Was zu erwarten war: Die Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch von uns preussischen Nationalhelden und selbsternannten Staatsleerer ab (schon am 08.05.2014). Seitdem sitzt Ferdi Tag und Nacht im Kämmerchen und bastelt an der Klage fürs BVerfG. Dabei haben die Karlsruher schon einen ganzen Regalmeter mit Pamphleten aus Ferdis Tastatur! Von den "Beitrittserklärungen" mal ganz abgesehen (der Plastikdruide behaupte zwar, es wären schon an die 100.000, aber das dürfte wohl in die Abteilung Märchenstunde der DNV fallen).
Nun scheint es endlich "fertig" zu sein und nach Karlsruhe geschickt:
http://deutsche-nationalversammlung.de/doc/BVerfGWahlanfechtung06072014.pdf
Dazu gibt es (wie üblich) eine entsprechende Ankündigung auf der einzigen noch ein wenig „aktiven“ DNV Facebook Seite - quasi als Zusammenfassung:
Die DNV in eigener Sache (48)
Die Wahlanfechtungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl von 2013
oder
"Wie schlägt man das System mit seinen eigenen Waffen?"
Werte Wählerinnen und Wähler,
Seit heute, dem 7.7.2014, liegt dem 2.Senat des BVerfGes unsere Wahlanfechtungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl von 2013 vor:
Lesen Sie bitte hier:
http://deutsche-nationalversammlung.de/doc/BVerfGWahlanfechtung06072014.pdf
Der Bundeswahlprüfungsausschuß hatte mit Beschluss vom 8.5.2014 unseren Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl 2013 mehrheitlich als unbegründet abgelehnt. In Kenntnis dessen, dass es dieses Ergebnis geben würde, haben wir fleißig Indiz für Indiz, insbesondere dafür zusammengetragen, eine entsprechende Begründung in zwei wesentliche Richtungen, nämlich einerseits der Wahlverhinderung durch den Bundeswahlleiter und andererseits der Wahlmanipulation durch die Regierungsparteien SPD - CDU/CSU, gerichtsfest aufzubauen.
Wir sind damit die erste Partei, die seit Bestehen der Bundesrepublik und der Existenz des Grundgesetzes zunächst die wichtige Frage in den Raum stellen, ob politisch "r e c h t s" nach dem Grundgesetz durch irgendeine Vorschrift darin tatsächlich untersagt ist.
Unterstellt, es gibt k e i n e derartige Verbotsvorschrift im Grundgesetz, die politisch "r e c h t s" als unzulässig erklärt, fragen wir mit einer Anschlussfrage im Rahmen unserer Anträge an den 2.Verfassungssenat nach, ob unter diesen Voraussetzungen dann der "Kampf gegen rechts" verfassungsgesetzwidrig ist, einschließlich seiner finanziellen, personellen und materiellen Förderung und Unterstützung, insbesondere von staatlicher Seite und den im Bundestag vertretenen Parteien.
Desweiteren sind wir der erste Kläger vor dem BVerfG, der mit konkreten Beispielen die politische Verfolgung in NS-Manier im Auftrag und mit Billigung der Systemparteien durch die Antifa-SA, an eigenen Erfahrungen orientiert, belegt, brutale Pogrome und Volksverhetzung eingeschlossen. Innerhalb der Beispiele haben wir auch die vorsätzliche Stigmatisierung und Verängstigung ganzer Bevölkerungskreise durch die öffentliche Diskreditierung als "Nazis" und weiteren öffentlichen Schmähungen und die damit verbundene Denunziation angesprochen und aufgezeigt.
Im Wesentlichen geht es ferner darum, an Hand der Vorgehensweise der im Bundestag etablierten sozialistischen Parteien aufzuzeigen, dass sich tatsächlich seit Jahrzehnten eine moderne Form des nationalistischen Sozialismus in der Republik verfestigt und manifestiert hat, der jedoch nicht mehrheitlich vom Wahlvolk mitgetragen wird.
