Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 452654 mal)

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Offline Gutemine

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Also gut, glaubt man dem "Gezwitscher" in den sozialen Medien, dann kam der Angriff auf das ZDF-Team weder nicht von "Linken", sondern von der Aluhut-AfD-Patrid.ioten-Reichsbürgerfraktion.

Will Pazderski jetzt etwas behaupten, dass sein Wählervolk aus "Linksterroristen" besteht? Ohhh...but...wait....Hitler und die NSDAP waren laut AfD-Geschichtsschreibung ja auch "Linke".

https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1256305868951470081?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

In den Kommentaren dann einige AfD-Wähler/Mitglieder/Promoter, die das unheimlich toll finden.

"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Wildente

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Da schließe ich mich Mandy an.

Wir Reichsbürger erklären hiermit einstimmig,
daß es uns nicht gibt, und zeichnen hochachtungsvoll:
Die vereinigten Reichsbürger der Erde. -
(frei nach Christian Morgenstern)
 
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Und die afd in Waren so:


Zitat
Diskussionsbedarf bestehe für de Jesus Fernandes auch bei der Frage eines von der AfD mitgeführten Banners mit dem Schriftzug „AfD Waren. Wir wollen leben! Tourismus – Tot – MV – Tot; Landesgrenzen sofort öffnen”.
https://www.nordkurier.de/mueritz/afd-landtagsabgeordneter-kritisiert-warener-polizeibeamte-0239248905.html


Wie bitte? Grenzen öffnen?

Ansonsten Mimimi über genau das robuste Vorgehen der Polizei, das die afd sonst immer von der Polizei fordert ...    :doh:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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dtx

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Und die afd in Waren so:

Immerhin haben sie zugegeben, daß es sich - in Anbetracht mehrer, miteinander nicht unmittelbar verwandter Personen mit Banner und Fahne - ganz klar um einen unangemeldeten Demonstrationszug gehandelt haben muß, der nicht etwa gestartet wurde, um die Versammlung der Hoteliers zu kapern, sondern um von der Polizei aufgehalten zu werden und darüber Mimimi absondern zu können.
 
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Offline SchlafSchaf

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Für die Medien ist Räpple offenbar immer noch in der afd (leider Paywall):

Zitat
Auch der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple war wieder mit einer Gruppe von etwa zehn AfD-Anhänger vor Ort. Laut Polizei wird geprüft, ob sie wegen Nichtanmeldung gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/was-bei-der-corona-protest-demo-in-offenburg-los-war
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Ach?


Zitat
Neonazi-Kontakte:
AfD-Fraktion in Thüringen wegen Mitarbeiter in der Kritik

    Die AfD grenzt sich zumindest auf dem Papier von Neonazi-Organisationen ab.
    Ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion in Thüringen soll jedoch bis ins Jahr 2018 Kontakt mit Mitgliedern einer verbotenen Neonazi-Organisation gehabt haben.
    Darüber berichtet der MDR und zeigt entsprechende Fotos als Belege.

03.05.2020, 12:44 Uhr
Spoiler
Erfurt. Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen soll nach einem Medienbericht in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt haben. Der Mann sei heute für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion tätig, berichtete MDR Thüringen am Samstag. Nach Recherchen des Senders soll er von 2010 bis 2018 unter anderem mit Mitgliedern der verbotenen rechtsextremen Organisation “Blood & Honour”, der NPD-Jugendorganisation, sogenannten freien Kameradschaften und des neurechten Milieus Kontakt gehabt haben. Der Sender veröffentlichte auf seiner Internetseite entsprechende Fotos und Screenshots. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, auf Anfrage mitteilte, sind der Fraktion die Vorwürfe des MDR seit wenigen Tagen bekannt.
AfD: “Seit Jahren keine Kontakte”

“Zu den im Bericht genannten Personen pflegt der Betroffene seit Jahren keine Kontakte”, erklärte der Abgeordnete. “Die Vorwürfe beziehen sich ansonsten auf Ereignisse, die viele Jahre zurückliegen sollen – deutlich bevor der Betroffene vor wenigen Wochen seine Tätigkeit für die Landtagsfraktion aufgenommen hat.” Mitglied der AfD sei der Mitarbeiter nicht. Nach Kenntnis der Fraktion und Angaben des Mitarbeiters gehöre dieser auch keiner der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgenommenen Vereinigungen an, mit denen die Partei eine Zusammenarbeit ausschließt. Für die Fraktion nehme er “gänzlich unpolitische” organisatorische Aufgaben wahr.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss warf der AfD vor, an wichtigen Stellen "Hardcore-Neonazis" auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen.

