Presseschnipsel

[echt?]

Hm, im Lockdown hat die Kita zu!

[Sandmännchen]

Das entwickelt sich mehr zu einem Betreuungsfall.

[SchlafSchaf]

Ich bereite schon einmal das  vor

[echt?]

Tja, die Ausrichtung eines Forums ist Sache des Admins. Wir sind nur Gäste. Ganz verstanden habe ich die AfD-Sache nicht. Die haben doch mit Reichsbürgern erheblich mehr Schnittstellen als die Querdenker. Ganz zu schweigen von Horni und Konsorten.

[Tuska]

Genau deshalb hat sich der Vorschlag der Hardliner, die AfD ganz zu streichen auch nicht durchgesetzt, ebensowenig die Bundes- und Landesaktivität ohne Reichsdeppenbezug als OT zu bewerten.

[Sandmännchen]

Es gibt ja auch kein Erwähnungsverbot.

Bislang gingen die verschiedenen AfD-Themen völlig durcheinander, kaum ein Autor guckte auf das Thema. Was immer mit AfD zu tun hatte, wurde eher zufällig in einem der beiden Themen abgeladen.

Da macht es dann einfach mehr Sinn, von vorneherein nur ein Thema anzubieten

.

[SchlafSchaf]

Tja, die Ausrichtung eines Forums ist Sache des Admins. Wir sind nur Gäste. Ganz verstanden habe ich die AfD-Sache nicht. Die haben doch mit Reichsbürgern erheblich mehr Schnittstellen als die Querdenker. Ganz zu schweigen von Horni und Konsorten.

Haben sie durchaus, nur muss man deswegen jeden Furz den diese braune Partei von sich gibt in mehreren Fäden verteilen?
Was spricht denn gegen die Bündelung auf einen Faden und die "dicken Klopper"?
An der Tür steht immerhin, sinngemäß, "wir beschäftigen uns mit Reichsbürgern und ihren Auswüchsen" und nicht "wir sind ein poitisches Forum"

[Helvetia]

Was ist eigentlich das Problem?

Es gibt doch einen AfD-Faden. Und es gibt doch kein Verbot, dort zu posten. Dass das zerzauste AfD-Fädengewirr an einer Stelle zusammengeführt wurde, macht die Sache nur übersichtlicher.

Edith ergänzt zu @SchlafSchaf :

Vor allem steht auch nicht an der Tür "Wir sind ein linkes Forum". Schlimm genug, dass wir trotzdem oft so wahrgenommen werden (finde ich mit meiner gutbürgerlichen, eher so in der Mitte bis Mitte-Rechts liegenden politischen Gesinnung, für die ich hier auch keine Fäden aufmachen muss.)

[echt?]

Ist schon so ok. Man kommt ohnehin mit dem Lesen nicht mehr hinterher und Familie und Arbeit schimpfen schon. Ich werd mich mal wieder in eine - hoffentlich längere - Hetzpause zurückziehen, aber das sagen ja alle Süchtigen!

[Sandmännchen]

Familie? Arbeit? Was ist das?
 


Jedenfalls schnelle Erholung. Jeder Hetzer wird gebraucht!

[_dr]

Spoiler

sowie die Partei die nicht genannt werden darf.

Demnächst brauchen wir wohl einen eigenen Forenbereich für die foreninternen Verschwörungstheorien.
Ob @Gutemine da gerne als Kundschaft bezeichnet wird?

Zur Klarstellung: Es gab seit 2018 eine eher langweilig verlaufene moderationsinterne Diskussion, wie wir mit den etwas verworrenen AfD-Fäden umgehen wollen, angestoßen vom @SSL-Admin. @Gutemine hat sich dazu nicht geäußert. Nachdem wir dann die beiden existierenden Threads auf einen reduziert haben, fängt sie nun mit Unterstellungen an, die unter der Gürtellinie liegen.

Wenn man sie intern dazu anspricht, wird sie schnippisch, macht aber im öffentlichen Bereich mit Beiträgen wie dem obigen weiter.

Gut, dann tragen wir das halt öffentlich aus. Ich mag solche Konflikte nicht, aber manchmal muss es sein.

[close]

2017 war "AfD bashing" schon einmal Thema. Mir reicht ein Faden für das Thema - lesen tue ich meistens aber nicht, weil mir zu viel persönliche Meinungsmache mancher Mitforisten drinsteckt.

[Anti Reisdepp]

Warum steht hier so viel Offtopic? Bitte Presseschnipsel posten und nicht Grundsatzdiskussionen führen.

[Sandmännchen]

Beschwerden darüber bitte in den Beschwerdebereich.

[Reichsschlafschaf]

„lässt“ und „sollen“ ist etwas verschiedenes, aber sei's drum   

Gewaltverherrlichende Musik

Brandenburgs LKA lässt Nazilieder verbieten

61 Tonträger, vor allem von Nazibands, sollen auf den Index. Auch vier linke Bands und ein Rapper sind betroffen.

Spoiler

4.1.2021 - 13:19, Andreas Kopietz

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Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nazibands haben ihre eigenen Fans. Jedes Jahr landen Lieder auf dem Index.
BrandenburgEine Naziband aus Brandenburg leugnet den Holocaust. Eine andere (Ort unbekannt) bezeichnet Juden als „Futter für die Schweine“. Ein Rapper aus Wedding beschreibt genüsslich den Mord an Polizisten. Eine linke Punkband aus Mühlheim an der Ruhr hegt ebenfalls Gewaltfantasien gegen Polizisten: Für insgesamt 61 Tonträger, bei denen das Blut und der Hass auf Juden geradezu aus dem Lautsprecher triefen, will Brandenburgs Landeskriminalamt erreichen, dass Jugendliche schwerer an sie herankommen.

