Autor Thema: GEZ/Rundfunkgebühren  (Gelesen 83269 mal)

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #765 am: 25. Oktober 2024, 19:53:26 »
Es fallen halt jetzt jede Menge "Sender" weg, die ohnehin kaum Kosten verursachten. Aber was soll das - die Kosten entstehen ja nicht für den "Sender", sondern für die Mitarbeiter, Nutzungsrechte und dann Technik und Betrieb der Frequenzen, wobei die Minisender eh mit wenig Kapazität per Satellit, Kabel oder Internet angeboten werden, wodurch der technische Betrieb im Vergleich zu den Hauptsendern nur wenig Kosten verursacht.

Da ich an diesen Rundfunk zahle, schaue ich mir mal dessen Kosten an.

Warum braucht eine Anstalt wie der Bayerische Rundfunk 755 feste Mitarbeiter und 663 freie Mitarbeiter in der Programmdirektion Kultur? Im Monat gibt es bei 6 Sendern (der Rest ist reine Wiederaufbereitung) und wohl eher weniger als 20 Sendestunden am Tag 3600 Programmstunden. Bei 1500 Mitarbeitern und wenn das ganze Programm nur aus Kultur bestünde, dann würde jeder Mitarbeiter pro Monat 2,5 h Programm machen. Für die eigentliche  Produktion und Technik stehen dann nochmal 1477 feste Mitarbeiter zur Verfügung.

Dabei macht Kultur ja nun eher nicht den Löwenanteil aus, und die aufwendigen Sachen werden eher eingekauft und gerade nicht selber produziert.

Da stimmt doch was hinten und vorne nicht.

Man leistet sich weiterhin eigene Orchester, Chöre, Intendanten, Intendantenvertreter, Direktoren, Familienzuschlag, Geburtsbeihilfen, allgemeine Zulage, Turmzulage, Instrumentgeld, Kleidergeld für Außendienst. Tarifentgelt ohne die Zulagen geht bis 10.850 € (Vergleich: kommunaler ÖTV-VDK: 8700 €, und das TV-L der Bundesländer außer Hessen: 8000 €; beim privatrechtlichen Rundfunk geht's bis 5500 € Stand 2023!). Für München gibt's nochmal Extragelder. Und Abteilungsleitung ist außertariflich.

Man hat sich da ein kleines Paradies aufgebaut - im Vergleich zum Rest der öffentlichen Hand.

soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #766 am: 12. November 2024, 22:42:55 »
Ein kleiner Nachtrag zu @Sandmännchen

Zitat
Bemerkenswert fällt der Vergleich des bayerischen Präsidenten-Gehalts mit den Vergütungen der Kollegen der anderen Landesmedienanstalten aus. Auf Platz zwei liegt nach den Rechnungshof-Zahlen der Chef der nordrhein-westfälischen Medienwächter, allerdings mit gravierendem Abstand zur Nummer eins: Er wird mit 13.771 Euro monatlich etwa nur halb so gut bezahlt wie Schmiege. In den anderen Ländern liegen die Bezüge der Chefs bei um die 10.000 Euro – einige leicht drüber, einige leicht drunter.


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254484768/Mit-Rundfunkbeitrag-finanziert-Rechnungshof-knoepft-sich-Bayerns-ueppig-ausgestattete-Medienbehoerde-vor.html
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #767 am: 19. Februar 2025, 18:33:38 »
Da zahlt man doch gerne seine GEZ ... äh Dings ... Gebühren ... Beiträge ...


Zitat
Corona-Interview in der „Rundschau“
12. Februar 2025

BR-Moderatorin half Ministerin beim „Rausreden“

Ein geleakter Mitschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk zeigt, wie eine Moderatorin 2020 der damaligen Gesundheitsministerin rät, eine Frage zur neuen Corona-Warn-App zu umgehen und diese positiv darzustellen. Der Sender verteidigt seine Mitarbeiterin – doch der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf.

