Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[be-eh]

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass Staatsverweigerer mittelfristig als „Anarchisten“ eingestuft werden. Dann wäre der Schritt zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und damit dem Verlust aller sozialer Sicherheiten ein kurzer. Das ist hart, langfristig aber unausweichlich. Uneinsichtigen Rechtsverweigerern darf, ja soll auch der Rechtsstaat Rechte verweigern.

Die Anarchisten können einem ja leid tun, wenn sie als Blaupause dafür herhalten müssen, wie man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft entzieht.

Unabhängig davon: Bin gespannt, wie alle Reichis aufheulen, wenn das passiert, was sie schon immer wollten ;-)

[kairo]

Anarchisten sind Leute, die jegliche Herrschaft des Menschen über den Menschen ablehnen. Dazu gehören sicherlich einige unserer werten Kundschaft, aber andere sind ja regelrecht autoritätshörig. Sie schreien nach dem Kaiser oder einem anderen starken Mann. Und wenn sie sich selbst zum Souverän ausrufen, dann eher aus Verzweiflung, weil einer nach ihrem Geschmack leider im Moment nicht verfügbar ist.

[Igor Strawinski]

Kärntner outete sich als Staatsverweigerer: Behörde kassierte Führerschein ein

KLAGENFURT. Obwohl er sich im Straßenverkehr nichts zu schulden hatte kommen lassen, nahm die BH Feldkirchen einem 29-Jährigen den Führerschein weg. Er hatte sich zuvor als Staatsverweigerer geoutet.

Spoiler

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen hat einem 29-jährigen Kärntner den Führerschein entzogen, weil er sich bei der Polizei als Staatsverweigerer geoutet hat und angab, die österreichischen Gesetze nicht anzuerkennen.

"Damit war die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben", sagte Behördenleiter Dietmar Stückler  bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Verkehrsrechtlich hatte sich der Mann in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings hatte er Ermittler mit Einträgen in internationale Schuldenregister gedroht, falls sie weiter strafrechtlich in einer anderen Gelegenheit gegen ihn vorgehen. In seiner Vernehmung gab er an, nur das "Naturrecht" anzuerkennen. Die Protokolle wurden dann der Bezirkshauptmannschaft übermittelt, die ihm deshalb den Führerschein entzog, erklärte Stückler.

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QUELLE

[mork77]

Nur folgerichtig

Die im Naturrecht gelehrten Rechtsprinzipien werden unterschiedlichen, aber immer vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen zugesprochen. Als Beispiele seien genannt:
Gott oder eine bestimmte Gottheit, der die Rechtsprinzipien bei der Schöpfung geschaffen hat,
der als göttliches Gesetz gedeutete Logos, der die Welt ordnet und ihre Abläufe regelt,
das in das menschliche Individuum eingeschriebene und wirkende Naturgesetz (Fähigkeit zur Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens) im Unterschied zu den von den Menschen so definierten rein instinktiven Naturgesetzen des Tierreiches,
bestimmte naturwissenschaftliche Notwendigkeiten, die sich in der Natur zeigen,
die Natur als solche,
die Vernunft.

Autofahren ist somit eindeutig wider die Natur. Hätte Gott gewollt, dass wir Auto fahren, hätte er uns Räder und einen Motor gegeben. Hat er nicht. Ausserdem ist Autofahren heutzutage unvernünftig.
-> Insofern Auch nach Naturrecht logisch, dass er seinen Führerschein abgeben musste...

[Igor Strawinski]

Kärntner outete sich als Staatsverweigerer: Behörde kassierte Führerschein ein

Aber keine Sorge, der Kärntner hat sicherlich schon längst den Führerschein und das Kennzeichen vom Staatenbund Österreich und Strafen wälzt er einfach auf die Allgemeinheit ab. Schäden zahlt der Vatikan.

(ach so, die Frau Präsidentin ist ja seit 20. April etwas eingeschränkt in ihrer Handlungsfähigkeit, Putin hat den Hilferuf der Staatenbündler noch immer nicht erhört...)

[Gutemine]

Mal wieder ein erstklassiges Tondokument einer "Staatenbündlerin"/OPPTlerin. Der nächste Schritt wird wohl sein, dass Carolina aus dem Hause Wottke, zusammen mit ihrer Mutter, einfach festgenommen werden.

Warum einfach, wenn es auch umständlich geht. 

https://www.dropbox.com/s/d588hlta3bqej98/Meine%20Aufnahme%20%236.wav?dl=0

Carolina hat jetzt die Anklageschrift bekommen, im Moment erhofft sie sich wohl Hilfe vom "Institut für Rechtsicherheit" des zwangsgeräumten Juergen Korthof. 

Wäre dankbar für einen Zwischenpost, sind nämlich mehr als 10 Seiten. 

[Igor Strawinski]

Zwischenpost mit der Caroline als Hauptdarstellerin!

[Gutemine]

Dann mache ich mal weiter. Übrigens, ich hatte alle Dokumente gedreht und entsprechend abgespeichert, ich habe keinen Plan, warum die hier jetzt wieder quer erscheinen. 

[Der viereckige Trompeter]

[Quote aus der Anklageschrift:]
Laut Sozialversicherungsdatenauszug bezog die Erstangeklagte seit dem Jahr 2014 mit kurzen Unterbrechungen bis zuletzt Notstandsbeihilfe vom Staat.
[/quote]

 

Was sagt eigentlich das Naturrecht dazu, dass ein lebendiger Blutfleischmensch Geldgeschenke von der Firma Republik Österreich annimmt?

