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Die Kommentarspalte wurde vorsichtshalber deaktiviert. Ganz so ernst scheint man es mit dem Dialog dann doch nicht zu meinen. Bornheims Aussage zur Staatsferne ist theoretisch richtig. Das Bundeskanzleramt ruft morgens nicht an und diktiert die Themen. Aber praktisch ist es so, dass noch niemand im ÖRR ohne den Segen der regierenden Parteien in den Bundesländern des jeweiligen Sendegebietes Intendant geworden ist. Einige waren vorher sogar selbst Sprecher der Bundesregierung. Wie Ulrich Wilhelm beim BR und Ulrike Demmer beim RBB.
Beim ZDF-Fernsehrat liegt die Politikerdichte bei über 80 Prozent
Praktisch ist es auch so, dass immer wieder Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf die Regierungsbank wechseln. Zurzeit sind gleich drei Ministeriumssprecher ehemalige Redakteure des ÖRR. Und darauf ist man sogar stolz, wie ein vor kurzem entstandenes Foto von Aline Abboud und Sarah Frühauf zeigt. Sie lächeln zusammen in die Kamera. Darunter steht: „Früher gemeinsame TV-Schalten. #ard Jetzt gemeinsame Regierungspressekonferenzen. #bmz #bmi“. Na dann, herzlichen Glückwunsch! Man darf gespannt sein, ob ihre Wege sie irgendwann wieder in die ÖRR-Arme zurückführen werden. Denn auch das passiert immer wieder.
Praktisch ist es zudem so, dass die Sender durch die Rundfunkräte und den Verwaltungsrat beaufsichtigt werden. Dass dies nicht funktioniert, habe ich erst vor einer Woche an dieser Stelle beschrieben. Reihenweise tummeln sich dort Politiker, auch aktive und ehemalige Mandatsträger. Sogar amtierende Ministerpräsidenten sind darunter. Praktisch, denn Rundfunkpolitik ist Ländersache. In den Aufsichtsgremien des ÖRR sind teilweise so viele Politiker, dass sich das Bundesverfassungsgericht vor elf Jahren in einem Urteil zu einer Klarstellung veranlasst sah: Die Staatsferne werde bei dieser Dichte der politischen Kaste kaum gewährleistet, sie sollte auf ein Drittel der Mitglieder begrenzt werden. Seitdem hat sich kaum etwas verändert. Beim Fernsehrat des ZDF liegt die Politikerdichte bei über 80 Prozent.
Aber schauen wir uns noch einen anderen Aspekt der Nähe zwischen Politik und ÖRR etwas genauer an: den Fall Nadia Kailouli. Schon vor zwei Jahren wurde sie dafür kritisiert, einerseits als Reporterin für Formate des Öffentlich-Rechtlichen wie „Panorama“ beim NDR und „STRG_F“ von Funk zu arbeiten sowie das „Mittagsmagazin“ der ARD zu moderieren und andererseits durch den Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz zu führen. Auftraggeber sind also einerseits das Bundeskanzleramt und andererseits der ÖRR.
Kailouli hat getan, was Klaus Kleber, Linda Zervakis, Petra Gerster, Peter Hahne, Tom Buhrow, Johannes B. Kerner und Anja Kohl ihr vorgemacht haben: Geld sowohl von der Regierung als auch vom Gebührenzahler zu nehmen. Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der AfD, Journalisten des ÖRR zwischen 2018 und 2022 für Veranstaltungen der Regierung 875.000 Euro an Honorar gezahlt zu haben.
Im Medienmagazin „Zapp“ des NDR wurde dies wiederholt kritisch beleuchtet und darauf hingewiesen, dass in der Antwort der Bundesregierung sogar zahlreiche Fälle fehlen. Vermutlich, weil es sich um freie Mitarbeiter des ÖRR handelt. Der Moderator Daniel Bröckerhoff bekennt, für eine Moderation für das Bundesumweltministerium 5800 Euro netto erhalten zu haben. Und Judith Rakers moderierte die Verleihung des Deutschen Umweltpreises und las am selben Tag die Meldung dazu in der „Tagesschau“ um 20 Uhr vor.
Journalisten sollten „Distanznorm“ einhalten
Volker Lilienthal, Professor für Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg, sagt zu möglichen Abhängigkeiten: „Für mich ist der Eindruck beim Publikum entscheidend.“ Gerade weil der ÖRR so in der Kritik stehe, bedeute eine „verantwortungsvolle Berufsausübung“, diesen Kontext zu kennen und „sein Verhalten danach auszurichten, also absolut tadellos zu sein“. Er spricht von einer „Distanznorm“ die einzuhalten sei, da der Journalist sonst seine „Wächterfunktion nicht wahrnehmen“ könne.
Zwei Jahre ist das her, doch weder die ARD noch Kailouli haben Konsequenzen gezogen. Kailouli wurde sogar Moderatorin des ARD-Magazins „Report aus Mainz“. Gleichzeitig arbeitet sie für die Bundesregierung. So ist Kailouli seit zwei Jahren Moderatorin des Podcasts „Einbiszwei“. Dieser wird von der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung betrieben, die im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist. Die bisherigen 70 Folgen des Podcasts haben den Steuerzahler 608.000 Euro gekostet. Wie viel davon an die Moderatorin geflossen ist, will das Ministerium „aus Datenschutzgründen“ nicht verraten. Aus Sicht des Ministeriums besteht „kein Interessenkonflikt“.
