Brrrrrr-exit

[Reichsschlafschaf]

Was das Common law so an Überraschungen bereithält ...!   

Suspendierung des Unterhauses
-Schottisches Gericht: Zwangspause illegal

Datum:
11.09.2019 11:52 Uhr
Erstmals hat ein Berufungsgericht die von Premier Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für illegal erklärt - in Schottland. Offen ist, wie der Supreme Court entscheidet.Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht beschloss aber nicht, dass sie aufgehoben werden muss. Die endgültige Entscheidung liege beim Obersten Gericht Großbritanniens. Die britische Regierung will Berufung gegen den schottischen Beschluss einlegen.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

"Zum Schweigen gebracht"
Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Dabei war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Nächste Niederlage für Johnson
Mit der Gerichtsentscheidung setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zweimal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum.

An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt. An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

Quelle: dpa, AP

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/schottisches-gericht-erklaert-parlaments-zwangspause-fuer-illegal-100.html

[A.R.Schkrampe]

Der Größenwahn nimmt immer absurdere Formen an:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7450339/Boris-Johnson-pushes-ahead-proposal-build-BRIDGE-Scotland-Northern-Ireland.html

 


Ach was, das wundert uns jetzt aber:

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/11/nigel-farage-boris-johnson-no-deal-brexit-election-non-aggression-pact

[dtx]

Meines Erachtens ist die Prorogation momentan aber gar nicht zum Nachteil der Opposition: ...

Auch wenn sich unsere Kunden selbst ins Knie schießen, ist ihr Tun deshalb nicht rechtmäßig. Im konkreten Fall ist es aber so, daß dem Parlament bis zum Eintritt des No-Deal-Brexit nur noch elf zusammenhängende Sitzungstage verbleiben, in denen eben kein Einfluß auf den Inhalt eines Austrittsabkommens genommen werden könnte, falls Bobbele es - wie von ihm stets behauptet - tatsächlich aushandeln würde.

Das Gesetz, welches den no deal Brexit abwenden soll, ist durch und während der Prorogation kann PM Johnson nicht versuchen, Neuwahlen vor dem 31. Oktober 2019 herbeizuführen.

Das ist aber kein Argument für eine um vier Wochen überzogene Sitzungspause.

Zudem würde das Parlament ja ab dem 14. Oktober 2019 wieder tagen und könnte Boris Johnson notfalls absetzen und durch einen neuen PM ersetzen, falls er das Gesetz nicht befolgt oder zu untergraben versucht.

Kaum. Das Parlament hätte Bobbele schon absägen müssen, als er den Gesetzesbruch offen ankündigte. Wenn es das erst nach der Regierungserklärung am 14. Oktober macht, riskiert es, daß nach der Regierungsbildung und Amtseinführung auf EU-Seite nicht mehr genug Zeit bleibt, um adäquat zu reagieren und Anträge in allerletzter Sekunde schon deshalb scheitern.
Auch eine Strafverfolgung Johnsons würde mit Sicherheit nicht vor dem 31. Oktober in ein Urteil münden.

Der Größenwahn nimmt immer absurdere Formen an:

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/11/nigel-farage-boris-johnson-no-deal-brexit-election-non-aggression-pact

Ich hab' das mal richtiggestellt. Farages Forderung, die Tories sollten in 80 - 90 Wahlkreisen, in denen sie derzeit keinen Sitz innehaben, dafür auf Kandidaturen verzichten, daß er ihnen die derzeitigen Sitze nicht abnimmt, ist im Grunde das von @Gutemine in den Raum gestellte "0:8".

[Happy Hater]

Meines Erachtens ist die Prorogation momentan aber gar nicht zum Nachteil der Opposition: ...

Auch wenn sich unsere Kunden selbst ins Knie schießen, ist ihr Tun deshalb nicht rechtmäßig.

Das habe ich auch nie behauptet.

Im konkreten Fall ist es aber so, daß dem Parlament bis zum Eintritt des No-Deal-Brexit nur noch elf zusammenhängende Sitzungstage verbleiben, in denen eben kein Einfluß auf den Inhalt eines Austrittsabkommens genommen werden könnte, falls Bobbele es - wie von ihm stets behauptet - tatsächlich aushandeln würde.

Selbstverständlich könnte das Parlament dies, das ist im gerade verabschiedeten Gesetz (European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019) natürlich so vorgesehen. Ohne Zustimmung des Parlamentes gibt es kein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK!

Das Gesetz, welches den no deal Brexit abwenden soll, ist durch und während der Prorogation kann PM Johnson nicht versuchen, Neuwahlen vor dem 31. Oktober 2019 herbeizuführen.

Das ist aber kein Argument für eine um vier Wochen überzogene Sitzungspause.

Ich habe auch niemals behauptet, dass das ein Argument für eine lange Prorogation ist.