Darüber hinaus legen wir dem Verfassungssenat in Orientierung an dessen Entscheidung zur 3 % - Hürde dar, wie die etablierten Parteien im Rahmen ihres vermeintlichen Anspruches und Rechtes, missliebige Parteikonkurrenz allein und systemimmanent und unter Missbrauch des Grundgesetzes auszuschalten bzw. unten zuhalten versuchen.
Im Ergebnis geht es im Schwerpunkt darum nachzuweisen, dass die etablierten sozialistischen Systemparteien im Bundestag, also Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen, seit langem das Grundgesetz zu ihren Gunsten und rein zum Machterhalt oder zur Machtteilhabe missbrauchen, ihre Parteibuchträger in alle Bereiche des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft infiltriert und verknüpft haben und nun die Intention des BWG und der BWO ausschließlich dazu verwenden, politische Konkurrenz mit allen Mitteln abzuwehren und im Endziel zu vernichten.
Lesen Sie selbst und erinnern Sie sich an unseren Wahleinspruch:
Jeder von Ihnen, der diesem Wahleinspruch einst beigetreten ist, klagt jetzt an unserer Seite mit. Jeder, der das auch machen möchte, kann auf unserer Netzseite den Beitritt zu unserer Klage vor dem BVerfG mittels des dortigen Vordrucks erklären und uns zwecks Weiterleitung an das BVerfG zusenden. Eine Mitgliedschaft in unserer politischen Vereinigung ist dazu n i c h t erforderlich.
http://deutsche-nationalversammlung.de/dnv2/doc/Beitritt_zur_Wahlanfechtung.pdf
In diesem Sinne, schließen Sie sich den Guten der Nation einfach an, uns, die die schweren Dinge machen, die sich die Masse (noch) nicht traut.
Wir sind preußisch geprägt, bewahren die deutschen Traditionen und die deutschen Wertvorstellungen, einhergehend mit unserer großartigen Geschichte, die seit 100 Jahren von nationalistischer sozialistischer Besatzung des Landes und einer entsprechenden Unterdrückung umgeschrieben wird.
Wir werden unseren Weg gehen - den beschwerlichsten, den es gibt, in die Freiheit für die ganze Nation.
Schon jetzt sind wir der Staatsfeind Nr. 1, aber wie unser großes Vorbild, Otto von Bismarck, kennen wir keine Angst, denn "kommt das Müssen, geht die Angst".
Geben wir uns einen Ruck, rücken wir zusammen, rechte Schulter an rechter Schulter, und schließen unsere Reihen für einen echten nationalen und patriotischen Widerstand gegen das sozialistische System, welches uns seit 100 Jahren im alliierten Würgegriff hält.
Schreiben wir unsere eigene Geschichte der eigenen Befreiung von der alliierten Besatzung, Ausspähung und Unterdrückung - 200 Jahre nach Tauroggen.
Geben Sie diesem Beitrag Ihren "Daumen" als "Gefällt mir" und teilen Sie ihn so oft es geht. Mal sehen, ob wir einen Rekord aufstellen, der uns bekannt macht.
Lesen Sie uns, dann gewinnen Sie mit uns...
Ihre DNV und Ihr Ferdinand Karnath
https://www.facebook.com/DnvLandesverbandSachsen/posts/890061754341736Ich will hier nicht näher auf die 159 Seiten!!! (es sind auch ein paar blanko dabei, offenbar dafür gedacht, dass die Richter sich Notizen machen können?
) eingehen, picke mir aber ein paar besonders schöne Stellen heraus. Wer mag kann es sich ja als Bettlektüre ausdrucken - spart jedenfalls ne Schlaftablette.
Wirklich Neues steht da nicht drin - dafür aber Seitenweise div. Verschwörungen gegen ihn und die DNV:
Wie mittlerweile nachgewiesen ist, sind NSU, NPD und z.B. die AfD, vom eigenen Staat initiierte und geschaffene politische Sonderereignisse, die eine entsprechende Polarisierung der deutschen Gesellschaft bedingen sollen.
