Ferdis neueste Wahnvorstellungen

[teobald.tiger]

Lange zeit war ja ziemliche "Sendepause" bei unserem preussischen Nationalhelden und juristischen Don Quichotte* Wahngetriebenen.
Gut, ab und zu gab es noch das übliche links/rechts Geplärre und er selber ja sooowas von Stolz der einzige wahre "Rechte" in Deutschland zu sein  . Und natürlich - hat er ja vorhergesagt - ist AfD Lucke ein böser Verräter am Deutschen Volke und so bleibt eigentlich nur die DNV übrig!

Nachdem er wohl wegen seines Geschwurbels aus einigen FB Gruppen geflogen ist, verteilt er seine Pamphlete derzeit nur noch unter einem ausgesuchten Leserkreis. Und auf der Wahlwerbeseite des Landesverbandes Sachsen. Heute hat er dem Volk dann auch erklärt, wieso in den letzten tagen so Schweigsam war - er ist nämlich in den Krieg gezogen: 

Von Ferdinand Karnath
Die Sued-Ost-Ukraine geht uns alle an...

oder

Wie retten man die Kinder von Freunden?

Werte Leserschaft der DNV,
Nun bin ich wieder wohlbehalten zurueck.

Vorangegangen war ein Auslandseinsatz meiner engsten Vertrauten und meiner Person in der Suedosturkaine. Zwei mit uns enger befreundete prorussische Ukrainerinnen, die mit preussich gepraegten deutschen Maennern verheiratet sind und auch gemeinsame Kinder haben, hatten mich gebeten, zwei in der Suedostukraine verbliebenen Kinder im Alter zwischen 9 und 11 Jahren aus der Kriegsgefahrenzone zu evakuieren und nach Berlin zu bringen.

Das ist uns allen als am Einsatz Beteiligten gestern mit Erfolg gelungen.

Wir haben vor Ort tatsaechlich feststellen koennen, dass nun bereits durch die von amerikanischen Soeldnern unterstuetzte ukrainische Armee auch auf Zivilisten geschossen wird, auf Frauen, wie auf Kinder und auf Alte...

Eines unserer sehr guten oesterreichischen schallgedaempften Scharfschuetzengewehre musste vier Mal in Aktion treten, um ukrainische Heckenschuetzen auszuschalten. Wir haben die betreffenden Angreifer fotografiert, ihre Kleidung kontrolliert und ihre Funkgeraete und Waffen eingesammelt.

Bei zwei von Ihnen handelte es sich offensichtlich um westliche Auslaender (wahrscheinlich US-Buerger), deren Funkverkehr amerikanisch klang. Ferner trugen diese Armeekleidung ohne Fabriksignaturen, doch unstreitig als amerikanische Produktion erkennbar (Naehte, Vernaehung, etc.). Auch die Waffen, darunter ein Scharfschuetzengewehr, waren amerikanischer Bauart.

Wir haben alle Gegenstaende und die Fotos unseren russischen Freunden vom FSB zur Auswertung weitergegeben.

Die beiden Jungen sind jetzt in Berlin und sind auch schon bei Ihren Familien.

(Quelle: https://www.facebook.com/DnvLandesverbandSachsen/posts/866772693337309)

Jetzt wissen wir also, wo die ganzen vermissten OSZE Beobachter abgeblieben sind! Hinterhältig, still und leise (schallgedaempften Scharfschuetzengewehre) von unserem Nationalhelden erschossen! Und dann noch beraubt, damit man ihn nicht seiner Untaten überführen kann...