Die Abteilung Staatsschutz im LKA legte die Tonträger im vergangenen Jahr zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor. Laut Innenministerium hatten die meisten davon – 55 Medien – einen rechtsextremistischen Inhalt. Fünf waren linksextremistisch. Ein Tonträger hatte gewaltverherrlichende Inhalte ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität.

Im vergangenen Jahr leitete das LKA außerdem vier Ermittlungsverfahren gegen Produktions- und Vertriebsfirmen extremistischer Tonträger ein. Ein Onlinehändler wurde deshalb in Bayern vom Landgericht Bayreuth zu 3600 Euro Strafe verurteilt.

Brandenburg ließ seit 2004 mehr als 1.000 Tonträger indizieren
Die Prüfung durch die BPjM dürfte sich noch Monate hinziehen. In den früheren Jahren kam die Bundesprüfstelle den meisten Anregungen der Polizei nach. Von der aktuell eingereichten Liste wurden durch die Prüfstelle schon mal zehn Lieder auf den Listenteil A gesetzt: Diese aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung.

Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend als auch strafrechtlich relevant sind. Sie unterliegen einem allgemeinen Verbreitungsverbot.

Bei allen diesen bislang indizierten Machwerken handelt es sich bis auf den Weddinger Rapper Tamas um Lieder von Nazibands mit Namen wie „Winterkampf 88“ oder „Projekt 8.8.“ Der Zahlencode 88 steht in der rechtsextremen Szene für „Heil Hitler“.

Zuständig für das Anregen einer Indexierung sind die Landeskriminalämter der Bundesländer. „Brandenburg ist da seit Jahren sehr weit vorn“, sagte ein Sprecher am Montag der Berliner Zeitung. In jedem einzelnen Fall habe das LKA irgendeinen Bezug zu Brandenburg festgestellt, etwa beim Vertrieb von Tonträgern.

Seit 2004 erreichte Brandenburg die Aufnahme von mehr als 1000 Tonträgern in die Liste der jugendgefährdenden Medien.

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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenn-der-hass-und-das-blut-aus-dem-lautsprecher-triefen-li.129932

[Gerichtsreporter]

Beim Halle-Attentäter können wir jetzt auch einen Haken hinter machen.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/urteil-prozess-anschlag-synagoge-halle-rechtskraeftig-100.html

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Zwei Nebenkläger wollen Revision
Nach Anschlag auf Synagoge: Gerichtsurteil gegen Halle-Attentäter rechtskräftig

Stand: 30. Dezember 2020

Das Urteil – lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung – gegen den Halle-Attentäter ist rechtskräftig. Der Verurteilte hat gegen das Urteil am Oberlandesgericht Naumburg keine Revision eingelegt. Zwei Nebenkläger haben dagegen Revision eingelegt und wollen weitere Tötungsversuche anerkannt wissen.

Die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mitteilte, hat der Angeklagte keine Rechtsmittel gegen das Urteil im Halle-Prozess eingelegt. Die entsprechende Frist dafür beträgt eine Woche und ist am Montag abgelaufen.

In dem Urteil gegen den rechtsextremistischen Attentäter hatte das Gericht zudem die besonderen Schwere der Schuld festgestellt. Verurteilt wurde er wegen zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen, nachdem er im Oktober 2019 zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur erst versuchte, zu den Feierlichkeiten gewaltsam in die Synagoge im Paulusviertel von Halle einzudringen und später, als ihm das nicht gelang, wahllos zwei Menschen erschoss.

Nebenkläger wollen weitere Tötungsversuche anerkannt sehen

Zwei Nebenkläger haben unterdessen Revision eingelegt. Sie rufen damit den Bundesgerichtshof an. Dabei handelt es sich laut Gericht um einen der beiden Betreiber des Kiez-Döners in Halle. Er hatte während des Prozesses geltend gemacht, der Angeklagte habe mit den Schüssen auch versucht, ihn zu töten. Dem war das Gericht am Ende des Prozesses nicht gefolgt.

Der zweite Nebenkläger war auf der Flucht des Attentäters angefahren worden und will auch dies als Versuch gewertet sehen, ihn zu töten. Das Gericht hatte dies strafrechtlich dagegen nicht als Mordversuch, sondern als Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verkehrsdelikt verurteilt.

Allerdings müssen die beiden Nebenkläger noch die Begründungen für die Revision vorlegen. Das kann mehrere Monate dauern. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts in Naumburg hat ab der Urteilsverkündung zunächst elf Wochen Zeit, um das vollständige Urteil schriftlich abzusetzen, teilte das Gericht mit.

Nach Zustellung des Urteils haben die beiden Nebenkläger eine einmonatige Frist, um die Revision durch ihre Anwälte zu begründen, heißt es abschließend.

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