Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Igor Strawinski]

Heute in der Lügenpresse

„Staatsverweigerer“ in Linz vor Gericht

In Linz steht am Mittwoch einmal mehr ein „Staatsverweigerer“ vor Gericht. Der 50-Jährige ist Teil einer ganzen Familie, die den Staat und die Staatsgewalt ablehnt. Seine Frau und sein Sohn wurden schon dahingehend verurteilt.

Spoiler

Im September des Vorjahres wollte ein Gerichtsvollzieher den Sohn des Angeklagten zu einer psychologischen Untersuchung vorführen lassen. Es ging um die Frage, ob der junge Mann unter Sachwalterschaft gestellt werden soll. Als sich der Junior weigerte, unterstützten Beamte der Sondereinheit Cobra den Gerichtsvollzieher und machten dabei auch Bekanntschaft mit dem 50-jährigen Senior.

Polizisten attackiert

Gemeinsam mit seinem Sohn attackierte er die Polizisten. Aschenbecher wurden geworfen, Fußtritte und Faustschläge ausgeteilt und schließlich ein Beamter verletzt.

Sicherheitsmaßnahmen im Gericht

Die ganze Familie gehört zur Gruppe der „Staatsverweigerer“. Der Sohn und die Mutter sind deshalb schon verurteilt - beide zu bedingten Haftstrafen. Der Vater erschien damals nicht zur Verhandlung. Am Mittwoch soll er in Linz vor dem Richter erscheinen. Allerdings unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, dann nicht selten bringen „Staatsverweigerer“ Unterstützer mit. Im Gericht ist man aber darauf vorbereitet.

Bis zu drei Jahre Haft

Dem Mann aus dem Bezirk Perg drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und Urkundenfälschung.

[close]

QUELLE

„Die ziehen mich alle über den Tisch“

Pensionistin aus dem Bezirk Melk wurde von Spekulanten betrogen und suchte ihr Heil bei Staatsverweigerern.

Spoiler

Geld legte eine 74-Jährige bei einer Gewinn versprechenden Firma in Deutschland an, doch statt 100 Prozent Rendite binnen drei Monaten verschwanden die Hintermänner und die Firma ging in Konkurs. Die Frau aus dem Bezirk Melk musste erkennen: Sie war Opfer eines Schneeballsystems geworden. Unangenehme Post flatterte ihr dann ins Haus. Ein Insolvenzverwalter forderte sie auf, 3.000 Euro zurückzuerstatten. Als dazu noch ein Schreiben vom Amtsgericht München eintrudelte, verlor sie die Nerven. Sie recherchierte im Internet und wurde fündig: Eine Gruppe von Staatsverweigerern empfahl ihr, ein Schreiben an das Münchner Gericht zu schicken.

Einen Richter und einen Justizangestellten forderte sie dann auf, ein gegen sie geführtes Verfahren für null und nichtig zu erklären und drohte mit der Eintragung in ein Schuldenregister. Dem Bezirksgericht Melk verbot sie die Verwendung ihrer Daten und drohte mit Vollstreckung von 25.000 Euro Schadenersatz.

Wegen versuchter Erpressung sitzt sie nun vorm Richter. Was sie zu ihren Schreiben sagt? „Da wird mir schlecht“, meint sie. Und fügt hinzu: „Es tut mir sehr leid, ich hatte Angst, ich wollte doch nur, dass das alles aufhört.“ Warum sie sich nicht an einen Rechtsanwalt gewendet hat? „Ich habe mir gedacht, die ziehen mich doch alle nur über den Tisch“, antwortet sie.

Der Richter bietet Diversion an. 2.000 Euro Geldbuße muss die 74-Jährige berappen, damit ist sie einverstanden.

[close]

QUELLE

[Igor Strawinski]

So jetzt hab ich die Anklageschrift komplett!

[Evil Dude]

 

Was muss man sich eigentlich reinziehen, damit man seitenlang so einen Bockmist verzapfen kann? Eine zermahlene Reptiloidenmumie?

[Stief]

Gibt es in Österreich auch so etwas wie den § 20 StGB?

[Gutemine]

Beim "Institut für Rechtsicherheit" des zwangsgeräumten "Rechtsachverständigen", Institutsleiters, Pleitiers und Autos Juergen aus der Familie Korthoff ist man vom Schreiben der Carolina aus der Famile Wottke begeistert. Ein paar Kleinigkeiten sind noch zu ändern...aber, sie hat damit wirklich ihre "Masterarbeit" geliefert.

[Schattendiplomat]

Nach dem ersten mal Querlesen der Reaktion (mehr als das hätte ich glaub nicht ertragen) war ich erstmal 3 Minuten sprachlos und bin danach in schallendes Gelächter ausgebrochen. Ich stimme @Evil Dude zu, dass man sowas doch nur unter Drogeneinfluss erzeugen kann!
Ich bin mir gerade nicht sicher ob ich wieder lachen oder doch weinen soll bei soviel Geschwurbel... Die sind echt fest von dm Krampf überzeugt. Wenn ich die Beträge lese um die es dann geht frage ich mich warum jemand so einen Aufwand betreibt nur um das nicht zu bezahlen?
und was haben die eigentlich dauernd mit ihren Feinunzen Silber?

[Tuska]

Gibt es in Österreich auch so etwas wie den § 20 StGB?