RND/dpa
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https://www.rnd.de/politik/neonazi-kontakte-afd-fraktion-in-thuringen-wegen-mitarbeiter-in-der-kritik-RTS65L26LYH434KPZDIYXXMWZM.html
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Wie jetzt?
Die Polizei ist doch der beste Freund der ordnungsliebenden afd?



Zitat
STREIT UM CORONA-DEMO
Polizei wirft der AfD Diffamierungen vor

Der Protest auf dem Warener Markt gegen die Corona-Beschränkungen hat ein Nachspiel. Das hat aber nichts mit dem Demo-Anliegen zu tun, sondern mit der AfD.

Susann Salzmann
Spoiler
Waren.

Sandra Kallisch-Puchelt fühlt sich wie in einem schlechten Film. Die Demo der Gastronomen und Hoteliers, für die zum Tag der Arbeit der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein Ende der Corona bedingten Schließungen für den Tourismus forderte, hat nicht nur im gewünschten Sinne für Schlagzeilen gesorgt.

„Unsere Demo war eine friedliche Zusammenkunft, die von der AfD genutzt wurde, sich in den Fokus zu rücken“, ist die Vorsitzende des Dehoga-Regionalverbandes Seenplatte verärgert über den „Nebenkriegsschauplatz“, den der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes und weitere Parteianhänger am Rande der Dehoga-Demo geschaffen haben sollen. Dabei ging es um ein parteipolitisches Banner, eine Deutschlandfahne und Parteijacken. Aber eigentlich sollte es um die betroffenen Unternehmer und deren Geschichten gehen.

Maximal 50 Teilnehmer zugelassen

Doch im Nachgang sorgte die Kritik der AfD an der Warener Polizei unter anderem in den sozialen Medien für Aufmerksamkeit. Zu der angemeldeten Dehoga-Demo, die bereits über die maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen verfügte, wollte de Jesus Fernandes mit weiteren AfD-Anhängern dazustoßen. Doch den Parteimitgliedern sei das gründlich vermiest worden – durch die Warener Polizei, machte die AfD geltend.

Größter Vorwurf des AfD-Landtagsabgeordneten: Die Parteimitglieder seien gestoppt worden, als sie mit einer Deutschlandfahne auf dem Weg vom Warener Hafen zum Markt waren. De Jesus Fernandes sprach vom „Verbot“, die Fahne zu tragen und zu zeigen, er sprach von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“. Zusätzlich unterstellte er den Polizisten, die AfD-Anhänger in „aggressiver Art und Weise am Weitergehen behindert und auch körperlich angefasst“ zu haben. Diese Kritik wurde in sozialen Kanälen verbreitet und schlug hohe Wellen. So sehr, dass der Vorgang nach Nordkurier-Informationen noch am Wochenende auch in Schweriner Regierungskreisen diskutiert wurde.

Der Polizei fällt der lange Fahnenmast auf

Die Neubrandenburger Polizeiinspektion erarbeitete eine Klarstellung, in der von Diffamierungen vonseiten der AfD gesprochen wird. Als den Einsatzkräften am Freitagvormittag eine achtköpfige Gruppe von Parteivertretern mit Deutschlandfahne begegnete, fiel der rund zwei Meter lange Fahnenmast auf, der laut Polizei in ganzer Breite geschwenkt wurde. Die gewünschte Teilnahme an der Demo wurde den AfD-lern allerdings verweigert, denn zur Demo waren bereits 50 Leute – die von der Versammlungsbehörde festgelegte Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Pandemie – anwesend.

Bilder und Videoaufnahmen im Netz zeigten die Einsatzkräfte im Kontakt mit den AfD-Mitgliedern. Den von der Partei angeprangerten aggressiven Umgang habe es aber nicht gegeben. Das betonte nicht nur die Polizei, sondern es entspricht auch den Beobachtungen, die Sandra Kallisch-Puchelt, ihre Mitstreiter und auch Zaungäste nach Nordkurier-Informationen mitbekommen haben. „Sie wurden höflich von den Beamten auf diverse Sachen hingewiesen“, so die Regionalverbandsvorsitzende.

