Was die "Lügenpresse" berichtet zum Drama um den armen, armen "Herrenmenschen" Drews von Hentschke Bau, siehe hier:
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Wenn der Fall schon den Ostbeauftragten der Bundesregierung erreicht:
Marco Wanderwitz (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, meldet sich auf Twitter zu den Vorgängen in Bautzen zu Wort - und gibt Birgit Kieschnick recht mit ihrer Kritik an Jörg Drews.
BAUTZEN
11.01.2021 16:45 Uhr
Bautzen: Drohung gegen Hentschke-Bau-Chef
In einer Erklärung fordert Jörg Drews mehr Unterstützung aus der Gesellschaft - und weist erneut den Vorwurf zurück, der Reichsbürger-Szene nahe zu stehen.
Marco Wanderwitz (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, meldet sich auf Twitter zu den Vorgängen in Bautzen zu Wort - und gibt Birgit Kieschnick recht mit ihrer Kritik an Jörg Drews.
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Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe "Reichsbürgerei", sei unwahr, sagt er.
Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe "Reichsbürgerei", sei unwahr, sagt er. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder
Von Theresa Hellwig 6 Min. Lesedauer
Bautzen. Auf seiner Internetseite hat der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Er berichtet darin von einem Drohanruf, den sein Unternehmen am 22. Dezember erhalten habe. Am anderen Ende der Telefonleitung habe jemand gesagt: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“
Jörg Drews hat den Vorfall der Polizei gemeldet. Laut Landeskriminalamt-Sprecher Tom Bernhardt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
In seinem Schreiben erklärt Drews, dass er die Drohung ernstnehme. „Sie gilt mir persönlich, meinem kommunalpolitischen Engagement und meinen Aktivitäten für die Stadt Bautzen sowie für die Region Ostsachsen“, so Drews. „Dass in der Drohung auch gleich alle Sachsen beleidigt werden, zeigt, wie stark Vorurteile inzwischen wirken – Vorurteile, die insbesondere durch die Medien geschürt werden.“ Er berichtet von den Brandanschlägen auf seine Baufahrzeuge in der Vergangenheit und spricht im Zusammenhang mit der Drohung von „einer neuen Eskalation“. Er wirbt um Unterstützung der Gesellschaft; kritisiert, dass es „nur noch eine Meinung geben“ dürfe und nur diese zu Wort komme.
Jörg Drews: "Vorwurf Reichsbürgerei ist unlogisch"
In dem Schreiben weist Jörg Drews erneut die Kritik von sich, der Reichsbürger-Szene nahezustehen. „Ich zahle Steuern, beschäftige mehrere Hundert Mitarbeiter, spende erhebliche Summen für soziale und gemeinnützige Zwecke, engagiere mich im Stadtrat“, zählt er auf. Dass er der „Reichsbürgerei“ beschuldigt werde, sei „nicht nur unlogisch, es ist ein Vorwurf, der gezielt meine Persönlichkeitsrechte und Integrität angreift“.
Nach der Veröffentlichung des Schreibens meldete sich auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens zu Wort. Bei dem Drohanruf handele es sich um eine kriminelle Tat, so Ahrens auf Facebook. „Sie ist feige, verabscheuungswürdig, und sie steht auf der niedrigsten Stufe menschlichen Verhaltens.“ Ahrens ergreift Partei für den Bautzener Bauunternehmer. Ihn erschüttere, dass sich der Drohanruf gegen Drews richte. Schließlich übernehme dieser „Verantwortung in unserer Gesellschaft: als Unternehmer, der aus nachvollziehbaren Gründen Erfolg hat; als Stadtrat, der erkennen lässt, dass er mit Leib und Seele für seine Heimatstadt einsteht.“ Wer Drews bedrohe, der bedrohe auch den Oberbürgermeister. „Bautzen steht zu Jörg Drews und seiner Familie.“
Bautzenerin hatte dem Bauunternehmer Vorwürfe gemacht
Den beiden Statements vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Jörg Drews und der Bautzenerin Birgit Kieschnick. Auf Twitter hatte Kieschnick den Bauunternehmer der „Reichsbürgerei“ beschuldigt. Konkret hatte sie geschrieben, sie habe „Belege für die Reichsbürgerei von Drews und Gähler“, und meinte damit neben Drews den Bautzener Spielzeughändler Veit Gähler.