Jaja unser Held und Beschützer von Müttern Witwen und Waisen...  Selbstlos durch den ukrainischen Matsch gerobbt... Bin mir bloss nicht sicher, ob das mit den Kämpfern der Autonomie abgesprochen war? Denn die haben ja wohl wegen den verschleppte (und jetzt getöteten??) ziemlichen Ärger mit Onkel Putin   

Zurück in Berlin plagen ihn jetzt böse Alpträume!!
Nein nicht wegen seiner "Kriegserlebnisse" sondern wegen der bösen EU und der USA (und so)

In diesem Sinne seien Sie nachdenklich, wenn Spitzenpolitiker der grossen Koalition, insbesondere der CDU/CSU, oeffentlich in den Medien Russland mit einem Unternehmen, wie "Barbarossa II", drohen.
Die Westalliierten als Pleitestaaten USA, England und Frankreich, wollen unbedingt den Krieg mit Russland, und das mit aller Macht und benutzen unser Land als Schutzschild und unsere Soldaten jetzt und spaeter als "Kanonenfutter" und auch als Feindbild fuer die Russen, massgeblicher alleiniger Kriegstreiber zu sein.
Kennen wir diesen politisch-militaerischen Vorlauf nicht schon aus dem 1. und dann auch 2. Weltkrieg? Schon Otto von Bismarck sagte zu seinen Lebzeiten etwas zutreffendes ueber die Westalliierten, die er als das Gefaehrlichste auf der Welt fuer die deutsche Nation 1871 ansah:
"Die politischen Ereignisse und Geschehnisse kehren immer wieder, nur die Protagonisten sind andere."
Frau Merkel besuchte vor ein paar Tagen eine neue Ausstellung in Berlin zum 1. Weltkrieg und der Ausrichter bestaetigte dem Sender Info-Radio BB, dass die angebliche "Alleinschuld" Deutschlands nun durch neue Dokumente und Beweismittel zur Disposition steht, weil man nicht mehr oeffentlich haltbar davon ausgehen kann, dass der angebliche Nationalismus Deutschlands nicht allein fuer den Kriegsausbruch ausschlaggebend war.

Lassen Sie uns deshalb, weil uns die geschichtliche Aufarbeitung immer neuere Erkenntnisse bringt, gemeinsam dafuer sorgen, dass ein Krieg der Westalliierten gegen Russland unter Mithilfe Deutschlands nicht blutige und brutale Realitaet im 21.Jahrhundert in Europa wird.
Nur gemeinsam als "Deutsche Nationalversammlung" sind wir stark und deshalb brauchen wir Geschlossenheit, Unterstuetzung und willige, politisch muendig gebliebene Mitstreiter, fuer die freiheitliche Idee einer Nationalversammlung der DNV nach Art.146 GG.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen die Einfuehrung des Euro - der Euro existiert trotzdem und drangsaliert uns, wo er kann.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen die Vorratsdatenspeicherung - nun ist sie vollumfanglich da.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen den BER - nun ist er als Korruptionsbeispiel erster Guete existent.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen den ESM 1 und 2 als versteckte Kriegskasse der Westalliierten - nun finanziert er schon das 4. Jahr alle Kriege der EU/WU - Nato.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen die 5%- und 3%-Huerde bei der EU-Wahl - trotzdem sind keine kleinen Parteien tatsaechlich im EU-Parlament vertreten und das Wahlergebnis liesst sich als reine Manipulation.
Wir Buergerinnen und Buerger klagten als DNV-Mitglieder gegen...

Unser Nationalheld F. K. aus B. hat sicher überzeugende "Beweise", dass das Ergebnis der EU Wahl vorher schon ausgemacht war. Und natürlich sind die "Kleinen" alles verkappte CDU/CSU/SPD Strohmänner und -frauen! Und die NPD Nase ein Agent des VS! Wird er uns sicher noch ganz grossartig vorm BVerfG "beweisen"... 

Ergänzend hier noch einige der DNV Ermittlungen: Elbphilharmonie, S21, Rundfunkgebühren, TIPP und Wasserprivatisierung wurden natürlich auch eingeleitet! In Berlin ist unterdessen ein Staatsanwalt extra für alle seine Klagen abgestellt worden! (muss man wissen ).