Lisa Kräher

Wenn Journalisten Politiker interviewen, ist es eine ihrer wichtigsten Aufgaben, sie nicht davonkommen zu lassen mit hohlen Phrasen oder Ausweichantworten. Und wenn Politiker von einer Sache überzeugt sind, sollte es der Reflex eines Journalisten sein, das kritisch zu hinterfragen.

Beim Bayerischen Rundfunk ist im Juli 2020 offenbar das Gegenteil passiert. Wie ein Anfang Februar veröffentlichter Mitschnitt aus der Nachrichtensendung „Rundschau“ zeigt, hat die Moderatorin Ursula Heller mit der damaligen bayerischen CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml kurz vor einem Interview eine Frage abgesprochen und ihr geraten, wie sie sich „rausreden“ könne. In den sogenannten Alternativmedien und bei X kursiert der Mitschnitt schon länger. Veröffentlicht wurde das Video auf dem YouTube-Kanal von Aya Velázquez, der Aktivistin und Journalistin, die im vergangenen Jahr auch die sogenannten RKI-Files an die Öffentlichkeit brachte. (Über deren Skandal-Potential haben wir hier berichtet.)

Für die, die spätestens seit der Corona-Pandemie davon überzeugt sind, dass Medien und Politik unter einer Decke stecken, ist das Video mit dem „BR-Leak“ der erwartbare Beleg für das, was sie schon wussten. Aber man muss kein Coronaleugner, Verschwörungsgläubiger oder „Lügenpresse“-Schreihals sein, um sich zu fragen, ob das nicht tatsächlich Kungelei ist.

Entstanden ist das Video am 10. Juli 2020, wenige Monate nach Beginn der Pandemie in Deutschland. Die damalige Landesministerin Huml sollte in der BR-Nachrichtensendung ein kurzes Interview geben, das vor der Sendung aufgezeichnet wurde. Anlass war ein Corona-Ausbruch in Memmingen und die Nachverfolgung des Infektionsgeschehens in weiteren Landkreisen.

Formulierungstipps für die Ministerin
Die geleakte Aufzeichnung zeigt nicht nur das Interview selbst, sondern auch, was in den Minuten davor und danach im Studio passiert. In einem kurzen Vorgespräch spricht Moderatorin Heller die Ministerin auf die Corona-Warn-App an. Das ist die kurz zuvor gestartete App, die Abstand und Begegnungsdauer ihrer Nutzer messen kann und nach Kontakt mit einer positiv getesteten Person eine Warnmeldung anzeigt.

Heller ist es offensichtlich wichtig, eine Frage dazu zu stellen, ob diese von der Regierung hoch gepriesene App im konkreten Fall in Memmingen geholfen habe. Der Pressesprecher der Ministerin habe ihr geschrieben, sie solle nicht nach der App fragen, erklärt die Moderatorin der Ministerin: „Aber ich wäre ehrlich gesagt total unglaubwürdig, wenn ich die [App] komplett draußen ließe, weil das ja eigentlich auch in Ihrem Sinne ist, dass die Leute das nützen.“ Huml erklärt ihr daraufhin, dass sie keine Zahlen habe, aber sie könne im Interview einfach sagen: „Ich nutze sie und ich finde es gut, wenn es noch mehr machen.“
Spoiler
Heller hakt nach und erklärt, dass ihre Frage sich ja auf das aktuelle Infektionsgeschehen um Memmingen beziehe. Dann empfiehlt die Moderatorin:

„Und ich mein’, da können Sie sich ja irgendwie rausreden, indem Sie sagen, das ist auf jeden Fall segensreich und hilfreich und toll, dass so viele Leute das nützen. Oder wie auch immer.“

Es frage sich natürlich jeder, ergänzt Heller, ob die Corona-Warn-App hier eine Rolle gespielt habe. Dann schlägt sie der Ministerin noch vor: „Vielleicht können Sie sich einfach mit so einem vagen Satz: Grundsätzlich ist das ne große Hilfe und in diesem Fall haben, was weiß ich, die Gesundheitsämter, und so…“

„Kriegen wir hin“, antwortet die Ministerin.

„Ja? Klasse! Super! Wunderbar, vielen Dank!“, sagt Heller.

