Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Happy Hater]

„Staatsverweigererin“ wegen Erpressung verurteilt

Eine 46-jährige Tirolerin ist heute am Landesgericht Feldkirch wegen schwerer Erpressung zu einem Jahr bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Als Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung erpresste sie Beamte.

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Die sichtlich aufgewühlte 46-Jährige bekannte sich von Beginn an schuldig und zeigte Reue für ihre Taten. Sie habe zwischen 2015 und 2017 eine schwere Zeit durchgemacht, sei arbeitslos und arbeitsunfähig gewesen und habe auch Schulden gehabt. Sie sei dadurch vom rechten Weg abgekommen, sagte die Erziehungswissenschaftlerin.

Laut ihrem Anwalt war die unbescholtene Frau Mitgliedern einer staatsfeindlichen Verbindung verfallen. Fortan habe sie von mehreren Personen unberechtigte Schadenersatzansprüche in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro gefordert - unter anderem vom Vorsteher eines Tiroler Bezirksgerichts. Die Masche: Sie drohte mit einem Eintrag in ein US-amerikanisches Schuldenregister und dass diese Forderungen dann über ein Unternehmen aus Malta in Österreich exekutiert würden.

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http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2897505/

[echt?]

Die Ösis langen ja richtig zu.

[Wildente]

Interessant, wie reuig und kleinlaut die Herzchen plötzlich sind.

[Pantotheus]

Durch besondere Tapferkeit oder Standhaftigkeit sind RD bisher noch nie aufgefallen.

[Igor Strawinski]

Durch besondere Tapferkeit oder Standhaftigkeit sind RD bisher noch nie aufgefallen.

DOCH Adrian Ursache duck und weg

[Pantotheus]

Er stand zwar, aber nicht lange.

[Stief]

Über diese Frage könnte nur Sandra Ursache Auskunft geben.

[Herr Dr. Maiklokjes]

Jetzt habe ich Gänsehaut, derweil isses schon so kalt draussen.

[Arno]

OGH hebt Urteil gegen Staatsverweigerer auf

Der Prozess gegen zwei im Vorjahr in Krems wegen Erpressung schuldig gesprochener Frauen aus der Staatsverweigerer-Szene muss wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil wegen nicht erwiesener Erpressung auf.

In der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshofs hieß es: „Die bloße Drohung gegen Staatsorgane mit der Existenzvernichtung durch Eintrag von Forderungen in ein amerikanisches Schuldenregister stelle noch keine Erpressung dar“.

http://noe.orf.at/news/stories/2892005/

Ich möchte ja nicht von mir selbst behaupten, dass ich ein besonders guter Jurist wäre, weil man sowas ja nicht macht, aber es ist schon auffällig, wie oft Höchstgerichte genau so entscheiden, wie ich mir auch gedacht habe, dass man entscheiden müsste.

 

Anscheinend müssen beide in den Knast, auch die 79jährige (ist aber noch nicht rechtskräftig):

Landesgericht Krems
"Staatsverweigerung": Mutter und Tochter müssen in Haft

Eine Niederösterreicherin und ihre Mutter haben am Dienstag in Krems in einem Prozess um "Staatsverweigerung" im zweiten Rechtsgang 20 Monate, davon sechs Monate unbedingt, bzw. 14 Monate, davon vier unbedingt, erhalten.
Die Verhandlung fand am Landesgericht Krems statt  |  APA

Die Urteile gegen die beiden Frauen sind nach Angaben des Landesgerichtes vom Mittwoch nicht rechtskräftig.

Die 43-Jährige und ihre Mutter (79) hatten im Juli vergangenen Jahres 24 bzw. 18 Monate, davon jeweils sechs unbedingt, bekommen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil auf, weil laut den Höchstrichtern Feststellungen fehlten. Die bloße Drohung gegen Staatsorgane mit der Existenzvernichtung durch Eintrag von Forderungen in ein amerikanisches Schuldenregister stelle noch keine Erpressung dar.

