Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Gutemine]

Mit Juergen "arbeitet" sie auch schon an einem neuen Schriftsatz um das Obergericht nochmals anzurufen.

[Müll Mann]

Mit Juergen "arbeitet" sie auch schon an einem neuen Schriftsatz um das Obergericht nochmals anzurufen.

Da haben die schon mehre Monate im Knast gesessen und verlagen jetzt noch nach einem Nachschlag. Österreichische Gefängnisse scheinen nicht so schlimm zu sein wie die von Rüdi geschilderten in Deutschland.

[Happy Hater]

Wien: 27-Jähriger Raser erneut von Polizei gestoppt

Bereits am Sonntag war der Pkw des Mannes von der Exekutive gerammt worden.

Der 27-Jährige hatte mit gestohlenen Kennzeichen am Audi getankt und wahr ohne zu bezahlen davongefahren. Die Exekutive überprüft nun, ob er weitere derartige Delikte begangen hat.

[Gutemine]

Da hat sich einer von Monikas Mitstreitern nicht an die Auflagen gehalten. Jetzt sitzt er wieder. 

Es handelt sich da wohl um den schönen "Ares Ra", Ex-Model und als "Person" mit dem Namen Alexander Resch bekannt. 

Spoiler

Staatsverweigerer nach Festnahme in Oberösterreich wieder in U-Haft
LINZ. Ein mutmaßlicher Staatsverweigerer, der zuerst festgenommen und später wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, sitzt nun wieder hinter Schloss und Riegel.

 Er wurde am Dienstag erneut festgenommen, weil er gegen gerichtliche Auflagen verstoßen habe, wie das Innenministerium in einer Presseaussendung am Freitag mitteilte. Der Mann war im April vergangenen Jahres zusammen mit etlichen führenden Mitgliedern der als staatsfeindlich eingestuften Organisation "Staatenbund Österreich" festgenommen worden.

Ihm wurde vorgeworfen, als "Sheriff" bei einem der von der Gruppierung betriebenen Pseudogerichtshöfe aktiv gewesen zu sein. Nach vier Monaten wurde er aus der Untersuchungshaft mit Auflagen und auf Gelöbnis freigelassen.

Weil er aber laut Innenministerium mehrfach gegen die gerichtlichen Auflagen verstoßen habe, wurde er in Oberösterreich wieder festgenommen. Gleichzeitig wurde auch eine Frau aus dem staatsfeindlichen Milieu im Burgenland festgenommen.
Was ist der "Staatenbund Österreich"?

Der Staatenbund Österreich ist nach Einschätzung der Polizei eine staatsfeindliche Verbindung. Die Mitglieder erkennen die Existenz der Republik Österreich nicht an und betrachten den Staat als Firma. Die Verbindung wurde offiziell am 11. November 2015 ausgerufen. Der Staatenbund stellt seinen Mitgliedern eigene Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheine und sonstige Dokumente gegen Gebühren aus. In ihrer staatsverleugnenden Art gleichen sie Bewegungen wie den Freemen, dem One People's Public Trust oder der Reichsbürgerbewegung. Die Mitglieder der Verbindung gehen teilweise in aggressiver und rechtswidriger Weise gegen Vertreter der Republik Österreich vor, weswegen auch schon zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind.

Mitte April wurden sechs „Staatsverweigerer“ im Landesgericht Krems zu Haftstrafen verurteilt, sie hatten versucht gegen eine Sachwalterin wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einen „Gerichtsverhandlung“ auf einem Bauernhof abzuhalten. Die Polizei unterband mit einem Großaufgebot diese „Gerichtsverhandlung“.

Monika Unger aus dem steirischen Bad Blumau ist die unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreichs. Unger betrachtet sich als "Vorsitzende des Versammlungsrates der Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt „Staat Steiermark“" und das "Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich“.

Als unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreich hat sie im Oktober 2016 "Das Regelwerk – unsere Verfassung – Staatenbund Österreich" erlassen. Die darin gestellten Forderungen gewähren zumindest einen kleinen Einblick in das seltsame Weltbild der Staatenbündler:

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http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staatsverweigerer-nach-Festnahme-in-Oberoesterreich-wieder-in-U-Haft;art4,2837387

[Helvetia]

Warum überrascht mich das nicht? 

