Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1296743 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8565 am: 5. Januar 2021, 08:20:58 »
Natürlich bedeutet die "Schwarz-weiß-rote Flagge" nur "Volkswohlfahrt" und Q-Anon ist einfach eine "große Gemeinschaft" von Wohltätern, "Deutschland erwache" ist auch kein Spruch aus der "Vogelschiß-Zeit", sondern einfach wichtig.

Wie kann man da nur auf die Idee kommen, dass Andreas Stabs ein NeoNazi, "Reichsbürger" oder Verschwörungstheoretiker ist? Niemals nie nicht! Er ist einfach "ein Mann fürs Volk".  ::)
Klar ist auf jeden Fall: Im Geschichtsunterricht war er (falls er überhaupt eine Schule besucht hat) immer nur Kreide holen.
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wcrgast1
Aktualisiert: 04.01.2021, 19:55

Zeulenroda-Triebes  Reichsflagge, Verschwörungstheorien und Nazivokabeln: Das sagt Stadtrat Andreas Staps von Pro Region zu den Vorwürfen

Von Norman Börner

Zeulenroda-Triebes. Im Vorgarten von Andreas Staps wehen die Farben „Schwarz-Weiß-Rot“. Die Flagge des Deutschen Reiches, deren Farben die Nazis 1933 wieder übernahmen. Ein weit verbreitetes Symbol der rechten Szene. Im Internet verbreitet Staps Teile eines Neonazigedichts und solidarisiert sich mit der QAnon-Bewegung. Auf den von Verschwörungstheoretiker Frank Haußner organsierten Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes lief er trommelnd voran. Staps sitzt für die Fraktion „Pro Region Zeulenroda-Triebes“ im Stadtrat. Für die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) zog er 2019 zudem den Kreistag des Landkreises Greiz ein.

Ein Reichsbürger will der Stadtrat nicht sein

„Die Fahne bedeutet auf jeden Fall nicht, dass ich der Reichsbürgerbewegung nahe stehe“, sagt Staps. Als gewählter Volksvertreter akzeptiere er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. „Die Flagge ist ja auch nicht verboten“, sagt er. Das stimmt. Es ist in Deutschland und Thüringen erlaubt, die Reichsfahne oder auch die Reichskriegsflagge zu zeigen. Auch die Landespolizeiinspektion Gera bestätigt, dass das Aufhängen der Flagge im Vorgarten keine straf- oder ordnungsrechtliche Relevanz darstelle. So hieß es im Oktober aus dem Thüringer Innenministerium, dass man wie in Bremen und anderen Bundesländern an einem Entwurf für ein Verbot der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge arbeite.

Die Fahne mit den Farben „Schwarz-Weiß-Rot“ sei für Staps Ausdruck einer „Volkswohlfahrt, die damals betrieben wurde“. Zu einer Zeit, in der noch Politik für das Volk gemacht worden sei. Heute sie dies anders. „Politik für das Volk zu machen“ sehe er deshalb auch als seine Aufgabe als Stadtrat und Kreistagsmitglied. Der Begriff Volkswohlfahrt stammt aus der Zeit der Nationalsozialisten. Staps sagt dazu, dass er sich von der Ideologie des Nationalsozialismus vollständig distanziere.
Falsche Zitate und Nazivokabeln

Im Messenger-Dienst WhatsApp teilte er bis vor kurzem als Profilbild ein angebliches Zitat des deutschen Dichters Theodor Körner. Es lautet: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott“. Bei dem Spruch handelt es sich um eine abgewandelte vierte Strophe eines Neonazi-Gedichtes. Für eine Urheberschaft Theodor Körners gibt es keinen Beleg. Darunter steht „Deutschland erwacht!“. Die Parole „Deutschland, erwache!“ war ebenfalls ein Slogan der Nationalsozialisten und wird auch heute noch in Neonazikreisen aufgegriffen. „Mir ist dieser Hintergrund bisher nicht bekannt gewesen“, sagt Staps. Ihm sei es um Aussage des Bildes gegangen, das er nicht selbst erstellt habe. Inzwischen hat er sein Profilbild im Nachrichtendienst geändert.
Verschwörungstheoriebewegung als große Gemeinschaft

Dort teilt Staps aber weiter die Abkürzung WWG1WGA für den Satz “Where we go one, we go all”. Er bedeutet in etwa „Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle“. Dieser gehört zur QAnon-Bewegung. Eine Vereinigung von Verschwörungstheoretikern aus den USA, die in letzter Zeit im Rahmen der Corona-Proteste auch in Deutschland immer mehr Anhänger gewinnt. Staps sagt, er würde deren Kanäle und Beiträge nutzen, um sich „alternative“ Meinungen einzuholen. „Ich glaube auch nicht alles, was ich dort lese“, sagt er. Gleichzeitig sei die Bewegung aber „eine große Gemeinschaft für ihn“, in der ein jeder für den anderen einstehe.

Bei den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes war Staps in vorderster Reihe mit Trommel dabei. Hier verbreitete Frank Haußner Verschwörungstheorien von „dunklen Mächten“ und „satanischen Elitencliquen“. Staps sagt, er könne solche Aussagen selbst nicht belegen. Er sei stets für seine Interessen und die Zukunft seiner Familie auf die Straße gegangen.
Auswirkungen auf Mandat unwahrscheinlich

Vom Fraktionschef von Pro Region und Bürgermeister Nils Hammerschmidt war trotz mehrmaliger Nachfrage keine Auskunft zu bekommen. Auswirkungen auf sein Mandat muss Staps wohl nicht befürchten. Laut Kommunalaufsicht sind Wählbarkeit und Mandat nur bei Straftaten oder bei einer Mitgliedschaft in einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder Vereinigung in Frage zu stellen. Staps selbst sagt, er verstehe die ganze Aufregung nicht. „Warum ist man heutzutage eigentlich immer gleich ein Nazi?“, fragt er.
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https://www.otz.de/regionen/zeulenroda-triebes/stadtrat-zeulenroda-triebes-schwarz-weiss-rot-hinterm-zaun-id231264800.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8566 am: 6. Januar 2021, 08:58:48 »
Letzter Artikel zum "Eldorado" von NeoNazis, Reichsbürgern und anderen "Herrenmenschen":
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg323763#msg323763

Sie haben auch den guten Roland Balmer nicht vergessen, der ja Dank Frühwald/Reckzeh ja erfolgreich den Weg in die Szene gefunden und ist zwischenzeitlich ja sogar "Richter" an einem der vielen "Reichsbürgergerichte".

Das abgebildete Restaurant war vor 30/40 Jahren übrigens fast so etwas wie ein "Nobelrestaurant". Die Portion "schwäbischer Wurstsalat" oder "Kasspätzle" war damals mit stolzen ungefähr 16 Mark ausgepreist (anderswo hat man so etwas für unter 10 bekommen), der "Rostbraten" hat damals schon an die 40 Mark (ja, Mark, nicht Euro, den gab es da noch nicht) gekostet. Wahrlich keine "Bikerpreise".

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Baden-Württemberg
Am rechten Ort

Im baden-württembergischen Althütte wohnen Reichsbürger:innen und gut vernetzte Neonazis, von denen einige vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen mussten. Für viele im Dorf ist das kein Thema – wäre da nicht Gabriele Gabel. Sie kämpft dafür, dass die Rechten hier kein Land gewinnen.