Warm-up ja – aber nicht so
Dass Fernseh- oder auch Radiojournalisten die Minuten vor einem Interview für lockere Plauderei nutzen, um mit einem Gesprächspartner warm zu werden, ist üblich. Wobei sich Spitzenpolitiker nicht aufwärmen müssen, sie geben täglich Statements im Radio oder vor der Kamera ab. Manchmal geben Moderatoren auch noch letzte organisatorische Hinweise, zum Beispiel zur geplanten Länge des Gesprächs. Konkrete Fragen vorher abzusprechen gilt aber als No-Go, gerade bei Interviews mit Politikern. Denn das Ziel von Journalisten ist es ja nicht, vorbereitete und aalglatte Statements zu bekommen, sondern etwas Neues herauszufinden, kritisch nachzuhaken und das Gespräch dahin zu lenken, wo es aus ihrer Sicht interessant wird.

Dass Heller die Ministerin überhaupt darauf vorbereitet, dass sie die Corona-Warn-App im Interview ansprechen will, obwohl der Pressesprecher darum gebeten hatte, es nicht zu tun, könnte man vielleicht noch unter Fairness verbuchen. Wobei eine Spitzenpolitikerin wie Huml auch mit unbequemen, unerwarteten oder unerwünschten Fragen rechnen muss. Dass Heller der Ministerin dann auch noch nahelegt, sie könne sich ja „rausreden“, und ihr Formulierungshilfen gibt („segensreich und hilfreich und toll“), hat mit Journalismus ungefähr so viel zu tun: gar nichts.

BR-Hochhaus in München
BR-Hochhaus in MünchenFoto: IMAGO / S. Gottschalk
Der BR, der die Echtheit des Videos bestätigt, weist auf Anfrage von Übermedien darauf hin, dass das Video „im Kontext betrachtet“ werden müsse:

„Am 10. Juli 2020, dem Tag des Interviews, wurde ein weltweiter Rekordanstieg bei Neuinfektionen registriert. Mehr als jeder zweite Smartphone-Nutzer ab 16 Jahren wollte die Corona-Warn-App nach einer am Sendungstag veröffentlichten Bitkom-Umfrage dauerhaft nutzen. Es gab damals noch keine Impfung, die Angst vor Corona und den Folgen war extrem groß. Die Moderatorin Ursula Heller hat deshalb im Vorgespräch darauf beharrt, dass im nachfolgenden Interview über die Corona-Warn-App gesprochen wird, was ja dann auch der Fall war.“

Wobei die Angst vor Corona und den Folgen sowie die Bereitschaft, die neue Warn-App herunterzuladen, keine Begründung für das Verhalten der Moderatorin sind. Es macht die Fragen ja noch relevanter: Was bringt diese Warn-App wirklich? Hilft sie nach einem Covid-Ausbruch nachweislich? Und wenn die Ministerin darauf (noch) keine konkreten Antworten hat, weil ihr Zahlen und andere Infos zur Wirksamkeit der App fehlen, dann sollten die Zuschauer das erst recht wissen. Darüber erfährt das Publikum aber nichts.

Als das Interview beginnt, lautet Hellers erste Frage an die Ministerin: „Wie hat denn, Frau Huml, die Nachverfolgung, das Tracking der Infektionskette funktioniert? Hat da auch die Corona-Warn-App geholfen?“ Huml sagt, die Kooperation der Gesundheitsämter habe in ihren Augen gut funktioniert. Und die Warn-App helfe insgesamt natürlich, das Ausbruchsgeschehen ein Stück weit mehr zu erkennen – maximal schwammiges Geschwafel. Eine konkrete Nachfrage bleibt aus – obwohl oder gerade weil Heller ja weiß, dass Huml nichts Qualifiziertes zum Nutzen der App sagen kann. Es scheint, als wäre es der Moderatorin gar nicht wichtig, eine genaue Antwort zu bekommen. Die Ministerin soll offensichtlich einfach nur sagen, dass die App eine gute Sache sei.

