Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 452652 mal)

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Das könnte natürlich auch unter "sächsische Verhältnisse" einsortiert werden. Allerdings geht es hauptsächlich um die AfD und ihre "VT-Spinner-Spitzenpolitiker" in Sachsen.

Zitat
Die Elbestadt ist in den vergangenen Wochen zu einem Mittelpunkt der Coronaproteste in Sachsen geworden, von Beginn an mobilisierte die AfD dabei an führender Stelle.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte auf Antrag des Pirnaer AfD-Stadtrats Tim Lochner eine Versammlung unter strikten Auflagen genehmigt - 250 Menschen trafen sich für eine Viertelstunde auf dem Markt. Darunter waren zahlreiche AfD-Kommunalpolitiker und auch der Generalsekretär der Landespartei, Jan Zwerg. Am Rande der Proteste zeigte sich auch die frühere sächsische Grünen-Spitzenpolitikerin Antje Hermenau, inzwischen im rechtspopulistischen Milieu unterwegs, unter den Sympathisanten des Protests.

Daneben mischten sich Reichsbürger unter die Demonstranten, Beobachter entdeckten am Mittwochabend sogar einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Die neue Coronaskeptiker-Partei „Widerstand 2020“ spielt in Sachsen bisher keine große Rolle. Die originären Initiatoren, die ihre Aufrufe im Netz platzieren, seien „schwer auszumachen“, erklärt ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden auf Tagesspiegel-Anfrage zur Mobilisierung.

Zitat
„Corona wurde geplant“, schwadronierte die Leipziger AfD

Die AfD ist in Sachsen die einzige politische Kraft, die das Milieu der Coronaleugner offensiv umwirbt. Laut einem Bericht der „Freien Presse“ macht sie dabei auch vor Verschwörungstheorien nicht halt. „Corona wurde geplant“, hieß es demnach in einem später gelöschten Posting auf der Facebookseite des Leipziger AfD-Kreisverbandes. Schuldig an der Pandemie seien Politik, Medien, Pharmaindustrie und Nichtregierungsorganisationen. Die steile These wurde gestützt mit der Feststellung: „Merkel besuchte Wuhan im September 2019 kurz vor Ausbruch des Virus in China.“

Zitat
Einer der ersten „Coronaspaziergänge“ hatte am 22. April in Pirna stattgefunden. Die eingesetzten Polizisten wurden damals von Teilnehmern übel beschimpft, als „Merkel-Schergen“ und „♥♥♥“. Wie sich später herausstellte, war der damalige Versammlungsleiter Steffen Janich nicht nur Kreisrat der AfD, sondern auch Beamter der sächsischen Polizei.
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Proteste in Sachsen Die AfD als Lobby der Coronaleugner

Immer wieder in Sachsen gibt es illegale Proteste gegen den Lockdown. Die AfD mobilisiert zu diesen sogenannten „Spaziergängen“. Matthias Meisner

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht sehr klar, was er von den „Spaziergängen“ der Coronaleugner hält. Es sei „weder cool noch besonders männlich, sich mit Handschlag und großartiger Umarmung zu irgendeiner Kundgebung zu begrüßen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Die Landesregierung, versicherte Kretschmer, treffe ihre Entscheidungen über Einschränkungen wegen der Coronapandemie „auf der Basis von klugen Überlegungen“, es müsse abgewogen werden zwischen verschiedenen Schutzgütern. „Wer da etwas dagegen hat, soll das in einer vernünftigen Art und Weise zu jedem Zeitpunkt sagen können.“

Das Auftreten mancher Demonstranten bei Coronaprotesten - von Pirna über Olbernhau bis Annaberg-Buchholz - aber nannte der Regierungschef „sehr verantwortungslos“. Er sagte: „Ich finde, es spricht eine eindeutige Sprache.“ Zuvor hatte bereits Sozialministerin Petra Köpping (SPD) davor gewarnt, sich mit Verschwörungstheoretikern gemein zu machen und ihre Landsleute dazu aufgerufen, die sogenannten „Coronaspaziergänge“ zu meiden. Die Begrifflichkeit „Spaziergang“ haben die Veranstalter von Pegida adaptiert.

69 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Pirna

Wenige Stunden nach der Botschaft Kretschmers versammelten sich dann am Mittwochabend in Pirna aber zum wiederholten Male Hunderte von Menschen, um gegen eine Einschränkung von Grundrechten in Zeiten der Coronakrise zu demonstrieren. Die Elbestadt ist in den vergangenen Wochen zu einem Mittelpunkt der Coronaproteste in Sachsen geworden, von Beginn an mobilisierte die AfD dabei an führender Stelle.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte auf Antrag des Pirnaer AfD-Stadtrats Tim Lochner eine Versammlung unter strikten Auflagen genehmigt - 250 Menschen trafen sich für eine Viertelstunde auf dem Markt. Darunter waren zahlreiche AfD-Kommunalpolitiker und auch der Generalsekretär der Landespartei, Jan Zwerg. Am Rande der Proteste zeigte sich auch die frühere sächsische Grünen-Spitzenpolitikerin Antje Hermenau, inzwischen im rechtspopulistischen Milieu unterwegs, unter den Sympathisanten des Protests.

Daneben mischten sich Reichsbürger unter die Demonstranten, Beobachter entdeckten am Mittwochabend sogar einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Die neue Coronaskeptiker-Partei „Widerstand 2020“ spielt in Sachsen bisher keine große Rolle. Die originären Initiatoren, die ihre Aufrufe im Netz platzieren, seien „schwer auszumachen“, erklärt ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden auf Tagesspiegel-Anfrage zur Mobilisierung.

