Autor Thema: GEZ/Rundfunkgebühren  (Gelesen 76476 mal)

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #750 am: 5. Juli 2024, 16:46:58 »
Fake News!   :naughty:

Vermutlich war es ein durchschlagender Erfolg, man möchte das nur nicht so bekanntmachen, damit es nicht viele Nachahmer gibt!   :liar:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline kairo

Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #751 am: 5. Juli 2024, 17:40:00 »
Hier hat jemand die Beitragsblocker getestet. Das Ergebnis ist eher so mittelgut.

Betablocker funktionieren besser.
 
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Offline Rolly

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #752 am: 5. Juli 2024, 18:13:26 »
Hier hat jemand die Beitragsblocker getestet. Das Ergebnis ist eher so mittelgut.

https://x.com/helgol/status/1808985289345417358
Ich würde sagen nicht mittelgut, sondern voller Erfolg für das Süstem
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Offline Neubuerger

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #753 am: 5. Juli 2024, 20:59:39 »
Hier hat jemand die Beitragsblocker getestet. Das Ergebnis ist eher so mittelgut.

Mal schauen, wieviele derartige Ergebnisse es noch braucht, bis unsere Kundschaft merkt, dass das nicht funktioniert.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline theodoravontane

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #754 am: 5. Juli 2024, 23:35:07 »
Am Sonntag hatten sie mal eine tolle Stunde von 11-12 Uhr Sonntagsmatinee - da hat sich ein Moderator jeweils zu einem selbstgewählten Thema lauter Stücke aus Literatur und Musik rausgesucht. Das war richtig phantastisch und definitiv eine kulturelle Bereicherung.

Der Deutschlandfunk hat mit "Klassik-Pop-et cetera" sowas ähnliches.

Was das "alt", oder was man dafür hält angeht, ich bin mit einem schwarz-weiß-Röhren-TV aufgewachsen mit einer Bildschirmdiagonale von etwa der eines größeren Tablets. Immerhin gab es eine große Antenne auf dem Dach, was das Bild soweit erträglich machte. Später kam dann ein etwas größerer Fernseher ins Haus, klar, immer noch Röhre, aber Farbe. An den habe ich dann mit etwa 16 Jahren meinen C64 angeschlossen. Telekolleg/Schulfernsehen habe ich immer mit Begeisterung geschaut.

Mal schauen, wieviele derartige Ergebnisse es noch braucht, bis unsere Kundschaft merkt, dass das nicht funktioniert.

Lüge, alles Lüge. Daß es Berichte über angeblich semioptimale Ergebnisse gibt ist doch gerade DER Beweis, daß es funktioniert, sonst würde das System nicht alles daran setzen, die Erfolge kleinzureden und ins Lächerliche zu ziehen.

Natürlich funktioniert es in dem Sinne, daß eine solche Aktion auch eine entsprechende Wirkung zeitigt. Das kann ja wohl niemand bestreiten, q.e.d. (Quad Eros Domestos).
« Letzte Änderung: 6. Juli 2024, 00:10:19 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #755 am: 6. Juli 2024, 07:06:49 »
In Österreich ist der erste Versuch die Haushaltsabgabe zu kippen,  gescheitert.
Ich gehe davon aus, daß die Prozessfinanzierer und die beteiligten RA genau wussten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird
Immerhin haben die ja Jus studiert.
Aber sie haben ein paar Blöde gesucht und gefunden, die dabei mitmachen.
https://www.derstandard.at/story/3000000227104/verfassungsgerichtshof-weist-beschwerden-gegen-orf-beitrag-als-formal-unzulaessig-ab
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #756 am: 10. Juli 2024, 15:40:21 »
In Österreich ist der erste Versuch die Haushaltsabgabe zu kippen,  gescheitert.