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BR verteidigt Moderatorin
Im Grunde liefert das gesamte Interview mit der Ministerin keinen wirklichen Mehrwert. Vielleicht war es der Redaktion angesichts der Lage wichtig, die zuständige Gesundheitsministerin in der Sendung zu haben, und sei es nur für ein paar Minuten. Und dann hatte die eben gar nicht so viel beizusteuern, wie erhofft. Das aber spielt bei der fatalen Wirkung des Mitschnitts keine Rolle mehr: Denn es scheint, als mache sich die BR-Moderatorin freiwillig zum verlängerten Sprachrohr der Gesundheitsministerin.

Auf unsere Frage, ob der BR nachvollziehen könne, dass dieser Mitschnitt dem Vertrauen der Zuschauer in öffentlich-rechtliche Medien schadet, verteidigt der Sender seine Moderatorin:

„Die journalistische Integrität von Ursula Heller steht außer Zweifel. Die hat sie in unzähligen kritischen Interviews unter Beweis gestellt. Insgesamt gilt es festzustellen: Der Bayerische Rundfunk hat selbstverständlich auch kritische Stimmen zur Corona-Warn-App zu Wort kommen lassen. Dies schon weit vor dem besagten Interview. So zum Beispiel im Format ‚Possoch klärt‘ am 20. April 2020. Hier kritisierten die Virologen Streek und Kekulé den Einsatz der App.“

Aber nur weil man kritische Stimmen bereits im Programm hatte, ist das ja kein Grund, Politiker an anderer Stelle nicht kritisch zu befragen. Zudem ist es absurd, auf einen Beitrag zu verweisen, der fast drei Monate zuvor lief, als die App noch nicht einmal verfügbar war.

„War das die Wahrheit?“
Bemerkenswert ist auch der Schluss des Interviews, als Ursula Heller wissen will, wie „coronasichere Sommerferien“ bei Familie Huml aussehen. Die Ministerin antwortet, dass sie mit ihrer Familie „im Bayerischen“ bleibe. Die Interview-Aufzeichnung ist danach zu Ende. „Wunderbar! Prima!“ lobt die Moderatorin und fragt die Ministerin, nun off the record: „War das die Wahrheit?“

Diese Nachfrage ist krass. Weil man sie so verstehen kann, dass die Moderatorin davon ausgeht, dass die Politikerin sie belügt. Und weil sie sich damit offensichtlich trotzdem zufrieden gibt. Warum stellt die Moderatorin so eine Frage dann überhaupt? Wollte sie ihren Zuschauern unbedingt ein Vorbild präsentieren? Nach dem Motto: Guckt her, die Ministerin bleibt auch brav daheim in Bayern!

Es mag sein, dass Ursula Heller aus einem Verwantwortungsgefühl heraus gehandelt hat, das zu Beginn der Pandemie viele Journalisten hatten: Sie haben die Lage ernst genommen und wollten dazu beitragen, Infektionen zu verhindern. Was ja erstmal nichts Verwerfliches ist. Ihre Aufgabe war es dabei aber, zu hinterfragen, ob Maßnahmen wie die Warn-App sinnvoll sind, und nicht, diese zu promoten.
[close]
https://uebermedien.de/102854/br-moderatorin-half-ministerin-beim-rausreden/
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #768 am: 21. Februar 2025, 11:31:41 »
Aya Velázquez als Journalistin zu bezeichnen ist eigentlich nicht Niveau von Übermedien.
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #769 am: 21. Februar 2025, 12:28:58 »
Aya Velázquez als Journalistin zu bezeichnen ist eigentlich nicht Niveau von Übermedien.

Der Begriff ist nicht geschützt und kann auf jeden angewendet werden, der irgendwie publizistisch tätig ist. Damit ist (leider) keine Qualltätskontrolle verbunden, sonst wäre das ja Völkermord oder Zensur oder Täuschung im Rechtsverkehr oder oder oder ...
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #770 am: 21. Februar 2025, 20:33:34 »
Die Beliebtheit sinkt seit Jahren, das Vertrauen ebenfalls. Ständig kommen, vermeintliche oder echt "Skandale und Skandälchen" ans Licht, die Kosten sind vielen nicht mehr vermittelbar. Was ich mich seit einiger Zeit frage ist, warum die ÖRR es sich nicht einfacher machen?

