GEZ/Rundfunkgebühren

[Marcel REICH]

Meine lieben Gelehrten des Rechts,

ich als in der Sache unkundiger User Marcel möchte gerne mit einer weiteren Frage an euch herantreten. Heute teilte bei Facebook jemand aus meiner Freundesliste, eigentlich gut situierter Mensch des Mittelstands mit Hirn und Verstand (wahrscheinlich sogar beseelt und nicht auf See verschollen), ein Musterschreiben gegen GEZ/Rundfunkgebühren. Die Sache wurde ja durch das Gutachten aus dem letzten Oktober (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5) wieder aktueller, welches gerne von den Reichis als Beleg der fehlenden Legitimation für die Zahlung herangezogen wird. Ich persönlich lese daraus nur Hinweise auf eine andere Umetzung, jedoch kein Wort über fehlende gesetzliche Grundlage. Da ich mich aber juristisch immer nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte meine grundsätzlichen Fragen an die Wissenden:

1) Gibt es berechtigte Einwände juristischer Art gegen die Abgabe der Rundfunkgebühren bzw. die systemische Umsetzung? (Zwangsteuer o.ä.)
2) Gibt es ein qualifiziertes Gutachten, das sich mit genau dieser Frage beschäftigt?

P.S. ich habe keinen Thread gefunden, der sich sonst mit der Frage beschäftigt. Sollte es doch so sein möge man mir verzeihen und mich verschieben 

P.P.S im Anhang das geteilte Schreiben von FB

[Pantotheus]

Seufz, das ist nun aber wirklich deppert!

Erstens gibt es keine "GEZ" mehr, diese ist mit der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages abgeschafft worden. Der Beitragsservice ist nur eine Inkassostelle, hat nicht einmal Rechtspersönlichkeit. Etwaige Widersprüche o. dgl. müssen gegen die jeweilige Landesrundfunkanstalt gerichtet werden.

Zur Sache selbst: Es gibt namhafte Juristen, die den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig halten. Es laufen auch einige Gerichtsverfahren, aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Frage liegt nicht vor. Bisherige Entscheidungen haben entweder die Verfassungswidrigkeit verneint oder die Frage offen gelassen. Die meisten Widersprüche gegen die Beitragserhebung sind zudem schon wegen Formfehlern, mangelhafter Beweise oder materiell irriger Argumentationen gescheitert. Immerhin scheint es einige Pilot-Verfahren zu geben, die wohl bis zum BVerfG oder zum EUGH durchgezogen werden sollen. Dann wird man mehr wissen.
Was die "fehlende Rechtsgrundlage" angeht, vermute ich, dass es sich wieder einmal um eine "reichsdeutsche" Argumentationsstruktur handle: Materiell ist natürlich der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Rechtsgrundlage. Zum geltenden Recht macht diesen jedoch das jeweilige Landesgesetz, mit dem er angenommen und ins Landesrecht übergeführt wurde. Insofern ist die "Rechtsgrundlage" das jeweilige Landesgesetz.
Allerdings muss niemand ein Gesetz "nachweisen". Da Gesetze von Staates wegen veröffentlicht werden und ohne solche Veröffentlichung keine Wirksamkeit erlangen können, ist es nie nötig, ein Gesetz "nachzuweisen". Es ist sozusagen eine "Hol-Schuld", sich die entsprechenden Gesetze selbst anzusehen.

Sogar wenn der Rundfunkbeitrag von einem der erwähnten Gerichte irgendwann für verfassungswidrig erklärt werden sollte oder wenn die jetzige Umsetzung beanstandet werden sollte, dann kann man deswegen jetzt nicht einfach die Zahlung verweigern. Eine unerwünschte Bekanntschaft mit der "Staatsmacht" oder mit der "ganzen Härte des Gesetzes" wäre dann ziemlich sicher.

[Müllmann]

Der Begriff Zwangssteuer ist auch niedlich. Steuern zahlt man doch nicht freiwillig, die sind immer mit Zwang verbunden.

Hintergrund der Geschichte ist, dass man eine Steuer annehmen könnte, weil ja jeder Haushalt und jedes Unternehmen diese zahlen muss, unabhängig von der Bereithaltung von Geräten. Gegen eine Steuer spricht aber, dass die erhobenen Gelder eine Zweckbindung haben, was bei Steuereinnahmen nicht vorliegt (Gesamtdeckungsprinzip, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeckungsprinzip). Weiterhin erfolgt eine Gegenleistung für die erhobenen Gelder (Rundfunk und Fernsehen). Es kommt nicht darauf an, ob man diese Gegenleistung auch nutzen möchte.

Die Definition einer Steuer findet sich in § 3 Abs. 1 Abgabenordnung

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnamen kann Nebenzweck sein.

Das mit der Steuer ist deswegen so interessant, weil die Länder keine Befugnis zur Einführung einer solchen Steuer hätten, dies müsste durch den Bund passieren. (Art. 105 Abs. 2a GG)

Das ist aber kein typisch reichsdeppisches Thema und gehört nicht in unser Forum finde ich.