Unter anderem auf den zu langen Fahnenstiel. Der hätte laut behördlicher Einschätzung eine (Verletzungs-)Gefahr für die Anwesenden bergen können. Der Fahnen-Träger soll darauf prompt reagiert haben. Er zerbrach den Bambusstiel selbst in zwei Teile. „Das Tragen der Fahne wurde nicht verboten und sie musste auch nicht eingerollt werden“, so die Polizei.

Veranstalter wollten keine Parteienwerbung

Leichte Armberührungen oder auch ein In-den-Weg-Stellen bestreitet auch die Polizei nicht – dazu sei es gekommen, als sich drei AfD-Vertreter noch vor dem Aufnehmen der Personalien in Richtung Demo entfernten.

Über all das kann Kallisch-Puchelt nur den Kopf schütteln. „Wir wollten den Parteien keine Lobby geben, sondern unseren Unternehmern“, erklärt die Betriebsleiterin am Gutshof Woldzegarten. Deshalb sollten alle Politiker, die als Zaungäste erschienen, auf Parteienkleidung verzichten. Alle, mit Ausnahme der AfD, die mit parteipolitischen Emblemen und Jacken auftauchten, hätten sich daran gehalten. Ihre Oberbekleidung mussten die AfD-Vertreter aber nicht – wie behauptet – ablegen.
[close]
https://www.nordkurier.de/mueritz/grosser-aerger-ueber-afd-auftritt-am-rand-der-dehoga-demo-0439267105.html
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 :facepalm: aber es wird nie niemals nie nicht getriggert oder gehetzt

Jens Maier

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sie kommen die #Impfpflicht und der #Immunitätsausweis. Wenn Du ins Kino willst, wirst Du den Ausweis vorlegen müssen. Gleiches gilt bei Auslandsreisen, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Geldabheben, etc.
#Corona machts möglich. Corona macht noch Vieles mehr möglich. Corona ist der ultimative Türöffner.

Und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft ist es dann soweit: geimpft, gechipt und kastriert.

Schöne neue Welt mit den perfekten Untertanen: ein Konsument, der seinem Wesen nach ruhig und unauffällig ist. Der tut, was man ihm sagt, der glaubt, was man ihm erzählt und für den Wehrhaftigkeit nicht in Betracht kommt und sinnlos ist, weil er sowieso keinen Anteil an der Gestaltung der Zukunft hat.

Die Impflicht und der Immunitätsausweis bringen uns einen Schritt weiter; in die vorgezeichnete Richtung!
Wollt Ihr das?

As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

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Menno!
Das ist man in die afd eingetreten, um sich zu sanieren und richtig abzusahnen und dann sowas!


Zitat
Debatte um Dienstwagen
AfD Hessen: Fraktionschef Lambrou geißelt Luxus-Dienstwagen und fährt selbst einen BMW

Debatte um Dienstwagen
AfD Hessen: Fraktionschef Lambrou geißelt Luxus-Dienstwagen und fährt selbst einen BMW
Spoiler
    AfD-Fraktionschef Robert  Lambrou beklagt sich über teure Dienstwagen
    Lambrou kündigte an, auf Luxus-Dienstwagen zu verzichten
    Die Begründung des AfD-Manns überzeugt andere Fraktionen nicht

Wiesbaden - Es waren deutliche Worte, mit denen der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou im vergangenen Sommer seinen Verzicht auf einen Dienstwagen erklärte. Lambrou wandte sich dagegen, dass seine Kolleginnen und Kollegen an der Spitze der anderen Fraktionen „Luxusschlitten“ gestellt bekämen. Er selbst wolle zumindest für die fünfjährige Legislaturperiode darauf verzichten.

Damit ist es seit einigen Wochen vorbei, wie Lambrou der Frankfurter Rundschau am Montag auf Anfrage bestätigte. Auch der AfD-Politiker nutzt nun einen Dienstwagen des Landtags, einen BMW der 7er-Reihe. Das trägt ihm beißende Kommentare der anderen Fraktionen ein.
AfD-Fraktionschef Lambrou erklärt Nutzung des Dienstwagens

Lambrou beteuert jedoch: „Meine Einstellung zu den Privilegien hat sich nicht geändert.“ Es habe nicht mit Bequemlichkeit oder Luxus zu tun, wenn er einen Dienstwagen nutze, sondern mit Sicherheit.