Sandra weiß, wie Logik geht:





:D
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #757 am: 10. Juli 2024, 19:19:08 »
Sandra weiß sicher einiges.
Allerdings wenig von Logik und Rechtschreibung.
Ich wiederum- ich gestehe- weiß wiederum nicht , was eine "Marklergebühr" sein soll. :scratch:
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #758 am: 10. Juli 2024, 21:09:51 »
Kenne ich in DE für Immobilien. (Aus der Erinnerung, kein Anspruch auf Richtigkeit) Früher war es so, das bei Immobilienverkäufen durch einen Makler eben eine Provision (eben Maklergebühr) fällig wurde. Und diese wurde/mußte vom Käufer getragen werden. Vor einigen Jahren wurde das geändert und seit dem kann auch der Verkäufer in die Pflicht genommen werden.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #759 am: 10. Juli 2024, 22:01:41 »
In Österreich ist der erste Versuch die Haushaltsabgabe zu kippen,  gescheitert.


Sandra weiß, wie Logik geht:





:D

Und Grammatik. Wie alle diese Pfeifen.  :facepalm:
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Offline Anmaron

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #760 am: 10. Juli 2024, 23:25:47 »
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #761 am: 19. Juli 2024, 16:13:37 »
Weil es mehr die Medien insgesamt als Alitsche oder Pinsel betrifft, also hier:


Zitat
Sommerinterviews mit Alice Weidel und Tino Chrupalla
12. Juli 2024

Faktenchecks bringen nur dann etwas, wenn sie auch gelesen werden

von Martin Rücker
Der „Faktencheck“ brachte ein eindeutiges Ergebnis: „Falsche und irreführende Aussagen (…) im ARD-Sommerinterview“, meldete die „ARD-Faktenfinder“-Redaktion am vergangenen Sonntag auf tagesschau.de.

Am selben Tag hatte das Erste sein „Sommerinterview“ mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ausgestrahlt und hinterher einer näheren Prüfung unterzogen. Darin ging es vor allem um Aspekte des Themas Migration: um die Zahl ukrainischer Bürgergeld-Empfänger*innen, um die Möglichkeit von Grenzkontrollen und darum, wie viele Menschen aus Deutschland abgeschoben werden könnten. Das Fazit der „Faktenfinder“:

„Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chef Chrupalla zum Teil mit falschen Zahlen argumentiert. Zudem ließen sich einige Forderungen rechtlich gar nicht umsetzen.“

Nun ließe sich sagen: Prima, dass eine Redaktion so gründlich recherchiert und falsche Aussagen ihres Interviewpartners nicht einfach treuen Glaubens im Raum stehen lässt.

Man könnte den Fall allerdings auch zum Anlass nehmen, am bisherigen Konzept der Faktenchecks bei TV-Formaten grundlegend zu zweifeln. Denn so, wie die Sender es derzeit nutzen, gleicht es eher einer Art Ablasshandel mit der Wahrheit.

Faktenchecks vor allem bei AfD-Interviews
Lassen wir einmal jene Faktenchecks beiseite, die diesen Namen nicht verdienen: redaktionelle Texte, in denen die Meinung irgendwelcher Expert*innen der Meinung irgendeines Talkshow-Gasts gegenübersteht zum Beispiel. Bei der ARD hat man sich nach dem Sommerinterview ja durchaus die Mühe gemacht, faktischen Aussagen Chrupallas journalistisch auf den Grund zu gehen und Quellen anzuführen, wenn die Behauptungen nach Einschätzung der Redaktion nicht den Tatsachen entsprachen.

Die erste Frage dazu lautet: Warum unterzog die ARD das Gespräch mit Chrupalla einem Faktencheck, das zwei Wochen zuvor gesendete „Sommerinterview“ mit Olaf-Scholz aber nicht?
Spoiler
Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass der Chef einer rechtradikalen Partei eher dazu neigen könnte, die Realität zurechtzubiegen als der sozialdemokratische Bundeskanzler. Sicher sagen ließe sich das nach journalistischen Maßstäben allerdings erst, wenn und nachdem man beide Sendungen faktengecheckt hätte. Insgesamt veröffentlichen ARD und ZDF jedenfalls deutlich häufiger nachträgliche Einordnungen, wenn sie mit AfD-Politiker*innen sprechen.

