Autor Thema: GEZ/Rundfunkgebühren  (Gelesen 76482 mal)

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #705 am: 17. Januar 2024, 19:52:13 »
Nichts, es ist nur opportunistisch.

Und natürlich wirds wieder falsch laufen.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #706 am: 17. Januar 2024, 20:20:19 »
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #707 am: 23. Januar 2024, 15:05:18 »
Deshalb zahlen wir gerne große Gebühren für die Öffis:  :)





Und ich Schlafschaf hatte gedacht, das BVerfG ist zuständig, dabei ist es wieder die BVG ...  ???
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #708 am: 23. Januar 2024, 15:14:02 »
Der BVG geht wg. Deutschlandticket halt das Geld aus.  :-\
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #709 am: 23. Januar 2024, 15:26:13 »
Off-Topic:
Ich wusste gar nicht, dass die Schaffner in Berlin solch schicke Roben tragen..."

Eine schöne Gelegenheit, dieses Video in Erinnerung zu bringen:



Leider lebt Kazim A. nicht mehr.
Nobody except for Goedel became famous by saying it can't be done.
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #710 am: 26. Januar 2024, 06:18:48 »
Es gibt gab „Mängel beim NDR“!  :o



Zitat
Geheime Zahlungen aus Russland
Skandal um Putin-Biografen Hubert Seipel: Untersuchung deckt Mängel beim NDR auf

Vor Monaten wurden Vorwürfe gegen den preisgekrönten Journalisten und Putin-Biograf Hubert Seipel wegen Zahlungen aus Russland laut. Der NDR hatte in den vergangenen Jahren Filme und Interviews von Seipel gezeigt. Jetzt liegt eine Untersuchung vor.

25.01.2024, 19:49 Uhr

Hamburg. Im Fall des Putin-Biografen und preisgekrönten Journalisten Hubert Seipel, der wegen russischer Geldzahlungen in der Kritik steht, hat eine Untersuchung dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) Mängel attestiert. Der Journalist hatte für die ARD vor Jahren Doku-Filme produziert und Interviews geführt, darunter ein Exklusiv-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender NDR hatte die Untersuchung bei Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann im November 2023 angefragt, nachdem „Der Spiegel“ und das ZDF von Zahlungen aus Russland in Höhe von Hunderttausenden Euro an den Journalisten berichtet hatten, die für Buchprojekte gedacht gewesen sein sollen. Seipel bestätigte gegenüber mehreren Medien, Zahlungen erhalten zu haben, zuletzt in einem Gespräch der „Zeit“. Eine dpa-Anfrage blieb seit Bekanntwerden der Vorwürfe unbeantwortet.
Spoiler
Abschlussbericht: NDR hat Seipel über Jahre „hofiert“
Der NDR wollte mit der Untersuchung zum Beispiel herausfinden lassen, ob die Geldflüsse Seipels Einstellung zu Russland und damit seine Arbeit für den NDR beeinflusst haben oder ob der Sender unkritisch mit Seipel umging.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht der Untersuchung von Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Klusmann heißt es: „Der NDR muss sich vorwerfen lassen, sich von Seipels exklusiven Stoffen mitreißen lassen zu haben.“ Wenngleich „keinerlei Pflichtverletzungen“ bei Mitarbeitenden des NDR oder der Produktionsfirma vorlägen, „so hat man Seipel über die Jahre zu viel hofiert und zu wenig kritisch hinterfragt. Als Kreml-Versteher auch in der ARD insgesamt“.

Niemand kannte Fragen an Putin
Klusmann sagte der dpa nach der Vorstellung des Berichts: „Die Exklusivität der Gesprächspartner wie Putin oder Snowden fand man beim NDR so gut, dass alle aufgeregt waren, wenn Seipel mit neuen Stoffen kam. Und sie haben dann auch nach seinen Regeln funktioniert.“ Seipel hatte auch ein Interview mit dem aus den USA geflüchteten Whistleblower Edward Snowden geführt.

