Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[dtx]

Das hast du ganz genau richtig festgestellt. Genau darum ist es auch extrem wahrscheinlich, dass das vorgeschlagene Gesetz ein sinnloser und/oder gefährlicher Blödsinn sein wird.

Siehe einer der Kommentare:

30. November 2016, 13:07:45

Gehe da vollkommen mit
So ein Gesetz ist ein Wahnsinn und der erste Schritt zum totalitären Staat. Es muss erlaubt sein, sich gegen Gesetze aufzulehnen ohne gleich als Staatsfeind dazustehen.

Und so etwas ähnliches hatten wir ja erst vor kurzem; da wurde ein Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen gegen harmlose Tierschützer eingesetzt.

Nur mit viel Mühe konnten sich die Angeklagten, deren Existenzen zum Teil vernichtet wurden, aus den Schlingen des "verrückt gewordenen Staates bzw dessen Repräsentanten" befreien.

Ich bin kein Tierschützer aber was da abging liess mir einen Schauer her den Rücken laufen.

Auf der anderen Seite wäre es schon ganz nett, bspw. den Adeppen des Sürmelclowns in Ö das Obligieren zu verleiden oder sich http://kaernten.orf.at/news/stories/2807104/ an den guten Erfahrungen der amerikanischen Kollegen mit ihren "Sovereign Citizens" ein Beispiel zu nehmen. Dankenswerterweise amüsieren uns diese Zeitgenossen selbst mit Videos darüber, wie sie ihre Autoscheiben zu Bruch und sich in den Genuß der Elektroschocker bringen.

[Igor Strawinski]

Und so etwas ähnliches hatten wir ja erst vor kurzem; da wurde ein Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen gegen harmlose Tierschützer eingesetzt.

Nur mit viel Mühe konnten sich die Angeklagten, deren Existenzen zum Teil vernichtet wurden, aus den Schlingen des "verrückt gewordenen Staates bzw dessen Repräsentanten" befreien.

Da steckte aber KLEIDERBAUER dahinter!
Darum kauf ich bei dieser Firma nichts mehr!!!!

Dankenswerterweise amüsieren uns diese Zeitgenossen selbst mit Videos darüber, wie sie ihre Autoscheiben zu Bruch und sich in den Genuß der Elektroschocker bringen.

Wo? Das hab ich versäumt!

[Noldor]

Wo? Das hab ich versäumt!

[aargks]

Klasse Compilation klassischer Dumpfdenker. Meine vier Favoriten sind:

Der erste Fall, in dem ein Polizist Eselsgeduld und schöne Wortwahl hat: "Either you get out of the car on your own free will, or I'm going to assist you"  Aber hach, es endet in Tränen und Handschellen.

Der zweite Cop ist nicht so geduldig. RIP Seitenscheibe. Was hat der an der Sohle, dass er eine Autoscheibe mit einem Tritt pulverisieren kann?

Dem vierten Cop sieht man schön an, wie ihm langsam die Ader schwillt, weil der Reichsdepp ihm erklärt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen in Texas legal sind. Wie er Kung-Fu-mäßig seinen Teleskopschlagstock zückt, ist herrlich. Auch hier verliert die Seitenscheibe.

Nummer 10 ist auch gut, Reichsdepp wird im Gericht getasert, autsch. 

[kairo]

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist sogar ein Deutscher dabei (im LKW). Hilft ihm aber auch nichts. 

[GeneralKapitalo]

Nummer 10 ist auch gut, Reichsdepp wird im Gericht getasert, autsch. 

Wobei mir das Tasern, nur aufgrund seiner Unkooperativität, auch wegen den möglichen Gefahren der Elektroschock zu weit geht. Zur Selbstverteidigung sicher, aber als Methode um ihn im Gerichtssaal zur Einsicht zu Bewegen aus meiner Sicht unangebracht.

[Igor Strawinski]

Der Abend ist gerettet.

Aber dieser Richter gefällt mir! Das nenne ich souverän!

[Gutemine]

@Igor Strawinski

Sag bloss, Du kennst diesen Kanal nicht? Das Video hatten wir sogar schon mehrfach (weil es eben so lustig ist) und auch ähnliche auf der SSL-FB-Seite. Auch hier im YT-Sammel-Thread findest Du einige. Aber für Dich nochmal extra...da hast Du Material für nicht nur einen Abend.

https://www.youtube.com/channel/UCjyAsDUjfn_bMem152VfeDQ/videos

[dtx]

Wo? Das hab ich versäumt!

Einfach bei Youtube nach "Sovereign Citizens" suchen. Die sind in Amiland als gefährliche innerstaatliche Terrororganisation eingestuft und werden von den Cops entsprechend fürsorglich behandelt. Und da man dort weder so etwas wie die §§ 22 und 23 KunstUrhG (das übrigens wegen Bildern des toten Bismarck erlassen wurde), noch § 201 StGB kennt, dürfen die fleißig ihre eigenen Pleiten filmen und sich im Internet damit zum Affen machen. Da gibt es einiges davon. Die "Freemen on the land" sind auch noch interessant.

