Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Der viereckige Trompeter]

Ohne Gewähr für die Richtigkeit: Nicht nur der Angeklagte kann gegen ein Urteil Berufung einlegen, sondern auch die Anklage (Staatsanwalt). Dafür gibt es eine gewisse Frist.

[Happy Hater]

Deine Erklärung ist richtig.

[Igor Strawinski]

Auch hält sie das nicht davon ab, eigene Staatsgebilde auszurufen, wie etwa eine „Verfassungsgebende Versammlung“ oder den „Staatenbund Österreich“. Dessen „Präsidentin“ Monika Unger aus der Steiermark verkündete im Februar 2017 vor 200 pöbelnden Anhänger_innen in Linz „die Revolution muss her“ und forderte Richter und Staatsanwälte hinter Gitter zu bringen, die Banken zu schließen und die Behörden aufzulösen. Das Publikum bei solchen Veranstaltungen ist vielschichtig und reicht von überständigen Alt-Hippies in Schlapfen über Personen die ernsthaft meinen die Erde sei eine Scheibe bis zu sich mit Kühnen-Gruß begegnenden Hardcore-Nazis.

ERLÖSTERREICH
KLICK

[nachdenklich]

Laut Standard wurde das neue Strafrechtspaket unter anderem gegen staatsfeindliche Verbindungen heute in Begutachtung geschickt:

http://derstandard.at/2000052869899/Strafrechtspaket-Haertere-Strafen-fuer-staatsfeindliche-Bewegungen-und-sexuelle-Belaestigung-in


Und hier die Presseaussendung aus dem Justiministerium:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170220_OTS0105/justizminister-brandstetter-gesetzesentwurf-gegen-staatsfeindliche-bewegungen-und-sexuelle-belaestigung-von-gruppen-in-begutachtung?utm_source=2017-02-20&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest

[Happy Hater]

Ich bin gegenüber dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen gegen "staatsfeindliche Bewegungen" noch immer sehr skeptisch. Wird Zeit, dass ich mir den Text einmal genau ansehe.

[nachdenklich]

Und noch eine Reaktion der Behörden aus Österreich. Das beschuldigte Pärchen zeigte sich vor Gericht einsichtig.
Ob sie dem Dunstkreis um Unger zuzurechnen sind, geht aus dem Artikel nicht hervor.

http://ooe.orf.at/news/stories/2826769/

[Der viereckige Trompeter]

Und noch eine Reaktion der Behörden aus Österreich. Das beschuldigte Pärchen zeigte sich vor Gericht einsichtig.

Hier ein zweiminütiger Fernsehbericht dazu:

http://tvthek.orf.at/profile/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/13918086

Achtung: Dieser TV-Bericht ist nur eine Woche online, danach ist er nicht mehr abrufbar!

[nachdenklich]

Informativer Bericht auch in der Wiener Zeitung vom 18. Februar. Spannend ist der letzte Absatz. Kommt jetzt wirklich Bewegung rein ...?

In Graz bekommt es nun auch der "Staatenbund Österreich", eine in den letzten Monaten stetig gewachsene Gemeinschaft rund um die Ex-FPÖ-Politikerin Monika Unger, mit der Justiz zu tun. Gegen mehr als 90 Personen (82 davon sind "Staatenbündler" ) wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/874601_Brandgefaehrlich.html

[dtx]

Das fing mit einer Kassenpfändung im Betrieb der Angeklagten an (268 Euro), dann haben die sich bei ihren Drohungen mit der Malta-Masche von 50 TEUR auf 5 Mio gesteigert und sich schließlich gewundert, zweckentsprechend behandelt zu werden.

Die Geldstrafe und die Anwaltskosten dürften den vermeintlichen Schaden, den sie durch die folgenden Besuche des Exekutors zu erleiden drohten, wohl deutlich überschreiten haben. Man kann den Leuten nur raten, sich selbst Aussagen wie die, daß man eine Amtsperson für eine als falsch empfundene Ermessensentscheidung persönlich zur Verantwortung ziehen wolle, noch einmal gut zu überlegen. Die Zeiten, wo darüber noch geflissentlich hinweggehört wurde, gehen langsam dem Ende entgegen.

[Igor Strawinski]

Ohne Worte

[Das Chaos]

Cobra,  übernehmen Sie!

[Igor Strawinski]

In der PIEFKE SAGA würde Herr Sattmann erbost rufen: Ich reise ab!!!!

Jetzt auch im heiligem Tirol!

Bei uns sind diese Staatsverweigerer als "Souveräne" oder "Freeman-Bewegung" aktiv und ihre Zahl nimmt zu bzw. das Vorgehen wird immer dreister. Erst unlängst habe sich ein Staatsverweigerer in Innsbruck Autokennzeichen seines "eigenen" Staates gebastelt und ist damit herumgefahren. "Mit dem Erfolg, dass die Polizei die Kennzeichen beschlagnahmt und die MÜG das Auto abgeschleppt hat", stellt Rizzoli klar. Er betont, dass derartige Vorfälle noch immer eine Ausnahme darstellen, mahnt aber zur Wachsamkeit. Eine Einschätzung, die auch Richter Klaus Jenewein, Mediensprecher des Landesgerichtes Innsbruck, teilt.

Eine weitere Masche derartiger Gruppierungen sei derzeit, dass sie Menschen damit locken, ihre Schulden für "nicht rechtswirksam" erklären lassen zu können. Dies ist natürlich absoluter Unsinn. Einige fallen aber darauf herein.

http://www.meinbezirk.at/innsbruck/lokales/staatsverweigerer-sind-auch-bei-uns-ein-ernstes-problem-d2029633.html

[Igor Strawinski]

Hier ein zweiminütiger Fernsehbericht dazu:

Achtung: Dieser TV-Bericht ist nur eine Woche online, danach ist er nicht mehr abrufbar!

Hier ist der Bericht auch danach noch einsehbar!

[Igor Strawinski]

Lehrer na kloa

Es wird nicht fad:

Ich, Harald Matschiner, bin Informatiker, Lehrer, und ich mache mir immer selbst ein Bild, über die Dinge/Sachen die mich und mein Umfeld betreffen.
Und ich habe 2013 alle LPD’S über die Sachlage aufgeklärt, die die „REPUBLIK ÖSTERREICH“ betreffen.
Des Weiteren haben wir unter anderem 2016 alle Ministerien, die Nationalratsabgeordneten, die Bundesratsabgeordneten, die „Landeshäuptlinge“ und deren Stellvertreter informiert, und haben der Regierung samt Anhang eine Frist gegeben, zu der beschriebenen Sachlage Stellung zu beziehen, die Frist wurde nicht genutzt.

https://www.meinbezirk.at/steyr/politik/staatsverweigerer-d2031521.html

Der arbeitet für den nicht existierenden Staat! 

[Luzifer]

Ein Lehrer, dem man auf sein Geschreibsel nur mit "Thema verfehlt" antworten kann. Wie peinlich!

Ich lese nur, dass er alles verstanden hat und besser weiss. Was, wer, wie, wo, warum, keine Ahnung