Der genehmigte Protest am Mittwochabend, der laut Polizei „ohne Vorfälle“ stattfand, genügte vielen nicht. Etwa hundert Demonstranten blieben weiter auf dem Markt und entfernten sich erst nach mehreren Aufrufen der Polizei einzeln. Zwei weitere größere Gruppierungen zogen anschließend durch die Altstadt, „Unbelehrbare“, wie der Einsatzleiter der Polizei, Hendrik Schlicke, sagte. Sie müssten nun „die Konsequenzen ihres Handelns tragen“. Die eingesetzten Beamten stellten die Personalien von insgesamt 69 Männern und Frauen fest und leitete gegen alle Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
„Corona wurde geplant“, schwadronierte die Leipziger AfD

Die AfD ist in Sachsen die einzige politische Kraft, die das Milieu der Coronaleugner offensiv umwirbt. Laut einem Bericht der „Freien Presse“ macht sie dabei auch vor Verschwörungstheorien nicht halt. „Corona wurde geplant“, hieß es demnach in einem später gelöschten Posting auf der Facebookseite des Leipziger AfD-Kreisverbandes. Schuldig an der Pandemie seien Politik, Medien, Pharmaindustrie und Nichtregierungsorganisationen. Die steile These wurde gestützt mit der Feststellung: „Merkel besuchte Wuhan im September 2019 kurz vor Ausbruch des Virus in China.“

Auch wenn der AfD-Landesvorstand diese These als zu zugespitzt empfand: Die „Coronaspaziergänge“ findet die Partei gut. „Die Erzgebirger haben das Spazieren für sich entdeckt - körperliche Betätigung ist gut für Psyche und Physis“, schwärmt der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Gahler auf Twitter.

In einer Erklärung der AfD-Landtagsfraktion ist mit Blick auf Coronaproteste die Rede von „kreativen Aktionen“ auf den Straßen und Marktplätzen des Freistaates: „Wir freuen uns über diese Zivilcourage.“ Die massiven Einschränkungen zeitlichen Umfangs und der Personenzahl bei Versammlungen seien nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der sächsischen Verfassung, denn jeder Bürger habe das „Recht auf Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“.

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Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa verteidigt die von den Beamten gesetzten Grenzen. Nach spontanen Versammlungsanzeigen sei der Polizeivollzugsdienst für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Coronaschutzverordnung unter keinen Umständen zuständig, sagt er. „Wir werden immer versuchen, von der zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erhalten. Ist diese jedoch nicht erreichbar, bleibt die Versammlung verboten.“
Polizisten als „Merkel-Schergen“ beschimpft

Einer der ersten „Coronaspaziergänge“ hatte am 22. April in Pirna stattgefunden. Die eingesetzten Polizisten wurden damals von Teilnehmern übel beschimpft, als „Merkel-Schergen“ und „♥♥♥“. Wie sich später herausstellte, war der damalige Versammlungsleiter Steffen Janich nicht nur Kreisrat der AfD, sondern auch Beamter der sächsischen Polizei.

Am Donnerstag erklärte die Polizei zum Stand der Ermittlungen gegen den Beamten: „Die strafrechtlichen Ermittlungen sowie das disziplinarrechtliche Verfahren dauern an. Vor diesem Hintergrund werden wir keine weiteren Aussagen hierzu treffen.“ Geprüft werden soll in dem Verfahren unter anderem, ob Janich künftig die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird. Beim Protest am Mittwochabend in Pirna war Janich erneut dabei.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-sachsen-die-afd-als-lobby-der-coronaleugner/25810302.html

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Die AfD opfert mal wieder rum. Man wird ganz, ganz schlimm bedroht und befindet sich in Lebensgefahr wenn man demonstriert....gegen den Muezzin.

Zitat
Ramadan und 8. Mai in Hechingen AfD sagt Kundgebung ab – Albbündnis veröffentlicht Appell für Religionsfreiheit

Es ist wieder Freitag, es ist immer noch Ramadan, und es ist pikanterweise der historisch aufgeladene 8. Mai, der Tag des Kriegs­endes und der Befreiung. Droht auf Hechingens Straßen ein neuerlicher Kampf der Kulturen, wie er sich am 1. Mai in der Gammertinger Straße andeutete?

Nach aktueller Lageeinschätzung eher nicht. Denn die AfD hat eine ursprünglich angemeldete neuerliche Kundgebung „gegen den Muezzin-Ruf“ beim Hechinger Ordnungsamt wieder abgesagt. Weder – wie vor Wochenfrist – in der Gammertinger Straße noch – wie am Dienstag geplant – auf dem Kirchplatz wollen die Rechtspopulisten gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes protestieren.
Hörner (AfD): „Wir fürchten um Leib und Leben“

Das geschah „aus Sicherheitsgründen“, wie AfD-Kreis- und -Ortssprecher Hans-Peter Hörner gegenüber der HZ sagte. „Wir fürchten um Leib und Leben.“

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Ramadan und 8. Mai in Hechingen AfD sagt Kundgebung ab – Albbündnis veröffentlicht Appell für Religionsfreiheit

Es ist wieder Freitag, es ist immer noch Ramadan, und es ist pikanterweise der historisch aufgeladene 8. Mai, der Tag des Kriegs­endes und der Befreiung. Droht auf Hechingens Straßen ein neuerlicher Kampf der Kulturen, wie er sich am 1. Mai in der Gammertinger Straße andeutete?