(Quelle: S. 18)
Was mich wirklich erstaunt ist eigentlich nur die Tatsache, dass unser juristischer Don Quichotte offenbar tatsächlich glaubt, das BVerfG hege insgeheim gewisse Sympathie an seinen (patriotisch) nationalistischen und rechtsextremen Ansichten? Offensichtlich begreift er das BVerfG weniger als höchstes deutsches Justizorgan sondern eher als „moralische Institution“, die seine wirren Ansichten absegnen muss. Wohl deshalb (und wegen des Zwangs der Sozialisten) kann er ihm gerade noch mal verzeihen, beim ESM nicht in seinem Sinne entschieden zu haben. Dafür geht er jetzt davon aus, das ihm das BVerfG bescheinigen muss, das er als Rechter sozusagen „Welpenschutz“ geniesst:
Sei es nun bei der 5% Hürde, die für ihn und die DNV nicht zu gelten hat, da er ja als „politisch Verfolgter“ (Nationalfeind Nr. 1) besondere Schutzrechte besitzt, oder das seine "Rechtspartei" in einem demokratischen Staatswesen genauso legitim wäre wie alle"sozialistischen" Linksparteien!
Gut, die Richter werden sich diesbezüglich wahrscheinlich vornehm zurück halten. Sie können ja nur juristische Fragen entscheiden und keine (wenn auch noch so abstruse) Verschwörungstheorien irgendwie bewerten. Und die gibt es in der Klage zuhauf:
Wir vertreten auf Grund der jetzigen Erkenntnisse, der verfuegbaren gerichtsfesten Indizien und bisher erlangten Beweise den Standpunkt, dass wir als neue Partei im gesamten Zeitraum der Wahl – also dem Wahlvorlauf, der Bundestagswahl selbst und der Wahlnachbereitung – Opfer eines kaum zu glaubenden und gedanklich zu erfassenden parteipolitischen Abwehrmechanismus der drei jetzigen Regierungsparteien geworden sind.
(S. 15)
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: SPD/CDU/CSU hatten also vor der Bundestagswahl nix anderes zu tun, als die DNV zu bekämpfen? Gut, die „gerichtsfesten
Indizien“ bestehen aus einer reihe von entsprechenden Zeitungsartikeln (Spiegel, Welt...) und können diese grosse Verschwörung gegen eine 0,0% Partei nicht wirklich erklären. Wobei unser Ferdi ja fest damit gerechnet hat, das sie 18, % bekommen hätten, wenn es nicht:
Oben wurde von mir angegeben, dass ich und meine Partei zwischen 18,13% und 20,13% an Waehlerstimmen auf uns haetten vereinigen und damit auch die Sitzverteilung des neuen Bundestages wesentlich mitbestimmen haetten koennen.
Aber der Reihe nach: Unser juristischer Don Quichotte - nun wohl eher Kamikaze trägt gleich mal ganz dick auf:
Wie mittlerweile nachgewiesen ist, sind NSU, NPD und z.B. die AfD, vom eigenen Staat initiierte und geschaffene politische Sonderereignisse, die eine entsprechende Polarisierung der deutschen Gesellschaft bedingen sollen.
Vorausgegangen war seine überaus merkbefreite Auslegung von „Nationalsozialismus“ als „linke“ politische Richtung! Als „Beweis“ gibts dazu ein YT Filmchen, in dem der Historiker Arnulf Baring dies während einer Talkshow behauptet! Dumm nur, das so was auf Papier schlecht „klickbar“ ist... (aber das wird er nie lernen...).