„Nicht in jedem Interview ist ein Faktencheck notwendig“, teilt ein ARD-Sprecher dazu auf eine Anfrage von Übermedien mit. Jede Redaktion entscheide nach eigenen Kriterien, wann und wie sie den Aussagen ihrer Gesprächspartner nachrecherchiert. Entsprechend groß ist der Wildwuchs: Während „Hart aber fair“ seinen Faktencheck bereits seit 2006 nach jeder Ausgabe als festes Instrument etabliert hat, gebe es bei anderen Sendungen keine „allgemeingültige Regelung“. Die Redaktion von „Caren Miosga“ beispielsweise präsentierte auch schon nachträgliche Einordnungen – so ebenfalls nach einem Auftritt Chrupallas in der Talkshow –, meistens aber lässt sie es sein.

Kaum jemand liest die Richtigstellung
Die zweite Frage: Was bringt ein Faktencheck wie der bei Chrupalla? 200.000-mal riefen Nutzer*innen binnen eines Tages jene tagesschau.de-Seite auf, die eine Sendung ins rechte Licht rücken soll, die live bereits 1,47 Millionen Menschen gesehen und bis zuletzt nach ARD-Angaben mehr als 40.000 aus der Mediathek abgerufen haben. Die Unwahrheit fand also ein größeres Publikum als die spätere Richtigstellung – und die Zuschauer*innen des Sommerinterviews wurden auch nicht explizit darauf aufmerksam gemacht, dass darin einiges schief war.

Wer sich in der ARD-Mediathek bis ans Ende der Interview-Shownotes liest, findet zwar den Hinweis: „Die Aussagen im Faktencheck: https://1.ard.de/Faktencheck-Sommerinterview2024“. Klickbar ist diese URL jedoch nicht, man muss sie kopieren oder abtippen und neu in einen Browser eingeben.

Das ist einerseits denkbar umständlich – andererseits aber noch besser als beim ZDF.

Die Mainzer Anstalt hat nämlich dasselbe Problem. Ihr Format „Berlin direkt“ sendete ebenfalls am vergangenen Sonntag ein kurz zuvor aufgezeichnetes Sommerinterview mit Chrupallas Co-Vorsitzender Alice Weidel, strickte dazu auf einer Internetseite sogar noch einen Artikel, der die Aussagen der Interviewpartnerin gänzlich ungefiltert zusammenfasst. Nur, um einen Tag später beim Faktencheck selbst festzustellen: Weidel habe „Unsinn“ geredet. Ihre Aussage „Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht“ etwa sei eine „deutliche Übertreibung“ und von den Fakten nicht gedeckt.

Das Problem auch hier: Die meisten Zuschauer*innen erfahren davon nichts. Zwar antwortet das ZDF ohne weitere Begründung nicht auf eine Übermedien-Anfrage nach den Abrufzahlen, doch weder auf der redaktionellen Internetseite noch beim Video in der Mediathek findet sich ein direkter Hinweis auf den Faktencheck.

Die „Berlin direkt“-Redaktion macht sogar alles noch viel schlimmer: Sie verbreitet einen eigenen, bestens Social-Media-tauglichen 15-Sekunden-Schnipsel aus dem Interview, ausgerechnet mit Weidels Aussage über die täglichen Morde – und zwar ohne jeglichen Hinweis, ohne jede Einordnung, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Ein toller Service für AfD-Fans, die sich nicht einmal mehr die Mühe machen müssen, selbst kernige Kurz-Zitate für X und Co. aus der Sendung zu schneiden. Den eigenen Faktencheck aber führt das ZDF damit ad absurdum.

Falschaussagen unverändert in der Mediathek
Was direkt zur dritten Frage führt: Warum sind Sendungen überhaupt unverändert abrufbar, wenn sie doch unsinnig, irreführend und falsch sind? Man kann sich trefflich darüber streiten, wie viel bereits zur Erstausstrahlung vermeidbar war. Spätestens mit Veröffentlichung der Faktenchecks gilt: ARD und ZDF haben selbst herausgefunden, dass ihre Sommerinterviews Desinformationen enthalten – und verbreiten diese in der Mediathek, bei YouTube und auf ihrer Internetseite dennoch munter weiter.