„Die Erfahrungen nach den Ereignissen von Hanau haben mich sehr vorsichtig gemacht“, erklärt der AfD-Abgeordnete. Schon früher seien seine Parteifreunde aus Bremen und Rheinland-Pfalz, Frank Magnitz und Uwe Junge, bei tätlichen Angriffen verletzt worden.

Seit den Morden von Hanau hätten „Hass und Hetze“ gegen seine Partei „atemberaubend“ zugenommen, weil die AfD mitverantwortlich für die Tat gemacht werde – „zu Unrecht“, wie Lambrou betont.Seither verhalte er sich vorsichtiger. Dazu gehöre auch die Nutzung des Dienstwagens. Im Übrigen habe er die Auswahl des Modells der Landtagsverwaltung überlassen, fügt Lambrou hinzu.
Andere Fraktionen zweifeln an Begründung von AfD-Politiker Lambrou

Die anderen Fraktionen nehmen dem AfD-Politiker diese Begründung nicht ab. „Sie folgt der AfD-Logik, dass man versucht, sich selber zum Opfer zu stilisieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, der Frankfurter Rundschau.

Er erinnerte daran, dass Lambrou mit seinem Statement gegen Dienstwagen „populistisch“ gegen die anderen Parteien ausgeteilt habe. Nun verändere er seine Position „hintenrum“, ohne dazu eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Das zeige, dass es der AfD „nicht um die Sache“ gehe, sondern darum, die parlamentarischen Institutionen zu diskreditieren, urteilte Frömmrich.
SPD: Aussage von AfD-Mann Lambrou ist „pure Heuchelei“

Die anderen Fraktionen sehen das ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, kommentierte: „Auf populistische Art hatte sich die AfD im vergangenen Juli gerühmt, als einzige Fraktion im Hessischen Landtag keinen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen. Nun nutzt sie klammheimlich einen solchen also doch.“

Günter Rudolph von der SPD nennt Lambrous Begründung „pure Heuchelei“. Es sei „abenteuerlich“, Sicherheitsgründe anzuführen. Sein FDP-Kollege Jürgen Lenders bezeichnet dieses Argument als „vorgeschoben“. Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ist es „abstrus, dass ausgerechnet die AfD ihre Entscheidung mit Hanau erklärt“. Schließlich gehöre sie als „rechtsradikale Partei“ zu den „Brandstiftern“.
Erläuterung zu Dienstwagen im Hessischen Landtag

Im Hessischen Landtag stehen dem Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) und den sechs Fraktionsvorsitzenden Dienstwagen zu. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou hatte dies zunächst nicht genutzt, greift jetzt aber wie alle anderen darauf zurück. Die Fraktionschefs fahren Modelle von Audi, BMW oder Mercedes, Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner etwa ein Elektro-Hybridfahrzeug der Mercedes E-Klasse.

Auch in Frankfurt gab es Diskussionen um Luxus-Dienstwagen, allerdings bei der AWO. In Limburg fahren die Bischöfe Luxusautos, was nicht jedem gefällt.

Von Pitt von Bebenburg
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https://www.fr.de/politik/hessen-afd-fraktionschef-lambrou-bmw-zr-13749745.html


 :doh:
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Debatte um Dienstwagen
AfD Hessen: Fraktionschef Lambrou geißelt Luxus-Dienstwagen und fährt selbst einen BMW

Debatte um Dienstwagen
AfD Hessen: Fraktionschef Lambrou geißelt Luxus-Dienstwagen und fährt selbst einen BMW
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    AfD-Fraktionschef Robert  Lambrou beklagt sich über teure Dienstwagen
    Lambrou kündigte an, auf Luxus-Dienstwagen zu verzichten
    Die Begründung des AfD-Manns überzeugt andere Fraktionen nicht

Wiesbaden - Es waren deutliche Worte, mit denen der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou im vergangenen Sommer seinen Verzicht auf einen Dienstwagen erklärte. Lambrou wandte sich dagegen, dass seine Kolleginnen und Kollegen an der Spitze der anderen Fraktionen „Luxusschlitten“ gestellt bekämen. Er selbst wolle zumindest für die fünfjährige Legislaturperiode darauf verzichten.