Die Dorfidylle scheint real. Kinder toben auf dem Spielplatz umher, beackern den Sandkasten. Freundliche Gesichter gucken einen an, grüßen höflich. Gabriele Gabel kann es kaum glauben, als sie das laminierte Schild sieht. Überbleibsel rassistischer Sticker kleben noch immer zwischen den bunten Illustrationen, die die Spielplatz-Regeln erklären. Direkt gegenüber: eine Unterkunft für Geflüchtete.

Gabriele Gabel ist 58 Jahre alt. Seit mehr als 20 davon bekämpft sie solches Gedankengut. Bestellt wurde die Papp-Propaganda im Online-Shop von Sven Liebich, einem szenebekannten Neonazi aus Halle. Althütte ist eine 4000-Seelen-Gemeinde in Baden-Württemberg, etwa 45 Autominuten von der Landeshauptstadt Stuttgart entfernt. Im Dorf leben einige Akteure der extremen Rechten, die gut vernetzt sind und von hier aus in der Szene mitmischen.

Gabriele Gabel ist Gemeinderätin, Mitbegründerin der Liste „Forum Althütte 2000“ und Gymnasiallehrerin. Die rechten Umtriebe im Ort machen sie wütend. Sie leistet offen Widerstand – damit gehört sie im Dorf eher zu einer Minderheit. Für sie ist Rechtsextremismus die „größte Gefahr für die Demokratie“. In Althütte, sagt sie, fehle es an Wissen, Bewusstsein – vielleicht auch an Mut. Das will die 58-Jährige mit den feuerroten Haaren ändern.
Trubel im Paradies

Spaziergang zu einem Szenetreff: „Eddi’s Biker-Residenz“. Die Pandemie weggedacht, residieren hier normalerweise Motorradfahrer und in die Jahre gekommene Rocker bei Bier und Schnitzel. Wirt Eddie kommt ums Eck. Letzten Juli wollte die AfD den Rechtsaußen Markus Frohnmaier zunächst in die nahegelegene Stadt Backnang einladen, dann nach Althütte. Das Treffen fand zwar nicht statt, aber die Kneipe des langhaarigen Eddi wurde dennoch zum Austragungsort eines politischen Konflikts.

Aktivist:innen des linken Bündnisses „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“ erfuhren von dem Planwechsel der örtlichen AfD und protestierten vor dem Lokal. Das wiederum missfiel einer Gruppe AfDler, die – ohne Stargast Markus Frohnmaier – in der Biker-Residenz beisammensaßen. Eine Rauferei zwischen Linken und Rechten auf dem Parkplatz war die Folge, die Polizei unterband weitere Eskalationen.

Der Kneipenbetreiber betont, davon nichts gewusst zu haben, lediglich eine normale Reservierung habe er angenommen. Aber er hätte auch nichts dagegen, wenn die Blauen bei ihm speisten, sagt er, schließlich wolle er „niemanden ausgrenzen“. Gemeinderätin Gabriele Gabel muss sofort intervenieren, spricht mit fester Stimme: „Mit so einem Verhalten gibst du Verfassungsfeinden Raum!“ Der kleine Tumult wirft eine schwierige Frage auf: Wie weit kann und sollte man gehen, um der AfD Paroli zu bieten? Einer demokratisch gewählten Partei, die jedoch Menschen in ihren Reihen hat, die gänzlich undemokratisch denken? Wirt Eddi zündet sich eine Zigarette an, Schulterzucken. Wenn jeder friedlich sein Bier trinke, dann sei die Welt doch in Ordnung.
Vergangenheit als „Jugendsünde“

Dabei ist die AfD für Althütte nicht der wichtigste Akteur. Der relevanteste Mann der rechten Szene hier heißt Oliver Hilburger. Er war 17 Jahre lang Gitarrist bei der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ und ist bestens vernetzt. Er selbst nennt seine rechtsextreme Vergangenheit gerne eine „Jugendsünde“. Andererseits ist Hilburger selbst für die AfD zu rechts, die Partei wollte ihn nicht aufnehmen. Jetzt vertreibt er sich seine Zeit auf Querdenken-Demos, neurechten Kongressen und bei „Zentrum Automobil“. Letzteres ist eine von ihm mitgegründete Liste, die die Betriebsratswahlen des Daimler-Werks in Stuttgart-Untertürkheim 2010 aufmischte. Kritik an der „korrupten“ IG-Metall und die „Stärkung des Nationalgedankens“ sind Teil des Programms. Das lässt tief blicken.

Immerhin muss Hilburger nicht weit fahren, um seine Kameraden zu besuchen. Christian Schickart, zusammen mit Hilburger im Vorstand von „Zentrum Automobil“, hat sich auch in Althütte niedergelassen. Seine Frau war Zweite Vorsitzende des Althüttener Waldkindergartens und ist zudem Initiatorin eines impfkritischen Stammtischs. Diese illustre Runde kommt einmal im Monat im Landgasthof „Schöne Aussicht“ in Althütte zusammen, Oliver Hilburger ist dort ebenfalls Stammgast.
Der Kreis schließt sich

In einer Seitenstraße unweit des Ortskerns flattert eine mit Nazisymbolen bedruckte Fahne im Wind. Ein paar Hausnummern weiter wohnt Familie Woll. Sascha Woll war Mitglied der Stuttgarter Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“. Auch er mischt jetzt bei „Zentrum Automobil“ mit. Seine Ehefrau Heike zelebrierte ihren nationalen Aktivismus früher bei der NPD. Sie musste außerdem vor dem baden-württembergischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Dort berichtet Heike Woll, dass sie nicht mehr aktiv sei, aber nach wie vor Kontakte „in alle Richtungen“ habe.

Ebenfalls vom Untersuchungsausschuss befragt wurde Andreas Graupner. Noch im Jahr 2000 wurde er vom Verfassungsschutz in Chemnitz observiert, Kontakt zum NSU-Trio konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Graupner, Szenename „Mucke“, wohnte in der Vergangenheit bei Oliver Hilburger im Althüttener Ortsteil Sechselberg. Ob er hier immer noch nächtigt, ist unklar. Ex-NPD-Aktivistin Heike Woll gab zu, noch mit Graupner befreundet zu sein. In Althütte schließt sich der Kreis. Graupner, Woll und Hilburger erschienen alle vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, weil die Terrororganisation ihr erstes Bekennervideo mit Musik der Band „Noie Werte“ unterlegt hatte.
Eine „Tauchstation“ für Rechte

Rund die Hälfte der Gemeinde besteht aus Wald. Althütte ist ein staatlich anerkannter Erholungsort – das verlautbart bereits das Schild am Ortseingang. Die zwei gekreuzten Glaspfeile auf dem Ortswappen sind Hinweisschilder in Richtung Vergangenheit – hier hat man sich seine Mark einst mit der Glasbläserei verdient. Einer, der hier trotz allem gerne lebt, heißt Reinhold Sczuka. Der 53-Jährige ist fast sein halbes Leben Bürgermeister der kleinen Gemeinde. Ihm gefällt es, „dort zu leben, wo andere Urlaub machen“, umschreibt Sczuka werbeprospektmäßig das, was sein Dörfchen ausmacht. Dass einschlägig bekannte Rechtsextreme im Ort leben, findet der Bürgermeister „unangenehm“.