Nach aktueller Lageeinschätzung eher nicht. Denn die AfD hat eine ursprünglich angemeldete neuerliche Kundgebung „gegen den Muezzin-Ruf“ beim Hechinger Ordnungsamt wieder abgesagt. Weder – wie vor Wochenfrist – in der Gammertinger Straße noch – wie am Dienstag geplant – auf dem Kirchplatz wollen die Rechtspopulisten gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes protestieren.
Hörner (AfD): „Wir fürchten um Leib und Leben“

Das geschah „aus Sicherheitsgründen“, wie AfD-Kreis- und -Ortssprecher Hans-Peter Hörner gegenüber der HZ sagte. „Wir fürchten um Leib und Leben.“

„Alboffensive“ rief zum Gegenprotest auf

Hinfällig dürfte damit auch der am Donnerstag verbreitete Aufruf der antifaschistischen „Alboffensive“ sein, am Freitag ab 12.30 Uhr auf dem Kirchplatz „an einem kreativen und kontaktlosen Gegenprotest“ teilzunehmen, um die AfD „gerade am 8. Mai“, dem 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, „in die Schranken zu weisen“.
Freitagsgebet findet statt

Was stattfinden wird, ist dagegen das zweite öffentliche Freitagsgebet der Hechinger Muslimgemeinde mit Muezzin-Ruf von der Moschee in der Gammertinger Straße.

Offener Brief für Religionsfreiheit

Und was ebenfalls als starkes Zeichen bleibt, ist der „Offene Brief für Religionsfreiheit und interreligiöse Solidarität anlässlich des Protests gegen die Ausrufung des Freitaggebets durch den Imam der Süleymaniye-Moschee in Hechingen“.

Den Brief, den etliche Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Hechingen und Umgebung angeschlossen haben, drucken wir nachfolgenden im Wortlaut ab:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hechingen,

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

und

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

So lauten die ersten beiden Absätze des Artikels 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefs, sehen uns der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und fühlen uns daher aufgerufen, in der aktuellen Situation Stellung zu beziehen.

Hierbei geht es uns nicht darum, Partei für oder wider die eine oder andere Seite zu beziehen, sondern darum, uns insbesondere in diesen Zeiten der Pandemie für die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit einzusetzen.

„Ruf zum Freitagsgebet ist für Muslime Trost und Stärkung wie die Kirchenglocken für Christen“

Der Ruf zum Freitagsgebet durch den Imam auf dem Dach der Süleymaniye-Moschee stellt für muslimische Bürgerinnen und Bürger in Hechingen genauso Trost und Stärkung in den Zeiten von Einschränkung und Sorge um Gesundheit und wirtschaftliches Auskommen dar, wie die Kirchenglocken für Christen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Stadt Hechingen, in dieser besonderen Zeit der Moscheegemeinde zu erlauben, dies zu ermöglichen. Es ist seitens der Stadt ein starkes Zeichen der Solidarität, Offenheit und Vielfältigkeit für das religiöse Leben in Hechingen.

Ebenso demokratisch ist es, Bürgern das Recht auf kritische Stellungnahme zu dieser Aktion durch eine Demonstration einzuräumen. Gleichwohl sehen wir hier die Vermischung von Politik und Religion kritisch und sehen mit Sorge auf die kommenden zwei Freitage, da ein sachlicher, friedfertiger und faktenbasierter Dialog in der Sache eher unwahrscheinlich ist.
Wegen Corona: Offener Brief statt Demonstration für Religionsfreiheit

Um die Situation nicht zusätzlich zu erschweren oder den Konflikt zu verschärfen und um das noch immer vorhandene  Ansteckungsrisiko in der Corona-Pandemie zu vermeiden, sehen wir von einem Aufruf zu einer Demonstration für die Religionsfreiheit ab. Wir hoffen sehr, es gelingt auch mit einem offenen Brief daran zu erinnern, dass für ein gutes und buntes Miteinander ein Besinnen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerade auch in Krisenzeiten wichtig und entscheidend ist.

Für ein friedliches und respektvolles Miteinander.“

Das sind die Unterzeichner:

● Cord Dette, Leitung Fachbereich Jugendarbeit Mariaberger Ausbildung & Service (A&S) gGmbH

● Michael Knaus, Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit und Kirchengemeinde Hechingen St. Luzius

● Christine Scheel, Geschäftsführerin Mariaberger A&S gGmbH

● Bruno Oberlander, Prokurist Mariaberger A&S gGmbH

● André Guzzardo, Vorstandsvorsitzender Diasporahaus Bietenhausen e.V.

● Francesco Staibano, Fachbereichsleiter Wohnen Jugendhilfe, Mariaberger A&S gGmbH

● Thomas Fischer, Fachbereichsleiter Wohnen Jugendhilfe, Mariaberger A&S gGmbH

● Konrad Flegr, Netzwerk für Vielfalt und Akzeptanz

● Almut Petersen, Fraktionsvorsitzende der Hechinger Bunten Liste und Vorsitzende des Arbeitskreis Asyl Hechingen e.V.

● Leonie Schneider-Loye, Stellvertretende Schulleiterin Berufliches Schulzentrum Hechingen

● Rainer Brandner, Burladingen ist bunt – Bündnis für Offenheit und Menschlichkeit

● Dr. Roland Plehn, Schulleiter Berufliches Schulzentrum Hechingen

● Karl-Heinz Rauch, ehemaliger Schulleiter Alice-Salomon-Schule, Migrationsbeirat Zollernalbkreis

● Hannes Reis, Ortschaftsrat Hechingen- Stetten, Stadtrat Hechinger Bunte Liste, Vorsitzender: Förderverein Klosterkirche St. Johannes e.V. Stetten; Hohenzollerische Jakobusgesellschaft e.V.

● Erwin Feucht, Kreisvorstand B‘ 90 Die Grünen Zollernalb, Stadtrat Balingen und Sprecher Arbeitskreis Asyl Balingen

● Uwe Jetter, Kreisvorstand B‘ 90 Die Grünen Zollernalb, Kreisrat und Stadtrat Balingen

● Dr. Ulrich Kohaupt, Kreisvorstand  B‘ 90 Die Grünen Zollernalb und Kreisrat
[close]
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/ramadan-und-8.-mai-in-hechingen-afd-sagt-kundgebung-ab-_-albbuendnis-veroeffentlicht-appell-fuer-religionsfreiheit-46034346.html
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AfDler zum 8. Mai und ihre Fanbase

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
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Hatten wir die Gute nicht schon irgendwo?



