Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Gutemine]

Der Typ ist einfach "Terranier". Das ist die Gruppe von Bauchi und dem Barden "Matthias Jonathan Jürgen" aka "Löwenherz" aka "Löwe Jonathan" aka ....

Die sind in Össi-Land nicht so weit verbreitet und der Botschafter wurde ja auch letzthin zwangsgeräumt (Günter Blön). Der eine oder andere hat aber wirklich versucht in Österreich bei den Staatenbündlern Obdach zu bekommen. Ich finds leider grad nicht mehr, aber für einen -vielleicht ist es sogar der Verhaftet- hat auch Monika auf ihrer Timeline mal einen Aufruf zwecks Wohnungs-/Unterkunftssuche gepostet. Ist aber schon gut ein Jahr her, wenn nicht länger.

[Igor Strawinski]

Anscheinend glauben manche Deutsche, dass wir eine DEUTSCHE Staatsführung brauchen.

Dabei war schon 1983 auf der Titelseite der Wochenpresse zu lesen: „Wer braucht die Piefkes?". Dies und eine Folge der Serie „Auf Los geht’s los" inspirierten zu dem Fernsehfilm aus den Jahren 1990 (Teil 1-3) und 1993 (Teil 4) Die Piefke-Saga!

Mehr Infos: Hier klicken

[Helvetia]

Anscheinend glauben manche Deutsche, dass wir eine DEUTSCHE Staatsführung brauchen.

Das ginge ja noch, aber ihr braucht offensichtlich sogar eine deutsche Staatsverweigerung! 

...die Moni hats ja auch gründlich verk ackt! 

[nachdenklich]

Es gab wieder Meldungen in der Presse:

Einfach im Melderegister anonymisieren und schon gibt's keinen ucc eintrag mehr ...? Das eine hat mit dem anderen doch wenig zu tun, oder?
http://kaernten.orf.at/news/stories/2849789/


„Staatsfeinde-Paragraf“ passiert Justizausschuss
http://orf.at/stories/2396360/

[Igor Strawinski]

1300 Staatsverweigerer in Österreich den Behörden bekannt

Den heimischen Behörden sind 1.300 sogenannte Staatsverweigerer namentlich bekannt. Zehn Prozent von ihnen - also rund 130 Personen - sind noch dazu Waffenbesitzer. Der Verfassungsschutz ortet zudem rund 20.000 Sympathisanten und sieht etwa 7.000 Personen Rekrutierungspotenzial.

Spoiler

Das sagte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Mittwoch beim 26. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Walchsee. "Das Phänomen ist schwer zu fassen, wie soll damit umgegangen werden? Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit erkennt: Die Ideologien und Verhaltensweisen sind nicht in Ordnung", sagte Gridling.

Das gemeinsame Ziel der Gruppierungen sei das Lähmen staatlicher Institutionen, die Vereitelung von Amtshandlungen und die Einschüchterung von Bediensteten. Die Anhänger sehen sich als vom Staat getrennte, souveräne Individuen. Den Rechtsstaat, bestehende Gesetze, staatliche Strukturen und Autoritäten lehnen sie fanatisch ab. Der Staat sei etwa nur ein Unternehmen, mit dem man keinen Vertrag hat, damit hat man auch keine unliebsamen Verpflichtungen. Gleichzeitig werden Parallelstrukturen aufgebaut, etwa Gerichtshöfe eingerichtet und Sheriffs eingesetzt. Auch Radikalität und Gewaltbereitschaft ist festzustellen.

"Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefährliche Drohung, Betrug u.v.m. sind stark im Steigen begriffen. Die Verurteilungen zeigen Wirkung", sagte Stefan Riegler vom Justizministerium. Betroffene Bedienstete werden unterstützt, zum Beispiel bei der Löschung aus dem UCC-Register (Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington, Anm.), das von den Anhängern genutzt wird, um unberechtigte Geldforderungen eintragen zu lassen. Handlungsleitfäden helfen im Umgang.