Sczuka argumentiert, Althütte sei nicht großartig anders als der Rest der Region, dem sogenannten Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg. Damit hat er recht: Umtriebe brauner Kameraden sowie mehr als solide Wahlergebnisse der AfD kennzeichnen die gesamte Gegend. Dennoch scheint gerade Althütte besonders attraktiv zu sein. Warum – darauf hat hier keiner eine Antwort. Lehrerin Gabriele Gabel hat an ihrer Schule schon viele Präventions-Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus abgehalten. Sie vermutet, Althütte fungiert als „Tauchstation“ für Rechtsextreme. Hier widerspreche ihnen niemand.

Doch nicht nur Rechtsextreme haben sich hier niedergelassen. Auch Reichsbürger leben in Althütte. Der wohl bekannteste, der allerdings den Ort verlassen hat, heißt Stephan Bergmann. Der bärtige Coronaleugner kommt aus dem Ortsteil Waldenweiler. Er betreibt den „Verein für indianische Lebensweisen“, der mittels Sonnentänzen, Schwitzhütten und „Visionssuchen“ spirituell Suchende auf den rechten Weg führen will.

Bis Ende November 2020 war Bergmann noch Pressesprecher der „Querdenken 711“-Bewegung, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bergmann ist zudem einer der Initiatoren des Vereins „Primus Inter Pares“, gegründet im nahegelegenen Schorndorf. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als rechtsextrem ein. Aktuelle Aktivitäten des Vereins finden sich nicht. Und Bergmann will sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Im Althüttener Rathaus haben die Mitarbeitenden auch eine direkte Erfahrung mit Reichsbürgertum gehabt: 2016 wollte Roland B., der in Althütte wohnt, seinen Personalausweis zur „Entnazifizierung“ abgeben. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat generell nicht an – sie sei eine „Firma“ oder „GmbH“. So denkt auch B.: In einem Video auf Youtube konstatiert er, vor dem „Firmensitz“ – so nennt er das Rathaus in Althütte – zu stehen. Er geht davon aus, dass in Deutschland nach wie vor die Gesetze der Nazis gelten, folgerichtig möchte er seinen Personalausweis loswerden, um kein Nazi mehr zu sein.

Derart gedankliches Yoga beeindruckte auch Bürgermeister Sczuka, der persönlich mit ihm sprach und auch davon berichtet, wie Mitarbeitende des Rathauses irritiert und überfordert waren. Roland B. ist polizeibekannt: Bei einer Verkehrskontrolle 2016 widersetzte er sich, wollte mit seinem Auto wegfahren, verletzte einen Beamten leicht. Das Amtsgericht Waiblingen verurteile B. ein Jahr später zu vier Monaten auf Bewährung.
„Althütte ist nicht groß anders als der Rest der Region“, findet Bürgermeister Reinhold Sczuka (CDU).

Zeit zu handeln

Meist vollzieht sich der Kampf um die ideologische Vorherrschaft im Stillen, aber doch immer mit grellen Symbolen. Er zeigt sich an den Litfaßsäulen, die Sticker mit Slogans wie „Asylflut stoppen!“ zieren; er zeigt sich als Hakenkreuze, die an eine Grundschule geschmiert werden; er zeigt sich an 16,4 Prozent Stimmen für die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl.

Gabriele Gabel plante – zusammen mit Bürgermeister Sczuka – eine Info-Veranstaltung über Rechtsextremismus. Das Event fiel der Pandemie zum Opfer. Es soll nachgeholt werden. Gabel betont, wie wichtig es ist, in den Dialog zu treten: „Ohne Begegnung geht es nicht“. Denn die Menschen in Althütte müssten sensibilisiert werden für die Umtriebe im Dorf. Es schwelt und lodert im braunen Unterholz des Schwäbischen Waldes. Und Gabriele Gabel will weiter dafür kämpfen, dass kein Flächenbrand daraus wird.

Im Internet entlädt sich der Frust weitaus ungefilterter als auf den Straßen: Als Ende März 2020 angekündigt wurde, eine Isolierunterkunft für corona-erkrankte Geflüchtete zu errichten, berichtete auch das rechte Hetzportal „PI-NEWS“ (Politically Incorrect News). Rechte organisierten ein Hup-Konzert vor dem Rathaus, um den Livestream von Bürgermeister Sczuka zu stören. Der ließ sich davon aber nicht stören. Ein Kommentar unter einem PI-NEWS-Artikel liest sich so: „Was man mit den Verantwortlichen machen sollte, darf ich hier leider nicht sagen…“

Wehret den Anfängen, sagt Gemeinderätin Gabriele Gabel. Wohl wissend, dass es in Althütte längst nicht mehr nur um die Anfänge geht.
„Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie“, sagt die Lehrerin Gabriele Gabel.


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https://www.fr.de/panorama/am-rechten-ort-90159483.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8567 am: 6. Januar 2021, 15:28:46 »
Da muss ich mich mal einmischen, da dies mich auch persönlich am Rande betrifft 

Die genannte Gaststätte in Althütte ist alles mögliche, aber sicher nicht rechts und der Wirt Eddi schon mal gar nicht. Im Gegenteil, da spielt weder die Hautfarbe eine Rolle, noch die ethnische Herkunft.
Da sitzen Motorradfahrer, Handwerke, Landwirte, Selstständige und auch Polizisten in ihrer Freieit zusammen, darunter sin auch Schwarze, Asiaten und Weisse. Deutsche, Russen, Bulgaren, Kosovaren und Engländer. Auch SPD-ler, Linke, Grüne und poliusch Uninrteressierte.

Erklärte Afd-ler laufen dort durchaus Gefahr, eine aufs Auge zu bekommen, wenn sie Propaganda machen.

Da fand kein Treffen der AfD statt (was auch aus dem Artikel hervorgeht), es war lediglich ein Essen von Menschen,  die Mitglieder der AfD waren.

Dass es in Althütte einen Bodensatz an Nazis und Reichsbürgen gibt, bedeutet nicht, dass die Mehrheit der Einwohner das für gut befindet.

Ungeimpfte kommen in den Himmel, Geimpfte kommen überall hin.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8568 am: 6. Januar 2021, 18:37:14 »
Er ist natürlich kein Nazi, aber ...


Zitat
POLIZEI ERWISCHT MANN MIT NAZI-GIPSBEIN IM ERZGEBIRGE
Von Bernd Rippert

Hohndorf - Bei dieser Kontrolle in Hohndorf (bei Oelsnitz, Erzgebirge) staunte die Polizei!

Als Beamte am Dienstagabend einen Fahrradfahrer (31) in der Hohndorfer Bahnhofstraße anhielten, entdeckten sie, dass er ein Gipsbein hatte - und auf dem Gips vier große Hakenkreuze sowie eine SS-Rune aufgemalt waren!

Die Polizei brachte den Mann ins Krankenhaus, um den Verband wechseln zu lassen.

Den "SS-Gips" stellten die Beamten sicher, ebenso einen Permanent Marker.