Ja, https://www.jusline.at/11_Zurechnungsunf%C3%A4higkeit_StGB.html

[Dr. Who]

Haben die nichts besseres zu tun, als sich solche ellenlangen nutzlosen Schreiben auszudenken?
Und immer ganz wichtig: die Briefmarke auf dem Schreiben!
Vom Staat der nicht anerkannt wird.
Das sind einfältige Menschen in Ihrer eigenen Welt. Hoffentlich kommen Sie da je wieder raus.

Mir tut auch der arme Beamte leid, der diese Schreiben durcharbeiten muß. Wahrscheinlich ist das die Strafabteilung im Amt / Gericht. Nach dem Motto: Du hast gestern den Chef nicht gegrüßt, deshalb mußt du diese Woche die Reichsbürger Schreiben bearbeiten

[Igor Strawinski]

Vom Staat der nicht anerkannt wird.

Auf Seite 4 steht ganz deutlich, dass sie den Staat anerkennt und jedes Monat die Kohle vom Staat nimmt!

[Igor Strawinski]

Eine gute Unterhaltung am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen: 

Hast du die Bürgermeisterin ins Schuldenregister eingetragen

Nein habe ich nicht. Die lügt.
Ich habe ihr noch nicht mal ne Rechnung geschickt.

dann stell das klar
die behaupten echt du hättest ......

Ich sage ja, dass da von denen gelogen wird dass ich die Balken biegen. Habe das im Affidavit klargestellt. Wenn sie nicht lesen können kann ich Ihnen auch nicht helfen. Normal könnten da alle in 3 Minuten sehen, dass das gelogen ist, bräuchten ja nur im UCC nachzuschauen...

Aber wie will man sonst auch begründen, dass eine Strafbarkeit vorliegt bei Fragen stellen... da muss man ja sich was einfallen lassen...

Die Besuche die beiden bei ihr verliefen auch komplett anders als wie von ihr beschrieben. Vollkommen anders...! Sie ist total ausgeflippt als ich ruhig mit ihr reden wollte...

[dtx]

Beim "Institut für Rechtsicherheit" des zwangsgeräumten "Rechtsachverständigen", Institutsleiters, Pleitiers und Autos Juergen aus der Familie Korthoff ist man vom Schreiben der Carolina aus der Famile Wottke begeistert. Ein paar Kleinigkeiten sind noch zu ändern...aber, sie hat damit wirklich ihre "Masterarbeit" geliefert.

Und der Korthoff empfiehlt ihr, den Sürmeli anzufetten. Hat der Clown schon wieder Frieden mit den Österreichern geschlossen oder geht das auf das Konto, was die ihm gekapert haben sollen?

[Igor Strawinski]

Das Bier wird teuer!!!

Bier für 1,03 Euro bringt Flüchtigen ins Gefängnis

Weil ein "Kunde" sein Bier nicht bezahlen wollte, musste in Gmünd die Polizei kommen. Dem Täter wurde sein Phantasieführerschein abgenommen.

Spoiler

1,03 Euro – so viel kostete eine Flasche Bier, die ein 51-Jähriger in einem Supermarkt in Gmünd einfach nicht bezahlen wollte. Der Filialleiter hatte kein Wahl und rief die Polizei.

Flüchtiger Häftling

Gekommen waren die Beamten wegen einer Lappalie, dabei blieb es aber nicht. Schnell stellte sich bei der Kontrolle heraus, dass der Dieb ein bisschen mehr Dreck am Stecken hatte, als erwartet.

Er sollte nämlich eigentlich im Gefängnis in Wels sitzen, drückte sich aber vor der Haft. Stattdessen fuhr er ohne (richtigem) Führerschein durch die Gegend.

Phantasiedokumente
Ganz ohne Dokumente war der Mann aber nicht unterwegs. Die Polizei fand einen Diplomatenpass und einen Führerschein des Phantasiestaates "Terrania".

Auch wenn der 51-Jährige bestritt, ein Staatsverweigerer zu sein, muss er sich jetzt auch noch wegen Urkundenfälschung verantworten.

[close]

QUELLE

[Schattendiplomat]

Er hat die Dokumente eines Phantasiestaates dabei, aber ist kein Staatverweigerer? Hört der sich eigentlich selbst zu? #Logik

[Helvetia]

Für ein Bier im Wert von 1,03 Euro ging der gebürtige Deutsche ins Gefängnis.

Schon wieder ein Piefke, der statt zu Hause bei den Ösis rumdeppt? Nennt man das schon Staatsverweigerungstourismus?

[tobias-vom-rias]

Er hat die Dokumente eines Phantasiestaates dabei, aber ist kein Staatverweigerer? Hört der sich eigentlich selbst zu? #Logik

Naja es gäbe ja auch die unwahrscheinliche möglichkeit, dass es sich um einen Sammler von Kuriositäten handelt.
Allerdings hätte ich dann meinen gültigen Pass bei und würde diesen Zücken. Aber da sieht man auch die verblendheit und mangelnde Einschitsfähigkeit der Leute. Der weiß ja dass er eine Haftladung hat. Man sollte dann soweit denken können und müssen, dass man bei nicht erscheinen dann zur Fahndung ausgeschrieben ist. Dann verhält man sich doch bitte sozial- und Gesetzeskonform