Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[SchlafSchaf]

Die AfD verbreitet wieder Fakes (oder erstellt sie gar selbst?)

[facebook]www.facebook.com/554326174577405/posts/3295092537167408/?d=n[/facebook]

[Gutemine]

Die "AfD-Opferrolle".

Diesmal gibt es wohl keine "Bedrohung für Leib und Leben", siehe:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg288648;topicseen#msg288648

aber, Schuld an der eigenen Unfähigkeit sind auf jeden Fall die anderen. Zur Not sogar die Parteigenossen. 

Wegen der Absage der AfD wird auch die geplante Gegendemonstration aus einem Bündnis von Parteien und deren Jugendorganisationen sowie Gewerkschaften nicht stattfinden. „Es ist einfach nur peinlich, dass alle anderen in diesen Zeiten Aktionen auf der Straße organisieren können, die AfD sich aber als Opfer der Versammlungsbehörde präsentiert“, sagt Svenja Appuhn, die Sprecherin der Grünen Jugend.

In einem internen Schreiben an die AfD-Mitglieder, das der HAZ vorliegt, hatte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff über das Vorgehen der Versammlungsbehörde beklagt. „Bei genauerer Betrachtung der Verfahrensabläufe zu beiden Demonstrationen lässt sich erkennen, dass die Alternative für Deutschland bewusst aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden soll“, heißt es in dem Schreiben. Während linksgerichtete Gruppierungen problemlos demonstrieren dürften, sei dies der Partei letzte Woche Freitag auf perfide Art und Weise verweigert worden.

....

Friedhoff spricht aber auch von verbalen Auseinandersetzungen, die im Vorfeld der ersten Demonstration unter den Mitgliedern geführt worden waren. „Die innerparteilichen Streitigkeiten, Angriffe und Verleumdungen haben in unerträglicher Weise zugenommen“, schreibt Friedhoff. Aussagen wie „Demonstrationen sind nutzlos“ oder „Die haben keine Ahnung von Organisation“, gehörten nicht in WhatsApp-Gruppen. „Dabei scheint es mittlerweile gerade in unserer Partei ein Volkssport zu sein, alles und jeden innerhalb der Partei anzugreifen, zu diffamieren und zu verleumden“, heißt es in dem Brief. Mitglieder, die sich engagieren und zusammenfinden, um politisch zu wirken, würden so um ihren Enthusiasmus für unsere gemeinsame Sache beraubt, schreibt Fridhoff.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/AfD-sagt-Demo-gegen-Coronabeschraenkungen-in-Hannover-ab

[Gregor Homolla]

One down, still more to go!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/meuthens-ueberraschender-schlag-a-06011ec3-d6c8-4ea7-bc75-9135d0788611

Andreas Kalbitz verliert nach einem knappen Beschluss des Vorstands seine Parteizugehörigkeit. Co-Chef Jörg Meuthen erringt einen Sieg - aber der Richtungsstreit in der Partei ist noch lange nicht entschieden.

Wie reagiert Höcke?

[dtx]

Die Quoten-Ausländerin der AfD Saarbrücken sammelt Strafanzeigen: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/ermittlungen-gegen-saarbruecker-afd-politikerin-wegen-volksverhetzung_aid-48537099

[Reichsschlafschaf]

Finde ich jetzt auch übertrieben, jemanden aus der SPD auszuschließen, wenn er mit einer afd-Stimme als 2. Bürgermeister gewählt wurde.
Aus dem Artikel ist nicht ersichtlich, ob er der afd gegenüber irgendwelche Freundlichkeiten geäußert hat.
Wenn das Schule macht, kann die afd jeden im Lande absägen, indem sie ihm ihre Stimme gibt ...   

Causa Schulz:
SPD will Höchstadts 2. Bürgermeister ausschließen

Günter Schulz war mit einer AfD-Stimme ins Amt gekommen - vor 2 Stunden

HÖCHSTADT - Die SPD will gegen den 2. Bürgermeister von Höchstadt, Günter Schulz, ein Parteiordnungsverfahren anstrengen und ihr langjähriges Mitglied aus der Partei ausschließen.

Spoiler

Das kündigte der Landesvorstand der Bayern-SPD am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung an. Schulz hatte in der vergangenen Woche die Wahl in das Ehrenamt akzeptiert, obwohl sie nur mit der Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler zustande gekommen sein konnte. Schulz hatte auf Drängen aus der Partei erklärt, er wolle weder sein Amt niederlegen noch aus der SPD austreten.

"Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!", sagte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch. "Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen."

Günter Schulz hingegen versteht die Aufregung nicht. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagt der Sozialdemokrat, der seit 30 Jahren Parteimitglied ist. Für ihn steht nach wie vor fest: "Ich trete nicht zurück." Seine Wahl zum zweiten Bürgermeister im Höchstadter Stadtrat sei "rechtlich völlig sauber abgelaufen". Es habe auch im Vorfeld keine Absprachen mit AfD-Mann Christian Beßler gegeben.