Birgit Kieschnick, die im Bautzener Stadtfamilienrat aktiv ist und sich schon lange intensiv mit Verschwörungsmythen und Reichsbürger-Bestrebungen in der Region befasst, nennt mehrere Gründe für ihre Aussage. So zum Beispiel eine Rede von Jörg Drews bei einer asylkritischen Demonstration von „Wir sind Deutschland“, bei der er von „Migration als Waffe“ spricht. Drews spricht dabei in Bezug auf Flüchtlingsströme auch von einem Plan, der im Zusammenhang mit George Soros, einem Kind jüdischer Eltern, stehe. Aussagen, die auch die Landeszentrale für politische Bildung als „klassisches verschwörungsideologisches Denken“ einordnet. Vor allem George Soros ist zum Feindbild vieler Verschwörungsideologen geworden.
Kieschnick führt aber noch mehr Gründe auf. So zum Beispiel auch Drews‘ werbendes Engagement für die Zeitschrift „Denkste?!“, die für die Reichsbürger-Gruppierung „Bundesstaat Sachsen“ wirbt.
Ein Gericht wies Unterlassungsklage von Drews vorerst ab
Jörg Drews ließ das schon damals nicht unkommentiert – und führte als Gegenbeweis an, dass er seine Mitarbeiter nach deutschem Recht entlohne und er „im Rat der Stadt Bautzen“ sitze. Er sei „Staatsbürger im besten Sinne“. „Das alles dürfte hinlänglich nicht in die Definition des Reichsbürgers passen.“ Inhaltlich distanzierte er sich von seinen Aussagen nicht.
Jörg Drews hatte Birgit Kieschnick daraufhin zunächst abgemahnt – und schließlich auf Unterlassung geklagt. Im Gegenzug hatte Birgit Kieschnick auf Feststellung geklagt. Ihr ging es darum, vom Gericht bestätigen zu lassen, dass ihre Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Ostbeauftragter meldet sich zu Wort
Vor Gericht kassierte Drews vorerst eine Niederlage: Das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab. Die Aussage Kieschnicks sei als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung sehr wohl zulässig, entschied es. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig: Binnen zwei Wochen kann er angefochten werden. Ob Drews dagegen vorgehen will, weiß er laut Aussagen des Pressesprechers seiner Firma, Falk S. Al-Omary, noch nicht. Die Feststellungsklage von Birgit Kieschnick läuft noch.
Parallel rückte auch ein anderer Vorfall Jörg Drews und die Firma Hentschke Bau ins Licht der Öffentlichkeit. Der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann war in einer Mail, die unter einem Phantasienamen verschickt worden war, als „linksextrem“ bezeichnet worden. Grundmann hatte das angezeigt – wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft fand heraus, dass die Mail von einer IP-Adresse verschickt worden war, die fest der Hentschke Bau GmbH Bautzen zuzuordnen sei.
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Es sind Vorfälle, die mittlerweile auch die Aufmerksamkeit von Bundestagsabgeordneten auf sich gezogen haben. So forderte die Bautzener Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay eine Erklärung zur Mail an den Bautzener Stadtrat Steffen Grundmann. „Herr Drews ist Stadtrat und damit Mandatsträger in Bautzen. Es ist das Mindeste, das man von ihm erwarten kann, dass er sich bei einer Beleidigung eines anderen Stadtrates aus seiner Firma heraus entsprechend an der Aufklärung beteiligt“, sagte sie.
Und auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, meldete sich zu Wort. Auf Twitter gibt er Birgit Kieschnick recht mit ihrer Kritik an Jörg Drews. „Für mich klingt es wenig überzeugend, wenn Herr Drews ‚alternative Medien‘ unterstützt und Gesprächsformate auflegt, bei denen Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sich ausbreiten können – er aber mit den Inhalten dann angeblich nichts zu tun haben will“, sagte Marco Wanderwitz gegenüber Sächsische.de. Das sei vor allem dann nicht überzeugend, wenn es kein einmaliger Ausrutscher – sondern Dauerzustand sei. Es sei Wanderwitz ein Anliegen, solchen Bestrebungen entgegenzutreten, sagt er – in Bezug auf Reichsbürger. „Sie gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Dazu gehört noch das:
https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/vorwurf-beleidigung-staatsanwaltschaft-verdaechtigt-hentschke-bau-5351689-plus-amp.htmlSpoiler
BAUTZEN
07.01.2021 17:00 Uhr
Anonyme Vorwürfe: Spur führt zu Hentschke Bau
Ein Bautzener Stadtrat wird in einer E-Mail an seinen Arbeitgeber als linksextrem bezeichnet. Laut Staatsanwalt kam sie aus dem Netzwerk des Bauunternehmens.