Einzig das mit den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen scheint nicht so gut zu laufen - hat man doch nur noch bis zum 22.Juni zeit, die entsprechenden Unterstützerunterschriften bei zu bringen:

Hinsichtlich der Landtagswahlen in Sachsen hoeren wir allerortens, dass die Buergerinnen und Buerger uns gerne ihre Unterstuetzerunterschriften geben wuerden, es aus panischer Angst vor politischer Verfolgung durch d i e s e n Staat aber zum groessten Teil nicht machen.
Das Gleiche erfahren wir nun als DNV fuer Brandenburg und Thueringen.
Aus diesem Grund werden wir in Kuerze eine grosse Strafanzeige gegen diesen Staatsterrorismus erstatten und eine spezielle Klage vor dem BVerfG erheben.
Dieser Strafanzeige und auch den beiden Klagen vor dem BVerfG koennen Sie sich dann jederzeit ueber uns wieder anschliessen.
Wenn Sie auch der Meinung sind, nur unsere Partei "Deutsche Nationalversammlung" (DNV), entspricht tatsaechlich Ihren politischen Vorstellungen, dann unterstuetzen Sie uns bitte in den Bundeslaendern Sachsen, Thueringen und Brandenburg in der Art und Weise, dass Sie uns Unterstuetzerunterschriften leisten, Spenden anweisen und ordentlich Werbung fuer uns machen. Noch ist Zeit dafuer...

Damit ist man ja ganz fein raus  da dummerweise in diesem Jahr ja kein Hochwasser in Mitteldeutschland die Sammlung verhindert hat (oder nur ein "Kleines" und ein Erdbeben!!! - dass aber wohl nicht bis nach Berlin zu spüren war...). Und natürlich ist es schon schwierig, bei 25 Mitgliedern - offizielle Mitgliederzahl im LV Sachsen -  ein paar Tausend zusammen zu bekommen! Aber mit den entsprechenden "Strafanzeigen" kann man diesen Mangel sicher wett machen - bundesweit stehen ja auch noch Neuwahlen an!
(Gut, aus vertraulichen Quellen wissen wir unterdessen, das der Wahlausschuss alle Beschwerden gegen die Bundestagswahl zurück gewiesen hat und somit nur noch der Klageweg gen Karlsruhe übrig bleibt! Schaun mer mal  )

Was fehlt? Die "einstweilige Verfügung" von Onkel Elsässer gegen die DNV und Ferdinand:

Wir sind die Initiatoren der bundesweiten Montagsdemos und werden in Frieden und gewaltlos weiter dafuer sorgen, dass der deutsche, veraengstigte Buerger aufwacht und wieder Gefallen an der politischen Mitwirkung und Willensbildung findet.
Ihre DNV und Ihr Ferdinand Karnath

Versucht die DNV mit ihrer Montagsdemoleiche doch glatt auf den Wahnmachen Zug aufzuspringen! Das wird dem Elsässer, popp und mährholz sicher gar nicht gefallen...   
Hmm wenn er also mit "gewaltlos" sein Vorgehen in der Ostukraine meint, na denn! Vielleicht sollte man die entsprechende Aufsichtsbehörde mal informieren, das unser Nationalheld in seiner Platte Kriegswaffen

"oesterreichischen schallgedaempften Scharfschuetzengewehre"

hortet! Nur so und damit den Kindern nichts passiert... 

*Den Don Quichotte lass ich ab sofort weg! Eine solche klassische Figur der Weltliteratur möchte ich nicht mehr in einem Zug mit Ferdinand nennen - das wäre unter seiner Würde!

[Müllmann]

Wenn man nicht befürchten müsste, selbst wegesperrt zu werden, weil die Behörden glauben man hätte einen an der Klatsche, dann wäre das die gelegenheit dem guten ferdinand gewaltige Probleme zu machen. Weil Verstöße gegen das Wafengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Mord/Totschlag sind für deutsche Staatsbüger auch außerhalb des deutschen Staatsgebietes strafbar.