Den beiden Frauen wurde Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und Erpressung vorgeworfen. In zahlreichen Schreiben von Dezember 2016 bis April 2017 sollen sie laut Anklage unberechtigte Schadenersatzforderungen gestellt und mit der Eintragung eines Pfandrechts von bis zu 115.000 bzw. 250.000 Euro "Silberäquivalent" in ein internationales Schuldenregister sowie anschließender Zwangsvollstreckung gedroht haben.
Erpressungsschreiben u.a. an Bürgermeisterin

Die Schreiben waren an eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes gerichtet. Die Adressaten sollten dazu gebracht werden, u.a. keine Kanalgebühren in Höhe von 173,62 Euro, keine Hundeabgabe in Höhe von 84,62 Euro und keine Grundsteuer einzuheben. Dabei sollen die Frauen Schriftsätze und Formulierungen gebraucht haben, die von staatsfeindlichen Bewegungen verwendet würden. Im Falle der Bürgermeisterin soll laut Staatsanwaltschaft die Eintragung in das UCC-Register in Washington tatsächlich veranlasst worden sein.

Die Verdächtigen waren Ende Juni 2017 festgenommen worden. An dem Einsatz waren das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Cobra beteiligt, weil auf die Jüngere eine Schrotflinte registriert war.

http://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/landesgericht-krems-staatsverweigerung-mutter-und-tochter-muessen-in-haft-justiz-urteil-landesgericht-krems-staatsverweigerung/79.923.322#

[Gutemine]

Bei den beiden handelt es sich übrigens um Carolina Wottke und ihre Mutter.

Die "Schriftsätze" der beiden hatten wir hier schon, zuletzt war ja Korthoff mit seinen IfRS mit der Sache "beschäftigt".

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3750.msg128397#msg128397

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1350984228290872[/facebook]

[Igor Strawinski]

Bei den beiden handelt es sich übrigens um Carolina Wottke und ihre Mutter.

Aber anscheinend sind die zwei seit gestern frei. Auf meine Frage vom 13. FEBRUAR 22:51 Uhr Wie gehts kam folgendes: 

danke Dir, immer besser... grins...
Wahnsinn was da abgeht!!!!
schön, wieder ohne Gitter durchs Fenster schauen zu können!!! Und gehen wohin man will...
Wie geht's Dir denn?
sorry, bin gestern aus dem Schreiben und telefonieren gar nicht rausgekommen. Konnte noch nicht mal schauen was die Zeitungen schreiben...

[Igor Strawinski]

Jetzt ersucht mich Carola ihr OGH Urteil zu veröffenlichen!

[Gutemine]

Den Teil der "unbedingten" Haftstrafe scheinen die beiden Heldinnen ja wirklich abgesessen zu haben, Carolina macht daher da weiter, wo sie aufgehört hat.

Bleibt spannend, was daraus wird, immerhin steht sie ja unter Bewährung. Aktiv ist sie übrigens -nachdem die Präsidentin ja fehlt- beim Superjuristen Juergen Korthoff.

Die Seite "Vereinte-Patrioten.de" die sie da nutzt ist übrigens wie folgt bei Denic eingetragen

Name
    Michel Braun
Adresse
    Juri-Gagarin Ring 22
PLZ
    99084
Ort
    Erfurt
Land
    DE

https://www.facebook.com/VereintePatriotenSagenNein/?hc_ref=ARSLL8Oar7FbtIkbpBuREaoVOXgv58-tXncVmMEWeUTHsDvsWWv_M2LrZ8DFtnOoKyo&fref=nf

Da sie dort direkt postet -also ihre Posts nicht verlinkt werden- kann man wohl davon ausgehen, dass sie bei der Seite als "Reporter", Admin oder ähnliches mitläuft.