[Pantotheus]

Nun ja, der Rundfunkbeitrag ist an sich kein RD-Thema. Ich gebe aber zu bedenken, dass der oben faksimilierte Schrieb schon sehr nach RD-Strategie im Umgang mit Behörden und Gerichten aussieht. Die Frage nach der Rechtsgrundlage (die natürlich nicht jene sein kann, um die es offenkundig geht), Fristansetzung in der Meinung, wenn dann nichts geschehen, habe man schon Recht, Fragen nach "Legitimation" usw. gehört doch sehr zum RD-Inventar. Der Fristen-Trick ist doch schon von "Ur-Reichskanzler" Ebel eingeführt worden.
Ich habe schon verschiedene Musterschreiben an den Beitragsservice gesehen, in denen auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme oder auf laufende Klagen hingewiesen wird, mit denen ein Vorbehalt oder ein Härtefall geltend gemacht wird - doch dieses Vorgehen aus oben faksimiliertem Schrieb ist mir bisher nicht untergekommen.

[A.R.Schkrampe]

GEZ-Gewimmer aus der Altgenossenecke (Seite 15, "Was in der DDR undenkbar gewesen wäre")

http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-208-05-15.pdf

[Leela Sunkiller]

Die Rundfunkgebühren dürften jetzt nach Steuern- und Versicherungen verweigern, (privat) Insolvenzen und Jugendamtskritik der nächste Reichi-Run werden.
Da kommt noch was auf uns zu.

Ich sag nur: Einstiegsdroge Rundfunkgebühren verweigern

[No_DR]

Gibts schon ne ganze Weile. Mindestens seit 2 Jahren.

[Leela Sunkiller]

Länger nachgedacht könnte gez auch vor Jugendamt stehen

Interessant finde ich die Wege, die der Virus so nimmt.

[Pantotheus]

Die "GEZ" (die es gar nicht mehr gibt) und die "Rundfunkgebühr" (die es auch nicht mehr gibt bzw. die nicht mehr so heißt) sind bereits seit Jahren "Klassiker". Viele der Leute, die sich vor dem 1. 1. 2013 mit der GEZ gestritten hatten, streiten sich seither mit dem Beitragsservice und mit den Landesrundfunkanstalten.
Manche der typischen RD-Argumentationen traf ich zum ersten Mal bei den GEZ-Gegnern an, z. B. das Beanstanden maschinell erstellter Bescheide, die keine eigenhändige Unterschrift tragen. (Beim Beitragsservice ist dies eh egal, weil diesem die Rechtspersönlichkeit fehlt.)
Es gehört ja geradezu zum guten Ton unter RD, auch den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Wer keine Steuern zahlen will, den Staat und seine Behörden nicht anerkennt und sich auch sonst jeglichem staatlichem Anspruch verweigert, wäre ja auch inkonsequent, wenn er wenigstens für den Rundfunk bezahlen würde.

Ob der Rundfunkbeitrag eine "Einstiegsdroge" für künftige RD, "Selbstverwalter", "Staatsgründer" usw. wird, muss sich wohl erst noch zeigen. Das Potenzial dazu hat er jedenfalls.

[hair mess]

Kenn ich aus meinem Real Live mehrfach als Einstiegsdroge.
Aber nicht jeder GEZ-Verweigerer (Überbegriff) ist auch ein Reichsdepp.
Alles was ein Einzelner als ungerecht empfinden kann, kann auch Einstiegsdroge sein.
Das Empfinden ist höchst unterschiedlich und auch ein ausreichend egozentrisches Weltbild sieht auch nicht, dass das eigene Gerechtigkeitsgefühl für alle Anderen ungerecht sein kann.
Verbindungen zur durchführbaren Realität werden dann auch bewusst durchschnitten, um die zu diesem Thema verqueren Gedanken weiterspinnen zu können.

[Mr. Devious]

Ich packe das mal hier rein, obwohl die Antragstellerin keine typischen RD-Argumente vorgetragen hat:

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1rka/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE150013583&documentnumber=2&numberofresults=1341&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

[Mr. Devious]

Die erste Märtyrerin:

http://www.focus.de/finanzen/recht/rundfunkbeitrag-frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-nicht-zahlte_id_5404529.html

[kairo]

Na ja, eigentlich sitzt sie ja, weil sie die Abgabe der EV verweigert hat. Das hat zwar mit der Rundfunkgeschichte zu tun, doch ist diese nicht der eigentliche Grund.

[Finanzbeamter]

Die ist doch nicht die Erste. Höchstens die Erste, die es in die Lügenpresse geschafft hat. Davor war z.B. unsere Freundin Petra aus dem Hause Timmermann.

[DinoVolare]

Und hier ist die Zweite, die sich als Opfer darstellt:

[attachment id=0 msg=77062]

Und der dazugehörige FB-Eintrag:

Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen! ‪#‎GEZabschaffen‬ ‪#‎AfD‬

https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1094504193924358