Könntest du mir den Mechanismus genauer erklären, mit dem PM Johnson das Ende der Prorogation des Parlamentes "jederzeit weiter hinauszögern könnte"? Insbesondere natürlich die Rechtsgrundlage für diesen Mechanismus? Ich höre von dieser angeblichen Möglichkeit, die natürlich ein absoluter "game changer" wäre, nämlich gerade zum ersten Mal.
Absolute "game changer" hatten wir gestern schon ein halbes Dutzend. Insofern wäre es jetzt auch nicht mehr verwunderlich, wenn Bobbele am 12. Oktober urplötzlich feststellen würde, daß er zum Schreiben der Regierungserklärung noch gute zwei Wochen braucht, nachdem die Klagen gegen die jetzige Prorogation alle abgewiesen sind.
Ok, ich versuche es noch einmal: Das Parlament ist bis 14. Oktober 2019 prorogued. Danach kommt es wieder und tagt. Du hast gemeint, dass Boris Johnson das Ende der Prorogation des Parlamentes "jederzeit weiter hinauszögern könnte". Aber auch wenn Johnson mit dem "Schreiben der Regierungserklärung" bis dahin "nicht fertig sein sollte", so kommen die Parlamentarier samt Speaker nach dem 14. Oktober 2019 ja dennoch ins Unterhaus und tagen wieder, einfach weil das Gesetz das so vorsieht.
Daher meine erneute Nachfrage: Welche Möglichkeit hat Boris Johnson denn, das zu verhindern? Mir ist jedenfalls keine bekannt.
Nachdem du so selbstverständlich schreibst, dass Johnson das Ende der Prorogation des Parlamentes "jederzeit weiter hinauszögern könnte" nehme ich an, du kennst rechtliche Mechanismen im UK, die ich nicht kenne. Ansonsten müsste man annehmen, du hast das Zitierte einfach so ohne jegliche Grundlage behauptet.
Und mit welcher Mehrheit will Boris Johnson ein "modifiziertes Abkommen" durch das Parlament bringen? Warum sollten die Hard-Brexiteers, die schon bisher auch das drohende Scheitern des gesamten Brexit-Projektes nicht dazu bringen konnte, für Mays Deal zu stimmen, plötzlich für eine leicht modifizierte Version dieses Deals stimmen? Und selbst wenn fast alle es täten, Johnson hätte dennoch nicht die notwendige Mehrheit im Parlament.
Die Hard-Brexiteers haben inzwischen eine nominelle oppositionelle Überzahl von knapp 50 Mandaten gegen sich. Kraft ihrer Mehrheit hat die Opposition die Regierung mittlerweile sieben Abstimmungen in Folge verlieren lassen. Folglich wäre es naheliegend, daß die Opposition nunmehr ein leicht modifiziertes Gesetz beschließt, wenn sie feststellt, daß dieser Beschluß der einzige Weg wäre, einen No-Deal zu verhindern.
Es ist aber in keiner realistischen Konfiguration "der einzige Weg" einen no deal zu verhindern. Da gibt es nämlich erstmal die Möglichkeit von der EU eine Verlängerung wegen einer Neuwahl zu beantragen.
Labour hat doch schon verlauten lassen, wohin die Reise geht: Wenn sie gewinnen gibt es einen neuen Deal, man darf vermuten mit Zollunion und Binnenmarkt, dann ein Referendum, in dem das Wahlvolk zwischen diesem Deal und Remain entscheiden kann.
Selbst wenn die EU die Verschiebung ablehnen würde, was extrem unwahrscheinlich ist, kann das Parlament immer noch dafür sorgen, dass die Austrittsmitteilung zurückgezogen wird. Selbst das ist momentan realistischer, als dass Labour einem von den Tories ausgehandelten Deal zustimmen.
Dieser Gedanke setzte zunächst voraus, daß der Besuch in Dublin ein Ergebnis zeitigen würde. Falls es zur Überraschung aller nun doch noch dazu käme, daß sich Varadkar und Bobbele auf etwas Realistisches und Wirkungsvolles verständigen, würden sich auch die restlichen 27 kaum dagegenstellen.
Die finden nun also in ein paar Wochen die magische Lösung für das NI-Problem, welche May und die EU in Jahren nicht finden konnten? Alles klar.
Warum sollten Teile der Opposition für einen Deal stimmen, der Johnson den Brexit liefern lässt und ihn politisch stärkt? Daran hat wohl keine der Oppositionsparteien ein Interesse.
Warum sollte die Opposition kraft ihrer Mehrheit einen No-Deal herbeiführen, wenn es eine Alternative gäbe? Bestimmt nicht, um damit bei den Wahlen zu punkten ...
Die Opposition führt einen No-Deal auch nicht herbei, sondern sie verhindert ihn. Aber bevor Labour einem Tory-Deal zustimmt, ziehen die lieber die Austrittsmitteilung zurück.
Aber das sind eh alles nur theoretische Überlegungen mit wenig Wahrscheinlichkeit: Verlängerung und General Election ist die Marschrichtung.
Falls die Tories gewinnen, gibt es vielleicht einen no deal Brexit, bei einem hung parliament sind wir wieder da, wo wir jetzt sind und wenn Labour gewinnt, sieht es nach einem erneuten Referendum aus, wobei m.E. dann Remain gewinnen wird.
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