Ein paar Seiten später (S. 106) behauptet er dann sogar:
Der deutsche Historiker Arnulf Baring hat an Hand seiner wissenschaftlichen Abhandlungen zur NS-Zeit tragfaehig nachgewiesen, dass die Nationalsozialisten unstreitig sogenannte nationalistische S o z i a l i s t e n waren, also politisch unstreitig und eindeutig „politisch links“ zugeordnet werden muessen. ...mit ihrem Vorgehen von Brandschatzungen und Zerstoerungen, wie z. B. von Laeden und Autos, es dem NS- Terror gleichtun und deshalb auch als Antifa-SA angesehen werden kann und muss.
Die ganze Verschwörung plätschert dann so bis S.32 vor sich hin und geht dann in das "Pogrom" über: All zuviel hat er nicht zu bieten - den einen Eintrag auf der Seite FB Firmen Seite seiner Frau, ein paar Fotomontagen vom grossen Führer und - dada - wir hier von Sonnenstaatland und Reichling:
Sie selbst koennen sich aber beim Internetaufruf ein eigenes Bild von dieser politischen Hetze machen. Beispiele für eine massive oeffentliche Verhetzung im Auftrag der etablierten Parteien finden Sie beispielhaft hier:
(S. 36)
Leider bleibt er uns wie üblich schuldig, wo (??) wir denn nun Hetze betrieben haben sollen?
Denn im Gegensatz zu ihm haben wir ja hier
ALLE Aussagen auch artig mit den entsprechenden Fundstellen
bei Ihm belegt! Offenbar konnten auch die Ermittlungsbehörden nichts bei SSL finden, das Ermittlungen nach sich gezogen hätte. Umso lustiger ist es natürlich,
wer so alles zu unseren "Auftraggebern" gehören soll:
Eine oeffentliche, politisch motivierte Hetze, mit dem Ziel der Vernichtung dieser eigentlich durch Art.21 GG geschuetzten Partei, wie sie seit Monaten gegen die Beschwerdefuehrerin durch die Antifa - SA im Gange ist, sucht natuerlich ihresgleichen.
Insbesondere diese Facebookgruppe, mit ihrer Netzadresse:
https://www.facebook.com/groups/StaSeVeBRDGmbH/?fref=ts tritt hier vorrangig in Erscheinung. Diese Gruppe steht in engem Kontakt zum Forum „Sonnenstaatland“ und macht aus ihrer finanziellen Foerderung durch den deutschen Staat, mit dem konkreten Ziel der Vernichtung „nicht politisch konformer Gruppen und Vereinigungen“ keinen Hehl und geben sogar die Wege der Finanzierung an:
SPD – Gewerkschaften
CDU/CSU – Stiftungen
Linke – Sozialistische Gruppen/Antifa
Gruene – Antifa/Sozialistische Gruppen
Gewaltaufrufe und Aufrufe der oeffentlichen Verfolgung einzelner Personen und ganzer Gruppen, wie der Beschwerdefuehrerin, insbesondere durch das Bedingen von Strafermittlungsverfahren durch wissentliche Denunziation, sind dort an der Tagesordnung. Obwohl wir als direkt Betroffene und Verfolgte die Sicherheitsbehoerden mehrmals um eine Ermittlung und Sperrung der betreffenden Seiten gebeten hatten, ist bisher nichts dergleichen erfolgt.
Schon ziemlich "abenteuerlich", einer FB Gruppe, deren Moderatoren nichts mit SSL zu tun haben und ab und zu einige Kommentatoren, die auch bei SSL Mitglied sind, von anderen politischen Parteien unterstützt wird! Da ist er wohl unseren satirischen Beiträgen aus der Kantine "Lennestrasse" voll aufgesessen. Womöglich hat er auch den Blogeintrag
http://www.sonnenstaatland.com/2014/02/27/bezahlte-system-trolle-im-einsatz/ vollkommen falsch verstanden?
Das BVerfG jedenfalls wird sich sicher freuen, wenn ihr juritischer Alltag durch uns ein wenig "aufgehellt" wird.