Die Weiterfahrt mit dem Fahrrad untersagte die Polizei - "zur Gefahrenabwehr".
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/polizei-erwischt-radler-mit-nazi-gipsbein-im-grossolbersdorf-erzgebirge-1787248
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8569 am: 6. Januar 2021, 19:19:29 »
Hmm, wenn er den Permanent Marker (sharpy? :D ) dabeihatte, war er es wohl selbst. "Scherzbemalungen" von Gipsverbänden kenne ich aus Schulzeiten, allerdings wurde damals vom Leidtragenden immer krampfhaft versucht, die nicht so tollen Sachen zu übermalen: "Kevin liebt den Sportlehrer" trägt man nicht stolz beim Fahrradfahren :D
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8570 am: 7. Januar 2021, 18:48:05 »
So, so, nach dem Vorfall in Washington "passt" jetzt auch die Berliner Polizei die Schutzmaßnahmen an.

Von unseren "gelbe Westen Herrenmenschen" die regelmäßig vor der Botschaft der USA/Russland rumlungern, scheinen sie aber noch nichts mitbekommen zu haben, die Hetzvideos und Allmachtsphantasien sind ihnen wohl auch nicht bekannt.

Obwohl die Enten beim "Sturm" ja bekanntlich ganz vorne mit dabei waren, dürfen die auch gänzlich unbehelligt weiterhin direkt vorm Reichstag ihren Hass, Hetze und Dummheit in die Welt blasen.
Spoiler
Schutzmaßnahmen vor Gebäuden Berliner Polizei reagiert auf Gewalt in Washington

07.01.21 | 17:49 Uhr

Die Bilder aus Washington wecken Erinnerungen an die Treppenbesetzung des Reichstagsgebäudes Ende August in Berlin. Verfassungsschützer und Abgeordnete des Bundestags reagieren besorgt. Die Berliner Polizei hat ihre Schutzmaßnahmen erhöht.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington [tagesschau.de] hat die Berliner Polizei ihre Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt "angepasst". Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Der Polizeisprecher sagte weiterhin, er könne zu den konkreten Schutzmaßnahmen keine Auskunft geben. Die Einschätzung der Gefährdungslage in Berlin habe sich durch die Vorkommnisse in Washington nicht geändert.

Ein Sprecher der US-Botschaft teilte auf Anfrage mit, es habe in Berlin keine Zwischenfälle rund um diplomatische Einrichtungen der USA gegeben.

Verfassungsschutzchef sieht ähnliches Potential in Deutschland

Gleichwohl steigt sowohl unter Verfassungsschützern als auch unter Mitgliedern des Bundestags die Sorge vor ähnlichen Ereignissen auch in Berlin. Was sich in Washington abgespielt habe, "wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auch auf Einträge in sozialen Medien in Deutschland, mit denen Sympathie für die Trump-Anhänger und Angreifer auf das Kapitol bekundet und zu ähnlichen Taten in Deutschland aufgerufen wurde.

Die Extremisten hofften, "wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal". Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Coronaleugnern auf das Reichstagsgebäude Ende August und mahnte, "der Bundestag und alle Länderparlamente müssen sich jetzt erst recht auf Angriffe einstellen".

Bundestag lässt sich von Botschaft in Washington informieren

Auch im Bundestag ist man alarmiert: Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble lässt mögliche Schlussfolgerungen aus Washington für den Schutz des Bundestages prüfen. "Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte", teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die Prüfung geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, seit dem Vorfall auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen August fänden immer wieder Gespräche zum Sicherheitskonzept statt. Dabei werde insbesondere über Aus- und Fortbildung sowie über technische und personelle Unterstützung durch die Bundespolizei gesprochen.

Am 29. August vergangenen Jahres waren Demonstranten auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gekommen Polizisten konnten sie jedoch zurückdrängen. Am Rande einer Demonstration von Corona-Leugnern am 18. November waren zudem mehrere Personen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingeladen worden. Sie drangen dabei in Büros von Abgeordneten ein und bedrängten Politiker wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).

Sendung: Abendschau, 7.1.2021, 19:30 Uhr
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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/01/berlin-washington-kapitol-reichstag-polizei-verfassungsschutz.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8571 am: 8. Januar 2021, 08:45:03 »
Oha! Wie es scheint wurde die Klage des Superbauunternehmers, blaubraunem Finanzier und "Reichsbürgerunterstützer" sowie Finanzier des Propagandamediums "Ostsachsen TV" doch abgewiesen. Man darf ihm "Reichsbürgerei" nachsagen.

(Leider Bezahlartikel)

Zitat
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08.01.2021 06:00 Uhr
"Reichsbürgerei": Gericht weist Drews-Antrag ab

Der Bauunternehmer wollte einer Bautzenerin Aussagen verbieten lassen, die ihn in die Nähe der Reichsbürger-Szene rücken. Die Richter folgten dem nicht.

Der Bautzener Stadtrat und Bauunternehmer Jörg Drews will nicht der "Reichsbürgerei" bezichtigt werden. Doch vor Gericht scheiterte er jetzt mit einem Antrag in dieser Sache. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder
Von Theresa Hellwig 2 Min. Lesedauer

Bautzen. Die Bautzenerin Birgit Kieschnick darf Jörg Drews der „Reichsbürgerei“ bezichtigen. Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung des Bautzener Bauunternehmers abgewiesen, mit der er Kieschnick die Aussage verbieten wollte.
https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/gericht-joerg-drews-darf-der-reichsbuergerei-bezichtigt-werden-bautzen-5353101-plus.html

Da werden sicher ein paar Mimimi-Videos folgen, hilfsweise kann er sich ja an den "König der Könige" mit der Bitte um ein "richtiges Urteil" wenden.  ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8572 am: 8. Januar 2021, 09:02:03 »
(Leider Bezahlartikel)


Hier der Rest:

Zitat
Jörg Drews hatte Birgit Kieschnick daraufhin abgemahnt. Die Behauptung, dass er „Reichsbürgerei“ betreibe, sei unwahr, hatte er über seinen Anwalt verkünden lassen. Er wertete das als Tatsachenbehauptung – und nicht als Meinungsaussage.

Anders sieht es das Landgericht Frankfurt, das sich mit dem Fall beschäftigt hat. Die Aussage Kieschnicks sei als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung sehr wohl zulässig, entschied es. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Gericht: Äußerung ist in der politischen Debatte zulässig
Das Gericht begründet die Entscheidung zunächst einmal damit, dass es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern eben doch um eine Meinung. Darüber hinaus sei die Aussage keine Schmähkritik. Im Vordergrund stünde nicht „die Diffamierung der Person“. Denn: Die Aussage habe „einen Sachbezug zur politischen Betätigung des Antragstellers“. Sie sei im Rahmen politischer Auseinandersetzung erfolgt und müsse deshalb hingenommen werden. Dass dem so ist, begründet das Gericht auch damit, dass sich Drews selbst in seinem Antrag als „Bauunternehmer und Politiker“ bezeichne.

Gegen die Meinungsäußerung könne sich Drews im Zweifel natürlich öffentlich zur Wehr setzen. Übersetzt heißt das: durch Argumente. Näher geht das Gericht inhaltlich nicht auf Drews‘ Thesen ein.