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QUELLE

[Stief]

Einfach im Melderegister anonymisieren und schon gibt's keinen ucc eintrag mehr ...? Das eine hat mit dem anderen doch wenig zu tun, oder?
http://kaernten.orf.at/news/stories/2849789/

Vermutlich braucht man für den UCC-Eintrag bzw. die Malta-Masche eine Privatadresse und mit der Anonymisierung kommt man nicht so leicht an die ran.

[Der viereckige Trompeter]

Zwei Festnahmen in Niederösterreich:

Spoiler

Die Polizei hat am Donnerstag im Bezirk Krems eine 43-Jährige und deren Mutter (79) als mutmaßliche Staatsverweigerinnen festgenommen. An dem Einsatz waren auch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und der Cobra beteiligt, weil auf die Jüngere eine Schrotflinte registriert war. Gegen die Frauen liegt laut Polizeiangaben eine rechtskräftige Anklage vor.

Die Schrotflinte der 43-Jährigen wurde sichergestellt, gegen die Beschuldigte wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Frauen wegen Schreiben von Dezember 2016 bis April 2017 versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Erpressung vor. Tochter und Mutter sollen unberechtigte Schadenersatzforderungen gestellt und mit der Eintragung in ein internationales Schuldenregister sowie anschließender Zwangsvollstreckung gedroht haben.













"One People's Public Trust"

In den insgesamt 20 Schreiben wurden Beträge bis zu 111.500 Euro gefordert, teilte die Landespolizeidirektion NÖ mit. Dabei wurden den Angaben zufolge Schriftsätze und Formulierungen verwendet, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie "One People's Public Trust" (OPPT) oder "Terrania" bekannt sind.

Da die Frauen trotz Anklage versuchten, durch gefährliche Drohung mit einer Schädigung am Vermögen eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes zur Unterlassung der Einhebung von Abgaben und Gebühren zu nötigen, ordnete das Landesgericht Krems schließlich die Festnahme an. Empfänger der Schreiben waren auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft und des Landesgerichts.

Durch Verurteilungen zahlreicher Anhänger staatsfeindlicher Bewegungen in den vergangenen Monaten ist laut dem LVT die Anzahl jener, die derartige Schreiben schicken, gesunken. "Nur wenige machen weiter", sagte LVT-Leiter Roland Scherscher zur APA.

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Quelle: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/cobra-einsatz-zwei-mutmassliche-staatsverweigerinnen-in-noe-verhaftet/272.450.279

[Evil Dude]

Durch Verurteilungen zahlreicher Anhänger staatsfeindlicher Bewegungen in den vergangenen Monaten ist laut dem LVT die Anzahl jener, die derartige Schreiben schicken, gesunken. "Nur wenige machen weiter", sagte LVT-Leiter Roland Scherscher zur APA.

Na also, geht doch! 

[dtx]

Nationalrat beschließt Strafrechtsnovelle:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0819/

Der Gesetzestext:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01621/index.shtml

„Staatsfeindliche Bewegung
§ 247a.
 (1) Wer eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, ist,  wenn  er  oder  ein  anderer  Teilnehmer  eine 
ernstzunehmende  Handlung  ausgeführt  oder  zu  ihr  beigetragen hat, in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)  Wer  an  einer  solchen  Bewegung  mit  dem  Vorsatz  teilnimmt,  dadurch  die  Begehung  von  staatsfeindlichen  Handlungen  zu  fördern,  oder  sie  mit  erheblichen  Geldmitteln  oder  sonst  in  erheblicher  Weise  unterstützt,  ist  unter  der  Bedingung  des  Abs.  1  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr  oder  mit  Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte  der  Republik  Österreich  (Bund,  Länder,  Gemeinden  oder  sonstige  Selbstverwaltung)  rundweg  abzulehnen  oder  sich  fortgesetzt  die  Ausübung  solcher  oder  behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen,  und  deren  Zweck  es  ist,  fortgesetzt  auf  eine  Weise,  durch  die  sich  die  staatsfeindliche Ausrichtung  eindeutig  manifestiert,  gesetzwidrig  die  Vollziehung  von  Gesetzen,  Verordnungen  oder  sonstigen   hoheitlichen   Entscheidungen   der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.