Überrascht hat mich, dass er vorm Prozess nochmal rausgelassen wurde!

[Igor Strawinski]

Da hat sich einer von Monikas Mitstreitern nicht an die Auflagen gehalten. Jetzt sitzt er wieder. 

Es handelt sich da wohl um den schönen "Ares Ra", Ex-Model und als "Person" mit dem Namen Alexander Resch bekannt. 

Das hat ihm sicher geholfen:

[facebook]https://www.facebook.com/outlaw.master.33/posts/1990567317937292[/facebook]

[Helvetia]

Das bestimmt auch:

[facebook]https://www.facebook.com/outlaw.master.33/posts/1985748821752475?pnref=story[/facebook]

... und das Video von Carl-Pöter, das er darunter geteilt hat

Vielleicht enthielten die gerichtlichen Auflagen ja ein Facebook-Verbot 

[Igor Strawinski]

Weitere Artikel

HEUTE

OE24

[Ich]

Die Vernaderer am Werk:

Zum Fall

[Krawutzi Kaputzi]

https://tirol.orf.at/news/stories/2924531/

[Gutemine]

Wie auch im Bericht steht, der gehört quasi allen Bewegungen an. Das ist kein reiner Monika Anhänger, sondern der gehört eher Richtung Sürmeli (da hat sich die Österreich-Fraktion ja mit der Königin der Abzocke verbündet und Sürmeli das Geld geklaut) und er agiert auch exakt mit den Textbausteinen von Sürmeli, die man aktuell auch bei Schröpfer überall findet.

Es gab zwei Jahre Haft und den Widerruf der vorherigen bedingten Haftstrafe.

Spoiler

Verhandlung
Landesgericht Krems: Haftstrafe für "Staatsverweigerer" Zwei Jahre unbedingte Haft lautete das nicht rechtskräftige Urteil für einen "Staatsverweigerer" am Mittwoch in Krems.



Zudem wurde eine bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten widerrufen. Die Vorwürfe standen in Zusammenhang mit Schreiben u.a. an einen Gerichtsvollzieher und zwei Richter. Der 58-Jährige ging nicht auf die Vorwürfe ein, der Prozess fand zum Teil in seiner Abwesenheit statt.

Der Angeklagte - laut Staatsanwältin ein Sympathisant souveräner Bewegungen - hatte Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht bezahlt. Der Mann aus dem Bezirk Amstetten soll einem Gerichtsvollzieher, der die Forderungen eintreiben sollte, mit dem finanziellen Ruin gedroht haben.

In den per Fax übermittelten Schreiben war etwa zu lesen: "Sollten Sie nicht aufhören, mein nicht verhandelbares, nicht justiziables Menschenrecht und meine Menschenwürde zu verletzen, begeben Sie sich in das außervertragliche Schuldverhältnis, welches vom Gerichtshof der Menschen festgestellt wird. Ich fordere Sie deshalb auf, weiteren Schriftverkehr direkt an den Gerichtshof der Menschen zu senden." Weiters forderte er laut Anklage eine Million bzw. fünf Millionen Euro. Empfänger der Schreiben im Frühjahr 2017 und März 2018 waren u.a. zwei Richter des Landesgerichtes St. Pölten. Das Strafverfahren wurde an das Landesgericht Krems übertragen.

Der Beschuldigte wurde am Mittwoch aus der U-Haft vorgeführt. Er hatte zahlreiche Unterlagen sowie Bibel und Strafrechts-Kodex dabei, blieb stehen und wollte sich nicht setzen. "Ich bin nicht der Angeklagte, außerdem verlange ich eine öffentliche Aufzeichnung", meinte der 58-Jährige. "Haben Sie das Recht, über Menschen zu verhandeln? Verifizieren Sie das", forderte er den Richter mehrmals auf. Der Angeklagte ziehe es vor, sich selbst zu verteidigen, sagte sein Rechtsvertreter.

