt schon einen Kosenamen für ihr Landesgericht für Strafsachen, oder wie muss man das verstehen?

(Das Gebäude ist übrigens von aussen ein nicht allzu einladend wirkender, in autoritär-klassizistischem Stil gehaltener Klotz mit angeschlossenem Gefängnis. Also nichts, wofür selbst wir in der Schweiz ein Kosewörtli schaffen würden!)

Edith findet folgendes eine Frechheit:

„Sie können gern nach Genf gehen, wenn es Ihnen hier nicht gefällt. Hier gilt österreichisches Recht“, kontert der Staatsanwalt.

Als ob wir in der Schweizer Deppenszene nicht schon genug Einflüsse aus Österreich hätten erdulden müssen!!!

[Feiertag]

 Schmeiss "landl in wien" in die Suchmaschine Deines Vertrauens 

[Sandmännchen]

Schmeiss "landl in wien" in die Suchmaschine Deines Vertrauens 

OK.

Spanische Hofreitschule: Tickets

.

Hmm. Nächster Treffer:

Fleischerei Landl

Fleischerei Landl | Die Fleischer
Der hausgemachte Beinschinken, der schmackhafte Bauernschinken, die Weisswürste, die Lamm-Bratwürstl und die Zwiebelstreichwurst sind nur einige der Köstlichkeiten, für die zufriedene Stammkunden aus ganz Wien in die Herbststraße 11 reisen.

Jetzt hab ich Hunger, aber das hast du sicher auch nicht gemeint. Weitergehen ...

Landl

Herzlich Willkommen auf der Homepage der Gemeinde Landl! Elektronische Kommunikationssysteme werden in unserem Leben immer wichtiger. Es ist uns daher ein Anliegen, Ihnen möglichst viele Informationen über die Gemeinde auf diesem Wege zur Verfügung zu stellen.

Hmm? Das? Gefolgt wird das von jeder Menge Wiener Fleischereien.

Dass bei Suchmaschinen die Reihenfolge der Treffer recht unterschiedlich ist und teilweise sogar individualisiert, ist Dir bekannt?

[Feiertag]

Subversiven Angriffen der gefürchteten Moderation wird natürlich widersprochen.

[Sandmännchen]

Subversiven Angriffen der gefürchteten Moderation wird natürlich widersprochen.

Ich glaube Die gerne,  dass Google das bei *Dir* anzeigt. Die Suchergebnisse von Google sind personalisiert.

Ein Link zum passenden Eintrag ist daher sehr viel hilfreicher als die Phrase, es doch einfach zu googeln.

[Sandmännchen]

Die unbedingte Haft sei notwendig, weil zu befürchten sei, dass sie weiterhin Gesetze breche – zumal sie diese nicht anerkennt.

Das ist der Satz, den ich in Deutschland auch gerne öfter mal zur Verteidigung der Rechtsordnung hören möchte, insbesondere bezüglich § 47 StGB.

Wer den Staat nicht anerkennt und deswegen frischfröhlich Straftaten begeht, der kann nur dadurch resozialisiert werden, dass man ihm erst mal beweist, dass er damit nicht durchkommt. Alles andere halte ich für romantische Verblendung. Und je früher das passiert, umso besser auch für den Täter - bevor er sich nur immer weiter reinreitet und dann die Freiheitsstrafen die 2 Jahre überschreiten.

[Helvetia]

Dann stimmt es also! Demnach war ich 2022 im Landl, um das stille Ende des ICCJV zu geniessen und für die sonnenstaatländische Nachwelt festzuhalten, und wusste dabei nicht mal, an welch einem niedlichen und mit einem Kosenamen ausgestatteten Ort ich mich befand!
 

[kairo]

Mit Kosenamen sind sie in Österreich recht großzügig. Das muss aber nicht unbedingt lieb gemeint sein.

[Feiertag]

Na bitte, es geht doch. Man muss nur wollen. (Obwohl, die ersten Spinner schreien schon "Pressefreiheit"!)

Urteilsverkündung
„Aula“: Vier Jahre Haft für Ex-Chefredakteur
Vier Jahre Haft, so lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen den ehemaligen Chefredakteur des Magazins „Aula“. Beim Prozess im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch schon zu Beginn die Verurteilung bekanntgegeben worden. Die Höhe der Strafe wurde erst am Abend – nach stundenlanger Urteilsverkündung – bekannt.
Online seit heute, 9.59 Uhr (Update: 17.43 Uhr)


Er soll von 2005 bis Juni 2018 teilweise als Autor in publizierten Beiträgen „nationalsozialistische Propaganda-Stereotype“ verwendet haben. In Hunderten Artikeln aus dem mittlerweile eingestellten Magazin soll unter anderem Rassenlehre und Antisemitismus propagiert worden sein. Damit, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, habe er sich nicht nur der Wiederbetätigung schuldig gemacht, sondern soll so auch andere zur NS-Wiederbetätigung angestiftet haben.