(4) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, aus der Bewegung in einer Weise zurückzieht, die eindeutig zu erkennen gibt, dass die staatsfeindliche Ausrichtung nicht mehr unterstützt wird.“

[Igor Strawinski]

Zwei Festnahmen in Niederösterreich:

Quelle: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/cobra-einsatz-zwei-mutmassliche-staatsverweigerinnen-in-noe-verhaftet/272.450.279

So jetzt hab ich die Anklageschrift komplett!

Jetzt Sitzt die Gute Carolina samt ihrer MAMI.

[dtx]

Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.06.17:

Wien - Die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler ist nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Recht enteignet worden. Die Maßnahme sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. „Sie ist daher nicht verfassungswidrig“, urteilte das oberste österreichische Gericht am Freitag.
– Quelle: http://www.ksta.de/27886642 ©2017

[Igor Strawinski]

Ein Staatsverweigerer in Aktion:

Erst wird er von der Cobra verhaftet siehe DA dann gelobt er Besserung, wird entlassen siehe DA wird bei der ersten Gelegenheit rückfällig siehe DA und jetzt gelobt er wieder Besserung siehe DA

Hoffentlich glaubt ihm keiner mehr!

[Happy Hater]

„Staatsverweigerer“ attackierte Polizisten

Die Wiener Polizei hat am Donnerstag einen „Staatsverweigerer“ festgenommen. Der Mann sollte von der Finanzpolizei gepfändet werden und weigerte sich, die Tür aufzumachen. Nachdem Polizisten eintrafen, eskalierte die Situation.

Er wurde festgenommen.

http://wien.orf.at/m/news/stories/2854889/

[dtx]

Nun ja, die Polizeibeamten kannten den Weg ja schon. Und da der Mann seine Wohnungstüre gleich selber eintrat, muß auch kein Gericht darüber befinden, wer die bezahlt.

[Gutemine]

Richter und Gerichtsvollzieher genötigt: "Staatsverweigerer" verurteilt
BEZIRK BRAUNAU / RIED. Neun Monate bedingte Haft verhängt - Richterspruch ist rechtskräftig.

Spoiler

Er bedrohte einen Richter und zwei Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Mattighofen. Einem der beiden schickte er eine Rechnung in der Höhe von 1,25 Millionen Euro. Weitere zwei Millionen Euro forderte er von einem Richter. Jetzt wurde der Prozess gegen jenen 45-jährigen Innviertler, der zur Szene der "Staatsverweigerer" gehörte, im Landesgericht Ried fortgesetzt.

Wie bereits berichtet, entschuldigte sich der Angeklagte am ersten Prozesstag bereits bei den Gerichtsvollziehern und dem Richter. Er bekannte sich des Vorwurfs der schweren Nötigung schuldig. Sein Verhalten gegenüber den Beamten sei ein Fehler gewesen, so der Angeklagte. Der betrügerischen Krida, die ebenfalls angeklagt war, bekannte er sich hingegen nicht schuldig.

Im November 2015 musste der Innviertler, wie in den OÖN berichtet, sogar vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen werden, anschließend verbrachte er eine Nacht in Verwahrungshaft. Die Partnerin des Beschuldigten filmte sogar einen früheren Polizeieinsatz und stellte diesen auf die Internet-Videoplattform YouTube. Spät, aber doch dürfte der Beschuldigte zur Vernunft gekommen sein. Eine Verurteilung blieb ihm trotzdem nicht erspart.

Richter Nikolaus Steininger verurteilte den Beschuldigten wegen versuchter schwerer Nötigung zu neun Monaten bedingter Haft, vom Vorwurf der betrügerischen Krida wurde der ehemalige Systemaussteiger freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Richter-und-Gerichtsvollzieher-genoetigt-Staatsverweigerer-verurteilt;art70,2624936