[teobald.tiger]

Verfolgungswahn die 452zigste:

Offenbar hat die vollkommene Abschottung der DNV noch immer nicht den gewünschten Erfolg gebracht! Das mag zum einen daran liegen, das die Mitglieder einfach nicht kapieren, wie das mit den "Privatsphäre" Einstellungen bei Facebook funktioniert, zum anderen sicher auch, das deren Vorsitzender und ganz grosser preussischer Nationalheld und einzig wahnhafter wahrer "Rechter" der Republik hinter jedem Baum Profil den Feind hocken sieht!

Da man bisher - trotzt anderweitiger Meldungen - all die bösen Sozialisten, die versuchen, den Siegeszug der DNV aufzuhalten, nicht habhaft werden konnte, wird nun offenbar "intern" ermittelt:

Ferdinand Karnath
26. Juni um 14:11
Die DNV in eigener Sache (46) Nachbetrachtung zum 13.9.2013 - "Irre" Reichsbuerger oder Wie entlarve ich Agent-Provokateure? Werte DNV-Leserschaft, Mitglieder und Mitstreiter, Seit heute gibt es im "Berliner Kurier" einen Beitrag, den Sie hier nachlesen koennen:http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/internethetze-die-kopfgeldliste-der-irren--reichsbuerger-,7169126,27614734.html Die darin beschriebene "Unterwanderung" anderer politischer Vereinigungen und Parteien kommt mir als Vorsitzender der DNV sehr bekannt vor, zumal das Datum - 13.9.2013 - eine wesentliche Rolle spielt... Mal sehen, wer aus unseren Reihen der DNV vom polizeilichen Staatsschutz und dem VS ermittelt werden sollte bzw. dahinter steckt, denn genau diese Vorgehensweise und dieses angesprochene Ereignis hat uns seit Monaten schwer intern zu schaffen gemacht. Gut dass dieses Thema nun von dritter Seite, den Medien, angesprochen wird. So koennen wir uns dahingehend von den Sicherheitsbehoerden ueberpruefen lassen, ob jemand aus der DNV daran beteiligt ist oder/und war. "Staatenlos.info" scheint als Verdaechtiger von vornherein n i c h t ausgeschlossen zu sein. Ich hatte Ihnen ja mitgeiteilt, dass wir diejenigen ermitteln werden, die der DNV von innen heraus schaden und schaden wollen - bei definitiver Feststellung und einwandfreier Beweislage wird das fuer die oder den Betreffenden nicht nur sehr teuer, sondern auch strafrechtlich eine Buerde.
Ihre DNV und Ihr Ferdinand Karnath

(Quelle: Facebook)

Tatsächlich aber könnte es sein, dass sich dies als böses Eigentor herausstellt. Denn es scheint so, als ob die Staatsanwaltschaft Berlin ausgerechnet gegen den grossen preussischen Nationalhelden und Vorsitzenden der DNV ermittelt - u.a. wegen der mutmasslichen Erschiessung von ukrainischen Staatsangehörigen.
Aber jetzt beginnt wohl innerhalb der DNV Truppe die Hexenjagd! Das er sich jetzt "staatenlos.info" und den R. Klasen als neues Feindbild ausgesucht hat, ist eigentlich nicht verwunderlich. Schon damals vor dem Reichstag hatten sich ja DNV Anhänger als Sympathisanten von "staatenlos.info" geoutet. Und da unterdessen auch dem letzten Anhänger in der DNV klar geworden ist, dass all die Versprechungen, preussischen Ehrenworte und Klagen von ihrem vorsitzenden nur "heisse Luft" sind und alle grossen Ziele wohl (zum Glück  ) nie Realität werden, scheint sich die Truppe jetzt endgültig vollends aufzulösen.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil man in keinem der Bundesländer, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen abgehalten werden, auf der Wahlliste steht. Dabei hatte unser grosser Vorsitzender vor ein paar Wochen noch gross getönt, man werde (mindestens) in Fraktionsstärke in die Landtage einziehen...
(Quelle für Sachsen: http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/landtagswahl-2014/landtagswahl-sachsen-15-parteien-und-vereinigungen-kaempfen-um-stimmen/r-landtagswahl-2014-a-244536.html)