Der Beschluss kann noch angefochten werden
Falk S. Al-Omary, Pressesprecher der Firma Hentschke Bau, erklärt auf Anfrage von Sächsische.de: „Nach Rücksprache mit dem betrauten Rechtsanwalt kann ich nur sagen, dass uns zum jetzigen Zeitpunkt keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.“

In der Tat ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Er kann innerhalb von zwei Wochen angefochten werden, teilt das Gericht mit.


Interessant!
Es herrscht also Meinungsfreiheit.
Und man darf seine Meinung auch öffentlich äußern.
(Hatten wir das Thema nicht eigentlich bei den Sächsischen Verhältnissen?)
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8573 am: 8. Januar 2021, 10:35:17 »
Das klingt extrem nach Kundschaft.


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Polizei-Kontrolle eskaliert
Gegen Renault-Fahrer (54) wird nun auch wegen eines tätlichen Angriffs auf die Beamten ermittelt
Dieser Beitrag wurde am 8. Januar 2021 um 7:15 Uhr von der Redaktion online gestellt.
4 Kommentare

Die Polizei wollte am gestrigen Donnerstagabend gegen 19 Uhr im Bereich der Kolbermoorer Straße in Rosenheim den Fahrer eines Renaults kontrollieren. Sehr zögerlich habe der Mann seinen Pkw dann am Fahrbahnrand angehalten, so die Beamten. Als diese die Kontrolle beginnen wollten, habe der Fahrer erst schnell seinen Renault aber versperrt, dann im Leerlauf „Vollgas“ gegeben und so den Motor laut aufheulen lassen und zeitgleich habe der Mann angefangen, zu hupen. Der Fahrer habe dann den Gang eingelegt und sei plötzlich mit quietschenden Reifen davongefahren – knapp an den Polizisten – ein Mann (33) und eine Frau (23) vorbei, die gerade noch ausgewichen seien …

Sie wurden durch den Vorfall nicht verletzt.

Sofort wurde die Verfolgung des flüchtenden Renaults aufgenommen. Da aber der Renault durch das Rosenheimer Gewerbegebiet im Aichergelände rücksichtlos und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei, so die Polizei weiter – sich dort noch Fußgänger und Verkehrsteilnehmer beim Einkaufen befanden – sei die Verfolgung zu gefährlich geworden und von den Beamten abgebrochen worden.

Im Rahmen der weiteren Fahndung konnte der Renault dann aber parkend vor einem Supermarkt im Aichergelände entdeckt werden. Der Fahrer befand sich in der Nähe seines Fahrzeuges und er wurde einer erneuten Kontrolle unterzogen.

Die Polizei am heutigen Freitagmorgen:

Der Mann verweigerte nun weiter jede polizeiliche Anordnung, gab keinerlei Personalien bekannt und meinte lapidar, dass die Beamten nichts zu melden hätten. Nach Androhung und weiterer Weigerung erfolgte die Durchsuchung.

Dabei sperrte sich der Mann gegen die polizeilichen Maßnahmen, leistete Widerstand. Doch letztlich konnten die Personal-Dokumente bei ihm aufgefunden werden. Es handelte sich um einen 54-Jährigen aus Rosenheim.

Gegen den Mann wird nun wegen Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung im Straßenverkehr sowie auch wegen eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt.
[close]
https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/polizei-kontrolle-eskaliert/2021/01/08/
__________________________

Bei der Polizei(Gewerkschaft) ist man maximal empört. Immerhin hat man ja schon mal eine "Belehrung zum Extremismus" unterschrieben, das muss ja wohl reichen.

Zitat
Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sieht die Sache indes anders. Sie spricht von einem Generalverdacht und befürchtet, dass sich die Beamten gegenseitig anschwärzen könnten. Sie hätten im Herbst schon eine Belehrung zum Thema Extremismus unterschrieben. Das müsse reichen, sagt Martin. "Das Vertrauen gegenüber dem Ministerium ist eigentlich hinüber. Das ist ein Vertrauensbruch, eine Vorverurteilung durch das Ministerium gegenüber Kollegen. Und vielen ist völlig unverständlich, warum das so passiert und warum man da nochmal extra drauf hinweisen muss", sagt Martin.
Spoiler
Sachsen Polizisten sollen Extremisten in eigenen Reihen melden
Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Stand: 08. Januar 2021, 07:57 Uhr

Spätestens seit in mehreren Bundesländern rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen sind, gibt es eine Debatte über Rechtsradikalismus und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Auch die sächsische Polizei muss sich dem stellen. Das Innenministerium in Dresden will nun aktiv gegensteuern – und fordert Polizisten auf, solche Fälle rasch zu melden. Die reagieren teilweise empört.

Fragt man Andrea Hübler nach rassistischen Vorfällen bei der Polizei, überlegt sie nicht lange. Vor allem ein Ereignis sei ihr in Erinnerung geblieben, erzählt die junge Frau, die beim Verein Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) Betroffene rechter Gewalt berät.

Es war im Frühjahr 2020. Die Polizei, erzählt Hübler, sei damals wegen einer vermeintlichen Corona-Party in die Wohnung einer Migranten-Familie gerufen worden. Eine Feier habe dort nicht stattgefunden, die Beamten seien aber hart gegen den Mann vorgegangen. "Es sind rassistische Äußerungen gefallen, Beleidigungen gefallen. Der Mann ist zu Boden gebracht worden und am Boden fixiert mit einem Handtuch überm Gesicht mehrfach ins Gesicht geschlagen worden."

Opferberatung begrüßt "Kulturwandel"

Gegen die Polizisten läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung. Dass der Fall nicht unmittelbar eingestellt worden sei, wertet Andrea Hübler als Novum und als Zeichen für einen langsamen Kulturwandel. Genauso wie die Ankündigung des Innenministeriums, extremistische Bestrebungen genauer in den Blick nehmen zu wollen.

Ressortchef Roland Wöller hat die sächsischen Polizeidirektionen in einem internen Schreiben aufgefordert, Hinweise zu derartigen Sachverhalten zu melden – auch anonym. Der CDU-Minister begründet dies mit der öffentlichen Diskussion, die man erlebt habe, auch mit den Fällen, die es bei anderen Länderpolizeien und bei der Bundespolizei gegeben habe.

"Das haben wir zum Anlass genommen, nochmal zu sensibilisieren, also aufzufordern, entsprechende Vorfälle zu melden", betont Wöller im Gespräch mit MDR AKTUELL. Außerdem sei darauf hingewiesen worden, dass es die Koordinierungsstelle Extremismusprävention im Geschäftsbereich des Innenministeriums gebe, die entsprechende Maßnahmen einleitet und koordiniert, erklärt der Minister. Ihm gehe es darum, das Vertrauen in die Polizei zu bewahren – denn zuletzt habe sich gezeigt, dass einzelne rechtsextreme Vorfälle ausreichten, es zu erschüttern.

Polizeigewerkschaft sieht Kollegen unter Generalverdacht

Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sieht die Sache indes anders. Sie spricht von einem Generalverdacht und befürchtet, dass sich die Beamten gegenseitig anschwärzen könnten. Sie hätten im Herbst schon eine Belehrung zum Thema Extremismus unterschrieben. Das müsse reichen, sagt Martin. "Das Vertrauen gegenüber dem Ministerium ist eigentlich hinüber. Das ist ein Vertrauensbruch, eine Vorverurteilung durch das Ministerium gegenüber Kollegen. Und vielen ist völlig unverständlich, warum das so passiert und warum man da nochmal extra drauf hinweisen muss", sagt Martin.