Man habe Seipel hofiert, sagte Klusmann weiter. Auf die Frage, ob dadurch Fehler passieren konnten, sagte der Ex-„Spiegel“-Chefredakteur, die „Hofiererei“ habe zum Beispiel dazu geführt, dass vorab Fragen, die im Putin-Interview gestellt wurden, dem NDR nicht bekannt gewesen seien. Klusmann kritisierte, dass von den Fragen an Putin vorher niemand etwas wusste. „Da sind dann vielleicht Fragen unterlassen worden, die man hätte stellen müssen.“ Zugleich sprach Klusmann von einer Grauzone bei der Fehlerbewertung und gab zu bedenken, dass man die nachträgliche Bewertung auch im Spiegel der damaligen Zeit einordnen müsse.

Die Untersuchung, die unter Mitwirkung des NDR erfolgte, kam zugleich zu dem Schluss: Die Aufklärung habe „keinerlei Hinweise zutage gefördert, dass jemand beim NDR, bei der Produktionstochter Cinecentrum oder bei anderen an den Seipel-Produktionen beteiligten Sendeanstalten von den russischen Zahlungen an Hubert Seipel wusste, diese verheimlichte oder gar selbst Geld angenommen hat.“

Seipel selber äußerte sich nur schriftlich
Klusmann zufolge hatte man für den Bericht mit gut 40 Leuten Kontakt aufgenommen. Seipel selber habe Fragen schriftlich beantwortet, sprechen habe man mit ihm aber nicht können.

Der Bericht gibt zum Schluss Empfehlungen. Zum Beispiel, insbesondere bei Porträts das richtige Maß an Nähe zu den Protagonisten klar zu definieren. Auch das Instrument eines Clearing-Ausschusses, der externen und internen Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten nachgehen könnte, wird erwähnt.

NDR-Intendant Joachim Knuth sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass er drei Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus gebeten habe, die Anregungen aus dem Bericht aufzugreifen, mit der bestehenden Qualitätssicherung im NDR abzugleichen und das dann zu konkretisieren.

Von NDR-Seite hieß es auch, dass es über den Fall Seipel hinaus im Sender keine Anhaltspunkte gebe, andere Produktionen oder andere Autoren zu prüfen. Man sehe die Prüfungen in Sachen Seipel auch als abgeschlossen an. Personelle Konsequenzen seien nicht ersichtlich.

RND/dpa
[close]
https://www.rnd.de/medien/hubert-seipel-russische-zahlungen-und-putin-naehe-untersuchung-deckt-maengel-beim-ndr-auf-NPP6U7HORZPDDIM3YXUENJPCHY.html


Es ist also nichts weiter zu veranlassen.  ???
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #711 am: 26. Januar 2024, 08:14:45 »
Zitat
wenn Seipel mit neuen Stoffen kam.

Der nächste Stoff, oder die nächsten Stoffe: "Gechichten eines Tuchhändlers"?
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #712 am: 9. Februar 2024, 18:24:04 »
Zitat
„Keine Akzeptanz" bei Bürgern
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lehnt höheren Rundfunkbeitrag ab

Wird der Rundfunkbeitrag in Kürze steigen? Diese Frage kommt kurz vor der geplanten Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF auf. Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezieht bereits jetzt klar Stellung.

09.02.2024, 10:16 Uhr

Potsdam. Wenige Tage vor der geplanten Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Nein zu einer möglichen Erhöhung betont. „Ich sehe keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehne ich ab.“

Für den 23. Februar wird nach Angaben aus der Länder-Rundfunkkommission erwartet, dass die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung für die Höhe des Beitrags ab 2025 abgibt. In einem vorläufigen Entwurf war von einer Erhöhung von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro als monatlicher Beitrag von Haushalten und Unternehmen für ARD, ZDF und das Deutschlandradio die Rede. Das wären drei Prozent mehr.

Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung der KEF orientieren. Einige Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern hatten aber deutlich gemacht, dass sie sich gegen eine Erhöhung stemmen wollen. Woidke wandte sich bereits vor rund einem Jahr in der „Märkischen Allgemeinen“ gegen einen möglichen Anstieg und verwies auch auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

ARD in der Krise
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender war im Sommer 2022 in eine Krise gestürzt, bei der es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung geht. Intendantin Patricia Schlesinger wurde fristlos entlassen, sie wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag fordern in einem Antrag, dass sich der Landtag gegen einen höheren Rundfunkbeitrag für die Zeit von 2025 bis 2028 ausspricht. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle alles unternehmen, um einer Erhöhung entgegenzuwirken. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wenden sich ebenfalls gegen eine Erhöhung. Der Koalitionspartner Grüne verlangt ausreichende Mittel, verweist aber auf das Verfahren mit der KEF.