Stellt sich - wie gesagt - nur noch eine Frage: gegen wen bitte will er noch ermitteln? WEN will man denn noch rausschmeissen? wenn sich die Mitgliederzahl gen Null bewegt! 

Vermutlich gibt es dafür nur eine einzige Erklärung: Der einzige echte und wahre Preusse sucht nach einer Möglichkeit, die DNV zu begraben, ohne das er auch nur im geringsten Schuld daran ist! Und diese Geschichten von ihm kennen wir ja schon zur genüge... 

[Müllmann]

Hat Ferdi eigentlich den Artikel gelesen, auf den er sich da bezieht? Da geht es um Sürmelis Fahndungslisten, von Unterwanderung steht da nix.

Alkohol, Wahnvorstellungen oder dreiste Lüge fragt sich der Müllmann

[teobald.tiger]

Hat Ferdi eigentlich den Artikel gelesen, auf den er sich da bezieht? Da geht es um Sürmelis Fahndungslisten, von Unterwanderung steht da nix.

Alkohol, Wahnvorstellungen oder dreiste Lüge fragt sich der Müllmann

Lesen? Sowas für ist für unseren Staatsrechtler (i.A.) unter seiner Würde! Notfalls wird zwischen den Zeilen gelesen - da findet man dann schon (wahn-) haftes... Als Ex Polizist hat er schliesslich beste Verbindungen zu VS, BKA, CIA, SED, BVerfG, FSB/KGB...

Und er ist ja der erste rechte preussische Staatsfeind No1. - muss man wissen! 

[GeneralKapitalo]

Auf die Gefahr hin mich lächerlich zu machen, aber meinst du das ernst:

Tatsächlich aber könnte es sein, dass sich dies als böses Eigentor herausstellt. Denn es scheint so, als ob die Staatsanwaltschaft Berlin ausgerechnet gegen den grossen preussischen Nationalhelden und Vorsitzenden der DNV ermittelt - u.a. wegen der mutmasslichen Erschiessung von ukrainischen Staatsangehörigen.

Kann wegen seinen windigen Allmachtsphantasien jetzt ernsthaft ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden?

[Müllmann]

Hmm, §§126 I 1 Nr. 2, 127, 129b, 145d StGB fallen mir da so auf Anhieb ein.

[GeneralKapitalo]

Ich meinte jetzt eher, ob so ein unglaubwürdiger Post (wer sich 5 Minuten mit Ferdi beschäftigt wird ja merken, was er für ein Schwätzer ist) überhaupt als Anfangsverdacht reicht.

[Müllmann]

Gut, also die Langfassung:

§ 152 StPO
[Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz]

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.


§ 160 StPO
[Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung]

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Sache hat, die möglicherweise die Merkmale einer Straftat erfüllt, hat sie zu ermitteln. das heisst aber erst einmal nur, dass da ein Aktendeckel angelegt und zur Polizei geschickt wird.

Definition Anfangsverdacht:

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/a/anfangsverdacht/

Besteht die Möglichkeit, dass Ferdi in der Ukraine rumgeballert hat? Ja, also Anfangsverdacht.

Ob dieser lange bestehen bleibt ist eine andere Frage.

... (wer sich 5 Minuten mit Ferdi beschäftigt wird ja merken, was er für ein Schwätzer ist) ...

Diese 5 Minuten sind bereits eine Ermittlung.