Es gab auch mal eine 12- oder 13-teilige Serie, die hier im Fernsehen lief, "Arizona Cops" hieß und vier Damen des in den Staaten so heiß geliebten Joe Arpaio als Hauptdarstellerinnen hatte. Da hat eine mal einen Verkehrsrowdy aus der Dusche fremder Leute geholt, wohin der sich geflüchtet hatte und nackt und naß, wie er war, mit dem Elektroschocker zur Raison gebracht. Darüber sollen nicht mal die Amis ungeteilter Meinung gewesen sein. Die Folgen der Serie findet man auch bei Youtube.

[Igor Strawinski]

Wobei mir das Tasern, nur aufgrund seiner Unkooperativität, auch wegen den möglichen Gefahren der Elektroschock zu weit geht. Zur Selbstverteidigung sicher, aber als Methode um ihn im Gerichtssaal zur Einsicht zu Bewegen aus meiner Sicht unangebracht.

@GeneralKapitalo

Der Typ ist aber bereits als gewalttätig bekannt und trug eine geladene Waffe.

[GeneralKapitalo]

@Igor Strawinski

Alles klar, hätte das Video vielleicht doch ansehen sollen.  Bin davon ausgegangen, dass es um diesen Fall ginge. Das "Opfer" war zwar wohl auch recht querulantisch drauf, es ging dabei aber wohl um eine Fußfessel, nicht um einen Taser.

[Happy Hater]

„Staatsverweigerer“ vor Gericht

Am Montag steht ein „Staatsverweigerer“ wegen versuchter Erpressung in Krems vor Gericht. Der 46-Jährige gilt als Anhänger der „One People’s Public Trust“-Bewegung, die den Staat Österreich nicht anerkennt.

Der Mann aus dem Bezirk Horn steht vor Gericht, weil er Müllabfuhr- und Gemeindegebühren sowie Pflichtversicherungsbeiträge nicht bezahlt und mehreren Personen, darunter dem Bürgermeister, „Rechnungen“ über jeweils mehr als zehn Millionen Euro für die Verwendung seines Namens ausgestellt haben soll.

In der Folge soll der 46-jährige Angeklagte Mahnungen übermittelt und entsprechende Pfandrechtstitel im US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) eingetragen haben. Aufgrund einer Copyrightverletzung seines Namens soll er den Betroffenen eine „Teilforderung“ über 5.000 Euro vom Gesamtbetrag von einer Million fällig gestellt haben.

Mehr Infos hier: http://noe.orf.at/news/stories/2822679/

[Der viereckige Trompeter]

Lt. Ö1-Mittagsjournal hat der Angeklagte 1,5 Jahre ausgefasst, davon 6 Monate unbedingt (nicht rechtskräftig).

Edit:
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/staatsverweigerer-mein-schoepfer-kann-ueber-mich-richten/243.833.352

[dtx]

31.01.2017 - aus NÖ:

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/noe-erneut-staatsverweigerer-festgenommen/244.027.752

Der 53-Jährige wollte Verwaltungsstrafen nach Verkehrsübertretungen nicht bezahlen, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, auf Anfrage. Der Mann drohte bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten, berichtete die Polizei. Die "Schadsummen" gab er demnach mit 25.000 bis fünf Millionen Euro an. Außerdem soll er im Herbst 2016 eine auf seinem Pkw angebrachte Radklammer durch mehrfaches Abschneiden der Eisenstangen zerstört haben.
...
Es handelt sich um die dritte Festnahme von Sympathisanten staatsfeindlicher Verbindungen innerhalb weniger Wochen in Niederösterreich. Erst gestern, Montag, ist ein "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Ein 68-Jähriger aus dem Bezirk Melk sitzt in St. Pölten in Untersuchungshaft, die Hauptverhandlung wird am 13. Februar stattfinden.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/republik-wehrt-sich-gegen-staatsfeinde/241.652.599

...
Und Konrad Kogler, Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit sprach von einem weiteren Detail: "Diese Verbindungen richten eigene Gerichtshöfe und Sheriff-Dienste ein. Diese Menschen lehnen den Staat grundsätzlich ab." Nachsatz: "Sie fühlen sich von der Republik benachteiligt. Denn die meisten sind hoch verschuldet und hoffen, durch die Verweigerung von ihren Verpflichtungen wegzukommen."

[Der viereckige Trompeter]

 

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert bis die Staatsgewalt sich die Gallionsfiguren der öst. Deppenszene (Freeman Austria, Roban, die Frau Staatenbundpräsidentin u.a.) vorknöpft.