Damit ist es seit einigen Wochen vorbei, wie Lambrou der Frankfurter Rundschau am Montag auf Anfrage bestätigte. Auch der AfD-Politiker nutzt nun einen Dienstwagen des Landtags, einen BMW der 7er-Reihe. Das trägt ihm beißende Kommentare der anderen Fraktionen ein.
AfD-Fraktionschef Lambrou erklärt Nutzung des Dienstwagens

Lambrou beteuert jedoch: „Meine Einstellung zu den Privilegien hat sich nicht geändert.“ Es habe nicht mit Bequemlichkeit oder Luxus zu tun, wenn er einen Dienstwagen nutze, sondern mit Sicherheit.

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Seit den Morden von Hanau hätten „Hass und Hetze“ gegen seine Partei „atemberaubend“ zugenommen, weil die AfD mitverantwortlich für die Tat gemacht werde – „zu Unrecht“, wie Lambrou betont.Seither verhalte er sich vorsichtiger. Dazu gehöre auch die Nutzung des Dienstwagens. Im Übrigen habe er die Auswahl des Modells der Landtagsverwaltung überlassen, fügt Lambrou hinzu.
Andere Fraktionen zweifeln an Begründung von AfD-Politiker Lambrou

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Er erinnerte daran, dass Lambrou mit seinem Statement gegen Dienstwagen „populistisch“ gegen die anderen Parteien ausgeteilt habe. Nun verändere er seine Position „hintenrum“, ohne dazu eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Das zeige, dass es der AfD „nicht um die Sache“ gehe, sondern darum, die parlamentarischen Institutionen zu diskreditieren, urteilte Frömmrich.
SPD: Aussage von AfD-Mann Lambrou ist „pure Heuchelei“

Die anderen Fraktionen sehen das ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, kommentierte: „Auf populistische Art hatte sich die AfD im vergangenen Juli gerühmt, als einzige Fraktion im Hessischen Landtag keinen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen. Nun nutzt sie klammheimlich einen solchen also doch.“

Günter Rudolph von der SPD nennt Lambrous Begründung „pure Heuchelei“. Es sei „abenteuerlich“, Sicherheitsgründe anzuführen. Sein FDP-Kollege Jürgen Lenders bezeichnet dieses Argument als „vorgeschoben“. Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ist es „abstrus, dass ausgerechnet die AfD ihre Entscheidung mit Hanau erklärt“. Schließlich gehöre sie als „rechtsradikale Partei“ zu den „Brandstiftern“.
Erläuterung zu Dienstwagen im Hessischen Landtag

Im Hessischen Landtag stehen dem Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) und den sechs Fraktionsvorsitzenden Dienstwagen zu. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou hatte dies zunächst nicht genutzt, greift jetzt aber wie alle anderen darauf zurück. Die Fraktionschefs fahren Modelle von Audi, BMW oder Mercedes, Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner etwa ein Elektro-Hybridfahrzeug der Mercedes E-Klasse.

Auch in Frankfurt gab es Diskussionen um Luxus-Dienstwagen, allerdings bei der AWO. In Limburg fahren die Bischöfe Luxusautos, was nicht jedem gefällt.

Von Pitt von Bebenburg
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 :doh:

ich wusste garnicht, das die normalen Dienstwagen "aufgerüstet" sind. Daher kann die erhöhte Sicherheit nur in ausgebildeten Fahrern bestehen. Ob die allerdings aus der Personenschutzeinheit des LKA/BKA stammen bezweifle ich ob seiner Position jetzt mal. Somit bleibt, das die Begründung "erhöhte Sicherheit" bestenfalls schwach ist.

Davon, das er im Weiteren die Tat in Hanau als Argument nutzt reden wir jetzt besser nicht weiter.
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In Hannover gibt es wohl eine AfD-Anti-Corona-Demo, organisiert von einem Mitglied, welches nicht nur in rechtsextreme, sondern auch "Reichsbürger"-Patrioten-Sekten Kontakte pflegt.

Zitat
„Es ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, dass die AfD ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, unter dem Deckmantel des Corona-Protestes öffentlich auftreten will“, sagt Matthias Büschking von der Gewerkschaft Verdi. Es werde am Freitag viele kleinere Proteste am Opernplatz geben, mal mit 60, mal mit 100 Teilnehmern. Als Redner angefragt ist Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). „Wir versuchen auch, einen Redner der jüdischen Gemeinde zu finden, denn die AfD trifft sich in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals“, sagt Büschking.