So, jetzt aber zu dem Punkt, den ich mit meiner Normenkette meinte. Auch dummes Gelaber kann eine Straftat sein, und hier ist bei Ferdi der Tatverdacht deutlich höher, als der für seinen heldenhaften Einsatz eines schallgedämmten Gewehrs in der Ukraine.

§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
   1.    einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
   2.    einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
   3.    eine schwere Körperverletzung (§ 226),
   4.    eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
   5.    einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
   6.    ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
   7.    ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

Fraglich ist nur, ob Rumgelaber in Facebook geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören. BeckOK sagt dazu in Rn 12 zu § 126:

Friedensstörungseignung setzt weder den Eintritt einer Störung des öffentlichen Friedens (s → StGB § 130 Rn 19; BGH NJW 1987, 1898), noch auch nur eine diesbezügliche konkrete Gefahr voraus (hM, LK/Krauß StGB § 126 Rn 26 u Rn 28; Lackner/Kühl StGB § 126 Rn 4); hinreichend ist vielmehr, dass die Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens konkret geeignet ist (BGH NStZ 2010, 570; NStZ-RR 2011, 273, 274; vgl zur Deliktsnatur o Rn 3). Dies ist anzunehmen, wenn die Androhung bzw Vortäuschung nach dem wahrscheinlichen Geschehensablauf in die Öffentlichkeit dringt und für diesen Fall zu befürchten ist, es werde zu einer Friedensstörung kommen (BGH NJW 1987, 1898; vgl auch BGH NStZ 2010, 570; NStZ-RR 2011, 273, 274).

Sehe ich als gegeben an. Ist nur noch zu klären, ob Ferdis Andeutungen zu weiteren Ukrainebesuchen hinreichend konkret sind.

Aber schauen wir weiter:

§ 127
Bildung bewaffneter Gruppen

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ferdi behauptet, mit mehreren Leuten und einem Präzisionsgewehr unterwegs gewesen zu sein. War er dazu befugt? Wohl nicht. Stellt sich hier wieder die Frage, ob man seinem Gelaber glauben kann. Aber wie bereits oben geschrieben, sind die Grenzen für einen Anfangsverdacht nicht besonders hoch.

Jedoch ist zu beachten:

§ 129b StGB
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt.

Und so wichtig ist Ferdi dann doch wieder nicht, dass sich sogar der Bundesjustizminister mit ihm beschäftigen wird (auch wenn er sich für den obersten Staatsfeind hält).

Bleibt noch:

§ 145d StGB
Vortäuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
   1.    daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
   2.    daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

Auch hier wieder die Frage, ist Gelaber in Facebook ausreichend? BeckOk sagt dazu in Rn 6 zu § 145d:

Der Täter muss sich nicht notwendigerweise an die Behörde oder Stelle als solche wenden. Ausreichend ist auch die Täuschung gegenüber einem einzelnen Dienstangehörigen außerhalb des Behördengebäudes, sofern dieser in amtlicher Eigenschaft tätig ist (SK/Rudolphi/Rogall StGB § 145d Rn 11; LK/Ruß StGB § 145d Rn 6; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB § 145d Rn 4; MünchKommStGB/Zopfs StGB § 145d Rn 12), zB der am Unfall- bzw Tatort ermittelnde Polizeibeamte (KG VRS 22, 346, 347; JR 1989, 26; OLG Celle NJW 1964, 733; OLG Frankfurt NJW 1975, 1895, 1896). Ebenso kann eine an die Öffentlichkeit gerichtete Behauptung genügen. Der Täter muss dann jedoch zumindest billigend in Kauf nehmen, dass seine Täuschung einer Behörde oder Stelle iSd Rn 5 mittelbar bekannt wird (OLG Braunschweig NJW 1955, 1935, 1936; OLG Köln NJW 1953, 1843; Fischer StGB § 145d Rn 3; aA Hoffmann GA 2002, 385, 394).