Freiwilliger Austritt?
Beim Parteiausschlussverfahren behält sich Günter Schulz rechtliche Schritte vor. "Viele dieser Verfahren gehen schief", meint er und erinnert an den Ausschluss von Thilo Sarrazin, der nach wie vor nicht rechtskräftig ist. Der Höchstadter möchte sich jetzt rechtlich beraten lassen und dann entscheiden. Er kann sich auch vorstellen, doch noch freiwillig auszutreten – und dann als parteiloser Mandatsträger im Stadtrat und im Kreistag zu agieren.

Dass seine Fraktion in Höchstadt beschlossen hat, Günter Schulz auszuschließen, hat ihn persönlich getroffen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mechthild Weishaar-Glab und Fraktionssprecher Andreas Hänjes hatten diese Entscheidung bereits am Dienstagabend gefällt. "Wir haben lange gehofft, dass er zu seinen inneren Werten zurückkehrt und das Amt niederlegt", sagt Weishaar-Glab. "Dann hätten wir bei Null neu starten können."

In der gegenwärtigen Lage schließt die 39-Jährige auch eine ursprünglich geplante Zusammenarbeit im Stadtrat mit der Jungen Liste aus. Deren Stadtratsfraktion hat sich geschlossen hinter Axel Rogner gestellt, der ebenfalls mit AfD-Stimme in sein Amt als dritter Bürgermeister kam. Die Junge Liste ist als Wählervereinigung zwar eingebettet in die Bundesvereinigung der Freien Wähler, agiert aber autark und nimmt keine Weisungen von höheren Ebenen entgegen. Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm (JL) hat mehrfach betont, Parteifreund Axel Rogner genieße – ebenso wie Günter Schulz – sein "uneingeschränktes Vertrauen".

Wenn es nach Fritz Müller, dem SPD-Kreisvorsitzenden für Erlangen-Höchstadt geht, wird der Landesvorstand der Sozialdemokraten demnächst anordnen, dass die Rechte von Schulz aus seiner Parteimitgliedschaft ruhen. Es ist, so Müller, eine außerordentliche Sitzung des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion in Buckenhof anberaumt, in der diese Aufforderung an die Landesebene zur Debatte stehe und wohl beschlossen werde.

Antifaschistische Bastion
Die Partei, sagt Müller, kann dies für längstens drei Monate anordnen. Es sei das gebotene Mittel, wenn das Partei-Interesse schnelles Eingreifen erfordert, weil sonst eine schwere Schädigung der SPD eintrete oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei.

Müller will keinesfalls an der antifaschistischen Bastion der Sozialdemokratie auch noch rütteln lassen, nachdem, wie er sagt, in den vergangenen Jahren schon einige andere gefallen seien. Müller verweist darauf, dass er als Kreisvorsitzender gewarnt hatte: In einem Vorgespräch habe er die Höchstadter Stadtratsfraktion ermahnt, eine breite Mehrheit für den SPD-Vizebürgermeister zu organisieren. Schließlich gibt es im Stadtrat auch drei Vertreter der Grünen. Offensichtlich sei dies missglückt. Und danach, sagt Müller, haben er und seine beiden Stellvertreter Martina Stamm-Fibich und Christian Pech Günter Schulz noch schriftlich zum Rücktritt aufgefordert – mit wenig Erfolg.

[close]

https://www.nordbayern.de/region/hoechstadt/causa-schulz-spd-will-hochstadts-2-burgermeister-ausschliessen-1.10121926

[Rabenaas]

So gesehen hätte Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen bleiben dürfen.

Gleiches Recht für Alle!

[Goliath]

So gesehen hätte Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen bleiben dürfen.

Gleiches Recht für Alle!

So isses. Wo will man die Grenze ziehen, bei einer Stimme oder bei zweien. Das Amt nicht annehmen und Punkt, dann muss auch niemand abgesägt werden.

[Reichsschlafschaf]

So gesehen hätte Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen bleiben dürfen.

Sehe ich nicht so.

Ein Zweiter Bürgermeister in der Provinz ist schon noch etwas anderes als der Regierungschef eines Bundesstaates.

[kairo]

Die Wahl war geheim. Er gewann mit einer Stimme. Der AfD-Mann behauptete hinterher, er habe für ihn gestimmt, aber das kann ja jeder sagen.

[SchlafSchaf]

Das Vorgehen hatte die AfD ja schon angekündigt
Man möchte einfach querulieren

[Rabenaas]

So gesehen hätte Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen bleiben dürfen.

Sehe ich nicht so.

Ein Zweiter Bürgermeister in der Provinz ist schon noch etwas anderes als der Regierungschef eines Bundesstaates.

Und deshalb darf er sich von Faschisten wählen lassen? 

[Reichsschlafschaf]

Und deshalb darf er sich von Faschisten wählen lassen? 

Es kommt drauf an, ob man diese Frage juristisch oder politisch beantworten möchte.