Und es könnte beim grossen Vorsitzenden mal nachfragen, wieso es eigentlich zu seinen restlichen Behauptungen keinerlei Belege gibt? Wäre doch einfach, mal ein Bild von dem doch angeblich beschmierten Laden bei zu fügen! Oder die anderen behaupteten Bedrohungen! Selbst ein "Persönlichkeitsschutz" kommt ja nicht mehr in Frage - auch das hat er ja (inklusive Bilder) bei FB rausgehauen!
... folgte unmittelbar das reale Bespruehen der Glasfront des Ladens mit weisser Farbe mit dem gleichen Ausspruch, desweiteren Aufkleber auf der Scheibe mit Ankuendigung der nachfolgenden Entglasung und des baldigen Inbrandsetzens/Verbrennens desselben.
Auch die Behauptung, wir hätten angeblich "Brandanschläge" auf die Fahrzeuge von DNV Mitgliedern geplant, steht ja ziemlich einsam im Raum...
Und mit
Trotz unserer zahlreichen Hinweise, Vortraege und konkreten Angaben, wurde bisher nicht messbar gegen die bekannten Taeter und politisch motivierten staatsfeindlichen, schon terroristisch anmutenden Antifa-SA – Vereinigungen, seitens des eigenen Staates vorgegangen. Den als Anlage beigefuegten Ausfuehrungen der Beschwerdefuehrerin in diversen Schreiben an staatliche Stellen, die selbst eine Sicherheitsbehoerde darstellen oder zumindest mit diesen eng in Verbindung stehen, koennen Sie unstreitig entnehmen, dass wir diese strafrechtlich relevanten Sachverhalte konkret darlegen, jedoch keinerlei Bearbeitung und Verfolgung dieser gravierenden Delikte einhergeht.
(S. 38)
gibt er ja offen zu, dass alle seine Drohungen inklusive der angeblichen Verurteilungen von seinen Kritikern nur eins waren:
Aber so ein paar "Antifa" reichen ja nicht aus, um die wirklich grosse Verschwörung zu beweisen! Deshalb muss:
Wir wissen, dass der Bundeswahlleiter am 04.07.2013 zu unseren Ungunsten vorsaetzlich rechtswidrig gehandelt hat. Wir wissen auch, dass dieser den Missbrauch des Mittschnittes der Anhoerung der DNV vom 04.07.2013 in der Mediathek des Bundestages und die Diskreditierung der Beschwerdefuehrerin daraus n i c h t verfolgenund die an anderer Stelle entstellt veroeffentlichen Beitraege nicht beseitigen laesst.
der Bundeswahlleiter auch noch mit ins Boot... Ganz grossartig wird es, wenn dann auch noch die verunglückte Aktion vorm Reichstag herhalten muss:
Hinsichtlich der Uebergriffe der Sicherheitsbehoerden gegenueber einem Mitglied der Beschwerdefuehrerin, anlaesslich des Ereignisses vom 13.09.2013 vor dem Reichstag, wissen wir nun, dass wir durch etliche „Spitzel“ und „Saboteure“ der Sicherheitsdienste des Staates und seiner initiierten Gruppen, wie z. B. staatenlos.info, NPD, und andere, infiltriert wurden,...
... weil sich die Deppen von der DNV dem deutlich von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachgekommen sind und so weggetragen werden mussten!
Das die Sache mit dem "Sturm auf den Reichstag" schief gehen musste, war ja schon Tage vorher bekannt! Der Anführer von "staatenlos" hatte sich nach Moskau verdrückt und wedelte dort mit lustigen Briefchen in div. YT Videos herum, die astronomischen Teilnehmerzahlen waren schlicht erlogen und das die Berliner Polizei nicht untätig einem solche Treiben zusehen tut, sollte einem Ex Polizisten eigentlich klar sein.
Aber weiter im Text: Es folgen weitere wirre Verschwörungen (Alliierte Auftraggeber, AfD) und als Krönung die "Edathy-Angelegenheit"!