„Im TV gilt das gesprochene Wort, auch wenn es falsche Tatsachenbehauptungen enthält“, teilt ein ZDF-Sprecher mit: „Der journalistische Faktencheck ist eine Möglichkeit, solche Behauptungen zu entlarven, ohne das Interview zu verfälschen.“ Ob eine Redaktion diese Option „für inhaltlich geboten hält“, entscheide sie wie bei den ARD-Anstalten im Nachgang zu einem Interview eigenständig.

Dabei überlegen Verantwortliche durchaus, ob es nicht besser ginge. Das zeigt eine Rückmeldung der „Hart aber fair“-Redaktion, die der ARD-Sprecher übermittelt: „Wir machen uns immer wieder Gedanken über einen ‚Live-Faktencheck‘, aber damit kommt man in der Regel über eine reine Korrektur von eindeutigen Zahlen nicht hinaus. In den meisten Fällen benötigt man bei Behauptungen oder auch unterschiedlichen Interpretationen von Fakten einer Gesprächsrunde Zeit und Recherchetiefe. Aus diesem Grund halten wir einen Faktencheck am folgenden Tag für das geeignete Instrument.“

Keine Lösung haben die Sender bislang für das Problem, dass die Interviews ohne Einordnung nun einmal ausgestrahlt sind und weiterhin in den Mediatheken abrufbar bleiben. Ein rechtliches Problem – Stichwort journalistische Sorgfaltspflicht – scheint dies im Normalfall nicht zu sein.

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Keine Pflicht zur Richtigstellung
„Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“, heißt es im Medienstaatsvertrag. Auf den ersten Blick ist das Prinzip simpel: Medien dürfen nicht wissentlich die Unwahrheit verbreiten – das gelte grundsätzlich auch für fremde Aussagen, etwa von Interviewpartner*innen, betont Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund.

Auf den zweiten Blick ist alles nicht mehr so einfach. Denn die „Wahrheitspflicht“ dürfe „auch nicht so überspannt werden, dass dies den Kommunikationsprozess einschnüren“ würde, so Gostomzyk. Bei einem Live-Interview ist ein Faktencheck vor der Ausstrahlung natürlich unmöglich, und auch bei den am Tag der Ausstrahlung voraufgezeichneten Formaten – wie den Sommerinterviews – stieße eine solche Forderung je nach Zeit zwischen Aufnahme und Sendung an ihre Grenzen. Zudem könnte gerade die unwahre Behauptung eines Politikers oder einer Politikerin sendenswert sein – zur Dokumentation ihrer Lügen nämlich. Was aber wiederum voraussetzen würde, dass auch das Publikum sie als solche erkennen kann.

2009 – vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem damaligen Focus-Chefredakteur Helmut Markwort und dem 2016 verstorbenen Publizisten Roger Willemsen – stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar, dass eine Redaktion nicht jedes Zitat ihrer Interviewpartner*innen peinlich genau nachrecherchieren muss. Mit seiner Rechtsprechung schränkte der BGH die „Verbreiterhaftung“ von Medien – also ihre Haftung für die Aussagen Dritter – deutlich ein. Das gilt wohl auch in Fällen wie den Sommerinterviews, in denen die Redaktionen von ARD und ZDF ja schon recherchiert haben, dass Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen. Doch die Sorgfaltspflichten griffen grundsätzlich zum Zeitpunkt der (Erst-)Verbreitung, erklärt der Medienrechtler Gostomzyk, also nicht nachträglich. „Insgesamt ist deshalb wohl davon auszugehen, dass es keine absolute Pflicht zur Verknüpfung von (legitimen) Interviews mit Faktenchecks aus Gründen der Sorgfaltspflicht gibt, selbst wenn sie wünschenswert wäre.“

Zusätzlich Infofenster in der Sendung
Jenseits der rechtlichen Seite gibt es freilich auch eine journalistische – und auf dieser Seite erscheint es einigermaßen grotesk, eine bereits erkannte Unwahrheit einfach weiter unter die Menschen zu bringen. Eine Sendung aus der Mediathek zu löschen, sei nur unter strengen Auflagen möglich, betont der ARD-Sprecher.