Bei der AfD soll ab 18 Uhr unter anderem Parteimitglied Andreas Iloff zu Wort kommen, der dem Deutschen Bund nahe steht – einer Art rechtsextremen Sekte mit Verbindungen zu Reichsbürgern. „Der Protest gegen Corona ist offensichtlich nur ein Vorwand, um der eigenen völkisch-nationalistischen Propaganda eine Bühne zu verschaffen“, sagt Tomke Appeldorn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen. Dass die AfD-Kundgebung ausgerechnet am Tag der Befreiung vor dem Mahnmal stattfindet, sei daher kein Zufall, „sondern eine gezielte Provokation und eine Verhöhnung aller Opfer des Holocaust“.
Spoiler
Bündnis „bunt statt braun“ ruft zu Protesten gegen die AfD-Demo in Hannover auf

Gewerkschaften, Parteien und Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften wollen am Freitag gemeinsam lautstark gegen die AfD-Kundgebung in Hannover protestieren. Die Partei demonstriert auf dem Opernplatz gegen die aktuellen Corona-Bestimmungen, auch umstrittene rechte Redner sollen zu Wort kommen.

Hannover

Gegen die angekündigte AfD-Kundgebung am Freitagabend auf Hannovers Opernplatz formiert sich ein breiter Widerstand. Neben der Grünen Jugend und den Grünen haben auch Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Proteste angekündigt. Unter dem Motto „bunt statt braun“ soll sich der Gegenprotest ab 17 Uhr formieren. Die Alternative für Deutschland (AfD) will gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen demonstrieren, auf der Rednerliste stehen zum Teil umstrittene Namen.
Onay soll bei Gegendemo sprechen

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, dass die AfD ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, unter dem Deckmantel des Corona-Protestes öffentlich auftreten will“, sagt Matthias Büschking von der Gewerkschaft Verdi. Es werde am Freitag viele kleinere Proteste am Opernplatz geben, mal mit 60, mal mit 100 Teilnehmern. Als Redner angefragt ist Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). „Wir versuchen auch, einen Redner der jüdischen Gemeinde zu finden, denn die AfD trifft sich in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals“, sagt Büschking.

Bei der AfD soll ab 18 Uhr unter anderem Parteimitglied Andreas Iloff zu Wort kommen, der dem Deutschen Bund nahe steht – einer Art rechtsextremen Sekte mit Verbindungen zu Reichsbürgern. „Der Protest gegen Corona ist offensichtlich nur ein Vorwand, um der eigenen völkisch-nationalistischen Propaganda eine Bühne zu verschaffen“, sagt Tomke Appeldorn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen. Dass die AfD-Kundgebung ausgerechnet am Tag der Befreiung vor dem Mahnmal stattfindet, sei daher kein Zufall, „sondern eine gezielte Provokation und eine Verhöhnung aller Opfer des Holocaust“.
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In Hannover gibt es wohl eine AfD-Anti-Corona-Demo...

Da gehe ich mit der AfD konform: ich mag das Virus auch nicht.  ;D
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Die afd möchte doch immer ungeschminkte Berichterstattung mit voller Namensnennung? 



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Steuergeld für Naziklagen

Von unserer Redaktion|Datum: 06.05.2020

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat vier missglückte Versuche ihrer Mitarbeitenden, juristisch gegen Kontext vorzugehen, aus Fraktionsgeldern bezahlt. Ob das rechtmäßig ist, weiß keiner.
Spoiler
Ende Novermber 2019 hat Kontext unter dem Titel "Nazis in der zweiten Reihe" einen Text veröffentlicht, der einigen Mitarbeitenden der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg auf den Zahn fühlt und deren frühere oder aktuelle Verbindungen zur extremen Rechten aufzeigt. Wie zu erwarten, trafen wenig später vier Abmahnungen zu diesem Text ein. Die Kanzlei, die auch Marcel Grauf gegen Kontext vertritt, den Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz, forderte uns im Namen ihrer Mandanten auf, insgesamt vier Unterlassungserklärungen zu unterschreiben.

Die Begründung in allen vier Fällen: Eine identifizierende Berichterstattung, also die Nennung der Vor- und Zunahmen der betreffenden Personen in unserem Artikel, sei nicht zulässig. Zudem seien die belastenden Informationen falsch. So habe etwa, um ein Beispiel zu nennen, Armin Allmendinger die erwähnten Artikel für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" nicht geschrieben. Und wenn dennoch Artikel von ihm erschienen seien, dann "ohne sein Wissen und Wollen". Kontext liegen Allmendingers Texte vor. Ohne "Wissen und Wollen"? Da sind zumindest Zweifel angebracht.