Zitat
"Mit Teilen der AfD ist eine Koalition perspektivisch durchaus denkbar":

Linnéa Findeklee positioniert sich gegen die Ehe für alle, "Fridays For Future" und "Merkels Flüchtlingspolitik", sie fordert wieder mehr "echte Männlichkeit" und weniger "Gendergaga". Bento hat mit Findeklee über ihre politischen Ansichten gesprochen.

Gerechtigkeit

So jung, so rechts: Warum die 23-Jährige Linnéa in der WerteUnion ist
09.05.2020, 17:00 · Aktualisiert: 10.05.2020, 11:29
Spoiler
m Sommer 2019 unterschreibt Linnéa Findeklee gleich drei Mitgliedsanträge: einen für die CDU, einen für die Junge Union. Und einen für die WerteUnion – jenem Sammelbecken für stramm konservative CDU-Mitglieder, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Partei unter Angela Merkel Richtung Mitte gerückt ist. Bald schon gehört Findeklee dem Landesvorstand in Niedersachsen an. Zur gleichen Zeit beginnt auch ihr Aufstieg bei Twitter.

Dort positioniert sich Linnéa mit provokanten Tweets gegen Frauenquote, "Fridays For Future", "Merkels Flüchtlingspolitik" und "Linksgrüne". Und hat damit knapp 12.000 Follower eingesammelt. Anfang März machte sie auch über ihre Filterblase hinaus auf sich aufmerksam, als sie twittert:

Die CDU hat mehr als 400.000 Mitglieder – die WerteUnion bloß 4000. Durch provokante Äußerungen schafft sie es aber immer wieder in die mediale Berichterstattung, nicht zuletzt durch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Doch obwohl die Partei in der Öffentlichkeit überwiegend von älteren Männern geprägt wird, hat die WerteUnion auch jüngere Mitglieder, das bekannteste ist Linnéa Findeklee.


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Aktiv auf Twitter, zurückhaltend im Gespräch
Warum vertritt eine 23-Jährige Positionen, die man sonst eher von alten Männern vernimmt? Wir haben mit ihr über ihr Engagement bei der WerteUnion gesprochen – und über ihren Blick auf strittige politische Themen. Was sie sagt, zeigt gut, wie kompliziert es ist, konservative und rechtspopulistische Ansichten auseinanderzuhalten.

Linnéa möchte nicht viel über sich preisgeben, nicht einmal, in welchem EU-Land sie Medizin studiert, weil sie in Deutschland keinen Studienplatz gefunden hat. Sie begründet diese Zurückhaltung mit Angst vor der Antifa. Zunächst möchte sie die Fragen nur schriftlich beantworten, dann lässt sie sich auf ein Telefongespräch ein. Es ist ihr anzumerken, dass es eines ihrer ersten Interviews ist. Später beantwortet sie Nachfragen nur noch schriftlich.

Aufgewachsen ist sie in der niedersächsischen Provinz in der Nähe von Braunschweig. Sie sei Protestantin, aber kürzlich aus der evangelischen Kirche ausgetreten, als diese ein Rettungsschiff im Mittelmeer für Flüchtlinge initiierte. "In meiner Familie bin ich die Konservativste", sagt sie. Für Politik begann sie sich erst in der Oberstufe zu interessieren, als sie sich mit Asylpolitik auseinandersetzte und den Eindruck gewann, dass der Kanzlerin die Konsequenzen nicht klar waren.

Dabei beruft sich Linnéa auch auf eigene Erfahrungen mit Geflüchteten. Sie erzählt zum Beispiel die Geschichte von Ali, der in die Integrationsklasse auf ihrem Gymnasium ging, und gesagt habe, er habe keine Lust, Deutsch zu lernen, sie könne ja Arabisch lernen. Sie räumt zwar ein, dass das nicht repräsentativ für alle Flüchtlinge sei – für viele aber schon, findet sie. Positive Geschichten über Geflüchtete sind von ihr öffentlich nicht zu hören.

Was ist heute konservativ?
Auch die Ehe für alle trägt Linnéa Findeklee nicht mit, außerdem setze sich die CDU zu wenig für Sicherheit ein: zu wenig Durchgreifen bei Clan-Kriminalität, zu wenig Geld für die Bundeswehr. Linnéa ist überzeugt: "Die CDU steht mittlerweile links der Mitte. Die Basis ist aber konservativer als die Spitze."

Marcel Lewandowsky widerspricht dieser Interpretation. Der Politologe erforscht Populismus und arbeitet am Center for European Studies der Universität Florida. Er sagt: "Merkel steht nicht links, ich würde eher von zentristisch sprechen." Die alten Positionen gebe es in der CDU aber immer noch, nur habe sich die Selbstbeschreibung ihrer Vertreter verändert: "Sie sehen sich nun als prekär. Sie brauchen diese Selbstbeschreibung auch, weil sie Relevanz vermittelt: Seht her, wir sind diejenigen, die 'unsere' Werte verteidigen."

Junge Konservative verteidigen diese Werte bei vielen Themen – so auch beim Klimawandel. Linnéa ist entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht davon überzeugt, dass vor allem der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Wenn sich aber der Großteil der Wissenschaft darin einig ist – warum bleibt sie bei ihrer Position? Sie sagt: "Das ist eine wertende Suggestivfrage, die die für sich schon richtige Antwort in sich einschließt."