Der SPD-Zentrale in München würde ich raten - falls man mich überhaupt fragen sollte, was ich nicht annehme - an den Stellvertreter eines Provinzbürgermeisters nicht die gleichen strengen Anforderungen zu stellen wie an den Ministerpräsidenten eins Bundeslandes, das quasi "Hotspot" der afd ist.

Höchstadt ist Provinz und in Hinsicht auf die afd eher unbedeutend. Als Bürgermeister hat man wahrscheinlich die größten Sorgen damit, die Bedürfnisse des Kaninchenzüchtervereines gegen die des örtlichen Fußballvereines abzuwägen und Geld für den nächsten Radweg zu organisieren. Keine Ahnung, ob der 2. Bürgermeister überhaupt etwas zu tun hat.

Die SPD, die unter Kohnens Vorgänger in der Modellbauaffäre nicht die agilste und beste Figur gemacht hat und die im Bund die größten Schwierigkeiten hatte, einen Sarrazin loszuwerden, sollte sich da nicht allzusehr aus dem Fenster lehnen.

Das Verhalten des 2. Bürgermeisters zu mißbilligen  und ansonsten Gras über die Sache wachsen zu lassen, halte ich für angeratener als den Versuch, ihn mit großem Trara aus der Partei werfen zu wollen.

Aber das muß die SPD in München letztlich schon selbst wissen.

[hair mess]

Vielleicht sollten sich die demokratischen Parteien gedanklich damit befassen,
demokratische Mehrheiten zu finden, bevor die Gefahr besteht,
dass die AfD-Stimmen einen Wert erhalten, den sie nicht verdienen.

Und zur Demokratie gehört dann vielleicht auch mal öfter ein Verzicht.
Ein weg Ekeln von Leuten, die mit AfD-Stimmen gewählt sind, finde ich nicht demokratisch.
Denn auch AfD-Abgeordnete haben ihre Stimmen vom Souverän erhalten.
Mann muss Ihnen aber auch nicht goldene Brücken bauen, indem ich ohne sie keine Mehrheiten finde.
So kann man vielleicht am leichtesten zeigen,
dass Leute dieser Geisteshaltung zwar vielleicht einen Auftrag erhalten können,
man aber nicht erwarten kann,
dass sie irgendwo soviel Einfluss erhalten können,
außer zu jammern und rum zu opfern,
irgendwas für diesen Auftrag tun zu können.
Dann können sich die Teile des Souveräns auch wieder überlegen,
ob sie nicht ihre Aufträge lieber an demokratische Parteien geben.
Auch wenn die nicht alles für einen erreichen wollen,
so können sie doch mehr erreichen als eine von den anderen Demokraten ignorierte AfD.

[dtx]

...
Die SPD, die unter Kohnens Vorgänger in der Modellbauaffäre nicht die agilste und beste Figur gemacht hat und die im Bund die größten Schwierigkeiten hatte, einen Sarrazin loszuwerden, ...

Sarrazin wird, glaubt man den Ankündigungen seines Anwalts, noch lange Mitglied der SPD bleiben: https://taz.de/Thilo-Sarrazin-soll-aus-der-SPD-raus/!5611706/

Die neuerliche Eskalation hat es ja auch nur gegeben, weil er sich im März 2019 mit seinem neuesten Buch bei Straches FPÖ blicken ließ https://www.diepresse.com/5757253/als-die-fpo-der-spd-gegen-thilo-sarrazin-half

Das Verhalten des 2. Bürgermeisters zu mißbilligen  und ansonsten Gras über die Sache wachsen zu lassen, halte ich für angeratener als den Versuch, ihn mit großem Trara aus der Partei werfen zu wollen.

Aber das muß die SPD in München letztlich schon selbst wissen.

Den Vergleich mit Kemmerich halte ich insofern nicht für tragfähig, weil die Erfurter Begleitumstände detailliert bekannt sind, die in Höchstadt dagegen nicht. Zumal der Mann als Leiter der Polizeiinspektion Neustadt / Aisch (im Range eines Ersten Polizeihauptkommissars) auch kein kleines, naives Bürschchen ist. Beim Spiegel habe ich die Behauptung eines AfD-Mannes gefunden, bei der geheimen Wahl für den SPD-Kandidaten gestimmt zu haben. Andere Blätter halten das für eine bewiesene Tatsache (weshalb auch immer). Wie soll man sich da als Außenstehender eine Meinung bilden?

[Noldor]

Vielleicht sollten sich die demokratischen Parteien gedanklich damit befassen,
demokratische Mehrheiten zu finden, bevor die Gefahr besteht,
dass die AfD-Stimmen einen Wert erhalten, den sie nicht verdienen.

Wenn sich die demokratischen Parteien, zu denen ich in Deutschland die CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und auch die Linke zähle zusammen tun sollte es ihnen doch möglich sein den AFD-Spuk bei Wahlen zu beenden. Aber dazu müsste man halt auch
irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner ohne parteipolitisches Gezänk einigen.

Und ich finde, dass es in der deutschen Politik verdammt wichtig wäre die Nazi-Partei in die Schranken zu weisen.

Und dazu gehört auch die Justiz und der Verfassungsschutz.