Valentin Lippmann ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und stellt sich hinter den Minister. Die Kritik der Gewerkschaft kann er nicht nachvollziehen: "Das sagt mehr über die Deutsche Polizeigewerkschaft als über das eigentliche Problem." Es sei eine Selbstverständlichkeit, "dass Polizistinnen und Polizisten, wenn sie das Gefühl haben, dass sich Kollegen im Dienst extremistisch äußern oder verfassungsfeindlich verhalten, dies auch als Beamte des Freistaats melden."

Andrea Hübler von der Dresdner Opferberatung sieht das Schreiben des Innenministeriums auch als Bestätigung der eigenen Arbeit. Schließlich habe man jahrelang auf rechtsmotivierte Vorfälle bei der Polizei hingewiesen.
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https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/sachsen-polizisten-sollen-extremisten-melden-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8574 am: 8. Januar 2021, 13:25:14 »
Meinungsfreiheit für Gegner der dunkelbraunblauen Partei? Nicht mit der Polizei Braunschweig. Die weiß schon, nebst einem Richter, wie man mit solchen "Subjekten" umgeht.

Ein anderes Gericht ist da wohl ganz anderer Meinung.

Spoiler
Festnahmen bei AfD-Parteitag waren rechstwidrig

Der Göttinger Anwalt Sven Adam hatte die Demonstranten vertreten, die im September gegen den Parteitag der AFD protestierten und von der Polizei festgenommen worden.

von Anke Donner

08.01.2021

Region. Die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig am 12. September 2020 waren von Anfang an rechtswidrig. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig in insgesamt vier Beschwerdeverfahren mit nun veröffentlichten Beschlüssen vom 14. Dezember 2020 festgestellt, wie der Rechtsanwalt Sven Adam mitteilte.


Die vier Demonstrierenden im Alter von 18 bis 39 Jahren aus Wanzleben, Goslar und Braunschweig hätten laut Adam am 12. September des vergangenen Jahres ab 8 Uhr gegen den Parteitag der AFD in Braunschweig protestieren wollen. In der Nähe einer Kleingartenkolonie hätten sie gegen den Willen der eingesetzten Polizeibeamten versucht, auf die Straße Am Ganderhals zu gelangen. Dort seien sie mit Reizgas besprüht, zu Boden gebracht und anschließend in polizeiliches Gewahrsam verbracht worden. Nach einer richterlichen Vorführung sei in allen Fällen ohne Einzelfallprüfung der Gewahrsam bis 18 Uhr gerichtlich angeordnet worden.

Diese gerichtlichen Anordnungen seien auf die Beschwerde der Betroffenen nun durch andere Kammern des Amtsgerichts Braunschweig aufgehoben und der Gewahrsam für insgesamt rechtswidrig erklärt worden. Hiernach sei dem Polizeibericht kein individuelles Verhalten der Betroffenen zu entnehmen, was eine Freiheitsentziehung hätte begründen können. Das Gelangen auf eine Straße sei mit Blick auf den hohen Rang der Freiheit der Person nicht ausreichend, um eine mehrstündige Freiheitsentziehung zu begründen.

„Das Amtsgericht Braunschweig hat an dem Tag selbst als Kontrollinstanz für polizeiliche Freiheitsentziehungen versagt. Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt“, ärgert sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam über die richterlichen Anordnungen zur Freiheitsentziehungen. „Es ist allerdings erfreulich, dass dieser Fehler zumindest durch das Gericht selbst nachträglich korrigiert wurde.“ Gegenüber der Polizei werde nur für die vier Betroffenen jeweils Schmerzensgeld wegen der mehrstündigen rechtswidrigen Freiheitsentziehung geltend gemacht.

Transport in Rechnung gestellt

Zudem seien aus dem Komplex aktuell noch Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Die Polizeidirektion hat mit Bescheiden vom 3. November gegenüber den Betroffenen sogar eine Gebühr in Höhe von insgesamt 80 Euro für die „Beförderung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person mit einem Polizeifahrzeug“ und die „Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangene 24 Stunden“ erhoben. „Schon die Erhebung dieser Gebühr ist zynisch. In den Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht der Polizei die Rücknahme der Gebührenbescheide folgerichtig nahegelegt“ so Adam abschließend.
Bündnis gegen Rechts sieht Kritik an Polizeieinsätzen bestätigt

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sieht sich durch die Beschlüsse des Amtsgerichtes in seiner Kritik bestätigt, heißt es in einer Presseerklärung. Der Polizeieinsatz sei "überzogen", so das Bündnis und weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit Protesten gegen Veranstaltungen von Naziparteien wie Der Rechten und der NPD oder der rechtsextremen AfD auch in Braunschweig zu unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Einsätzen komme.

Sebastian Wertmüller für das Bündnis dazu: „Zum Glück gibt es genügend unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, die das nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen.“ Die aktuellen Beschlüsse geben ihnen recht. Mit Blick auf die zunehmende Gefahr und die zunehmenden Bedrohungen von rechts nicht nur gegenüber Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegenüber antifaschistisch Engagierten, erwarte man ein deutlich anderes Agieren der Polizei. Wertmüller: „Die Feinde der Demokratie sind nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Nazis und andere Rechte, sondern rechtsextreme und nazistische Parteien und Verbände und deren Mitglieder.“
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https://regionalheute.de/festnahmen-bei-afd-parteitag-waren-rechstwidrig-1610095195/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8575 am: 9. Januar 2021, 09:36:43 »
Da hat sich wohl jemand die Mühe gemacht und Roland Beyers Accounts "gefilzt" und die Parteioberen informiert.

Erstbericht:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg327280#msg327280

Der Bundesvize der "Freien Wähler" meint jetzt auch: Nicht auszuschließen, dass Beyer zu unserer Kundschaft gehört. Ob der "lukrative Posten" in der Schweiz einer beim "Weltgericht" des Pöters ist?  :scratch: :scratch: ;D

Spoiler
Elmar Otto
Aktualisiert: 09.01.2021, 05:22

Erfurt.  Roland Beyer war am Mittwoch als Landesvize und Kreisvorsitzender in Saalfeld-Rudolstadt zurückgetreten. Er hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Reichsbürger zu sein.

In der Reichsbürger-Debatte bei den Freien Wählern (FW) in Thüringen hat sich jetzt der Bundesverband zu Wort gemeldet. Es sei nicht auszuschließen, dass es sich bei Roland Beyer um einen Reichsbürger handele, sagte der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Gregor Voht im Gespräch mit dieser Zeitung. Beyer war am Mittwoch als Landesvize und Kreisvorsitzender in Saalfeld- Rudolstadt zurückgetreten und hatte den Schritt mit einer neuen beruflichen Perspektive in der Schweiz begründet, die ihm für seine Ämter keine Zeit lasse.

Bei der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler im Freistaat war zuvor anonym Material eingegangen. Es geht um Auszüge aus einschlägigen Internetseiten, die nicht mehr öffentlich abrufbar seien. "Die vorliegenden Unterlagen sind authentisch", sagte Voht. "Ich sehe da jetzt keinen Anhaltspunkt, dass es sich dabei um Fälschungen handelt." Beyer, der die Vorwürfe vehement zurückweist und von einer durch alte SED-Seilschaften motivierten Verleumdung spricht, ist weiter Mitglied der Freien Wähler.