Der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann, hier bei einem Forum vor der Kommunalwahl im Mai 2019, hat eine Verleumdung angezeigt, weil er in einer E-Mail als linksextrem bezeichnet wurde.
Der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann, hier bei einem Forum vor der Kommunalwahl im Mai 2019, hat eine Verleumdung angezeigt, weil er in einer E-Mail als linksextrem bezeichnet wurde. © SZ/Uwe Soeder
Von Theresa Hellwig 4 Min. Lesedauer
Bautzen.
Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft sorgt derzeit im Netz für Aufmerksamkeit. Veröffentlicht hat es der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann.
Es geht darin um eine E-Mail, die ein Jan Fiedler an den Arbeitgeber von Steffen Grundmann, an Bautzens Oberbürgermeister, das Landratsamt, das Sozialministerium und andere geschickt haben soll. Darin wird Steffen Grundmann als „linksextrem“ beschimpft.
Der Mail angehängt sei ein Foto gewesen, berichtet Steffen Grundmann. Das Bild zeige eine Demonstration anlässlich der Ausschreitungen auf dem Kornmarkt 2016; sie habe sich gegen Gewalt gegen Geflüchtete gerichtet. „An der Spitze der Demo liefen Teilnehmer mit einem Banner mit der Aufschrift ,Kein Viertel für Nazis', im Kleingedruckten kann man in einer Ecke den Aufdruck URA Dresden erkennen“, sagt Grundmann.
Staatsanwaltschaft: Mail kam von Hentschke-IP
Tatsächlich wird die URA (Undogmatische Radikale Antifa) Dresden vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Er sei bei der Demo mitgelaufen, weil ihm das Anliegen wichtig war, sagt Grundmann. Er stehe „voll und ganz hinter dem Slogan auf dem Banner“.
Über die E-Mail-Nachricht sei er von seinem Arbeitgeber informiert worden. Er entschied sich, in Form einer Anzeige aufgrund „übler Nachrede/ Verleumdung“ dagegen vorzugehen.
Tatsächlich leitete die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen ein. In dem Schreiben, das Grundmann auf Twitter veröffentlicht hat, teilt sie mit, dass sie diese nun eingestellt hat. Der Grund: Bei Jan Fiedler handele es sich um einen Fantasienamen – es sei unklar, wer dahintersteckt. Eines lasse sich aber nachweisen, berichtet die Staatsanwaltschaft: Die Mail entstamme einer „IP-Adresse, die offenbar fest der Hentschke Bau GmbH Bautzen zugeordnet ist“. Deren Geschäftsführer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Bautzener Stadtrat.
Hentschke: Verstoß gegen firmeninterne IT-Regeln
Das spreche dafür, schreibt die Staatsanwaltschaft, dass „der Urheber der E-Mail unter den politischen Widersachern des Anzeigenerstatters in der Bautzener Lokalpolitik zu suchen ist“. Wer jedoch aus dem Bereich des Bauunternehmens auf den E-Mail-Account zugegriffen habe, sei nicht zu klären. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Echtheit des Schreibens.
Falk S. Al-Omary, Pressesprecher der Firma Hentschke Bau, erklärt, dass sich technisch nicht mehr feststellen lasse, wer die Mail versandt hat. „Sollte es tatsächlich stimmen, dass die genutzte IP der Hentschke Bau GmbH zugeordnet werden kann, so kämen potenziell mehrere Hundert Menschen infrage – aus dem Kreise der Mitarbeiter oder aus dem Kreise von Besuchern des Hauses, die sich über das Gast-WLAN eingeloggt haben“, so Al-Omary. Sicher sei: Es gebe keinen Mitarbeiter namens Jan Fiedler.