Die Werteunion kommt der AfD oft nah
Linnéas Äußerungen zu Klimaschutz, Feminismus und Asylpolitik hört man auch aus den Reihen der AfD. Sie sagt sogar: "Mit Teilen der AfD ist eine Koalition perspektivisch durchaus denkbar." In diesem Punkt unterscheidet sie sich deutlich von anderen jungen Konservativen in der CDU wie Philipp Amthor und dem JU-Vorsitzenden Tilman Kuban. Kuban und Amthor wollen nur die Wähler der AfD zurückgewinnen, die WerteUnion aber ist einer Öffnung der Partei zur AfD hin nicht abgeneigt.

Für Lewandowsky reichen ihre Aussagen trotzdem nicht, um sie als Rechtspopulistin einzuordnen. Bei Linnéa gebe es zwar Hinweise auf Verschwörungstheorien wie die der grünen Lobby, "aber sie stellt das politische System nicht infrage, sie vertritt keine Anti-Establishment-Haltung". Die AfD hingegen sei nicht nur eine rechte, sondern eine rechtspopulistische Partei. Sie zeichne sich dadurch aus, dass sie den etablierten Politikern und Parteien abspricht, den “Willen des Volkes” zu vertreten. Das zeige sich auch in den Äußerungen wie denen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. "Er hat etwa deutlich gemacht, dass er einen autoritären Staat will", sagt Lewandowsky, "dergleichen finden wir in den Aussagen von Frau Findeklee nicht".

Linnéa selbst bezeichnet sich als konservativ und sagt, sowohl links als auch rechts seien legitime Positionen. Das gelte aber sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei nicht für die extremen Strömungen. Die Grenze zum Rechtspopulismus zieht sie "bei der Radikalität der Forderung, der Sichtweisen, dem Umgang mit politischen Gegnern." So kritisiert sie, dass die AfD pauschalisiere, gerade wenn es um Muslime ginge. Doch sie hält nichts davon, die Partei "pauschal als rechtsextrem abzustempeln". Nur einzelne Akteure sehe sie kritisch. Wen sie damit meint, will sie aber nicht sagen.

Wer ist in der Mitte der Gesellschaft?
Während sie sich von links immer wieder klar abgrenzt, macht sie das bei der AfD nicht. Warum nicht? "Ich vertrete zunächst einmal die Positionen, die ich für richtig halte. Die werden dadurch, dass sie auch von Menschen links oder rechts von mir geteilt werden, nicht falsch. Ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, mich von in meinen Augen richtigen Positionen abzugrenzen." 

Die Rassismusforscherin Katharina Rhein hält es für einen Fehler, bestimmte Positionen nur bei den extremen Rechten zu suchen. Rhein ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität in Frankfurt und forscht zu rassismuskritischer Pädagogik. Sie bringt den "Extremismus der Mitte" ins Spiel: "Damit ist unter anderem gemeint, dass es zu kurz gedacht ist, rechte Haltungen, die zum Beispiel durch Rassismus oder Antifeminismus gekennzeichnet sind, allein bei der extremen Rechten zu verorten. Entsprechende Haltungen durchziehen die Gesamtgesellschaft. Sicherlich in unterschiedlichen Ausprägungen, aber Positionen der extremen Rechten haben eben diverse Anknüpfungspunkte."

Linnéa könnte man "vielleicht insofern als 'Extremistin der Mitte' betrachten, als sie sich selbst zur gesellschaftlichen Mitte zählt, aber dennoch darauf hinwirkt, die Gesellschaft nach rechts zu öffnen." Gemeinsam sei Rechtspopulisten und Rechtskonservativen, dass sie an einer Verschiebung der politischen Mehrheit nach rechts arbeiten. 

Linnéa Findeklee selbst will diese Beobachtung nicht gelten lassen. Das Konzept von Rhein bezeichnet sie als "inhaltsleeres Begriffsungetüm", schreibt sie in einer Mail. Dann schickt sie eine zweite Mail hinterher, in der sie die Qualifikation von Katharina Rhein infragestellt. Für Linnéa ist diese keine Expertin, sondern nur: eine "Expertin".
[close]
https://www.bento.de/politik/rechtspopulismus-oder-konservativ-warum-linnea-findeklee-in-der-werteunion-ist-a-27bea14b-7ed1-46a3-9a28-171f7a23339d
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Zitat
In einer Partei der "Besserwisser, Querulanten und Nörgler, Karriere- und Postengeilen" wolle er sich nicht mehr engagieren - und auch nicht in einer Partei mit "politisch Radikalen".


Der spricht doch nicht etwa über de patridi0tische afd?   :scratch:



Zitat
12. Mai 2020, 17:38 Uhr
Politik in Bayern
:
"Kindergartenarbeit" und "Intrigen" - Vorstandsmitglied verlässt die AfD

Jürgen Steinhäuser legt alle Ämter nieder und tritt aus der Partei aus - weil er offenbar verärgert über deren Kurs in der Corona-Krise ist. Für seine ehemaligen Parteikollegen findet er harsche Worte.
Spoiler
Von Johann Osel

Ein Mitglied des Landesvorstands der AfD hat alle Ämter niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten - offenbar auch im Disput über den richtigen Umgang mit der Corona-Krise. Jürgen Steinhäuser, seit Herbst Beisitzer mit Zuständigkeit unter anderem für die Arbeit in sozialen Medien, erklärte den Rückzug in einem Brief an Bundesgeschäftsstelle, Landesvorstand und seinen Kreisverband Dachau, in dem er auch Funktionär war. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Er selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Das Fazit seiner Amtszeit und Mitgliedschaft (er war erst 2018 eingetreten) sei "ernüchternd". So beschäftige sich der Landesvorstand vor allem mit Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, "Kindergartenarbeit" sowie "Machtkämpfen und Intrigen" statt mit Sacharbeit: "Wir kümmern uns nicht um die Menschen in diesem Land. Wir kümmern uns um die Befindlichkeiten einzelner Mitglieder. Wir streiten im Großen wie auch im Kleinen weiter (...). Das ist einfach nur peinlich." In einer Partei der "Besserwisser, Querulanten und Nörgler, Karriere- und Postengeilen" wolle er sich nicht mehr engagieren - und auch nicht in einer Partei mit "politisch Radikalen".