Doch es gäbe ja niedrigschwelligere Ideen. Eine Anregung könnte das „ZDF kultur“-Format „13 Fragen“ liefern. Die Debattensendung arbeitet – ähnlich wie viele YouTuber*innen – mit Einblendungen. In aufpoppenden „Info“-Flächen erscheinen dann bei laufender Debatte ergänzende Informationen oder präzisierende Angaben zu dem, was gerade gesagt wurde. Es ist also kein direkter Faktencheck der Redebeiträge, das Stilmittel ließe sich aber dahingehend ausbauen.

Natürlich hat die „13 Fragen“-Redaktion den Vorteil, dass sie nach der Aufzeichnung reichlich Zeit für diese Nachbearbeitung hat. Ihr Produkt steht nicht unter dem Aktualitätsdruck wie Interviews mit Politiker*innen. Selbst wenn diese aufgezeichnet sind, sollen sie schnell auf Sendung gehen – die Lage, auf die sie sich beziehen, könnte sonst bereits eine andere sein.

KI könnte helfen
Doch auch dafür gibt es Ansätze. Der IT-Berater und Journalist Rafael Bujotzek experimentiert mit KI-basierten Modellen, um mit dem Check möglichst schnell zu sein. Der frühere „heute journal“-Redakteur hat auch einen Lehrauftrag beim Studiengang Onlinekommunikation der Hochschule Darmstadt. Auf Anregung eines Studenten entwickelte er gemeinsam mit einem Programmierer einen Chatbot-Prototypen, der in Echtzeit Interviewaussagen auf Widersprüche und Falschinformationen abklopft: „Das ist kein fertiges Tool, sondern die Arbeit weniger Tage, einfach um zu beweisen, dass es ginge“, stellt Bujotzek klar.

Offenbar geht es schon relativ gut. Für einen Test für Übermedien ließ Bujotzek die Sommerinterviews mit Weidel und Chrupalla durch die KI laufen. Ob sie dieselben Aussagen als falsch einstufte wie die Redaktionen von ARD und ZDF, lässt sich nicht mehr beantworten, weil der Bot bei seiner Prüfung auf die redaktionellen Faktenchecks stieß und diese miteinbezog. Er fand jedoch weitere, von den menschlichen Faktenchecker*innen nicht berücksichtigte Aussagen, die er anhand ausgewiesener Quellen als manipulativ einordnete – und das durchaus mit nachvollziehbaren Gründen. Notwendigerweise würde das Ergebnis noch einmal redaktionell geprüft, denn jede KI neigt zu Halluzinationen, sie denkt sich also durchaus auch einmal eigene Fakten oder Quellen aus, die so gar nicht existieren.. „Ich warne davor, etwas ungeprüft auf das Publikum loszulassen“, sagt Bujotzek. Doch er ist überzeugt, dass KI-Systeme ein Hilfsmittel sein könnten, um Unwahrheiten schnell zu identifizieren.

Trägt in einer Talkshow dann ein Redaktionsmitglied im Stile der früheren „Zuschaueranwältin“ von „Hart aber fair“ im Viertelstundenrhythmus die Ergebnisse der Live-Faktenprüfung vor? Würden die Aussagen aufgezeichneter Sommerinterviews bereits bei Erstausstrahlung in Unterbrechungen geradegerückt?