„Qualitätsjournalismus braucht eine angemessene Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, die auch Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses im Landtag ist. „Die Höhe der Rundfunkbeiträge wird aus guten Gründen in einem unabhängigen Verfahren ermittelt. Die Rundfunkanstalten melden ihren Bedarf bei der KEF an, die prüft und gibt dann eine Empfehlung ab. An diesem Verfahren wollen wir Bündnisgrüne festhalten, bis durch ein neues Gutachten mögliche bessere Wege gefunden worden sind.“

RND/dpa
https://www.rnd.de/medien/brandenburgs-ministerpraesident-woidke-lehnt-hoeheren-rundfunkbeitrag-ab-OIFFOOUEG5IGJJAEEHWEWSGBN4.html
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #713 am: 9. Februar 2024, 18:27:58 »
Statt Getöse würde ich mir wünschen, dass ein Land das tut, was wirklich hilft, nämlich die entsprechenden Staatsverträge zu kündigen. Alle anderen Länder können dann zum selben Termin ebenfalls kündigen und werden es wohl auch.

Ansonsten wird das mit der dringend nötigen Reform nichts, andererseits ermöglicht die Kündigung einen Neuaufbau einer zeitgemäßen Rundfunkordnung. Und gegen Haussender einzelner Parteien schützt noch immer das GG.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #714 am: 9. Februar 2024, 20:55:13 »
„Qualitätsjournalismus braucht eine angemessene Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, die auch Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses im Landtag ist.

Richtig! Aber von den Rundfunkbeiträgen wird so viel anderes finanziert, und genau das steht in der Kritik. Würde sich der ÖR auf Qualitätsjournalismus beschränken, gäb's davon mehr für weniger Geld. Nehmt das also ruhig mal ernst.

soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #715 am: 10. Februar 2024, 08:41:23 »
Bezahlschranke, aber die Frau will ja auch leben?   :think:


Zitat
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zahlt Ex-Managerin sieben Jahre Gehalt ohne Gegenleistung

Beim Ausscheiden kassierte Claudia Nothelle eine beträchtliche Abfindung - trotzdem überwies ihr der Rundfunk Berlin-Brandenburg Monat für Monat weiter Geld. Mehr als eine Million Euro soll geflossen sein - warum jetzt Schluss ist.

Von Hagen Eichler
10.02.2024, 06:00

Magdeburg - Als Hochschullehrerin in Magdeburg verdient Claudia Nothelle nicht allzu schlecht, rund 6.500 Euro brutto beträgt das übliche Grundgehalt für Professoren an Fachhochschulen. Doch während die 59-Jährige für dieses Einkommen forschen und lehren muss, bekam sie bis vor kurzem noch ein Extra ohne jede Gegenleistung: Monatlich 8.200 Euro zahlte Nothelles früherer Arbeitgeber, der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Jetzt hat die Anstalt ihre Überweisungen eingestellt, wie RBB-Journalisten berichten.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/offentlich-rechtlicher-rundfunk-zahlt-ex-managerin-sieben-jahre-gehalt-ohne-gegenleistung-3784791
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #716 am: 18. Februar 2024, 15:34:50 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #717 am: 18. Februar 2024, 16:13:16 »
Richtig, die Zuständigkeit ist auf den WDR übergegangen, der dafür die Gerichtsvollzieher bemühen wird. Da gab's wohl auch schon länger einen Streit, die Kommunen sollen sich geweigert haben, bei fruchtloser Vollstreckung das Vermögensverzeichnis abzunehmen, und das mit "keine Zeit und keine Leute" begründet.

Die Kommunen scheinen sehr zufrieden mit der Änderung, für sie war das immer ein Draufzahlgeschäft.

Ich bin mir recht sicher, dass unsere NRW-Kundschaft bald einen Grund zum Meckern über Gerichtsvollzieher hat.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #718 am: 12. März 2024, 01:42:45 »
Alles wird gut. Der "dunkle Parabelritter" ist jetzt bei Funk und wird da aufräumen.  ;D
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #719 am: 12. März 2024, 07:04:22 »
Oder es geht ihm wie Mai und er landet später in banaler Abendunterhaltung mit Publikumsshow.
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