Eigentlich wäre der ÖRR in der Lage, "Punkte" zu sammeln. Warum kommt da niemand auf die Idee, bei einigen Sachen einfach mal "Ok, stimmt, das war falsch von uns" zu sagen? Stattdessen verfällt man immer wieder auf "Angriff ist die beste Verteidigung" und das in einer Art, die teilweise vor Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit trieft.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #771 am: 22. Februar 2025, 00:18:59 »
Dass der ÖRR reformiert werden muss, wissen alle. Nur wer soll es tun?

Der ÖRR selber wird sich nicht selber vom vollen Trog schubsen. Die Politiker werden nicht ihre Bedürfnisanstalten schließen, in denen sie ihre Sprechblasen entleeren können. Der Rundfunkrat besteht aus Politikern und dem ÖRR-Abhängigen, also einer Fehlbesetzung. Außerdem ist das Deutschland, das kann dauern.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #772 am: 22. Februar 2025, 09:51:33 »
Der ÖRR wird einfach in der Bedeutungslosigkeit versinken.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #773 am: 9. April 2025, 07:18:56 »
Zitat
Neuer Reformstaatsvertrag
ARD und ZDF sollen ab Dezember mehrere Sender streichen

Sonntag, 06.04.2025, 09:41

Ein neuer Reformstaatsvertrag drängt ARD und ZDF, ab Dezember mehrere Sender einzustellen. Dies betrifft sowohl das TV- als auch das Hörfunkangebot.
Die Ministerpräsidenten haben den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offiziell unterzeichnet, wie "epd Medien" berichtet. ARD und ZDF sehen sich damit gezwungen, ihr Angebot an Hörfunk- und TV-Sendern deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig ist eine intensivere Kooperation zwischen den Kultursendern 3sat und Arte geplant.

Laut einem Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei verläuft der Vertrag planmäßig. Die Staatsverträge sollen nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten.

Reduzierung der TV- und Hörfunkangebote
Im Bereich Information, Bildung und Dokumentation sollen von den Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo nur noch zwei bestehen bleiben. Die ARD wird zudem die Anzahl ihrer Hörfunkwellen von derzeit 70 auf 53 reduzieren. Zusätzlich definiert der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag neue Anforderungen für Anbieter von Betriebssystemen beim technischen Jugendmedienschutz.

Offene Fragen zur Finanzierung des Rundfunks
Obwohl sich die Länder auf ein neues Verfahren zur Rundfunkfinanzierung geeinigt haben, bleibt dessen Umsetzung ungewiss. Hintergrund ist die Klage von ARD und ZDF, nachdem die Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt hatten.

Bayern und Sachsen-Anhalt fordern, dass ARD und ZDF ihre Klagen beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen, was die Sender jedoch ablehnen. Die Klage wurde eingereicht, weil die Länder der Finanzkommission KEF nicht gefolgt waren, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen hatte.
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/neuer-reformstaatsvertrag-ard-und-zdf-sollen-ab-dezember-mehrere-sender-streichen_2dd8edcb-9ddc-4db8-8335-712b83bee8c5.html


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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #774 am: 11. April 2025, 00:06:57 »
Bei Tagesschau24 und ZDFinfo würde mich interessieren, ob dort welche der 4% Internet-losen Bevölkerung zuschauen. Kann aber auch leicht und billigst durch einen Sender ersetzt werden, der die Nachrichten von ARD und ZDF in Dauerschleife sendet.

ARDalpha habe ich bis heute nicht begriffen. Aber Phoenix, Arte und 3sat finde ich wichtiger als EinsFestival und ZDFneo.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #775 am: 11. April 2025, 07:19:21 »
Befürchtlich streichen sie aber genau die sinnvollen Angebote. Solche, die man gerne auf Arbeit hört, aber sich nicht drauf konzentrieren kann, weil sonst die Arbeit nicht gelingt :scratch:
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #776 am: 11. April 2025, 20:55:02 »
Bei Tagesschau24 und ZDFinfo würde mich interessieren, ob dort welche der 4% Internet-losen Bevölkerung zuschauen. Kann aber auch leicht und billigst durch einen Sender ersetzt werden, der die Nachrichten von ARD und ZDF in Dauerschleife sendet.