Dass der Bundesverband dies kritisch sieht, daran lässt Voht keinen Zweifel. Allerdings sei ein Parteiausschluss in Deutschland sehr kompliziert. Dafür gebe es hohe Anforderungen, betonte er. "Wir haben den Vorgang aber nicht zu den Akten gelegt. Wir werden uns damit weiter beschäftigen", kündigte der Bundesvize an. "Wir halten die gesamte Reichsbürgerszene für sehr gefährlich und verlangen ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Kreise. Das gilt natürlich auch, wenn es unsere eigene Partei betrifft, ganz besonders sogar."

Die Aufklärung über eventuelle Reichsbürgerverstrickungen Beyers ins Rollen gebracht hatte der ehemalige FW-Landeschef Mario Merten. Nach einem Streit mit seinen Vorstandskollegen über das weitere Vorgehen war er im Dezember zurückgetreten.
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/incoming/nach-reichsbuerger-debatte-bundesvize-der-freien-waehler-mischt-sich-ein-id231295632.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8576 am: 9. Januar 2021, 11:19:56 »
Meinungsfreiheit für Gegner der dunkelbraunblauen Partei? Nicht mit der Polizei Braunschweig. Die weiß schon, nebst einem Richter, wie man mit solchen "Subjekten" umgeht.

Ein anderes Gericht ist da wohl ganz anderer Meinung.

Spoiler
Festnahmen bei AfD-Parteitag waren rechstwidrig

Der Göttinger Anwalt Sven Adam hatte die Demonstranten vertreten, die im September gegen den Parteitag der AFD protestierten und von der Polizei festgenommen worden.

von Anke Donner

08.01.2021

Region. Die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig am 12. September 2020 waren von Anfang an rechtswidrig. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig in insgesamt vier Beschwerdeverfahren mit nun veröffentlichten Beschlüssen vom 14. Dezember 2020 festgestellt, wie der Rechtsanwalt Sven Adam mitteilte.


Die vier Demonstrierenden im Alter von 18 bis 39 Jahren aus Wanzleben, Goslar und Braunschweig hätten laut Adam am 12. September des vergangenen Jahres ab 8 Uhr gegen den Parteitag der AFD in Braunschweig protestieren wollen. In der Nähe einer Kleingartenkolonie hätten sie gegen den Willen der eingesetzten Polizeibeamten versucht, auf die Straße Am Ganderhals zu gelangen. Dort seien sie mit Reizgas besprüht, zu Boden gebracht und anschließend in polizeiliches Gewahrsam verbracht worden. Nach einer richterlichen Vorführung sei in allen Fällen ohne Einzelfallprüfung der Gewahrsam bis 18 Uhr gerichtlich angeordnet worden.

Diese gerichtlichen Anordnungen seien auf die Beschwerde der Betroffenen nun durch andere Kammern des Amtsgerichts Braunschweig aufgehoben und der Gewahrsam für insgesamt rechtswidrig erklärt worden. Hiernach sei dem Polizeibericht kein individuelles Verhalten der Betroffenen zu entnehmen, was eine Freiheitsentziehung hätte begründen können. Das Gelangen auf eine Straße sei mit Blick auf den hohen Rang der Freiheit der Person nicht ausreichend, um eine mehrstündige Freiheitsentziehung zu begründen.

„Das Amtsgericht Braunschweig hat an dem Tag selbst als Kontrollinstanz für polizeiliche Freiheitsentziehungen versagt. Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt“, ärgert sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam über die richterlichen Anordnungen zur Freiheitsentziehungen. „Es ist allerdings erfreulich, dass dieser Fehler zumindest durch das Gericht selbst nachträglich korrigiert wurde.“ Gegenüber der Polizei werde nur für die vier Betroffenen jeweils Schmerzensgeld wegen der mehrstündigen rechtswidrigen Freiheitsentziehung geltend gemacht.

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Zudem seien aus dem Komplex aktuell noch Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Die Polizeidirektion hat mit Bescheiden vom 3. November gegenüber den Betroffenen sogar eine Gebühr in Höhe von insgesamt 80 Euro für die „Beförderung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person mit einem Polizeifahrzeug“ und die „Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangene 24 Stunden“ erhoben. „Schon die Erhebung dieser Gebühr ist zynisch. In den Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht der Polizei die Rücknahme der Gebührenbescheide folgerichtig nahegelegt“ so Adam abschließend.
Bündnis gegen Rechts sieht Kritik an Polizeieinsätzen bestätigt

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sieht sich durch die Beschlüsse des Amtsgerichtes in seiner Kritik bestätigt, heißt es in einer Presseerklärung. Der Polizeieinsatz sei "überzogen", so das Bündnis und weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit Protesten gegen Veranstaltungen von Naziparteien wie Der Rechten und der NPD oder der rechtsextremen AfD auch in Braunschweig zu unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Einsätzen komme.

Sebastian Wertmüller für das Bündnis dazu: „Zum Glück gibt es genügend unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, die das nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen.“ Die aktuellen Beschlüsse geben ihnen recht. Mit Blick auf die zunehmende Gefahr und die zunehmenden Bedrohungen von rechts nicht nur gegenüber Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegenüber antifaschistisch Engagierten, erwarte man ein deutlich anderes Agieren der Polizei. Wertmüller: „Die Feinde der Demokratie sind nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Nazis und andere Rechte, sondern rechtsextreme und nazistische Parteien und Verbände und deren Mitglieder.“
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https://regionalheute.de/festnahmen-bei-afd-parteitag-waren-rechstwidrig-1610095195/

Es kotzt mich jedesmal so richtig an, wenn Vertreter Staatlicher Gewalt die ihnen übertragene Macht missbrauchen/ sich nicht an die geltenden Gesetze halten.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8577 am: 9. Januar 2021, 18:25:18 »
Bisher leider nur bei der BLÖD und mit einer sehr kurzen Notiz in den Pressemeldungen der Polizei. Menden....da fällt mir als erstes Katharina Blum mit ihrem Partner Ralf Spranger ein.  Allerdings passt das nicht wirklich zur Beschreibung.

Spoiler
Zwei Männer in Menden festgenommen Irres Facebook-Video
ruft SEK auf den Plan

von: ALEX TALASH und CHRISTOPH WITTE veröffentlicht am
09.01.2021 - 15:09 Uhr

Menden (NRW) – Ein Facebook-Video sorgte am Samstagmittag für einen Großeinsatz der Polizei in Menden (Märkischer Kreis). Spezialeinsatzkräfte (SEK) rückten aus und nahmen zwei Männer (39, 57) fest!

Gegen 5 Uhr am Samstagmorgen meldete sich ein Zeuge bei der Polizei: In einem Livestream in einer Facebook-Gruppe, in der nur neun Personen Mitglied sind, zeigte ein polizeibekannter Mendener (39) – er soll nach BILD-Informationen Reichsbürger sein – scheinbar eine Langwaffe. Es könnte sich aber auch um eine selbstgebaute Attrappe handeln.