Da hat sie auch das Urteil hochgeladen/verlinkt
https://www.facebook.com/VereintePatriotenSagenNein/posts/1584775238238794

Man sieht, die Vernetzung von Rechtsextremen und Staatsverweigerern läuft.

[Igor Strawinski]

Aber lügen tut Sie noch immer: 



Als Sie den Post auf FB geschrieben hatte, war ihr auch dieser Artikel bekannt wie sie selbst zugibt:




Rechts oben auf dem Urteil (siehe Anhang) VERFAHRENSHILFE! Müssen wir jedem dahergelaufenen Pifke, der schon seit Jahren von Österreich lebt einen Anwalt stellen?

[Wortmarke Polizei]

Wien: 27-Jähriger Raser erneut von Polizei gestoppt

Bereits am Sonntag war der Pkw des Mannes von der Exekutive gerammt worden.

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Ein amtsbekannter Raser ist am Mittwoch erneut von der Wiener Polizei gestoppt worden. Bereits am Sonntag war der Pkw des Kiffers von der Exekutive gerammt worden, nachdem er mit bis zu 191 km/h flüchtete und die Anhaltung verweigerte. Auch gestern hatte sich der führerscheinlose Lenker nach dem Konsum eines Joints hinters Steuer gesetzt, zudem war er wieder mit gestohlenen Kennzeichen unterwegs.

Am Sonntag hatte sich der 27-jährige Österreicher eine wilde und gefährliche Verfolgungsjagd mit der Polizei in der Donaustadt geliefert. Die Beamten konnten ihn erst durch ein gezieltes Rammmanöver stoppen. Am Mittwochnachmittag entdeckten Polizisten der Landesverkehrsabteilung in der Aderklaaer Straße in der Donaustadt den schwarzen Audi des Mannes. Der Pkw war vor einer Werkstatt abgestellt. Eine Abfrage ergab, dass die montierten Kennzeichentafeln erneut gestohlen waren. Wenige Minuten später stieg der 27-Jährige in den Wagen und fuhr los.

Umkreist und angehalten

Um einen erneuten Fluchtversuch schon im Voraus zu verhindern, wurde der Pkw gleich von zwei Streifenwägen gestoppt. "Die Beamten haben ihn vorne und hinten umkreist und dadurch angehalten", berichtete Polizeisprecher Harald Sörös. Der 27-Jährige habe erst gar nicht versucht zu flüchten. Erneut kam heraus, dass der junge Mann kurz vor Fahrantritt einen Joint geraucht hatte. Wie schon drei Tage zuvor verweigerte er auch dieses Mal einen Alkomattest und eine amtsärztliche Untersuchung. Die Behörde geht bei Verweigerern vom höchsten Alkoholisierungsgrad aus. Damit winkt dem Lenker die gleiche Strafe, als wenn er über 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut gehabt hätte.

Ein Deja-vu hatten die Beamten auch bei der Befragung. Wie am Sonntag gab der 27-jährige an, nicht an österreichischen Gesetzen interessiert zu sein. "Er ist sicherlich in die Schiene der Staatsverweigerer einzuordnen", konstatierte Sörös. Der führerscheinlose Lenker wurde mehrfach angezeigt. Neu hinzu kam, dass ihm mittlerweile auch acht Tankbetrügereien nachgewiesen wurden. Der 27-Jährige hatte mit gestohlenen Kennzeichen am Audi getankt und wahr ohne zu bezahlen davongefahren. Die Exekutive überprüft nun, ob er weitere derartige Delikte begangen hat.

Am Sonntagabend war der 27-jährige mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 191 km/h vor der Polizei geflüchtet. Ohne Licht raste er mit rund 130 km/h durch eine Tempo-30-Zone. Bei seinen waghalsigen Manövern gefährdete er zahlreiche Verkehrsteilnehmer. Die Polizei sprach von einem "Riesenglück", dass niemand verletzt wurde.

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