Für die nahe Zukunft ist das wohl nicht zu erwarten. Schon heute gäbe es für die Sender aber bedeutend einfacher umzusetzende Möglichkeiten. Sie könnten Faktenchecks und Interviews durch offensive Hinweise und klickbare Links besser miteinander verknüpfen. Sie sollten keine redaktionellen Artikel über die eigenen Interviews mehr publizieren, in denen die längst vorliegende Einordnung ihrer Faktenprüfer*innen unerwähnt bleibt. Und in den Videos der Mediathek könnten sie zumindest klare Falschaussagen mit Einblendungen richtigstellen. Es gäbe viele Optionen, die besser sind als der Status quo.
[close]
https://uebermedien.de/96985/faktenchecks-bringen-nur-dann-etwas-wenn-sie-auch-gelesen-werden/


„Liebe Zuschauer (m/w/d)! Wir senden das Interview mit Frau Weidel nicht, weil sich zu viele unwahre Behauptungen darin befinden!“, wäre doch mal eine Knaller-PM?   :scratch:

Oder man sendet (es sind ja ohnehin Aufzeichnungen) gleich mit Richtigstellungen im Schriftband darunter?   :think:

Dann würde der Zuschauende (m/w/d) vielleicht auch wieder seine GEZ/den Beitrag viel gerner/lieber zahlen?
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #762 am: 19. Juli 2024, 16:26:34 »
Vielleicht die Lügen und Verdrehungen auspiepsen und als Untertitel die richtigen Zahlen.
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #763 am: 19. Juli 2024, 16:36:00 »
Vielleicht die Lügen und Verdrehungen auspiepsen


Körperverletzungen machen die Sache nur noch schlimmer!   :naughty:

Dann fordert die Kundschaft wieder Schaansersatz ...  ???
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #764 am: 25. Oktober 2024, 15:29:40 »
Nur 17 Radiosender sollen künftig wegfallen:


Zitat
Reform der Öffentlich-Rechtlichen
ARD und ZDF vor massivem Umbau: 17 Radiosender fallen weg, Spartenkanäle fusionieren

ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen vor der größten Reform ihrer Geschichte. Spartensender sollen verschmolzen, 17 von 70 Radiosendern gestrichen werden. 3sat bekommt eine Gnadenfrist. Das beschlossen die Ministerpräsidenten in Leipzig. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst stabil. Was bedeutet das alles für die Mitarbeiter und das TV-Publikum?

Imre Grimm
25.10.2024, 15:07 Uhr

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland erlebt den größten Umbau seit seiner Gründung. Nach gut zweijährigem Ringen haben sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen neuen, gesetzlichen Rahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Der einstimmig beschlossene Reformstaatsvertrag sieht massive Einschnitte vor: So sollen unter anderem 17 ARD-Radioprogramme und etwa die Hälfte aller zehn Spartensender eingestellt werden. Die Ausgaben für Sportrechte werden auf 5 Prozent der Gesamteinnahmen gedeckelt.

„Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist zentral für dieses Land und genießt hohes Vertrauen“, sagte Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. „Aber wir mussten die Kostenexplosion stoppen.“ Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und federführend bei Medienthemen, kündigte „mehr Klasse statt Masse“ an. ARD und ZDF würden „moderner und schlanker“, und das gehe auch „mit weniger Geld“. Wie hoch die Einsparungen langfristig sein werden, ist noch nicht genau bezifferbar.

Der Staatsvertrag regelt nicht, wie und worüber die Sender inhaltlich berichten. Das Papier definiert stattdessen den gesellschaftlichen Auftrag, den ARD und ZDF zu erfüllen haben. Seit Jahren schwelt eine - auch politisch-ideologisch geführte - Debatte über die Frage, wie das stetig gewachsene, öffentlich-rechtliche Gebilde flexiblere Struktur bekommen kann.
Spoiler
Wird der Rundfunkbeitrag erhöht?
Die gute Nachricht für Zuschauerinnen und Zuschauer: Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst unangetastet. Er liegt aktuell bei 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Die zuständige, unabhängige Gebührenkommission KEF hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab Januar 2025 vorgeschlagen. Das würde dann Gesamteinnahmen von 10,4 Milliarden Euro pro Jahr für ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeuten.