Zudem würde das Parlament ja ab dem 14. Oktober 2019 wieder tagen und könnte Boris Johnson notfalls absetzen und durch einen neuen PM ersetzen, falls er das Gesetz nicht befolgt oder zu untergraben versucht.

Kaum. Das Parlament hätte Bobbele schon absägen müssen, als er den Gesetzesbruch offen ankündigte.

Boris Johnson hat m.W. keinen "Gesetzesbruch offen angekündigt". Er hat gesagt, dass er keine Verlängerung bei der EU beantragen wird, was schlicht bedeuten könnte, dass er spätestens am 19. Oktober 2019 zurücktritt.

Wenn es das erst nach der Regierungserklärung am 14. Oktober macht, riskiert es, daß nach der Regierungsbildung und Amtseinführung auf EU-Seite nicht mehr genug Zeit bleibt, um adäquat zu reagieren und Anträge in allerletzter Sekunde schon deshalb scheitern.

Du kannst mir gerne glauben, dass mehr als eine Woche auf EU-Seite mehr als genug Zeit sind, um über einen Verlängerungsantrag des UK zu entscheiden. Es ist ja nicht so, als ob die EU27 erst am Tag an dem das Verlängerungsansuchen bei ihnen eintrudelt, zu überlegen anfangen, was sie tun wollen.

Auch eine Strafverfolgung Johnsons würde mit Sicherheit nicht vor dem 31. Oktober in ein Urteil münden.

Völlig irrelevant. Falls Johnson nicht wie vom Gesetz verlangt ab 19. Oktober 2019 auf eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK hinarbeitet, dann ist er längste Zeit Premierminister des UK gewesen.

Wie man es dreht und wendet, der Austritt des UK am 31. Oktober 2019 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden und die no deal Brexiteers sind sowieso schachmatt. Zumindest bis zur nächsten General Election und auch da sehe ich schwarz für die Brexiteers.

[Rabenaas]

Wie man es dreht und wendet, der Austritt des UK am 31. Oktober 2019 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden und die no deal Brexiteers sind sowieso schachmatt.

Sehe ich anders: es reicht, wenn auch nur ein Mitgliedsstaat der Verlängerung nicht zustimmt, dann ist am 31.10. der Austritt da.

[Happy Hater]

Wie man es dreht und wendet, der Austritt des UK am 31. Oktober 2019 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden und die no deal Brexiteers sind sowieso schachmatt.

Sehe ich anders: es reicht, wenn auch nur ein Mitgliedsstaat der Verlängerung nicht zustimmt, dann ist am 31.10. der Austritt da.

Es gibt halt bloß momentan keinerlei Hinweis darauf, dass irgendein EU27-Staat bereit wäre, dem EU-Mitglied Irland derart brutal ein Messer in den Rücken zu rammen.

Der Konsens unter den EU27 war bisher, dass es eine weitere Verlängerung bei einem "wichtigen Grund" wie etwa einer Neuwahl oder einem erneuten Referendum geben könnte. Die Neuwahl innerhalb weniger Wochen bis Monate nach dem 31. Oktober 2019 ist ja bereits so gut wie sicher, da die Regierung im UK keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Labour hat außerdem angekündigt, in ihr Manifest für diese Wahl aufzunehmen, dass es ein Referendum über den Austritt geben soll, mit Option "Remain".

Ganz abgesehen davon, dass selbst wenn ein EU27-Staat die Verlängerung blockieren würde, mitnichten automatisch am 31.10.2019 der Austritt da ist. Das UK hätte nämlich immer noch die Option, die Austrittsmitteilung einseitig zu widerrufen und Mitglied der EU zu bleiben. Ich würde nicht ausschließen, dass dem derzeitigen Parlament diese Option lieber wäre, als ein no deal Brexit.

[hair mess]

Sehen das nicht die Franzosen anders?

[Rabenaas]

Daß die Briten die Austrittserklärung zurückziehen kann ich mir nicht vorstellen: das würde das Land erst recht spalten.

Und warum sollte die EU eine Verlängerung um der Verlängerung willen akzeptieren? Die Briten sind doch gar nicht in der Lage, sich auf was auch immer zu einigen außer darauf, total uneins zu sein.

[Syssi]

Daß die Briten die Austrittserklärung zurückziehen kann ich mir nicht vorstellen: das würde das Land erst recht spalten.

Sehe ich anders und halte das für sehr vorstellbar. Die Gesellschaft ist eh schon so gespalten, dass das auch keinen Unterschied mehr macht, aber die wirtschaftlich und politisch bessere Entscheidung ist. Manchmal ist man in der blöden Situation als Parlamentarier oder Regierender, dass man wirklich beschissene Entscheidungen treffen muss.

Und warum sollte die EU eine Verlängerung um der Verlängerung willen akzeptieren? Die Briten sind doch gar nicht in der Lage, sich auf was auch immer zu einigen außer darauf, total uneins zu sein.