Solange sich Leute wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz in der AfD befänden, schrieb er mit Blick auf die Anführer des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsradikalen "Flügels", werde sich die öffentliche Meinung über die AfD kaum ändern, "das merke ich an jeder Hausecke". Nach SZ-Informationen soll Steinhäuser auch über die anfängliche Zurückhaltung der AfD in der Corona-Krise unglücklich gewesen sein.

Der Unternehmer plädierte Parteikreisen zufolge frühzeitig für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, hält das Virus für überschätzt und ist in der Szene der jüngsten Proteste aktiv; nicht immer in Abgrenzung zu Verschwörungstheoretikern. Explizit getadelt wird im Brief aber der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, einer der Vize-Chefs der Bayern-AfD. Es sei "unfassbar", wie sich ein Parlamentarier derart "daneben benehmen kann". Müller hatte die Pandemie etwa als "Staatsstreich" bezeichnet; er verfolgt zudem die Idee einer "Querfront" - wie sie in der Weimarer Republik für die Zersetzung der Demokratie von links wie rechts propagiert wurde. Müller, so Steinhäuser, "dreht völlig durch".

Um ihren Corona-Kurs hatte die AfD in der Partei wie Landtagsfraktion hart gerungen, bestätigte der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, ebenfalls Landes-Vize, auf SZ-Anfrage: "Doch der Kurs steht nun klar fest: die Wirtschaft sofort wieder hochfahren und für die Bürgerrechte eintreten." Von Radikalen will man sich fernhalten, was gerade in der Gemengelage der Corona-Demonstrationen sowie durch die vielfältige Mitgliederschaft und Sympathisantenkreise der AfD offensichtlich nicht so einfach ist. Mannes bedauerte den Austritt des Vorstandsmitglieds, man verliere damit "Arbeitskraft". Steinhäuser habe sich womöglich die kleinteilige Gremienarbeit mit sachlichen Debatten, "aber auch mal Spannungen" anders vorgestellt. Dass die bayerische AfD-Führung ein zerstrittener Haufen sei, treffe nicht zu.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-vorstandsmitglied-austritt-1.4905030


Immerhin war wieder mal was zu lesen von der Bayern-afd ...   ;)
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Während die einen schnell aus der AfD aussteigen, steigt dafür ein vorbestrafter Chemnitz- Haftbefehl- Leaker mit strafrechtlich relevanten Sprüchen in einem ausländerfeindlichen JVA- Schließerchat steil zum von der AfD nominierten großen Eggsbärden bei einer parlamentarischen Sachverständigenanhörung auf.

Nein, kein Witz und ausgerechnet auch mal nicht Sachsen, sondern der Bayerische Landtag:    :facepalm:



Kwelle: https://twitter.com/x_xjochen/status/1259799213417865216


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Offline hair mess

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Woher weißt Du, dass der von der AfD nominiert wurde?
Und - sollte man nicht unsere Verantwortlichen in Bayern informieren, um wen es sich da handelt?
Mir fehlen außer Deiner Aussage die Infos und ich mische mich nicht gerne in unsere Landespolitik ein.
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Offline Gutemine

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Woher weißt Du, dass der von der AfD nominiert wurde?
Und - sollte man nicht unsere Verantwortlichen in Bayern informieren, um wen es sich da handelt?
Mir fehlen außer Deiner Aussage die Infos und ich mische mich nicht gerne in unsere Landespolitik ein.

Ich sags ja nur ungern. Aber: Namen beim allwissenden Gockel oder sogar einfach im Forum eingeben...und...man hat ganz viele Infos.  ;)

Hier mal nur der Link zur "Lügenpresse" bezüglich seiner Verurteilung.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86714212/chemnitzer-haftbefehl-geleakt-jva-bediensteter-verurteilt.html

Ach ja, und der Anwalt seines Vertrauens ist der allseit bekannte Superjurist Hannig.  ;D

Seine "Presseerklärung" zum Prozess

Spoiler
Pressemitteilung im Prozess gegen Daniel Zabel
29. Oktober 2019 Rechtsanwalt Frank Hannig

Whistleblower Zabel wird überraschend Schweigen.

Am Mittwoch findet am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den Justizbeamten Daniel Zabel statt,  der vor mehr als einem Jahr einen Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. in Chemnitz abfotografiert, kopiert und an verschiedene Social-Media- Plattformen weitergeleitet haben soll. Der Haftbefehl hatte sich sodann in den sozialen Medien landesweit verbreitet.

Daniel Zabel hatte die Tat öffentlich eingeräumt und darauf hingewiesen, dass er aus dem Gefühl einer Verantwortlichkeit für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung heraus gehandelt habe.

Überraschend wird Daniel Zabel nun im Prozess jedoch schweigen. Grund dafür ist ein deutschlandweit nahezu einmaliger Skandal, für den die Dresdner Staatsanwaltschaft verantwortlich ist: die Staatsanwaltschaft konnte anhand der vorliegenden Beweismittel die Tat nicht eindeutig dem Angeklagten Daniel Zabel zuordnen. Möglicherweise hatten auch andere am damaligen Verfahren Beteiligte den Haftbefehl fotografiert und ins Netz gestellt. Um den Fall trotzdem abschließen zu können hatte die Staatsanwaltschaft Herrn Zabel eine bestimmte Verfahrensbeendigung angeboten – die Staatsanwaltschaft wollte im Gegenzug für ein Gerichtsverwertbares Geständnis im Strafbefehlsverfahren ohne gerichtliche Verhandlung eine Freiheitsstrafe von weniger als zwölf Monaten beantragen. Im Vertrauen auf diese Zusage der Staatsanwaltschaft hatte sich Daniel Zabel umfassend zu den Tatvorwürfen geäußert. Bereits eine Woche später ließ die Staatsanwaltschaft den „Deal“ mit Zabel jedoch platzen und erhob absprachewidrig Anklage zum Schöffengericht.