ARDalpha habe ich bis heute nicht begriffen. Aber Phoenix, Arte und 3sat finde ich wichtiger als EinsFestival und ZDFneo.

Bei den letzten beiden bin ich bei dir. Und "alpha"? Keine Ahnung. Aber allgemein finde ich die Dokus in der ARD nicht so gelungen.

T24 habe ich noch nie gesehen aber ZDF Info ist so gesehen kein Nachrichtensender sondern ein Dokusender. Und da dort, neben ziemlich viel Schrott, durchaus auch gute Dokureihen, gerade zu 33-45 gezeigt werden - bitte nicht abschaffen. Dann lieber Arte und 3sat zusammenlegen, Neo, T24 und Festival weg und Phoenix belassen, ist eh der Nachrichtensender von ARD und ZDF.


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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #777 am: 12. April 2025, 08:21:37 »
Nach einem Skandal die Sache mit Gefühl traktieren ...


Zitat
11.04.2025, 17:47 Uhr
Intendantin Ulrike Demmer ermahnt

Rechtsaufsicht wirft RBB-Chefin Verschwendung vor

Von Jan Wehmeyer und Michael Sauerbier

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bleibt das Pulverfass in der ARD. Jetzt wirft die Rechtsaufsicht der Senderchefin Verschwendung vor! Sie weist das zurück.

In einem vertraulichen Brief an Intendantin Ulrike Demmer (52) schreibt die zuständige Berliner Senatskanzlei, Demmer habe in ihrer Amtszeit zahlreiche Rechtsverstöße zu verantworten.

Einzelne Entscheidungen seien wohl nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu vereinbaren.

Hintergrund: Seit Monaten kämpft der RBB mit den Folgen einer journalistischen Affäre. Der Sender hatte Ende 2024 falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48) veröffentlicht. Als der Fehler aufflog, beauftragte Demmer eine externe Untersuchung.

Rechtsaufsicht macht Druck auf RBB-Intendantin
Noch bevor der Abschlussbericht vorlag, schloss die Intendantin mit dem verantwortlichen Chefredakteur eine vertrauliche Vereinbarung. Daraufhin räumte David Biesinger (50) seinen Posten, bekam aber mit einem Geheimvertrag eine neue Top-Position im Sender.

Jetzt macht die Rechtsaufsicht Druck.

Schriftlich teilt der Berliner Medienbeauftragte dem RBB mit: „Ich komme zurück auf die in der Sitzung des Verwaltungsrates am 27. März 2025 stattgefundene Diskussion.“ Demnach habe Demmer gegen den Staatsvertrag verstoßen, Ausschreibungspflichten missachtet und den Verwaltungsrat ignoriert.

„Die Rechtsaufsicht bewertet es als höchst kritisch, dass die Ergänzungsvereinbarung mit Herrn Dr. Biesinger unterzeichnet wurde, bevor der Abschlussbericht über die RBB-Berichterstattung zur Causa Gelbhaar vorgelegen hat“, heißt es in dem Brief. „Erst mit der Vorlage des Abschlussberichts am 28. März 2025 hätte der RBB umfassend bewerten können, ob Maßnahmen gegen Herrn Dr. Biesinger angezeigt sind.“

Aus Sicht der Behörde könnte Demmer mit ihrem Handeln Gebührengelder verschwendet haben. Die Wirksamkeit des Geheimvertrags sei zu prüfen.