Weil wirklich niemand ein echtes Interesse daran hat, die Briten rausfallen zu lassen. Aus Prinzip nicht.

[Rabenaas]

Wie auch immer: in ein paar Wochen werden wir sehen...

[dtx]

Es gibt halt bloß momentan keinerlei Hinweis darauf, dass irgendein EU27-Staat bereit wäre, dem EU-Mitglied Irland derart brutal ein Messer in den Rücken zu rammen.

Das könnte man in Anbetracht einer realistischen Chance auf einen Vertrag so sehen. Aber auch Varadkar hat, falls ich das nicht falsch verstanden habe, die Verlängerung - unisono zur Linie der EU - von "guten Gründen" abhängig gemacht. Solange nur die Frage steht, wann der No-Deal-Austritt letztlich stattfindet,  würde auch er es wohl beim gegenwärtig gültigen Termin belassen.

Das UK hätte nämlich immer noch die Option, die Austrittsmitteilung einseitig zu widerrufen und Mitglied der EU zu bleiben. Ich würde nicht ausschließen, dass dem derzeitigen Parlament diese Option lieber wäre, als ein no deal Brexit.

Das Thema hatten wir doch schon mal. Auch unter den Labours gibt es genug Brexiteers, so daß die LibDems und die SNP, die als einzige geschlossen gegen den Brexit sind, dafür keine Mehrheit zusammenkriegen. Und daran wird auch eine Neuwahl nichts ändern.

[dtx]

Etwas detaillierter zum Urteil aus Schottland. Die Queen werde "not amused" sein:

https://www.welt.de/politik/ausland/article200120898/Brexit-Chaos-Jetzt-droht-Boris-Johnson-auch-noch-Streit-mit-der-Queen.html

Aus dem Vorgehen des Premiers sei „die einzig mögliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass die britische Regierung und der Regierungschef das Parlament beschränken wollten“, so die Richter. Dies sei ein „unerhörter Fall klaren Versagens, allgemein akzeptierte Standards des Verhaltens öffentlicher Einrichtungen einzuhalten“.

Zwar teilte das Gericht in Edinburgh zugleich mit, dass die endgültige Entscheidung in der kommenden Woche beim Obersten Gericht in London fallen müsse. Aber schon jetzt sind die Folgen für Johnson gravierend, weil das schottische Gericht in einem offiziellen Schreiben feststellen wird, dass die Empfehlung des Premierministers an Queen Elizabeth II. gesetzeswidrig war und daher nicht hätte umgesetzt werden dürfen.

Nicht nur die Opposition, auch die Konservative Partei selbst könne keinen Premier dulden, der das „unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Premier und Souverän missachtet hat“. Für Grieve, der zu den Tory-Rebellen gehört und vergangene Woche aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde, müsste die Konsequenz Johnsons Rücktritt sein.

Das wird Bobbele freilich anders sehen. Schaun wir mal, wie der Supreme Court entscheidet und ob sich Bobbele davon beeindrucken läßt.

[A.R.Schkrampe]

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7453605/Operation-Yellowhammer-documents-released-Downing-Street.html

[Gutemine]

 

[dtx]

Die Presse nimmt sich die "korrigierten" "Yellowhammer"-Dokumente vor, die, wie wir es gewohnt sind, mit einer neuerlichen Bobbeleschen Lüge beginnen. Und er veröffentlicht (bestätigt) auch nur das, was ohnehin schon bekannt geworden war.

https://www.focus.de/politik/ausland/schlechte-vorbereitung-britische-regierungsdokumente-durch-brexit-drohen-oeffentliche-unruhen_id_11130872.html

Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift "Grundlegendes Szenario" zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".
...

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

"What's different about the new Yellowhammer document that the government has just published compared with the one I got hold of last month? The heading. What did the version I had say? BASE SCENARIO Now what does the new one say? HMG Reasonable Worst Case Planning Assumptions"
https://twitter.com/RosamundUrwin/status/1171864228879372289
11.09.2019

"This is not Project Fear — it’s what we face after no-deal Brexit". Operation Yellowhammer is not the worst case scenario (that's Black Swan), this is the government's "base" scenario"
https://twitter.com/rosamundurwin/status/1162961998038097920
17./18.08.2018
mit den Kommentaren:

"The petrol strikes in 2000 lasted 8 days and brought the country to its knees."
https://twitter.com/Grippo77/status/1163005023057567744

"And that was before we had 24/7 shopping and deliveries."
https://twitter.com/jojowsn295/status/1163123899720241159

"And what’s to say it will be for only 3 months? Brexit was going to be the easiest thing in the world, the EU would be falling over themselves to do a deal with us.
Strange how it’s now turned into damage limitation, although those promoting it will won’t be adversely affected"
https://twitter.com/JeremyS08037083/status/1163203974616494080