Insgesamt haben neben Allmendinger auch die Mitarbeitenden Laurens Nothdurft, Meike Hammer und Reimond Hoffmann, Kreisrat in Rottweil und Gemeinderat der Stadt, in jeweils ähnlichem bis gleichem Wortlaut beim Landgericht Frankfurt am Main Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Kontext hat keine Unterlassungserklärung abgegeben. Stattdessen haben unsere Anwälte eine Schutzschrift hinterlegt, mitsamt der Belege, auf die sich der angemahnte Artikel stützt. Das Landgericht Frankfurt hat den Antragstellern einen ausführlichen Hinweis erteilt und auf die geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. So sei die Unwahrheit der angegriffenen Tatsachen nicht ausreichend glaubhaft gemacht und bei "Nazis", "rechtsradikale" und "Mitarbeitende mit braunen Flecken auf der Weste" handele es sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung um zulässige Meinungsäußerungen. Die vier Mitarbeitenden haben daraufhin ihre Anträge zurückgenommen und mitgeteilt, dass sie auf die geltend gemachten Ansprüche verzichten und diese nicht weiterverfolgen. Folgerichtig hat das Landgericht die Antragsteller dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Viertel zu tragen. Pro Person macht das 742 Euro und zehn Cent.

Die Verfahrenskosten überwiesen hat allerdings die AfD-Landtagsfraktion.

Nun ist allein schon fragwürdig, dass eine Fraktion im Landtag Leute beschäftigt und nachhaltig an ihnen festhält, die nachgewiesenermaßen Verbindungen zur extremen Rechten hatten oder haben: zur NPD, zur vom Verfassungsschutz beobachteten und inzwischen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Identitären Bewegung oder zur mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Drei Minuten googeln reichen mittlerweile aus, um zu wissen, wen man da eingestellt hat.

Dass allerdings die Kosten von vier missglückten und auf Falschbehauptungen fußenden Abmahnversuchen gegen die Presse dann auch noch aus der Fraktionskasse gezahlt werden, ist bedenklich. Dürfen die das? Dürfen die, unter Verwendung von Steuergeldern, die zur Wahrnehmung der politischen Aufgaben, zur Organisation und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes einer Fraktion eingesetzt werden sollen, den Versuch unternehmen, kritische Medien mundtot zu machen?

Naturgemäß antwortete die AfD-Fraktion nicht auf mehrfache Anfragen zur Sache. Diverse Verwaltungsrechtler, die Kontext angefragt hat, können diese Frage nicht beantworten. Zu speziell. Der Rechnungshof Baden-Württemberg schreibt, man habe sich zu "dieser Problematik noch nicht geäußert". Die Verwendung von Fraktionsgeldern für Gerichtsverfahren von Mitarbeitern der Fraktion sei "bislang nicht Gegenstand von Prüfungen des Rechnungshofs" gewesen.

Auch der Bundesrechnungshof antwortet in diesem Sinne. Dort sei diese Frage bisher ebenfalls noch nicht aufgetaucht, ergo noch nie geprüft worden. Die Landtagsverwaltung selbst wiederum verweist zurück an den Landesrechnungshof. Man möchte die Prüfung nach Ablauf der Wahlperiode abwarten.

Dann warten wir ab. Dem Landesrechnungshof sei dieser Text zur Archivierung empfohlen.
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https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/475/steuergeld-fuer-naziklagen-6720.html
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Zitat
Polizei widerlegt AfD-Fake, dass das Grundgesetz nicht auf Demos erlaubt sei
Thomas Laschyk | 7. Mai 2020
650
Grundgesetz auf Demos zeigen verboten? Nein!

Seit einigen Tagen kursiert die Fake News, dass in Berlin von der Polizei verboten worden sei, das einen Druck des Grundgesetzes zu halten. Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten wollten mit einem Videoschnipsel “beweisen”, dass das der Fall sei. Und aus diesem falschen Gerücht schlussfolgern, dass irgendwie das Grundgesetz nicht mehr gelten solle oder wir in einer Diktatur leben wollen. Natürlich hat dieser gedankliche Kurzschluss nichts mehr mit Logik zu tun, aber schauen wir mal an, ob wirklich das Halten des Grundgesetzes verboten wurde, wie hier zum Beispiel von der AfD Heidelberg behauptet.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/fake-afd-grundgesetz-demo/
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