Grundmann erwägt keine zivilrechtlichen Schritte
Sicher sei auch: Derjenige, der die Mail versandt hat, habe gegen die firmeninternen IT-Regeln verstoßen. „Da es aber technisch unmöglich ist, diese Person fast vier Monate nach dem Vorgang zu identifizieren, wird das Verhalten wohl folgenlos bleiben müssen“, so Al-Omary. Er lässt auch das Geschehen an sich nicht unkommentiert: „Grundsätzlich verstehen wir aber auch, wenn sich Mitarbeiter von den ständig fortgesetzten Angriffen, sei es auf unseren Baustellen oder in verschiedenen Medien, gestört und bedroht fühlen.“
Auch Steffen Grundmann lässt das Ganze nicht unkommentiert. Er sagt: „Wenn ein Foto von mir hinter einem Banner mit der Aufschrift ,Kein Viertel für Nazis' alles ist, was meine (politischen) Gegner gegen mich aufführen können, dann kann ich doch eigentlich ganz entspannt sein. Vielmehr sollten sich Jan Fiedler und Kumpane fragen, was am Engagement gegen Nazis und Intoleranz linksextremistisch ist.“
Laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft könnte Steffen Grundmann zivilrechtliche Schritte unternehmen. Nach eigenen Angaben hat er das aber nicht vor.
Und wer den persönlichen Seitenhieb des Drews in seiner o.g. Stellungnahme auf die sächsische Justizministerin (Grüne) nicht ganz versteht:
https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/bautzen-hentschke-brandanschlag-oberbuergermeister-brandanschlaege-kein-mittel-der-auseinandersetzung-5327235-amp.htmlSpoiler
BAUTZEN
27.11.2020 17:30 Uhr
Hentschke: OB verurteilt Brandanschlag
Alexander Ahrens hat sich vor dem Bautzener Stadtrat deutlich positioniert - und in diesem Zusammenhang Sachsens Justizministerin scharf kritisiert.
Mehrfach gab es Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau, so im November 2019 auf dem Betriebsgelände in Bautzen (Foto), vorige Woche in Leipzig.
Mehrfach gab es Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau, so im November 2019 auf dem Betriebsgelände in Bautzen (Foto), vorige Woche in Leipzig. © Archivfoto: LausitzNews.de/Jens Kaczmarek
2 Min. Lesedauer
Bautzen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat in der Sitzung des Bautzener Stadtrates noch einmal die Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau verurteilt. Diese seien „mehr als nur ein Ärgernis“, sagte er. „Brandanschläge sind kein Mittel der Auseinandersetzung.“
In seinem Statement kritisierte Ahrens auch eine Aussage der sächsischen Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Ihre Aussage fiel in einem Gespräch mit David Vandeven vom Internetportal OstsachsenTV.
Die Firma Hentschke Bau, die am Bau der Zwickauer Justizvollzugsanstalt beteiligt ist, sei Opfer von Brandanschlägen auf ihre Fahrzeuge geworden, leitete Vandeven ein. „Ist die Arbeit an einer Justizvollzugsanstalt für Unternehmen eine gefährliche Tätigkeit?“, fragte er Katja Meier in dem Gespräch. Sie antwortete unter anderem: „Natürlich muss man sich auch damit auseinandersetzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist.“
Auch der Betriebsrat meldet sich zu Wort
Diese Aussage kritisierte Ahrens scharf – und erklärte im Stadtrat: „Nein, Frau Justizministerin, das muss man nicht.“ Er erwarte eine Klarstellung.
Auch der Betriebsrat der Firma Hentschke Bau hat sich am Freitag noch einmal in einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, er bezieht sich darin auf den Brandanschlag vom 19. November. „Gewalt darf kein Mittel der (politischen) Auseinandersetzung sein“, erklärte der Betriebsrat, „Gewalt darf nicht zur Routine werden.“ (SZ/the)
Vielleichte meinte Frau Maier ja mit "anderweitig unterwegs" nicht das, was Drews denkt, sondern vielmehr das mit seiner Unterschrift:
https://www.kein-aufmarschgebiet.de/2020/03/12/gemeinsame-erklaerung-zum-nato-manoever-defender-2020/Interessante Ansammlung, sieh an, lauter Ewiggestrige, Altstalinisten und SED- Vetranen bis hin zu echten Resten von Mielkes "Firma" und den verlassenen und versprengten DDR- Streitkräften. Sogar "unser" Deutscher Freidenkerverband Berlin e.V. ist offensichtlich dabei.
Das ist durchaus interessant, denn das waren m.E. doch ausgerechnet die, die in Berlin Sommer 2020 an der Bühne vor dem RT ihre eigenen Aktien und sogar ihr Logo angepappt hatten und auf der am 15.08.2020 Rüdiger seine "Scheinwahl" abgehalten und zum zum geplanten Sturm auf den RT aufgerufen hatte.
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