„Was im normalen Leben schlichtweg als Betrug verboten wäre und dazu führen würde, dass der Betrüger zurecht hinter Gittern landet, scheint für die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde nicht mehr zu gelten“, erklärt Zabels Strafverteidiger, der Dresdner Anwalt Frank Hannig. „Nachdem die Staatsanwaltschaft Herrn Zabel aber nun bewusst und vorsätzlich getäuscht hat und die schriftlich fixierte Absprache nicht eingehalten hat, eröffnet sich eine prozessual paradoxe Situation: Möglicherweise dürfte das Geständnis meines Mandanten nun gerichtlich nicht mehr verwertet werden, weil es unter Verstoß gegen das prozessuale Fairness- Gebot von der Staatsanwaltschaft erpresst wurde. Ich habe meinem Mandanten daher geraten, am Mittwoch zu allen Tatvorwürfen zu schweigen.“

Sollte das Gericht diesen schwerwiegenden Verfahrensverstoßes der Staatsanwaltschaft ähnlich kritisch bewerten und ebenfalls von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen, könnte der Prozess nicht nur einige Zeit in Anspruch nehmen- er könnte am Ende sogar mit einem Freispruch für den Justizbeamten Zabel enden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro des Unterzeichners gerne zur Verfügung. Es wird höflich gebeten von Anfragen an Herrn Zabel persönlich vor Prozessbeginn Abstand zu nehmen.

Rechtsanwalt

Frank Hannig
[close]
https://hannig-rechtsanwaelte.de/pressemitteilung-im-prozess-gegen-daniel-zabel/
« Letzte Änderung: 13. Mai 2020, 09:07:37 von Gutemine »
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Offline dieda

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Hier mal nur der Link zur "Lügenpresse" bezüglich seiner Verurteilung.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86714212/chemnitzer-haftbefehl-geleakt-jva-bediensteter-verurteilt.html

Ach ja, und der Anwalt seines Vertrauens ist der allseit bekannte Superjurist Hannig.  ;D

Sicher "Zufall".

Dem anderen bekannten Mandanten vom Ex- Pegida- Fördervereins- Kassenwart und "Staranwalt" mit Stasivergangenheit, dem noch Angeklagten im Mordfall Lübcke, steht vielleicht ja später auch noch eine schier unglaublich steile Äggsberdenkarriere bevor, vielleicht zur "friedlich- deeskalierenden Kommunikation" oder so, wer weiß...
 :facepalm:
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Woher weißt Du, dass der von der AfD nominiert wurde?

Steht doch in der Lügenpresse.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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dtx

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Woher weißt Du, dass der von der AfD nominiert wurde?

Der stellvertretende Ausschußvorsitzende ist AfD-Mitglied. Wen hätte der sonst einladen sollen?

https://www.youtube.com/watch?v=-wSMdRln4oE


« Letzte Änderung: 13. Mai 2020, 10:52:37 von dtx »
 
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Es steht nicht nur in der "Lügenpresse", man kann es auch der Stellungnahme des "Landtag Bayern" entnehmen die in den von @dieda eingestellten Screens zu sehen sind.  ;)
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Offline SchlafSchaf

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Wir kamen
Wir sahen
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Offline Reichsschlafschaf

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Zitat
Andreas Kalbitz, Strippenzieher des rechten Flügels, muss um seine Parteimitgliedschaft bangen. Der Brandenburger Landesvorsitzende räumt in einem Schreiben ein, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte.

"könnte"

Soso.


Zitat
13. Mai 2020, 15:02 Uhr
Andreas Kalbitz
:
AfD-Rechtsaußen unter Druck

Von Markus Balser, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider

Andreas Kalbitz, der führende Politiker des rechten "Flügels" der AfD, muss fürchten, seine Mitgliedschaft in der Partei zu verlieren.
Spoiler
In einem Schreiben an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands der AfD hat Kalbitz jetzt eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich".

Das geht aus der fünfseitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Sollte Kalbitz Mitglied in der Neonazi-Organisation gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD nie in die Partei aufgenommen werden dürfen. Ob er eine Zukunft in der AfD hat, hängt davon ab, wie der Bundesvorstand seine Erklärung bewertet. Bereits am Freitag will das höchste AfD-Parteigremium über die Zukunft von Kalbitz beraten.

Wie es aus Vorstandskreisen heißt, sind Teile des Parteivorstands überzeugt, dass Kalbitz nicht in der Partei bleiben kann. Allerdings müsse eine solche Entscheidung auch juristisch wasserdicht sein, heißt es aus dem Umfeld der Parteiführung.

Am Freitag wird zwar noch keine Entscheidung der Parteispitze erwartet, wohl aber eine "ruppige Auseinandersetzung". Einflussreiche Mitglieder wollen anschließend auf eine baldige Entscheidung drängen, sich von Kalbitz zu trennen.

Einflussreicher Strippenzieher
Kalbitz habe allerdings nach wie vor Fürsprecher in der Parteispitze. Kalbitz ist selbst Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er gilt als Strippenzieher des rechtsextremen Flügels und in diesen Kreisen mindestens so einflussreich wie dessen Galionsfigur Björn Höcke, weil er diese Strömung maßgeblich steuert.