Kailouli moderiert nicht nur den Podcast, sie moderiert auch eine Veranstaltung der Bundesregierung. Diesmal im Dezember 2024 einen Abend im Babylon in Berlin, zu dem die damalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus eingeladen hat. Dies ist dem SWR bekannt, der die Sendung „Report aus Mainz“ verantwortet. Er teilt mit: „Der SWR handhabt Nebentätigkeiten von Mitarbeitenden restriktiv, insbesondere wenn sie an der Programmgestaltung beteiligt sind.“
So dürften Tätigkeiten nicht ausgeübt werden, wenn dadurch die gebotene Unabhängigkeit und Neutralität bei der Berichterstattung in Zweifel gezogen werden könnten. Im konkreten Fall sehe man aber keinen Interessenkonflikt, da die Missbrauchsbeauftragte vom Ministerium „unabhängig“ und „nicht weisungsgebunden“ sei. Zudem würden Kailouli „keine Fragen vorgegeben“ und sie könne „Themen kontrovers debattieren“. Das ist erstaunlich, ist es doch schwer vorstellbar, dass Kailouli einen Beitrag anmoderiert, der sich kritisch mit der Fördermittelpraxis im Familienministerium beschäftigt.
Kailouli hat weder Abitur noch ein Studium abgeschlossen
Kailouli hat noch ein drittes Standbein. Sie wurde 2022 zur Professorin der Hochschule für Fernsehen berufen. Dies ist bemerkenswert, hat Kailouli doch weder Abitur noch ein Studium abgeschlossen. Die Hochschule wird auch aus Mitteln des Freistaates Bayern mit Steuergeldern finanziert. Kailouli hat eine W-Professur zu 50 Prozent inne, wie die Pressestelle der Hochschule angibt. Der Verdienst dafür liegt zwischen 35.000 und 55.000 Euro im Jahr. Einen Interessenkonflikt verneint auch die Hochschule.
Sowohl die Hochschule als auch SWR und Ministerium weisen in ihren Antworten auf die ausgezeichnete Arbeit von Kailouli hin. So habe diese den Grimme- und den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhalten. Die Auszeichnung hat sie für einen Film über die Seenotrettung im Mittelmeer der „Sea Watch 3“ bekommen, den sie zusammen mit einem Kollegen erstellt hat. Immer wieder ist zu beobachten, dass solche Preise vorrangig für bestimmte Themen vergeben werden und weniger für die journalistische Leistung.
Gut lässt sich das gerade an der Kontroverse um die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an die Korrespondentin der ARD in Tel Aviv, Sophie von der Tann, beobachten. Statt die Kritik an der Berichterstattung von Frau von der Tann sachlich zu reflektieren, wird die Wagenburg fest geschlossen. Die Kritik an der Israel-Korrespondentin sei eine orchestrierte Kampagne. Das klingt verdächtig nach einer Schwurbeltheorie. Kein selbstkritisches Wort kommt zur Causa von der Tann über die öffentlich-rechtlichen Lippen.
Stattdessen wird ihr für ihre herausragende Arbeit der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verliehen, der für „unabhängigen kritischen Journalismus steht“, wie es im „Morgenmagazin“ der ARD heißt. Von der Tann würde „Haltung zeigen“, heißt es da. Und dann sitzt sie dort auf der Couch und spricht von „Diffamierungskampagnen und vollkommen haltlosen Unterstellungen“. Eine kritische Frage bekam sie nicht. In der Jury des Vereins, der den Preis vergibt, sitzen reihenweise Vertreter von ARD und ZDF.
Jule und Sascha Lobo: „ARD-Redakteure sind ideologisch verbohrt“
Diese Wagenburg-Mentalität macht auch immer mehr Fans fassungslos. Wie Jule und Sascha Lobo, die lange für öffentlich-rechtliche Sender gearbeitet haben. In ihrem Podcast „Feel the News“ erklären sie, mittlerweile Gegner der ARD zu sein, und plädieren für einen Neuanfang. Viele Redakteure würden sich dort als „das Korrektiv der Gesellschaft“ verstehen und hätten eine „moralische Perspektive auf die Welt“. Es sei eine „eigene Form von: Wir sind richtig, wir sind auf einer Mission.“ Da würden sich Menschen auf „Positionen retten“, die sie „nicht verantworten“ müssten. Das sei „nicht zeitgemäß“. Viele Redakteure der ARD seien „ideologisch verbohrt“ und „null gesprächsbereit“.
Zurück zu Sophie von der Tann. Ihr steht nun eine großartige Karriere im ÖRR bevor. Wie auch Nadia Kailouli. Wohin die führen kann? Zum Beispiel auf den Direktorensessel einer Anstalt. So wie bei Claudia Nothelle. Auch einst beim MDR eine hochgelobte junge Redakteurin, die es zur Fernsehdirektorin beim RBB brachte. Dort kündigte sie von sich aus und handelte ein Ruhegeld aus. Das sichert ihr nun monatlich 8000 Euro zu, was sich bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung auf 4,1 Millionen Euro beläuft.
Dies erhält Nothelle zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rentenzahlung und zusätzlich zu ihrem derzeitigen Gehalt als Professorin für Fernsehen an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Für diesen Job erhält Nothelle 8500 Euro aus Steuermitteln, denn die Hochschule wird über das Wissenschaftsministerium von Sachsen-Anhalt finanziert. Die Professur hätte Nothelle ohne ihre vorherige Tätigkeit bei MDR und RBB sicher nicht erhalten. Und hier schließt der Kreis zu Nadia Kailouli. Wobei Claudia Nothelle immerhin Abitur hat.
Thema: GEZ/Rundfunkgebühren (Gelesen 97622 mal)