Doch aus mehreren Bundesländern kam Widerstand. Deshalb klammerten die Länderchefs das heikle Thema vorerst aus. Im Dezember soll es weitere Beratungen dazu geben. Der Bremer Landeschef Andreas Bovenschulte kritisierte im Kurznachrichtendienst X, dass sich seine Kollegen nicht auf eine Anhebung verständigen konnten - und hatte dabei vor allem die chronisch klamme Minisendeanstalt Radio Bremen im Blick:

Kein deutsches Medienhaus steht finanziell auch nur annähernd so gut da wie die Öffentlich-Rechtlichen. Derzeit kassieren ARD (Jahresetat: 7,2 Milliarden Euro), das ZDF (2,5 Milliarden Euro) und das Deutschlandradio (276 Millionen Euro) zusammen gut 10 Milliarden Euro im Jahr.

Zum Vergleich: Die BBC in Großbritannien verfügt über 6,25 Milliarden Euro im Jahr, France Télévisions kommt mit 2,8 Milliarden Euro aus, die italienische RAI gar mit 2,5 Milliarden Euro – einem Viertel der deutschen Summe. Allein für die betriebliche Altersversorgung müssen die Anstalten jährlich rund 567 Millionen Euro zurücklegen – knapp sechs Prozent ihrer Einnahmen.

Denkbar, dass sich Sender und Länder Anfang des Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht wiedersehen, denn die Intendanten rechnen weiterhin mit einer Erhöhung. „Es gibt keinen Plan B“, sagte der ARD-Vorsitzende und SWR-Chef Kai Gniffke. „Wir vertrauen darauf, dass alle Beteiligten sich an das gesetzliche Verfahren halten.“ Mittelfristig plant die Politik statt des bisherigen KEF-Verfahrens, bei dem die Sender alle vier Jahre ihren Bedarf anmelden, einen „Systemwechsel“ bei der Finanzierung, sagte Schweitzer. „Wir müssen das Thema von der Temperatur her herunterfahren.“ Die „Staatsferne“ soll dabei aber gewahrt bleiben.

Was ist beim Fernsehen geplant?
Von derzeit zehn Spartensendern bleiben nur fünf bis sechs erhalten. Im neuen Staatsvertrag ist von drei „Körben“ die Rede, in denen jeweils verwandte TV-Geschwistersender von ARD und ZDF mit sich überschneidenden Schwerpunkten liegen. Die Zahl ähnlicher Kanäle soll mittelfristig verringert werden. Welche Sender in den jeweiligen Körben sie „opfern“, dürfen die Sender weitgehend selbst entscheiden.

Von den vier Sendern im Korb „Bildung, Dokumentation, Information“ etwa - das sind ARD-Alpha, ZDF info, tagesschau24 und Phoenix - sollen nur ein bis zwei Angebote übrigbleiben. Hier haben wohl ZDF info als Dokumentationskanal und tagesschau24 und Phoenix als fusioniertes 24-Stunden-Nachrichtenprogramm (dann möglicherweise unter Führung des „ARD-aktuell“-Teams beim NDR in Hamburg) die besten Überlebenschancen.

Im Korb „Junge Menschen“ liegen vier Angebote: der Kinderkanal, ZDF neo, das Onlineangebot Funk und der ARD-Ableger ONE. Hier dürften am Ende mindestens der Kinderkanal für Kinder, Funk und ein mit ONE verschmolzenes ZDF neo als Programm für jüngere Erwachsene übrigbleiben.

Der Korb „Kultur & International“ schließlich sieht Gemeinsamkeiten beim Kultursender 3sat und dem deutsch-französischen Kanal Arte. Zur umstrittenen Frage, ob 3sat mit Arte verschmolzen werden soll, überlassen die Ministerpräsidenten den Sendern ebenfalls die Entscheidung. Sie ist damit aber nicht vom Tisch.

Arte soll in Zukunft eine „über die rein deutsch-französische Zusammenarbeit hinausgehende europäische Rolle einnehmen“, also eine breitere Plattform werden als bisher. Deshalb ermögliche der neue Staatsvertrag, das bisher eigenständige 3sat-Angebot „perspektivisch“ in Arte zu integrieren. Es gebe aber keine Verpflichtung dazu. Das ORF in Österreich hat sich für einen Erhalt starkgemacht. Die Zukunft von 3sat ist damit offen. Vor allem gegen ein drohendes Ende von 3sat als eigenständigem Sender hatte es in der Kulturszene massive Proteste gegeben (+).