Wenn Ferdi also davon ausging, seine Facebook  Gruppe sei privat, aber nur zu dämlich war dies einzustellen, dann liegt keine Straftat vor. Ansonsten schon.

Fazit: Dummes Gelaber im Internet kann sehr wohl eine Straftat sein. Ob dies im Fall von Ferdi auch so ist, darum sollen sich die Schwarzkittel kümmern.

So und jetzt die Juristen vor, zerreist mich wegen meiner grob vereinfachenden Darstellung.

[D.B.Cooper]

Und bei Sürmeli reichts nicht? Der ruft doch auch indirekt zu Mord auf. Na gut, zumindest zu Totschlag.

[Müllmann]

Bei Sürmeli seh ich erst einmal nur den Aufruf zu einer Freiheitsberaubung. Das mit dem Tötungsdelikt kann man zwar so verstehen, muss man aber nicht. Und über das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes könnte man bei Sürmeli durchaus nachdenken. Von daher, wenn es ein Aufruf zu einem Mord sein sollte, dann ist § 126 StGB auch für Sürmeli einschlägig. Aber der Aufruf zu einem Tötungsdelikt dürfte schwer zu beweisen sein.

Der Aufruf zu einer Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) fällt aber nicht unter § 126 StGB, daher wohl nix zu machen.

Die Diskussion bei Sürmeli war aber, ob sein Gesabbel für eine Unterbringung nach § 63 StGB ausreicht. Und dazu ist es notwendig, dass von der Person erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Da aber Sürmeli nicht selber losrennt und Leute verhaftet, sondern nur andere dazu ermuntert, fehlt es an dem notwendigen Element. Wenn es tatsächlich jemand macht, dann können wir über Anstiftung reden, aber vorher nicht.

Von daher sind Sürmeli und Karnath zwei verschiedene Baustellen.

[GeneralKapitalo]

Ok, dann danke ich mal für die Aufklärung. Sein wir gespannt ob Ferdi, für seinen Mumpitz demnächst eine ernste Strafe erwartet. ^^

[A.R.Schkrampe]

Erst einmal Dank an den Müllmann für die Verständlichmachung der Sachverhalte  :occasion14:
und die neugierige Frage hinterher, ob diesbezüglich:

Fazit: Dummes Gelaber im Internet kann sehr wohl eine Straftat sein. Ob dies im Fall von Ferdi auch so ist, darum sollen sich die Schwarzkittel kümmern.

Ok, dann danke ich mal für die Aufklärung. Sein wir gespannt ob Ferdi, für seinen Mumpitz demnächst eine ernste Strafe erwartet. ^^

etwas im Busche anhängig oder in Vorbereitung ist.

[Müllmann]

Ok, dann danke ich mal für die Aufklärung. Sein wir gespannt ob Ferdi, für seinen Mumpitz demnächst eine ernste Strafe erwartet. ^^

etwas im Busche anhängig oder in Vorbereitung ist.

Davon habe ich keine Kenntnisse, teobald.tiger schrieb was von laufenden Ermittlungen, möglicherweise hat er nähere Informationen.

[teobald.tiger]

Also ich weiss relativ zuverlässig  , dass die Staatsanwaltschaft Berlin von der "Geschichte" in Kenntnis gesetzt wurde.   

Und wenn man bedenkt, wie sehr sich die Truppe derzeit (ab Februar) vollkommen abschottet - selbst die ganz privaten FB Profile sind nur noch für "ausgesuchte" Freude offen - dann hat es sicher mal ordentlich gerappelt. Uns Nationalheld hat sogar zweimal seine Freundesliste vollständig (!) gelöscht.

U.a. wurde wohl Anzeige von der Partei "Die Grünen" gestellt - wegen seiner übelsten Verleumdungen - Pädophile etc. - zum Bundestagswahlkampf. Leider weiss ich nicht, was dann daraus geworden ist.