Der Bundesvorstand hatte den brandenburgischen AfD-Landeschef Ende März dazu aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechtsextreme Bezüge aufzuarbeiten. Anlass ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem festgestellt, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation HdJ gewesen sei.

Im Gutachten hieß es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde.

Kalbitz bestreitet das und versucht sich nun mit dem Hinweis auf eine vermeintliche "Kontaktliste" aus der Affäre ziehen. Dem Verfassungsschutz liegt dagegen offenbar eine Mitgliedsliste mit Mitgliedsnummer vor. In seinem Schreiben legt Kalbitz detailliert auf fünf Seiten aus seiner Sicht offen, zu welchen rechten und rechtsextremen Organisationen er persönliche Bezüge gehabt habe.

Der umstrittene AfD-Politiker hatte bisher nach entsprechenden Medienberichten lediglich eingeräumt, zwei Veranstaltungen der rechtsextremen Organisation besucht zu haben, um sich zu informieren, wie er erklärte.

Seiner Stellungnahme liegen jetzt unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei Höcker bei, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das BfV vertritt. Kalbitz will erwirken, dass ihm das Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die "vermeintliche" Mitgliedsliste des HdJ herausgegeben werden, um diese zu prüfen.

Einige Co-Vorstände halten Kalbitz für Rechtsextremisten
In seinem Schreiben an den Bundesvorstand ist im Schreiben vom 5. Mai von "Fälschung" die Rede. Das BfV hat das Ersuchen Kalbitz` zunächst abschlägig beschieden, Kalbitz geht dagegen juristisch vor. Auch diese juristischen Schritte hatten seine Co-Vorstände der AfD ihm abverlangt, dadurch soll er die Ernsthaftigkeit seiner Beteuerungen untermauern.

Nicht wenige seiner Co-Vorstände würden Kalbitz nach Informationen von WDR, NDR und SZ gern aus der Partei entfernen, weil sie ihn - wie BfV-Präsident Haldenwang - für einen Rechtsextremen halten. Aus Kreisen des Gremiums war jedoch zu hören, dass "der Schuss sitzen" müsse und man fürchte, Kalbitz könnte sich erfolgreich gegen den Versuch wehren, ihn aus der AfD zu entfernen.

Favorisiert wurde unter diesen Befürwortern, Kalbitz` Mitgliedschaft in der AfD wegen unvollständiger Angaben zu seiner Verwurzelung in Organisationen, die mit der AfD unvereinbar wären, für nichtig zu erklären. Auf diesem Wege ließe sich die Trennung von Kalbitz wohl auch am schnellsten umsetzen, weil seine Aufnahme in die Partei damit ungültig gewesen wäre.

Im Bundesvorstand wächst die Sorge, der Verfassungsschutz könne die harte Gangart gegen den rechtsextremen Flügel künftig auf die gesamte Partei ausdehnen. Auch deshalb forcieren Teile der AfD einen härteren Kurs gegen die eigenen Rechtsausleger. "Dass der Verfassungsschutz das will, ist wahrscheinlich und es würde uns hart treffen", heißt es aus der AfD-Spitze.

Denn Beamte, eine wichtige Gruppe der AfD-Mitglieder, könnten dann kaum in der Partei bleiben. Der Flügel hat sich nach Einschätzung der Parteispitze zwar aufgelöst - es gebe nun keine offiziellen Treffen oder Info-Stände mehr. Doch auch intern gibt es Zweifel, ob die Strukturen um Führungskräfte wie Kalbitz in der Partei nicht doch inoffiziell, etwa in Whatsapp-Gruppen aufrecht erhalten werden. Dafür könnte sich auch der Staatsschutz interessieren. "Wir sind bei der Flügel-Auflösung noch nicht am Ende", heißt es in der Parteispitze.

Vorgänge um Kalbitz könnten Machtkampf in der AfD zuspitzen
Kalbitz schreibt in seiner Erklärung gegenüber seinen Vorstandskollegen nun, er sei zu keinem Zeitpunkt vor der AfD Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung gewesen. Er erklärt dazu, dass "der Vorhalt, ich hätte den größten Teil meiner politischen Biografie im national-konservativen Spektrum zugebracht und hätte eine (im demokratischen Sinne) "rechte" politische Biografie völlig zutreffend" sei.

Die Vorgänge um Kalbitz könnten den laufenden Machtkampf in der AfD-Spitze in den kommenden Tagen noch zuspitzen. Gerade erst hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen mit dem Vorschlag, die AfD in zwei Teile zu spalten, heftigen Streit in der Bundesspitze ausgelöst. Zudem haben große Teile der AfD das Gefühl, mit den eigenen Themen in der Corona-Krise kein Gehör zu finden und lasten das der Bundesführung an. Der Widerstand vor allem gegen Fraktions- und Parteispitze wächst. In Berlin machen Berichte über Putschgedanken gegen Bundespolitiker die Runde. Von Stimmungstests für Abwahlanträge ist die Rede und von Widerstand, der sich innerhalb der Partei und auch der AfD-Bundestagsfraktion in vertraulichen Chats organisiert. "Die Unruhe ist riesig", heißt es bei führenden AfD-Vertretern, es gebe eine große Unzufriedenheit mit der Parteiführung, aber auch dem Vorstand der Bundestagsfraktion.

Wegen der aktuellen Schwäche der Partei bei Wahlumfragen bangen Abgeordnete offenbar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag und ihre politische Karriere. Umfragen sahen die Partei etwa in Bayern zuletzt bei sechs Prozent. Bliebe es bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr dabei, würde die bayrische AfD-Truppe im Bundestag halbiert.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-vorstand-kalbitz-1.4906325-0


Kalbitz ein Rechtsextremist?
Wie das?
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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