Während der Schöffenverhandlung wurde ein Zuhörer des Saales verwiesen, er weigerte sich und musste von Justizwachebeamten aus dem Raum gebracht werden. Der Richter ging die Anklagepunkte durch, meinte aber bald zum Beschuldigten: "Sie antworten nicht auf meine Fragen." Wenig später verwarnte er den Mann: "Wir haben keine Bibelstunde, antworten Sie auf meine Fragen." Weil der 58-Jährige weiterhin Vorträge hielt und aus seinen Unterlagen zitierte, wurde er ebenfalls aus dem Gerichtssaal entfernt.

Anschließend wurde der Prozess mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. "Es war immer ein mulmiges Gefühl, wenn ich hingekommen bin", erzählte der Gerichtsvollzieher. Ein weiterer Empfänger eines Schreibens - ein Vertreter der SVA - berichtete, der Angeklagte habe seine Zahlungen 2014 eingestellt. Von August bis November 2017 seien Überweisungen eingegangen - von wem, wisse er allerdings nicht. Mittlerweile sei der Betrag beglichen.

Der 58-Jährige war bereits im Vorjahr in St. Pölten vor Gericht gestanden. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 erhielt er zwölf Monate Freiheitsstrafe, davon zehn Monate bedingt. Den unbedingten Teil der Strafe hat er bereits verbüßt, nun wurde auch der Rest in Vollzug gesetzt. "Die Verurteilung hat offenbar überhaupt keine Wirkung gehabt", meinte der Richter dazu, der einen "überaus raschen Rückfall" als einen von mehreren Erschwerungsgründen nannte.

Laut einem gerichtlich beauftragten Gutachten war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Schreiben Anhänger der Reichsbürger. Seine Fähigkeit zur Verhaltenssteuerung war demnach herabgesetzt, aber nicht aufgehoben. Seine Schuldfähigkeit sei gering herabgesetzt. Es bestehe auch in Zukunft ein hohes Risiko gleichbleibender Tathandlungen.

Der Angeklagte wurde wegen versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung schuldig gesprochen. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Beschuldigte wollte sich nicht mit seinem Verteidiger beraten. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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https://www.noen.at/krems/verhandlung-landesgericht-krems-haftstrafe-fuer-staatsverweigerer-justiz-niederoesterreich-urteil-staatsverweigerer-106199668

[Anmaron]

So langsam kommt mir der Verdacht, dass der Sürmeli ein Reptiloid ist, der sich jedesmal, wenn ein Reisbürger einfährt, gewaltig einen ablacht.

[Gutemine]

Noch ein Artikel zur gestrigen Verurteilung. Im Artikel ist ein Video in dem die beiden Heiopeis zu sehen und zu hören sind.

Kennt jemand die vollständigen Namen?

http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Staatsverweigerer-nach-Urteil-aus-Gericht-gezerrt-45145958

[SchlafSchaf]

300 Tagessätze in Abwesenheit 

https://tirol.orf.at/news/stories/2927311/

[Dietmar Mühlböck]

Ich komme erste heute dazu - es handelt sich um Ralf HAIDINGER und um einen Vorfall in der Tiroler Sparkasse IMST am 02.02.2018. HAIDINGER hatte wohl eine lautstarke Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter der Bank, letzterer rief eine Funkstreife zu Hilfe. HAIDINGER verweigerte die Identitätsfeststellung, wurde vorläufig festgenommen und auf die PI IMST verbracht. Verharrte dort in seiner Verweigerungshaltung und widersetzte sich der Durchsuchung.

Da er keine Vorstrafen hatte, es keine Verletzte gab und er ohne Einkommen ist kam er mit der Mindeststrafe von 300 Tagsätzen zu Euro 4, davon 50% bedingt auf drei Jahre, davon. HAIDINGER hat seine Rechte nicht wahrgenommen und wurde in Abwesenheit verurteilt.
Befremdich finde ich, dass die richterlich angeordnete Vorführung (da er schon beim ersten Termin nicht kam) der Polizei (Zitat!) "zu aufwendig" war. m(

Das Urteil umfasste lediglich den Widerstand, die Unterstützung einer staatsfeindlichen Bewegung wurde ausgeschieden und wird eigens verhandelt.

300 Tagessätze in Abwesenheit 

https://tirol.orf.at/news/stories/2927311/