Daran lässt sich sehr plastisch beweisen, wie Verschwörungstheorien funktionieren: Man nimmt einfach zwei (oder mehr) Ereignisse und stellt die in einen (gewollten) Zusammenhang, der zwar jeder Grundlage entbehrt, aber die eigenen Aussagen belegen soll. Und es beweist eindrücklich, wie wenig unser grosser DNV Vorsitzender vom Wesen der Demokratie versteht...
"
Er hätte lieber Raketenforscher werden sollen" Zitat Misfits
http://de.wikipedia.org/wiki/Misfits_(Fernsehserie)so geht das dann bis Seite 47:
Zwei Kopien und diverse Anlagen anbei.
1 - 4 sind dann leider verschwunden...
und den Rest kennen wir schon: Wahlpruefungsersuchen vom 22.11.2013; (u.a mit dem "geschichtlichen Verlauf zum werden der DNV bzw eigentlich nur seines grossen Vorsitzenden, Staatsleeres und Nationalheldens (S. 59 - 79), die vom BVerfG entschiedene Verfassungsbeschwerde!!!!!! (notfalls, falls die sie nicht mehr griffbereit haben sollten
)
ein (fast) Wortprotokoll des Bundeswahlausschusses... und ab Seite 105 dann mal wieder mimimiiii:
Meine wesentlichen Feststellungen zum Komplex der Unterschriftensammlung möchte ich Ihnen an dieser Stelle ebenfalls antragen. Seit Jahrzehnten wird in unserem Land leider ein sogenanntes subtiles Klima der Angst geschuert, welches sich extrem negativ, insbesondere bei Buergerinnen und Buergern bemerkbar macht, die bereits durch das hier bestehende System, meist als bildungsferne und bildungsunfaehige Menschen, politisch entmuendigt und bevormundet werden. Diese Darlegung laesst sich am Besten daran festmachen, dass wir bei einem grossen Teil der Bevoelkerung, rein aus Angst, in die „rechte Ecke gestellt zu werden“, allein schon deshalb abgelehnt werden, weil in unserem Parteinamen „Deutsch(e)“ und „National(versammlung)“ stehen. Ferner ist die Nennung des Art.146 GG für viele Waehler ein Programmpunkt, den diese (noch) nicht verstehen. Desweiteren hat die gesamte Politik das deutsche Volk ueber Jahrzehnte erfolgreich vom Nationalbewusstsein abgekoppelt und dadurch erreicht, dass den angesprochenen Buergerinnen und Buergern Begriffe wie „Solidargemeinschaft“, „Nachbarschaftshilfe“ oder „gesellschaftliche Daseinsfuersorge“ nicht mehr verstaendlich vermittelt werden koennen.
Bedingt wird die Abwehrhaltung insbesondere durch die unzulaessige Verkuerzung des angeblichen „Kampfes gegen Rechtsextremismus“, der bis dato als legitim und angebracht angesehen wurde, auf den „Kampf gegen rechts“, der eine klare politische Kampfansage an den deutschen Mittelstand darstellt. Dieser angebliche „Kampf gegen rechts“, der mit erheblichen Mitteln durch die noch im Bundestag vertretenen etablierten Parteien finanziert wird, hat bereits zu einer Verfolgung politisch Andersdenkender im Land gefuehrt, die gegenueber Gewerbetreibenden, zu denen ich mich mit der erfolgreichen Massschneiderei meiner Frau zaehle, schon die Qualität einer Pogrome angenommen hat.
...
Ich habe mit der DNV diese Entwicklung schon 2009 prognostiziert und deshalb mit der DNV versucht, gegen diese weitere Ausformung eines quasi sozialistischen Einparteienstaates, den das Grundgesetz ueber Art.139 GG gar nicht zulaesst, gegenzusteuern. Mit der DNV wollte ich erstmalig seit Bestehen der BRD die bis heute ausschliesslich ausserparlamentarisch existierende, nach dem Grundgesetz aber voellig legitime politische Rechte, mehrheitlich durch das deutsche Volk in den Bundestag waehlen lassen.