Gleich in mehreren Videos äußerte er sich in wirrer Weise über seine Unzufriedenheit mit seiner jetzigen Situation und zeigte sich dabei äußerst aufbrausend und aggressiv live vor Kamera. Er drohte mit Gerechtigkeit, sprach von Wahrheit und schimpfte auf „den Staat“.

„Nach erster Beurteilung der Videos konnte eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden“, so Polizeisprecher Marcel Dilling zu BILD.

Die Polizei versuchte sogar über WhatsApp mit den Männern Kontakt aufzunehmen. Die Beiden zeigten sich aber unkooperativ, machten sich eher über die Beamten lustig.

Ein Großaufgebot der Polizei rückte aus: Das große Mehrfamilienhaus wurde geräumt – 60 Personen mussten die Wohnungen verlassen und während der Maßnahmen im Bus verweilen. Spezialeinsatzkräfte stürmten am Mittag die Wohnung. Festnahme!

In der Wohnung war auch ein anderer Mann (57) – beide wurden widerstandslos festgenommen und zur Polizeiwache gebracht. Die Inhalte der Videos werden jetzt von der Kriminalpolizei ausgewertet. Die Durchsuchung der Wohnung dauert an. Auch der Staatsschutz ermittelt.
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https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/menden-irres-facebook-video-ruft-sek-auf-den-plan-74813350.bild.html

Zitat
09.01.2021 – 13:33

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Großeinsatz in Menden: Zwei Verdächtige festgenommen

Menden (ots)

Spezialkräfte haben vor wenigen Minuten zwei männlich Tatverdächtige (39 und 57 Jahre) unverletzt festgenommen.

Ein Zeuge meldete heute Morgen einen Live-Stream eines der Verdächtigen im Internet. Hierbei zeigte der Mann eine Langwaffe vor. Polizeibeamte sperrten den Bereich ab, räumten das Wohnhaus und zogen Spezialeinheiten hinzu.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65850/4807869
_________________________

In Mönchengladbach scheinen irgendwie ziemlich "rechtsfreundliche Richter" zu sein, anders kann man die jetzt wievielte Bewährungsstrafe für den Bewährungsversager Roessler fast nicht mehr erklären.

Spoiler
Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler
Von Michael Klarmann
09.01.2021 -

Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll einen ehemaligen Mitstreiter zu einer islamfeindlichen Tat gegen eine Moschee angestiftet haben.

Der Rechtsextremist und Ex-Ratsherr wurde am Freitag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches habe er demnach laut Gericht einen damaligen Mitstreiter angestiftet, einen bei Muslimen als unrein empfundenen Schweinskopf und einen Blutbeutel an der Moschee beziehungsweise einer Erweiterungsbaustelle abzulegen. Einer der Täter belastete Roeseler als Auftraggeber für die Tat. Das Gericht bewertete die Aussage von Michael H. dabei als glaubwürdig.

Roeseler selbst gehörte zur Tatzeit noch dem Stadtrat an und hatte Anfang Dezember 2020 vor dem Amtsgericht ausgesagt. Dabei bestritt er, mit der Aktion im Mai 2019 zu tun zu haben. Die Vorwürfe seien konstruiert und ein Racheakt bereits Verurteilter. Einer der beiden, Michael H., war zur Tatzeit noch Vorstandsmitglied in dem von Roeseler angeführten rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ gewesen. Neben dem Blut und den Schweinskopf waren zudem die Losungen „Odin statt Allah“ und ein Hakenkreuz gesprüht worden.
Bereits mehrfach mit Gesetz in Konflikt

Roeseler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), oft Anmelder von und Redner auf Versammlungen. Sein Aktionismus hat ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gebracht, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger oder weil er den Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnet hat. Weil Roeseler Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-♥♥♥n“ tituliert hatte, wurde er wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt.

Im Mai 2020 war der seinerzeit parteilose Ratsmann und Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“ vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Im zeitlichen Umfeld dieses Prozesses war bekannt geworden, das Roeseler im Verdacht stand, Mitstreiter zu einem Anschlag auf die Moscheebaustelle angestiftet zu haben. Hintergrund war ein Aufmarsch gegen den Bau im Juni 2019.
Mit Krankmeldung auf Demo

Ursprünglich war der am Freitag zu Ende gegangene Prozess schon auf dem 28. August terminiert. Roeseler hatte sich seinerzeit aber für den um 10 Uhr beginnenden Prozess krank gemeldet. Das Gericht trennte damals das Verfahren gegen einen Mitangeklagten ab und verhandelte ohne Roeseler. Zugleich fiel auf, dass mutmaßlich Roeseler am selben Freitag schon gegen 13.50 Uhr wieder Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle – die auch er betreut – mit Nachrichten über die Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am 29. August in Berlin befüllte.

An dieser Versammlung am 29. August nahm er auch selbst teil, setzte am frühen Morgen jenes Samstags schon einen Videoclip über seine Kanäle aus Berlin ab. Als Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ an dem Wochenende die Treppe des Reichstagsgebäudes erstürmten, war auch Roeseler dabei und zündete während der Aktion einen Bengalo. Wegen des Fehlens Ende August war Roeseler bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Amtsgericht dann am 4. Dezember 2020 sicherheitshalber von der Polizei vorgeführt worden.
Vize von Roeseler

In dem ersten Prozess zum Anschlag war Ende August ein 35-jähriger Neonazi zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und 900 Euro Geldauflage verurteilt worden. Er war aktiv in der rechtsextremen Gruppe „Defensive West MG“ und hat nach bnr.de-Recherchen zuvor schon mehrfach an rechtsextremen Versammlungen teilgenommen. Der Ende August am Amtsgericht verurteilte Kim F. hatte die Tat gestanden. Begleitet hatte er an dem Abend Michael H., der die Sache mit dem Schweinskopf erledigte. F. soll zur selben Zeit dann die Losung und das Hakenkreuz gesprüht haben.

H. war zur Tatzeit stellvertretender Vorsitzender von „Mönchengladbach steht auf“ gewesen, also Roeselers Vize. Wegen der Tat hatte der 33-jährige rechte Hooligan einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro akzeptiert. Mit seiner Aussage gegen den damaligen Ratsherren Roeseler hatte er die Anklage, den Prozess und die jetzige Verurteilung erst ermöglicht.
[close]
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-dominik-roeseler
« Letzte Änderung: 9. Januar 2021, 18:28:08 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8578 am: 10. Januar 2021, 20:50:18 »
Was die "Lügenpresse" berichtet zum Drama um den armen, armen "Herrenmenschen" Drews von Hentschke Bau, siehe hier:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg328707#msg328707

Der "Bautzener Bote", ein Stürmer-Blättchen der dunkelbraunblauen Partei (GF Frank Peschel, Landtag Sachscen), veröffentlicht jetzt das Mimimi von Drews. Das "Herrenmenschenvolk" kommentiert entsprechend.  ::)

Das ist exakt das Statement, welches auf seiner Heimnetzseite zu finden ist, siehe Bild 2.
« Letzte Änderung: 10. Januar 2021, 20:54:29 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8579 am: 11. Januar 2021, 18:31:39 »


Ein, wie ich finde, recht kluges Video zur Diskussion rund um das Corona-Virus.

Leider ist eine Diskussion wie er sie beschreibt zu hoch für mich. Von daher bleibt für mich nur Kopf untenhalten bis es vorbei ist.
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