In dem brisanten Brief ermahnt die Rechtsaufsicht die Senderchefin, in Zukunft die Regeln zu befolgen. „Vor dem Hintergrund unserer dargelegten Rechtsauffassung, nach der es sich hier um bedeutsame Verstöße gegen die Vorgaben des RBB-Staatsvertrages handelt, halten wir den RBB an, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, die derartige Rechtsverstöße in Zukunft ausschließen.“
Spoiler
RBB-Chefin Demmer wies die Vorwürfe am Donnerstagnachmittag zurück. „Wir lehnen alle Versuche, Herrn Biesinger wieder einzusetzen, ab – und genauso alle Versuche, ihn aus dem Haus zu vertreiben. Wir haben hier im RBB mehr als genug Erfahrungen mit Zeit und Geld raubenden Nachspielen vor Gericht. Was wir gemacht haben, war richtig und im besten Interesse des RBB.“

Mehrere von Ex-Intendantin Katrin Vernau gefeuerte RBB-Direktoren hatten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin Recht bekommen – und hohe Abfindungen und Ruhegelder eingeklagt. Im Fall Biesinger befürchtet Sender-Chefin Demmer eine ähnliche Niederlage. Nur deshalb darf Biesinger bleiben.

Auch den Vorwurf, der RBB habe damit gegen den Rundfunk-Staatsvertrag verstoßen, wies Demmer „entschieden zurück“. „Der RBB unterliegt einer eingeschränkten Rechtsaufsicht“, sagte die Intendantin im Rundfunkrat, „das heißt: vorrangig sind Sie und der Verwaltungsrat zuständig, uns zu kontrollieren.“ Und nicht die Senatskanzlei.
[close]
https://www.bz-berlin.de/berlin/rbb-chefin-vorwurf-der-verschwendung
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #778 am: 25. April 2025, 17:42:39 »
Paywall, aber es geht um mehr als 8 k/monatl.


Zitat
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verliert Millionen-Prozess gegen Magdeburger Professorin

Die ARD-Anstalt RBB hatte ihrer früheren Managerin Claudia Nothelle Gehaltszahlungen bis zum Lebensende zugesagt. Es geht um mehr als vier Millionen Euro - jetzt gibt es ein Urteil.

Von Hagen Eichler
Aktualisiert: 25.04.2025, 16:14

Berlin/MZ - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner früheren Programmdirektorin Claudia Nothelle bis ans Lebensende Ruhegeld zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am Freitag entschieden. Der RBB hatte die Zahlungen im Dezember 2023 eingestellt und zuvor gezahltes Summen zurückgefordert. Dagegen wehrte sich Nothelle erfolgreich.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/rbb-ruhegeldzahlungen-direktorenvertrag-arbeitsgericht-sittenwidrig-4038628

MSN weiß:

Zitat
Die frühere Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Claudia Nothelle, hat weiterhin Anspruch auf volles „Ruhegeld“. Eine Klage des Senders gegen Nothelle auf Rückzahlung des Ruhegeldes hat das Arbeitsgericht Berlin am Freitag abgewiesen. Der Sender habe den Arbeitsgerichtsprozess „voll verloren“, sagte eine Gerichtssprecherin.

Nothelle bekam demnach vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin Ruhegeld beziehen. Die monatlichen Zahlungen betragen laut Gericht 8437 Euro. Der Streitwert in dem Prozess lag insgesamt bei 503.690 Euro.

Nothelle war ab 2009 Programmdirektorin des RBB und verließ Ende 2016 den Sender auf eigenen Wunsch. Nach Auslaufen ihres Direktorenvertrages im Jahr 2019 bezog Nothelle den Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Abfindung ein Ruhegeld, das ihr laut Vertrag bis zur Rente zusteht. Nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und ihren Rücktritt im August 2022 stellte die neue RBB-Führung im Dezember 2023 die Zahlungen ein.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-programmdirektorin-kassiert-rbb-muss-weiter-ruhegeld-an-claudia-nothelle-zahlen/ar-AA1DBY55


Damit die Not bei Frau Nothelle keinen Schwung kriegt.

61 ist sie jetzt.

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #779 am: 25. April 2025, 20:50:36 »
Egal ob es ihr schlecht geht oder nicht, zugesagt ist zugesagt. Das war vielleicht eine dumme Idee, aber vielleicht wäre ein wenig Zurückhaltung im Vorfeld besser gewesen als Klagen von denen absehbar ist dass man sie verlieren wird.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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