Was ändert sich beim Radio?
Die ARD betreibt aktuell 70 Radioprogramme (das ZDF bietet kein Radio an). Künftig soll jede der neun ARD-Landesrundfunkanstalten maximal vier Radiosender betreiben dürfen. Zusätzlich können die Landesgesetzgeber einen weiteren Sender pro sechs Millionen Einwohner im Bundesland erlauben. Für Mehrländeranstalten wie den NDR oder MDR sind Sonderregeln geplant. Nach diesem Modell würden 53 Sender bestehen bleiben. Welche Radioprogramme in welchem Sendegebiet nun zur Disposition stehen, ist noch nicht klar. Hierüber wird es in den kommenden Monaten noch Beratungen geben.

Was bedeutet der Plan für Social Media?
Die lineare TV-Nutzung bröckelt rasant. Bei den Jüngeren sowie bei Menschen mit Migrationsgeschichte sind ARD und ZDF als lineare Sender praktisch unbekannt. Und die Älteren – die treuesten Nutzer – sterben weg. Jüngere erreichte der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk deshalb vor allem über soziale Medien. Mehr als 800 Social-Media-Kanäle betrieb allein die ARD im Jahr 2023. 140 davon hat man bereits freiwillig gestrichen. Die „Tagesschau“ betreibt die derzeit erfolgreichsten deutschen Medienkanäle bei TikTok und Instagram. Gerade ist man mit dem Format „tagesschau together“ bei Twitch eingestiegen.

Zuletzt befürchteten die Sender massive Veränderungen bei ihren TikTok-, Instagram- oder Facebook-Aktivitäten. Die „Tagesschau“-Redaktion versteckte am Donnerstag einige ihrer Instagram-Posts hinter schwarzen Kacheln („Was wird jetzt passieren?“) und protestierte damit gegen die Rundfunkreform. Der Knackpunkt dabei ist die sogenannte „Presseähnlichkeit“.

Bereits jetzt dürfen die Sendeanstalten keine Texte auf den eigenen Websites veröffentlichen, die keinen konkreten Bezug zu einer Sendung in Fernsehen oder Radio haben. Das liegt am Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags: Dort steht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio Inhalte in „Bild und Ton“ anbieten. Hintergrund ist die Befürchtung privatwirtschaftlicher Presseverlage, die gebührenfinanzierten Sender könnten mit einem üppigen Textangebot den Verlagen Konkurrenz machen.

Die Sender hatten befürchtet, dass der neue Vertrag diese „Presseähnlichkeit“ auch in den sozialen Medien deutlich strenger ausgelegt. Die „Tagesschau“-Redaktion hätte danach auch in den sozialen Medien nur noch Themen umsetzen dürfen, die zuvor in einer „Tagesschau“-Sendung oder auf Tagesschau24 zu sehen waren. Dies ist nach letztem Stand nicht mehr in der befürchteten Strenge der Fall. So sind etwa „Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen“ ausdrücklich möglich. Und: Texte müssen sich zwar auf eine Sendung beziehen, die nicht älter ist als zwei Wochen. Sie müssen nach Ablauf dieser Frist aber nicht gelöscht werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Nun müssen noch die 16 Länderparlamente dem neuen Staatsvertrag zustimmen. Frühestens im Sommer 2025 kann er in Kraft treten. Die Reaktionen auf das neue Regelwerk fallen überwiegend kritisch aus. Es habe „mehr von einem Abbruchunternehmen als von einem Zukunftsprojekt“, sagte etwa Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Die meisten Beobachter rechnen damit, dass ARD und ZDF Anfang des Jahres in Karlsruhe für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kämpfen werden - wie bereits bei der letzten Erhöhung 2021.
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https://www.rnd.de/medien/ard-und-zdf-17-radiosender-fallen-durch-rundfunk-reform-weg-PWRRXKKU75CXHMBPZC7VZIUJIA.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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