https://steiermark.orf.at/stories/3332575/

Spoiler

Urteilverkündung angelaufen
Der Angeklagte war zu seiner Zeit als Chefredakteur auch FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz und hat bisher alle Vorwürfe von sich gewiesen. Bereits am Montag und Dienstag wurden rund 300 Fragen an die Geschworenen durch den Richter verlesen, Dienstagnachmittag folgten die Schlussplädoyers.
Am Mittwoch wurde mit der Verkündung des Urteils begonnen und dabei gleich zu Beginn eine Verurteilung des ehemaligen Chefredakteurs nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes – nationalsozialistische Wiederbetätigung – ausgesprochen. Das entschieden die Geschworenen einstimmig, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Warten auf Entscheidung zu Strafausmaß
Bei der ersten Hauptfrage, bei der es um eine Verurteilung nach Paragraf 3d des Verbotsgesetzes (Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen) ging, waren sich die acht Geschworenen in ihrer gut dreistündigen Beratung Dienstagnachmittag nicht einig. Sie stimmten vier zu vier, weshalb es hier im Zweifel zu keiner Verurteilung kam.
Erst vergangene Woche wurde die Anklage auf Paragraf 3h des Verbotsgesetzes ausgedehnt: Der Beschuldigte soll während der laufenden Verhandlung mit seinen Antworten NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Entscheidung darüber ist noch offen, auch das Strafausmaß steht noch aus, darüber muss noch beraten werden. Es kann somit erst am Ende der Verlesung verkündet werden, damit ist erst am späten Nachmittag oder Abend zu rechnen.
Der Prozess hatte im September mit einem ambitionierten Fahrplan begonnen: Rund 300 in der Anklage aufgelistete Textbeispiele sollten innerhalb weniger Tage durchgesprochen werden. Der Plan hielt allerdings nicht, weshalb sich der Prozess in die Länge zog – mehr dazu in Prozessauftakt gegen „Aula“-Chefredakteur (14.9.2025).

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[Fleckis Hauspersonal]

wow

Kommende Woche am Landesgericht Klagenfurt täglich mindestens 1 Prozess gegen Staatsverweigerer.

[Sandmännchen]

Österreich weiß halt, wie man den Tourismus ankurbelt!

(Aber warum muss das ausgerechnet in der Klausurzeit liegen?)

[Feiertag]

Weil wir dich pflanzen wollen. https://www.ostarrichi.com/wort/539/pflanzen_wuest_mi_pflanzen

[Feiertag]

Hans Jörg Schimanek ist der Vater von Jörg und Jörn, den beiden Herzchen, die gerade in Dresden vor Gericht stehen (Sächsische Separatisten).

Gericht
18 Monate für bekannten Rechtsextremisten
Am Wiener Straflandesgericht ist am Montag ein bekannter Rechtsextremist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. In der Wohnung des Mannes waren 2024 zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden.
Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab allerdings zunächst keine Erklärung ab, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Mildernd wurde der ordentliche Lebenswandel des bereits mehrfach wegen wegen Wiederbetätigung Verurteilten, der aber als rechtlich unbescholten gilt, anerkannt. Als erschwerend galt dagegen, dass es sich um mehrere Darstellungen mit NS-Bezug handelte, so der Richter in der Urteilsbegründung.

https://wien.orf.at/stories/3341196/

Spoiler

In seiner Wohnung in Wien soll der Mann, der nach eigenen Angaben zuletzt in einem Hotel als Hausmeister tätig war, Gegenstände mit NS-Bezug propagandistisch zur Schau gestellt haben, so der Staatsanwalt. Der Angeklagte begründete die im Schlaf- und Wohnzimmer an der Wand aufgehängten Bilder – darunter Porträts von Soldaten des Dritten Reichs, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen – mit seinem „geschichtlichen Interesse“, das sich nicht nur auf das „Dritte Reich“ und den Zweiten Weltkrieg beschränke.
Geburtstagswünsche an „Gaubeauftragten“
Gefunden wurden auch gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift „Der Führer“ an einen „Gaubeauftragten“. Dabei handle es sich um ein Geschenk zu seinem 40. Geburtstag, so der Angeklagte. Auch im Wohnzimmer hingen insgesamt 14 einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Unter den SS-Soldaten seien ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies der Angeklagte auf ein familiäres Interesse.
Auf die Frage der Richterin, warum die Großmutter selbst etwa nicht an der Wand hing, meinte der Angeklagte, diese sei im Fotoalbum zu finden. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und „keine braune Seele“. Der Nationalsozialismus sei für ihn „geschichtlich erledigt“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Thema der Gerichtsverhandlung war auch, wer außer dem Angeklagten Zugang zu der Gemeindebauwohnung hatte. Denn die aufgehängten Bilder seien nicht etwa in Schränken versteckt, sondern sichtbar angebracht worden für jedermann, der die Wohnung besuchte, weshalb anzunehmen sei, dass diese propagandistisch zur Schau gestellt wurden, argumentierte der Staatsanwalt.
Hausdurchsuchung auf deutsches Rechtshilfeersuchen
Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten fand auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden wegen Ermittlungen gegen andere Verdächtige statt. Der bekannte Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“.
So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem Rene Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden. Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.
Prozess in Dresden gegen „Sächsische Separatisten“
In Bezug auf die militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ müssen sich seit 23. Jänner acht Angeklagte im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, darunter zwei Neffen Schimaneks, in Dresden vor Gericht verantworten. Ihnen werden unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Auch Rene Schimanek muss sich am 11. März wegen Wiederbetätigung vor Gericht in Krems verantworten, allerdings nicht wegen der Funde im Forsthaus, sondern wegen der Veröffentlichung einer Todesanzeige seines verstorbenen Vaters, Hans Jörg Schimanek senior, auf der das in rechtsextremen Kreisen verwendete Symbol der Irminsul-Rune zu sehen war.

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