Könntest du mir den Mechanismus genauer erklären, mit dem PM Johnson das Ende der Prorogation des Parlamentes "jederzeit weiter hinauszögern könnte"? Insbesondere natürlich die Rechtsgrundlage für diesen Mechanismus? Ich höre von dieser angeblichen Möglichkeit, die natürlich ein absoluter "game changer" wäre, nämlich gerade zum ersten Mal.
Absolute "game changer" hatten wir gestern schon ein halbes Dutzend. Insofern wäre es jetzt auch nicht mehr verwunderlich, wenn Bobbele am 12. Oktober urplötzlich feststellen würde, daß er zum Schreiben der Regierungserklärung noch gute zwei Wochen braucht, nachdem die Klagen gegen die jetzige Prorogation alle abgewiesen sind.
Und mit welcher Mehrheit will Boris Johnson ein "modifiziertes Abkommen" durch das Parlament bringen? Warum sollten die Hard-Brexiteers, die schon bisher auch das drohende Scheitern des gesamten Brexit-Projektes nicht dazu bringen konnte, für Mays Deal zu stimmen, plötzlich für eine leicht modifizierte Version dieses Deals stimmen? Und selbst wenn fast alle es täten, Johnson hätte dennoch nicht die notwendige Mehrheit im Parlament.
Die Hard-Brexiteers haben inzwischen eine nominelle oppositionelle Überzahl von knapp 50 Mandaten gegen sich. Kraft ihrer Mehrheit hat die Opposition die Regierung mittlerweile sieben Abstimmungen in Folge verlieren lassen. Folglich wäre es naheliegend, daß die Opposition nunmehr ein leicht modifiziertes Gesetz beschließt, wenn sie feststellt, daß dieser Beschluß der einzige Weg wäre, einen No-Deal zu verhindern.
Dieser Gedanke setzte zunächst voraus, daß der Besuch in Dublin ein Ergebnis zeitigen würde. Falls es zur Überraschung aller nun doch noch dazu käme, daß sich Varadkar und Bobbele auf etwas Realistisches und Wirkungsvolles verständigen, würden sich auch die restlichen 27 kaum dagegenstellen.
https://www.irishtimes.com/opinion/editorial/irish-times-view-on-boris-johnson-s-visit-to-dublin-a-rare-glimmer-of-hope-1.4012730Schließlich wird man es nicht sowohl den Millionen Brexiteers in England und Wales, als auch den paar Ulster-Leuten Recht machen können. Notfalls wird man den Hartgesottensten eben einen Umzug "heim ins Reich" versüßen müssen.
Warum sollten Teile der Opposition für einen Deal stimmen, der Johnson den Brexit liefern lässt und ihn politisch stärkt? Daran hat wohl keine der Oppositionsparteien ein Interesse.
Warum sollte die Opposition kraft ihrer Mehrheit einen No-Deal herbeiführen, wenn es eine Alternative gäbe? Bestimmt nicht, um damit bei den Wahlen zu punkten ...
Aber im Ernst, die verbleibenden Tory-Leute wirken auf mich ernstlich so, als wären die direkt aus ner Gehirnwäsche gekommen a la MK Ultra oder sowas. Das ist alles so strange was die von sich geben - mit Verlaub - die spinnen.
Wir hatten ja schon festgestellt, daß zumindest die übergroße Mehrzahl der verbliebenen Fraktionsmitglieder bedenkenlos zu Farage überlaufen könnte, wenn der einen Job in Boibbeles Kabinett annähme.
An der Basis sieht es sicher noch anders aus. Inwieweit sich das in Verlusten bei der nächsten Wahl ausdrückt, weil dieser Haufen für bisherige Stammwähler indiskutabel geworden ist, wird man sehen.
BJ sitzt da so selbstzufrieden und selbstsicher und grinst - der hat einen härteren Plan.
Ja. Das zu tun, was er am Besten kann. In Ermangelung einer anstehenden Wahl ist das - nichts.
Und für den Fall, daß das zu sehr auffallen könnte, wärmt er Mays Kaffeereste auf, soweit die von der EU schon abgelehnt wurden. Zumindest verstand ich einen früheren Bericht der Irish Times über Johnsons Besuch in Dublin so. Dort habe er sich nun seine Abfuhr geholt, als Vadakar sagte, daß sich die Iren nicht mit leeren Versprechen anstelle klarer und schriftlicher Vereinbarungen zufriedengäben. Die Abfuhr aus Paris kam in Anbetracht der tristen Lage zuvor quasi per Post - läuft.
Und ich glaube weiterhin, dass durch sowas die Grundlagen für einen Bürgerkrieg gelegt werden können.
Wer sollte da wo im Kampf gegen wen zu den Waffen greifen, von Nordirland einmal abgesehen?
Von Unruhen und Plünderungen, die ich für wahrscheinlich halte, nachdem dafür 2011 schon ein geringerer Anlaß gereicht hat, reden wir jetzt nicht - das ist kein Bürgerkrieg.
Da bestehen doch wohl keine Zweifel mehr, dass Bobbele den No-Deal-Brexit auch gegen den Willen des Parlaments durchsetzen will. Er hat es ja wörtlich gesagt: Dieses Parlament wird den Brexit nicht weiter verschieben. Viel deutlicher kann er ja kaum noch werden, um jedem klarzumachen, dass er Mehrheitsentscheidungen des Parlaments ignorieren will.
Als Raab, als Außenminister auch Vizekanzler, in der Debatte über die Frage, ob die Regierung an Recht und Gesetz gebunden sei, sich zwar nicht traute, das rundheraus zu bestreiten, aber dann doch klarmachte, daß die Regierung anderer Ansicht sei, wäre eigentlich der Mißtrauensantrag fällig gewesen. Der Redebeitrag des SNP-Abgeordneten Ian Blackford wäre ja schon die Begründung dafür gewesen, nur daß der Mann sich am Ende, statt den Antrag zu stellen, einfach wieder hingesetzt hat ...
An irgendwelchen Vereinbarungen mit der EU ist ihm derzeit nicht gelegen.
Natürlich nicht. Das UK (bzw. das, was am Ende davon übrigbleibt), soll eine Steueroase und ein Quasi-US-Bundesstaat werden. Sagt Bobbele natürlich nicht laut, aber ein Geheimnis ist das nun schon lange nicht mehr.
Der blonde Zwerg muss sämtliche Gespräche/Notizen die zur Parlamentspause geführt haben, offenlegen?
Sagen wir mal so: Den nicht-privaten Teil. Solange das UK noch in der EU ist, gilt auch für die europäisches Datenschutzrecht. Der Beschluß ist zwar eine harte Klatsche für Boris (und ich sehe schon die Schredder in No. 10 heißlaufen, wie im Spätherbst 1989 in den Stasi-Filialen), aber in der Durchsetzung kein Selbstläufer.
Damit steht es jetzt wohl 0:8, oder?
Nein, das war im 0:7 schon eingerechnet.
...und das bis morgen. Stichtag ist der 11.9.
Ich behaupte mal, daß er das nicht tun wird.
Es ist allgemein bekannt, daß das HoC keine echten Druckmittel in der Hand hat.
Zumindest nicht in der Zeit bis Mitte Oktober.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 164528 mal)