[Igor Strawinski]

Was sagt eigentlich das Naturrecht dazu, dass ein lebendiger Blutfleischmensch Geldgeschenke von der Firma Republik Österreich annimmt?

Des verstehst du nicht - des sind Leute aus Fleisch und Blut!!!!! Keiner sagt mit Charakter, weil sowas kennen die Blutfleischmenschen nicht!

Und wieder Kreaturen aus Deutschland die glauben wir brauchen die!!!!

[dtx]

Laut Sozialversicherungsdatenauszug bezog die Erstangeklagte seit dem Jahr 2014 mit kurzen Unterbrechungen bis zuletzt Notstandsbeihilfe vom Staat.

Sofern die Notstandsbeihilfe in ihren Regelungen mit dem deutschen Äquivalent vergleichbar ist, sollte sie die Mittel zur Begleichung der Kanalgebühren und der Grundsteuer bekommen und zweckwidrig verwendet haben. Dann könnte/müßte dieses Geld von ihr zurückgefordert werden.

[Igor Strawinski]

Ich hab jetzt noch mal in der Anklageschrift nachgelesen, sie bezog "NOTSTANDSHILFE" ohne BEI.

Diese Sozialleistung entspricht in etwa dem ALG2 in Deutschland

[dtx]

Diese Sozialleistung entspricht in etwa dem ALG2 in Deutschland

Dann dürfte sie Zahlungsbestandteile enthalten, die zweckgebunden für die Kosten der Unterkunft verwendet werden müßten. Weil die in D aus kommunalen Haushalten stammen, reagiert man auf Unregelmäßigkeiten allergisch. Entweder werden diese Gelder dann direkt an den Versorger gezahlt oder, wenn sich herausstellt, daß eine zwingende Zahlungsverpflichtung nicht bestand, in Zukunft nicht mehr übernommen und für die Vergangenheit zurückgefordert. Gggf. gäbe es dann noch eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetruges. Warum sollte es der Trulla bei Euch besser gehn als daheim?

[Igor Strawinski]

Die einfache Rechnung der Staatsverwei­ge­rer

Juristen und Beamte werden mit absurden Schadenersatzforderungen bedroht. Auch die Republik Österreich sollte zahlen.

Spoiler

Zwei Wirtsleute aus dem nö. Mostviertel konnten die Kreditraten nicht mehr begleichen: Eine Zwangsversteigerung stand bevor. Die Juristen einer Wiener Anwaltskanzlei hatten im Auftrag des Bankinstituts die rechtlichen Schritte gesetzt. So wie schon oft zuvor. Und plötzlich landeten in der Kanzlei eigenartige Schriftstücke.

"Die Schuldner wollten uns untersagen, dass wir ihre Namen verwenden. Unterschrieben waren die Zettel mit Fingerabdrücken", erinnert sich die Anwältin. Man habe sich anfangs über die seltsame Post amüsiert. "Es kommt ja durchaus vor, dass Betroffene eigenartig reagieren."

9,5 Millionen Euro

Später wurden Rechnungen an die Anwälte geschickt. Irgendwann machten die seltsamen Forderungen satte 9,5 Millionen Euro aus. Ernst nahmen die Anwälte die Sache nicht.

Erst beim ersten Gerichtstermin wurde den Juristen mulmig: Denn in dem kleinen Bezirksgericht wimmelte es vor lauter Polizisten. Grund: Bei den Wirtsleuten handelte es sich um Staatsverweigerer. Die Versteigerung konnte das Paar nicht stoppen. Doch es verschickte noch mehr Post. "Es sind große Pakete gekommen. An alle involvierten Anwälte, Bankmitarbeiter und Aufsichtsräte."

Und schließlich empfing die Kanzlei auch ein Schreiben von der Finanz: Die Schuldner hatten nämlich alle gegnerischen Beteiligten in das amerikanische Schuldenregister eintragen lassen. Neben der Anwälte unter anderem auch die Republik Österreich. "Herrn X. war das 25 Dollar wert", teilte die Finanzprokuratur mit.

Das Gute an der Sache: "Aus dem Schuldenregister kommt man genauso einfach heraus, wie man reingekommen ist", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Denn auch die Beamten dieser Behörde sind den Staatsverweigerern ein Dorn im Auge. "30 bis 40" Mitarbeiter seien bislang ins Schuldenregister eingetragen worden. "Wir haben unsere Bediensteten aufgefordert, in diesem Register nachzuschauen, ob sie betroffen sind."

Bei der Justiz sind deutlich mehr Mitarbeiter von den Eintragungen betroffen. Darunter Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte oder Gerichtsvollzieher. "Rund 200 Personen sind auffällig geworden, die Justizmitarbeiter in das Register eingetragen oder mit einer Eintragung gedroht haben", erklärt ein Sprecher.

Die Rechnung haben die Staatsverweigerer allerdings ohne die Justiz gemacht. Denn allein die Drohung mit dem Schuldenregister kann als schwere Nötigung gewertet werden.

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QUELLE

[Ottaviani]

Ich bin kein Jurist, nur Philosoph,
Ich verstehe folgendes nicht:
Wenn diese Herrschaften den Staat ablehnen dann sollte man Ihnen einfach die staatlichen Leistungen Pension Pflegegeld Mindestsicherung Krankenversicherung einfach streichen so ein Gesetz muß doch möglich sein