...mehrheitlich!!!! Um das zu "beweisen" muss dann solch Märchen herhalten:
war es uns möglich, zum Beispiel durch unser Mitglied aus Niedersachsen, Herrn Burkhard Zajonc, Markthaendler in Hannover (Zentrum),
an nur einem einzigen Tag die erforderlichen 2000 Unterschriften für das betreffende Bundesland Niedersachsen zusammen zu bekommen.
Das Gleiche wäre unserem Mitglied aus Hamburg, Herrn Hans Riedel (Gastronomie und Beherbergungsbetrieb*)
(
*Eckkneipe Anmerk. d Verf.)
ja und weshalb haben sie nicht?
Dann gehts mit der Märchenstunde weiter: Die AfD als Konkurrenz zur DNV hat ihnen alle "Wähler geklaut" *Taschentuch
um dann abschliessen mit (man mags nicht wirklich glauben):
"An dieser Stelle deshalb folgender Hinweis für Sie zur Erinnerung:
„Gleiches Recht für Gleiche“
.
(S.111)
Dann gibts noch die lustigen "Beitrittsklagen für andere - wobei man sollte genau lesen WAS man da so unterschreibt:
...und endet in der bewusst wahrheitswidrigen Unterstellung, Dinge wie die Ermordung der Juden in Deutschland zu leugnen. Hier wird anscheinend mittels Unterstuetzung staatlicher Stellen oder parteinaher Organisationen der im Bundestag vertretenen Parteien dieser vorgenannten Gruppen und Foren eine oeffentliche Hetzjagd auf politisch Andersdenkende getaetigt, die sich kaum noch vom Vorfeld der politischen Verfolgung im Jahr 1933 unterscheidet.
(S. 120)
Unterstellen tun wir hier nichts! Gegen einige Mitglieder der DNV (u.a. den selbsternannten Druiden Bangert aus Mannheim) laufen entsprechende Verfahren in Bezug auf §130 StGB (Volksverhetzung, Holocaustleugnung)
Und auch uns grosser Vorsitzender hat des öfteren entsprechende "Hassphantasien auf Ausländer (mit muslimischen Hintergrund) öffentlich publiziert. Und auch die Frage, das es nur ein Deutschland in den grenzen von 1937 (bzw 1871!!!) geben kann, wurde öfters von der DNV propagiert. Und nicht zuletzt wurden Flugblätter verteilt, deren Texte von einem verurteilten Rechtsextremisten stammten (Michael Mannheimer).
Dann folgen noch einige Anlagen (offenbar "Ergänzungsbegründungen" die ungefähr den gleichn (vorsichtig formuliert) Unsinn enthalten wie die 120 Seiten vorher... auch wenn noch mit manch lustiger "Überraschung:
Aus der verhinderten Wahlbeteiligung durch den Bundeswahlleiter resultieren von unserer Seite als Partei Forderungen auf Erstattung einer entgangenen Wahlkampfkostenerstattung. Diese Forderung wird hiermit noch unbeziffert vorgetragen, weil die konkrete Höhe der Ansprueche derzeit noch ermittelt wird. Sofern ein konkretes Ergebnis vorliegt, werden wir dieses Ihnen nachreichen.
Geldgeil ist man - auch wenn doch sonst soooooowas von selbstlos - schon ziemlich... (auf welcher gesetzlichen Grundlage bitte?
?)
Immerhin! Es gibt auch ein versöhnliches Zeichen:
"...dermassen beschaedigt, dass bereits an eine Aufgabe der Parteiarbeit und eine Beendigung der Existenz der Partei an sich nachgedacht werden
muss."
(S.31)
da kann man nur Antworten:
Thema: Ferdis neueste Wahnvorstellungen (Gelesen 99930 mal)
